Schnelle und unbürokratische Hilfe: Damit die Versorgung mit Hilfsgütern und notwendigen Waren in den vom Unwetter betroffenen Gebieten weiter gewährleistet ist, gilt bis zum 31. August 2021 eine Ausnahme vom generellen Sonntag- und Feiertagsfahrverbot sowie Ferienfahrverbot für Lkw.
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: "Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt besonders wichtig für die Menschen, die bei der Unwetterkatastrophe alles verloren haben.
Deswegen hat das Land die Ausnahme des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen bis Ende August verlängert.
Danke an alle, die die Menschen in den betroffenen Gebieten jetzt mit allem Notwendigen versorgen.
"

Die bereits am 15. Juli 2021 erteilte Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gilt weiterhin bis zum 28. Februar 2022.
Die Ausnahme gilt für Transporte, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.

Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
So dürfen Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.
Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.
Zudem hat das Gericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
"Die Landesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, die gesetzlichen Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen als Dieselfahrverbote einhalten zu können", sagte Ministerin Schulze Föcking.

Auch der MPK-Beschluss zum Zuschauerverbot bei Großveranstaltungen wird eins zu eins für Nordrhein-Westfalen übernommen.
Wegen der deutlich höheren Aggressivität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert.
Weitere Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen wie etwa die Schließung von Discotheken und Clubs oder das Feuerwerksverbot waren in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.

Dabei werden vor allem die Arbeitszeiten des Fahrpersonals, die Ladungssicherung sowie die Mitverantwortung der Auftraggeber gegenüber den beauftragten Subunternehmen überprüft.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.