* Allen positiv getesteten Personen wird dringend empfohlen, in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung mindestens eine medizinische Maske tragen.
* Beschäftigte in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen müssen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin mindestens eine medizinische Maske tragen.
* Die bisher schon geltenden Ausnahmeregelungen zu den Testpflichten des Bundes, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, bleiben bestehen.
Hier reicht ein Selbsttest für Besucher grundsätzlich aus, soweit nicht die Einrichtung eine Testmöglichkeit vor Ort anbietet.
Mehr zu den Anpassungen in Schulen und in der Kindertagesbetreuung

Nach dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.
Zum Hintergrund:
Die bisherige Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge wäre zum 31. Mai 2023 ausgelaufen.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.
Für Fragen im Einzelfall können sich die Betroffenen an die örtlichen Zulassungsbehörden wenden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute (Dienstag, 15. September 2020) die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen.
Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen.
Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.

Das Geld kommt in voller Höhe den Hochschulen zugute und hilft durch die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses vor allem den Studierenden in Nordrhein-Westfalen", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.
Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen wiederum bringen einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Hochschulen mit sich, der die zu erwartenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen faktisch reduziert.
Darüber hinaus ist in Baden-Württemberg nach der Einführung der Studienbeiträge die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten zunächst spürbar gesunken.
Es ist daher fraglich, ob die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten zu einer ähnlich relevanten Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen führen würde wie die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Qualitätsverbesserung.

Denn für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h auf ebener Bahn fahren können, sieht das Straßenverkehrsgesetz in § 8 Nr. 1 StVG eine Ausnahme von der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung vor.
Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs haftet nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen muss.
Diese Ausnahmeregelung steht bereits seit langem in der Kritik, da sie überholt und sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist.
Anfang des 20. Jahrhunderts ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass nur von schnellen Fahrzeugen eine Gefahr ausgehen könne.
Alles, was nicht schneller als "sonstige Fuhrwerke" war, galt als nicht gefährlich.

Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand:
Dank ihres Netzwerkes konnte die EMR bei einer pragmatischen Lösung zur Ausgestaltung der Grenzkontrollen beitragen.
Dadurch konnten etwa Bescheinigungssysteme und Ausnahmeregelungen geschaffen werden.
Die Einschränkungen in der Corona-Krise bringen für die Einwohner der Grenzregion und vor allem für die Grenzpendler viele Fragen mit sich.
Die GrenzInfoPunkte der Euregios haben eine Sammlung über relevante Informationen zu Corona und ergriffene Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und den Nachbarländern hier zusammengestellt.

Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen.
Zugleich haben aber auch die Anwohner ein Anrecht auf Ruhe, besonders bei späteren Spielen an Werktagen", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
Der gemeinsame Erlass mit der Staatskanzlei erläutert die Möglichkeiten, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen und für das Fußballschauen auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum entsprechende Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22 Uhr zu erteilen.
Dabei muss das Ruhebedürfnis der Anwohner berücksichtigt werden.
Laute Fan-Artikel wie Druckluftfanfaren oder Trillerpfeifen sollten bei den Veranstaltungen allerdings ausgeschlossen werden.

Daher wird die Coronaschutzverordnung im Moment entsprechend überarbeitet.
Dabei ist gerade auch die besondere Bedeutung der Veranstaltung für die betroffenen Personen und der lange Planungsvorlauf zu berücksichtigen.
Dem kann durch die in § 21 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.
Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept.
Die Kommunen haben hier Spielraum für passgenaue Lösungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt - auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.
Weitere Informationen sowie das Antragsformular zur Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier.

Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: "Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten.
Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt.
Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten.
Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.

Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert, ebenfalls nicht unterstützt wird die Abgabe von Kakao in Kitas.
Die Abnahmemenge an schulischen Einrichtungen betrug im Schuljahr 2016/2017 rund 37 Prozent Schulmilch und 63 Prozent Milchmischgetränke.
Dabei ist das Kakaoangebot keine Ausnahmeregelung, sondern ist in der EU-Förderrichtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen.
Ergänzende schulische und pädagogische Begleitmaßnahmen sind verbunden mit dem Auftrag an die Projektnehmer, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal über die Bedeutung einer vollwertigen Ernährung im Rahmen eines Schulfrühstücks aufgeklärt werden.
Die Schulungen erfolgen in der Regel durch Landfrauen nach festgelegten Kriterien.

Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.

Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt - auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.
Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus.
1 / 4 Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

13. September 2022 Rhea_Pflege
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Die bereits im März 2020 eingeführten Ausnahmenregelungen im Bereich Anerkennung und Förderung für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege gelten damit weiter bis zum 31. Dezember 2023.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.

Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.
Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.
Zusätzlich haben die kreisfreien Städte und - zur Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden - die Kreise weitere 12,3 Millionen Euro als Sonderzahlungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten.
Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.

Das Kleeblattsystem der Bezirksregierungen (Single-Points-Of-Contact) unterstützt die Krankenhäuser, falls infolge von Bettensperrungen wegen Personalmangels Verlegungen notwendig werden.
Minister Laumann erklärt: "Die aktuelle Lage zeigt erneut die grundsätzlichen Herausforderungen in der Personalausstattung der Pflege.
Bei kurzfristigen Engpässen haben die Kliniken die Möglichkeit, von einer Ausnahmeregelung bei den Pflegepersonaluntergrenzen Gebrauch machen zu können.
Grundsätzlich müssen wir uns aber für die Zukunft rüsten.
Das heißt: Die Ausbildungskapazitäten müssen weiter gestärkt werden.

19. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Quecksilber ist ein toxisches Metall, das bei Freisetzung giftige Dämpfe abgibt, die gesundheitliche Schäden hervorrufen können.
In Energiesparlampen darf durch eine unbefristete Ausnahmeregelung der EU Quecksilber noch verwendet werden.
Durch den Gehalt an Quecksilber dürfen Energiesparlampen aber nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sie gelten als Sonderabfall.
Bürgerinnen und Bürger können gebrauchte Energiesparlampen an den kommunalen Sammelstellen und teilweise auch beim Handel abgeben.

In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent).
Busunternehmen dürfen die maximal zulässige Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf zehn Stunden ausweiten.
Doch selbst diese Ausnahmeregelung wurde in den genannten Fällen nicht eingehalten.
In 148 Fällen (12,2 Prozent) wurden die Tagesruhezeiten unterschritten.
In 82 Fällen (6,7 Prozent) wurden die erlaubten Lenkzeiten überschritten, die bei höchstens neun bzw. zehn Stunden täglich liegen dürfen.

"Wichtig ist, dass sich die jungen Erwachsenen mit dem sogenannten Optionsverfahren beschäftigen und sich bei ihrer Einbürgerungsbehörde über den genauen Ablauf informieren", erklärte Innenminister Jäger.
"Ein Schreiben der Einbürgerungsbehörde, das allen Optionspflichtigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugeht, liefert hierzu wichtige Hinweise", so Jäger.
Auch wenn das geltende Recht die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht zulasse, so Minister Schneider, sei es "in vielen Fällen trotzdem möglich, mithilfe der Ausnahmeregelungen beide Staatsbürgerschaften zu behalten."
Dies könne dann der Fall sein, "wenn eine Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder unzumutbar ist", erläuterte Innenminister Jäger.
Wenn sich die Jugendlichen nicht sicher seien, ob das auf sie zutrifft, appellierten die beiden Minister, sollten sie in jedem Fall "bis zum 21. Lebensjahr einen Antrag auf eine Beibehaltungsgenehmigung" stellen.

Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes
1. Mai 2020
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.
Schule und Bildung
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.

Mit der neuen Mindestgrößenverordnung reagiert das Schulministerium auch auf einen Bericht des Landesrechnungshofs vom April 2013.
Dieser hatte mit Blick auf die Förderschulen u. a. kritisiert, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Schulen [...] nach der maßgeblichen Verordnung über die Mindestgrößen zu klein" sei.
Als Konsequenz daraus entfällt die bisherige Ausnahmeregelung, die eine Unterschreitung der Mindestgrößen bis zur Hälfte erlaubt.
Schulträger haben jedoch die Möglichkeit, Schulstandorte, die unter die Mindestgröße fallen, zusammenzulegen oder als Teilstandorte zu führen.
In diesem Fall ist an jedem Teilstandort die Hälfte der jeweiligen Mindestschülerzahl erforderlich.

Grundschulverbünde müssen spätestens fünf Jahre nach Errichtung in einer einheitlichen Organisation unterrichten, d.h. entweder jahrgangsübergreifend oder jahrgangsbezogen.
Auf Antrag der Schulen soll die obere Schulaufsicht Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.
"Mit dieser Ausnahmeregelung tragen wir dem Wunsch vieler Grundschulen Rechnung, die an ihren bewährten pädagogischen Konzepten festhalten wollen", erklärte Ministerin Löhrmann.
Die neuen Regelungen gelten zum Schuljahr 2013/14.
Sie können von den Kommunen also schon ab jetzt bei der Planung für das nächste Schuljahr angewendet werden.

Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dabei sollen die Gesundheitsämter die gleichen Vorgaben zu Dauer und Verkürzungsmöglichkeiten anwenden wie bei Kontaktpersonen im eigenen Haushalt.
Ohne eine offizielle Quarantäneanordnung wird ein verantwortungsvolles Verhalten von den Kontaktpersonen erwartet (zum Beispiel durch Kontaktreduzierung über das Tragen einer Maske bis hin zur Selbstisolierung bei fehlender ausreichender Immunisierung).
Für diese Vorgaben gelten zugleich Ausnahmeregelungen, die das Gesundheitsministerium ebenfalls an die RKI-Vorgaben angepasst hat.
Demnach müssen folgende Fallgruppen als Kontaktpersonen grundsätzlich nicht mehr in Quarantäne:
1. Personen mit einer Auffrischungsimpfung: Hier sind bei jeglicher Kombination der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe insgesamt immer drei Impfungen erforderlich.

Bislang erhalten Betroffene, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden, auch dann - entgegen dem Wortlaut des IfSG - eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind.
Grund hierfür war ein in der Vergangenheit nicht flächendeckend zur Verfügung stehendes Impfangebot und die erst vergleichsweise kurze Zulassung der Covid-Impfstoffe.
Mittlerweile steht ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung, so dass dieser Grund für diese Ausnahmeregelung entfällt.
Bislang hat Nordrhein-Westfalen 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1 IfSG aufgewendet.

In den übrigen Waldgebieten sind bestimmte Pilze aus Artenschutzgründen tabu.
Dies sind zum Beispiel der Sommer-Röhrling, Kaiserlinge und Trüffel.
Daneben gibt es für beliebte Speisepilzarten wie Steinpilz, Pfifferling und die Rotkappen nach der Bundesartenschutzverordnung eine Ausnahmeregelung.
Ministerin Gorißen: "Wer Pilze entdeckt und sammelt, muss geltende Regeln beachten.
Leckere Speisepilze wie Pfifferlinge oder Steinpilze dürfen bitte nur in Maßen und ausschließlich für den Eigenbedarf gesammelt werden.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Als Alternative zu einer Qualifizierung im Umfang eines Pflege- und Nachbarschaftskurses reicht nun die Bestätigung der Kenntnis des Informationsangebots der vom Land und den Pflegekassen geförderten Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz aus.
Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung von Nachbarschaftshilfe möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Bürgerinnen und Bürger, die bis 1970 geboren sind, ihre Führerscheine auf das neue Scheckkartenformat umtauschen, dann folgen alle Jahrgänge ab 1971 - sofern der Führerschein vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde.
Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Seit Anfang November können hier die Fahrerlaubnisbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten und sind auf die Amtshilfe der arbeitsfähigen Kreise angewiesen.
Der Umtausch der Führerscheine ist deshalb in diesen Kreisen zurzeit nicht möglich.

Hintergrund In Nordrhein-Westfalen sind bereits eine Vielzahl engagierter Helferinnen und Helfer im Einsatz.
Sie unterstützen pflegebedürftige Menschen mit kleinen Hilfestellungen, erledigen Einkäufe, helfen bei der Organisation von Arztterminen oder schenken einfach mal ihre Zeit für ein Gespräch oder eine gemeinsame Tasse Kaffee.
Die neue Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre.
Die Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) wurde erstmals am 21. März 2020 um Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Pandemie ergänzt.
Die Ausnahmeregelungen beinhalteten unter anderem einen Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung Qualifizierung im Umfang eines Pflege- und Nachbarschaftskurses.

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Nordrhein-Westfalen schafft neue Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Land nutzt Ausnahmeregelung zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung
19. Januar 2024 Gespräch Therapie Hilfe Foto: Shutterstock / Daniel Suhre
Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden wie bei Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Bedarfsplanung durch die Landesausschüsse festgelegt.

Denn durch die Hintertür versteckt der Entwurf eine sog. 'Ausnahmeregelung' im Gerichtskostengesetz, nach der die Abmahnindustrie wieder regelmäßig Gebührenforderungen von rund 800 Euro verlangen kann, wenn - so wörtlich - 'dieser Wert (...) nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig [ist]'.

Die bisherige Ausnahmeregelung, die eine Unterschreitung der Mindestgrößen um bis zur Hälfte erlaubt, wird im Sinne der Sicherung der pädagogischen Qualität und der angemessenen Lehrerversorgung entfallen.

Die zuständigen kommunalen Behörden können für die ausgewiesenen gesicherten Brauchtumszonen weitere erforderliche Regelungen festlegen, etwa eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen.
Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.
Sämtliche genannten Regelungen bedürfen keiner ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsministeriums mehr.
Anpassung an Bundesregelungen zu Quarantäneausnahmen
Die Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Test- und Quarantäneverordnungen werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angepasst.

Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).
Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.
Ergänzung der 3G-Regelungen
Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.

Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.
Ergänzend bleiben die Landesregelungen zu Testpflichten in staatlichen Unterbringungseinrichtungen und im Strafvollzug etc. (mit den bisherigen Ausnahmemöglichkeiten für immunisierte Personen) bestehen.
* Für immunisierte Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern regelt die Landesverordnung eine Ausnahme von den Testpflichten des Bundes; hier sind wie bisher zwei Selbsttests pro Woche ausreichend.
Auch für räumlich abgetrennte Krankenhausambulanzen und kurzfristige Einrichtungsbesuche ohne Kontakt zu Bewohnerinnen/Bewohnern oder Patientinnen/Patienten gelten wie bisher in Nordrhein-Westfalen Ausnahmen von der Testpflicht.

Der Antrag, der wie alle anderen Punkte auch ausschließlich per Mail abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.

Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.

Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Somit wird ab Montag, den 22.März 2021, in den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen der Wechselunterricht mit Ausnahme der Abschlussklassen ausgesetzt.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.

Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.
Ausnahmen von der 80-Platz-Grenze sind nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen rechtlich zulässig.
"Obwohl die Regelung schon seit 14 Jahren gilt und dem Landesgesetzgeber parteiübergreifend immer besonders wichtig war, mussten wir immer wieder feststellen, dass auch in jüngster Zeit trotzdem Einrichtungen entstanden sind, die deutlich über 80 Plätze hinausgehen.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.

Die Regelung gilt auch für Kindertagesstätten oder andere Bildungseinrichtungen.
Ausnahmen gelten nur, wenn die entsprechende Gruppe regelmäßig und nachhaltig, z.B. wöchentlich, solche Veranstaltungen durchführt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.

Diese Regelung eröffnet erstmals Zugänge für ursprünglich nicht pädagogisches Personal, das jedoch in Kitas mit entsprechender Profilausprägung (beispielsweise Sport-Kita, Musik-Kita) einen frühpädagogischen Mehrwert bieten kann.
Während dieser zeitlich begrenzten Ausnahme gilt nach wie vor: Zu jedem Zeitpunkt wird jede Gruppe von mindestens zwei pädagogischen Kräften betreut.
Diese Regelung kann den Einrichtungen bei Bedarf in akuten Krankheitsphasen mehr Stabilität und Verlässlichkeit bieten, indem nun erstmals eindeutig geregelt wird, was im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (§ 28) in Ausnahmesituationen möglich ist und was nicht.

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.

Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.
Die im LImschG für die Außengastronomie geregelte generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe für die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr umfasst zwar keine Ton- und Fernsehdarbietungen im Freien.
Da landesrechtliche Regelungen Vorrang haben, findet diese Bundesverordnung in Nordrhein-Westfalen jedoch keine Anwendung.

Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.
Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen starten am Montag in den Wechselunterricht mit Ausnahme der Schulen in den Kommunen, die über einer Inzidenz von 200 liegen.

In den vergangenen Jahren konnten aufgrund der Regelungen der Corona-Schutzverordnung Veranstaltungen und Versammlungen weitgehend nicht stattfinden.
Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.

Dazu werden in der Verordnung die Begrifflichkeiten zu Ausnahmen von den Schutzvorschriften klarer definiert werden.
In dem Verordnungsentwurf sind auch Inhalte des "Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf" von Bund und Ländern sowie die Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländern eingeflossen.

1.) Die bei einem Überschreiten des Grenzwertes von 100 vorgesehenen Regelungen der Bundes-Notbremse (z.B. die Ausgangsbeschränkung) gelten zusätzlich in der Stadt Bottrop.
3.) Die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 gelten zusätzlich in der Stadt Bochum und im Kreis Euskirchen.
Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutzverordnung ergebenden Regelungen für Nordrhein-Westfalen im Überblick:
Ausgangs- beschränkungen Keine Ausgangsbeschränkungen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen Kontakt- beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Einkaufen für den täglichen Bedarf Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zur Änderung der Düngeverordnung sind:
* Ausnahmen für schonend wirtschaftende Betriebe und Ökobauern, die so nachhaltig düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen.
* Ausnahmen für Dauergrünlandflächen

Ausnahme bei den Ostertagen (1.-5. April): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50-100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich.
Ausnahme bei den Ostertagen (1.-5. April): hier gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50-100, also zwei Hausstände mit insgesamt maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt Bibliotheken/Archive etc.