Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Barbara Havliza ist Nachfolgerin von Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz, die das Amt seit Dezember 2017 ausübt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Kriminalitätsopfer befinden sich in einer Ausnahmesituation.
Häufig haben sie nicht nur körperliche, sondern auch seelische Verletzungen erlitten.
Damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, ist es wichtig, ihnen Hilfsangebote zu machen, Kontakte zu vermitteln und Türen zu öffnen.

Finanziert wird die Unterstützungsaktion durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Weihnachten steht vor der Tür und viele Menschen sehnen sich danach, Familie und Freunde zu sehen.
Die Corona-Pandemie ist besonders für die Pflegeeinrichtungen eine ganz besonders schwierige Ausnahmesituation.
Auch über Weihnachten hat der Infektionsschutz oberste Priorität.
Klar ist aber auch: Besuchsverbote sorgen für soziale Isolierung von Personengruppen, die im hohen Alter ganz besonders auf soziale Kontakte angewiesen sind.

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat den betroffenen Betrieben Hilfe in Aussicht gestellt: "Dort, wo Existenzen bedroht sind, werden wir den durch die Ernteausfälle betroffenen Betrieben einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen.
Zwar ist Risikoabsicherung in erster Linie Aufgabe der Betriebe.
Da Frostschäden an Obst jedoch nicht versicherbar sind und eine Risikovorsorge nur begrenzt möglich ist, müssen wir den Obstbauern in dieser Ausnahmesituation helfen", sagte die Ministerin in ihrer Rede beim Verbandstag des Provinzialverbandes in Köln.
Die Details der finanziellen Unterstützung, zur Antragstellung und zur Abwicklung sind noch abzustimmen.
Das förmliche Verfahren soll Anfang 2018 starten.

Der Aktionstag ist Teil der Strategie zur Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen.
Seit Beginn der Legislaturperiode entwickelt das nordrhein-westfälische Innenministerium hierzu gemeinsam mit Organisationen aus dem Katastrophenschutz verschiedene Projekte und Maßnahmen.
Katastrophenschutz bedeutet vor allem: Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben in Ausnahmesituationen.
Er kann bei Hochwasser, extremen Wetterlagen wie Stürmen, starken Regenfällen oder Dürreperioden gefordert sein.
Er hilft bei großen Unglücksfällen mit vielen Verletzten oder unterstützt die Umweltbehörden, wenn besondere Gefahrstoffe freigesetzt werden.

Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.
"
Joachim Künzel, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe: "Dass alle Partner schnell und fokussiert auf die immensen Herausforderungen nach der Unwetterkatastrophe reagiert haben, zeigt, dass wir auch extreme Ausnahmesituationen gemeinsam meistern können.
Die Auswirkungen sind groß, nun gilt es, möglichst zügig auch im Bahnbereich wieder den kompletten Normalzustand herzustellen.
Denn eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat Unterstützung für Schulträger und Schulen bei Materialengpässen mit gesicherten Bezugsquellen zugesagt.
Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
"Die Einhaltung des Infektionsschutzes war, ist und bleibt die Grundvoraussetzung, um erste und vorsichtige Schritte aus der durch das Coronavirus bedingten Ausnahmesituation zu unternehmen.
Alle anstehenden Entscheidungen erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.
Es ist klar, dass für die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter diesen besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben mehr Arbeit bedeutet.

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Innenminister Jäger fährt Krisenstäbe bei den Bezirksregierungen hoch
Innenminister Jäger: Die Entscheidung ist wegen der humanitären Ausnahmesituation notwendig
6. September 2015
Innenminister Ralf Jäger hat heute die Bezirksregierungen aufgefordert, umgehend die Strukturen der Krisenstäbe in ihren Häusern zu aktivieren.

Die Auszeichnungen der Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa.
Bewerbungsfrist ist der 30. Juni 2023.
Europaminister Nathanael Liminski: "Seit einem Jahr befinden wir uns in Europa in einer Ausnahmesituation.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt in unserer Wertegemeinschaft ist.
Wir lassen uns nicht spalten.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Auch die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie hat das Landeskabinett gebilligt.
So soll zum einen weiter gewährleistet werden, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.
Zum anderen sollen Erkenntnisse aus der derzeitigen Situation genutzt und für potentielle weitere Ausnahmesituationen in der Zukunft festgeschrieben werden.

Doch die Kultusminister der 16 Länder haben sich abgestimmt und darauf geeinigt, die Prüfungen abzuhalten, sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt.
Dies war in Deutschland gegeben und hat gut funktioniert.
Prämisse war, dass kein Schüler einen Nachteil aufgrund der Ausnahmesituation erleiden sollte und die Vergabe von Abschlüssen auf Grundlage von zentralen Prüfungen am gerechtesten ist.
Wir haben 16 deutsche Länder mit sehr unterschiedlichen Prüfungsterminen.
Uns ging es auch um eine frühzeitige Planungssicherheit für die Schüler und es galt sicherzustellen, dass das Abitur überall nach gleichen Kriterien vergeben wird, auch, um die gegenseitige Anerkennung sicherzustellen.

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Land legt Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen vor
Minister Jäger: Gute Unterbringung bedeutet, den Alltag in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen
30. März 2017 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge.

Es ist daher konsequent, dass wir den Kommunen die Mittel vollumfänglich weitergeben.
Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Auch wenn eine solche Ausnahmesituation immer auch Improvisation erfordert, ist es uns gelungen, mit den Kommunen partnerschaftlich eine solide Struktur zu schaffen.
Diese engmaschige Kooperation werden wir in den kommenden Monaten fortsetzen.
"

Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.
In vielen Kommunen sind bereits geplante und notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz nicht umgesetzt worden.
Die Landesregierung kann den Kommunen in dieser Ausnahmesituation für den Klimaschutz Mittel in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung bereitstellen.

"Die Dialogstelle ist in der jetzigen Situation eine ganz wichtige Anlaufstelle für die Betroffenen.
Die Corona-Pandemie hat mit ihrem sehr dynamischen Geschehen viel Verunsicherung in die Einrichtungen gebracht - sowohl auf Seiten der Pflegeheimbetreiber als auch der Pflegebedürftigen.
Das ist in der Ausnahmesituation der letzten Monate auch nur allzu verständlich.
Umso wichtiger ist es nun, dass die Betroffenen bei der Dialogstelle ein offenes Ohr finden, falls es doch mal zu Problemen oder Fragen kommen sollte", erklärt Minister Laumann. "
Eins ist mir weiterhin sehr wichtig: Besuche sollten unter den Vorgaben des Landes möglich sein.

Den Schulleitungen ist es weiterhin möglich, im Falle personeller Engpässe aufgrund der pandemischen Entwicklung nach eigenem Ermessen und mit der Rückendeckung der Schulaufsicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung zu treffen.
So viel Präsenzunterricht in der Schule wie möglich ist nach wie vor das oberste Ziel.
In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.
Sämtliche Einschränkungen sind so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich wieder aufzuheben.
Insbesondere folgende schulspezifische Anpassungen des Unterrichtsbetriebes sind zulässig:

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärte: "Mit den beiden Verordnungen sichern wir die Bildungswege unserer Schülerinnen und Schüler.
Das Verbot von Mehrfachanmeldungen sorgt für einen geordneten Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule.
Mit der Distanzunterrichtsverordnung stärken wir den Präsenzunterricht und treffen zugleich Vorkehrungen für klar und fest vorgegebene Ausnahmesituationen.
Damit geben wir unseren Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern Sicherheit und Verlässlichkeit.
"

Diese Planungen wird Schulministerin Yvonne Gebauer am Freitag, 27. März 2020, vorstellen.
Auf Grundlage dieses Zeitplans wird Nordrhein-Westfalen dann auch über den Umgang mit weiteren Abschlussprüfungen, wie zum Beispiel den Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP) oder den Prüfungen zur Fachhochschulreife an Berufskollegs, entscheiden.
"Die momentane Ausnahmesituation ist für alle Schülerinnen und Schüler eine große Herausforderung, die zugleich mit vielen Belastungen und Ungewissheiten verbunden ist.
Entscheidend ist, dass dieser Jahrgang sich darauf verlassen kann, dass ihm keine Nachteile entstehen.
Wir haben uns deshalb in der Ländergemeinschaft noch einmal einstimmig darauf verständigt, die diesjährigen Abschlüsse unabhängig von ihrem Zustandekommen gegenseitig anzuerkennen", so Ministerin Gebauer abschließend.

Der WDR hat mit dem Schulministerium die Bedürfnisse von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in der unterrichtsfreien Zeit konkretisiert.
Der Westdeutsche Rundfunk hat ein Lern- und Bildungsangebot entwickelt, das ab der kommenden Woche täglich im WDR Fernsehen ausgestrahlt wird.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich außerordentlich, dass der WDR in dieser Ausnahmesituation seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besonders ernst- und wahrnimmt.
Mit dem kurzfristig entwickelten Programm gibt es im WDR Fernsehen während der unterrichtsfreien Zeit ein sinnvolles Lern- und Bildungsangebot für unsere Schülerinnen und Schüler.
"

Das Ministerium für Schule und Bildung wird den Lehramtsstudierenden in diesem Schuljahr einen zusätzlichen Einstellungstermin in den Vorbereitungsdienst anbieten.
Nach dem 1. Mai können Absolventinnen und Absolventen der Lehramtsstudiengänge auch am 15. Juni ihre Ausbildung beginnen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte, dass das Land in dieser Ausnahmesituation auf pragmatische Lösungen setze: "Unsere zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Ausbildung auch in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Unterbrechung fortsetzen können.
Mit dem zweiten Einstellungstermin schaffen wir dafür die Voraussetzung.
Die Nachwuchslehrkräfte werden in unseren Schulen schon freudig erwartet.

Schule und Bildung
Die Erhebung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort bis zum Ende des Schuljahres ausgesetzt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer verwies auf die Ausnahmesituation, in der sich die Schulen zurzeit befänden, und erklärte: "Gegenwärtig sind die Schulen von einem regulären Unterrichtsbetrieb noch weit entfernt.
Mindestens bis zu den Sommerferien wird es einen kontinuierlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Lernen auf Distanz geben.
Eine schulscharfe Erhebung des Unterrichtsgeschehens hat in dieser Situation wenig Aussagekraft, daher setzen wir die Erhebung vorerst bis zum Ende des Schuljahres aus.

Sie liebe Sabine Rau, haben angesichts dieses Leids professionell und warmherzig reagiert.
Sie sind den Angehörigen so begegnet, dass die Folgen des Unglücks nicht noch weiteres Leid bei ihnen verursacht haben.
Dieses "Auffangen" in einer emotionalen Ausnahmesituation war und ist unendlich wichtig.
Und dafür sind wir alle Ihnen zu Dank verpflichtet.
Als zuständige Einsatzleiterin waren Sie dabei einer Fülle von neuen Anforderungen ausgesetzt, zum Beispiel an Ihre Präsenz in den Medien, die ja eigentlich nicht zu Ihren Kernaufgaben gehört.

Ab November 2019 werden hier jährlich rund 24.000 Menschen mit einer Krebserkrankung behandelt.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat den Klinikneubau und die Erstausstattung mit rund 115 Millionen Euro unterstützt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Diagnose Krebs bringt viele Menschen in eine Ausnahmesituation.
Neben einer auf sie persönlich zugeschnittenen, bestmöglichen Behandlung sind auch kurze Wege und die schnelle Vermittlung von Ansprechpartnern und Ärzten zentral.
Auf diese konnten sich Patienten im onkologischen Spitzenzentrum der Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln bereits verlassen.

* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.
Hierzu zählt ein Auftragsüberschuss aufgrund eigener Leistungszusagen grundsätzlich nicht.
Auch mit schlechtem Wetter und schwierigen Straßenbedingungen ist in den Wintermonaten grundsätzlich zu rechnen, so dass auch hier nur Extremsituationen Ausnahmen rechtfertigen können.

Rund 100 Bereitschaftspolizisten werden ab September in Landeseinrichtungen bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen.
Diese Aufgabe ist wichtig, um die Menschen in die Flüchtlingsunterkünfte zu verteilen und die Asylverfahren zu beschleunigen.
"Wir sind in einer Ausnahmesituation.
Deshalb brauchen wir schnelle und effiziente Maßnahmen.
Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz und Hilfe.

In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.
"Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Es ist daher gut, dass wir gerade am 'Tag der Kriminalitätsopfer' einmal mehr überdenken, wie jede Institution für sich - aber auch wir alle gemeinsam - den Opferschutz weiter stärken können", so der Justizminister vor Beginn einer Veranstaltung im Landgericht Düsseldorf zum Tag der Kriminalitätsopfer.
Anders als für Juristinnen und Juristen ist für die Opfer ein Strafverfahren kein alltäglicher Prozess.
Vielmehr nehmen sie das Verfahren als Ausnahmesituation wahr.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.
Der Minister weist darauf hin, dass das Land viel getan habe: "Seit dem 1. Januar 2017 haben Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sich der Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zu bedienen, die sie emotional und psychologisch unterstützen.

Ziel sind vielfältige und klimastabile Mischwälder.
Diese sind ökologisch wichtig und gleichzeitig weniger waldbrandgefährdet.
Andreas Wiebe, Leiter von Wald und Holz NRW: "Wir sind in der Waldwirtschaft durch die Folgen des Klimawandels schon seit zwei Jahren in einer Ausnahmesituation.
Stürme, Dürre und in der Folge Borkenkäfer.
Jetzt kommen Waldbrände, die wir in NRW in diesem Umfang nicht gekannt haben dazu.

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.

Im Notfall können die ergänzenden Kräfte für einen begrenzten Zeitraum für die ausgefallene sozialpädagogische Fachkraft, also eine ausgebildete Erzieherin, einspringen.
Kinderpflegerinnen und erfahrene Ergänzungskräfte sind ausgebildete pädagogische Kräfte, die bereits in den Kitas arbeiten und bewährte Bezugspersonen für die Kinder und das Umfeld sind.
Diese Regelung kann den Einrichtungen bei Bedarf in akuten Krankheitsphasen mehr Stabilität und Verlässlichkeit bieten, indem nun erstmals eindeutig geregelt wird, was im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (§ 28) in Ausnahmesituationen möglich ist und was nicht.
Träger bekommen hiermit ein Instrument an die Hand, das sie in Krisensituationen verantwortungsbewusst nutzen können.
Die neue Personalverordnung gibt Kindern und ihren Familien mehr Verlässlichkeit und schafft gleichzeitig für die Einrichtungen eine höhere Planungssicherheit.

"
Erkraths Bürgermeister Schultz ist ebenfalls froh über die schnelle und gute Lösung zum Wohle der Schülerinnen und Schüler: "Unser herzlicher Dank gilt der Landeshauptstadt Düsseldorf und ihrem Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der Bezirksregierung Düsseldorf, der Rheinbahn und allen weiteren Beteiligten, die in den vergangenen Tagen ihre Hilfe angeboten oder tatkräftig unterstützt haben.
In einer Ausnahmesituation wie dieser freut es mich sehr, dass wir als Region zusammenstehen und den Schülerinnen und Schülern eine schnelle Rückkehr in den regulären Schulbetrieb ermöglichen konnten - und dies nicht nur in ihren selbstständigen Einheiten, sondern sogar weiterhin als Schulzentrum.
"
Auch die Schülerinnen und Schüler der Realschule Benrath, die derzeit noch in der Hospitalstraße unterrichtet werden und zum Schuljahr 2025/2026 neue Räumlichkeiten an einem neuen Schulstandort beziehen, hießen die Erkrather Schulgemeinden herzlich willkommen.

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Schulausschuss beschließt aktualisierte Distanzunterrichtsverordnung
Ministerin Feller: Wir sichern den Unterricht auch in besonderen Ausnahmesituationen
29. Oktober 2025 phb Schule, Tablet, Kind, digitales lernen (2020) Foto: Shutterstock / Gurer Sumer
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.

Um die Ehrenamtlichen zu unterstützen und weiter den Bevölkerungsschutz zu stärken, gibt es seit Ende 2024 die Kampagne "Bereit wie nie".
Mit der Internet- und Plakatkampagne wird online und offline auf Katastrophenschutzthemen aufmerksam gemacht und für Gefahren sensibilisiert.
Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit Tipps zur Selbsthilfe auf mögliche Ausnahmesituationen wie Hochwasser oder Stromausfälle vorbereitet.
Die Feierstunde für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz findet seit 2018 am Internationalen Tag des Ehrenamtes statt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der im Katastrophenschutz Nordrhein-Westfalen engagierten Organisationen werden jedes Jahr von Innenminister Herbert Reul persönlich im Rahmen des Festakts geehrt.

Sicherheit in Krisen - verlässlich und abhörsicher
Der GOVSATCOM-Hub entsteht am Standort Köln Wahn.
Von hier aus soll künftig die Kommunikation von Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz schnell, zuverlässig und abhörsicher koordiniert werden - auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.
So können wichtige Dienste auch weiterhin miteinander verbunden sein, wenn andere Kommunikationswege ausfallen.
Ergänzt wird das Angebot durch Erdbeobachtungsdienste sowie perspektivisch durch Quantenkommunikation.

Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.
Gleichzeitig können nach der vorgesehen Regelung Patientinnen und Patienten, bei denen der Heilungsverlauf bereits fortgeschritten ist, durch Zuweisung in weniger spezialisierte Krankenhäuser verlegt werden.
Das ermöglicht eine umfassende Steuerung von Patientenströmen durch die zentrale Koordinierungsstelle, um die Versorgung in einer Ausnahmesituation sicherzustellen.
Anpassung an neue Krankenhausplanung
Um die Behandlungsqualität weiter zu steigern, wurden mit der neuen Krankenhausplanung gerade hochkomplexe Leistungsgruppen an weniger Standorten konzentriert.

* In der zweiten Instanz werden die bislang drei Landesarbeitsgerichte zu zwei Landesarbeitsgerichten in Hamm und Düsseldorf zusammengeführt.
* Durch drei auswärtige Kammern und Gerichtstage an 18 weiteren Orten bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche präsent und ist so auch künftig an insgesamt 38 Standorten landesweit für die Menschen gut erreichbar.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wer ein Arbeitsgericht aufsucht, tut dies meist in einer Ausnahmesituation.
Es geht um die berufliche Existenz.
Auch unsere Unternehmen sind als Rückgrat unserer Wirtschaft auf eine schnelle und hochwertige Rechtsprechung angewiesen.

"
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär: "Der GOVSATCOM-Hub steht für technologische Exzellenz, europäische Zusammenarbeit und die Fähigkeit, unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit im digitalen Zeitalter nachhaltig zu stärken.
Deutschland und Europa rüsten sich mit einem souveränen Zugang zu Satellitenkommunikation, um auch in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig zu bleiben.
Gleichzeitig stärkt das Projekt den Raumfahrtstandort Deutschland, fördert Innovationen und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.
"

Wie aus dem Nichts und völlig wahllos sind bei dem Attentat in Solingen Menschen ermordet worden.
Aus dem Leben gerissen.
Um Mitmenschen zu retten, sind in dieser Ausnahmesituation viele Menschen über sich hinausgewachsen.
Für ihr schnelles und beherztes Handeln verleihe ich Lena-Marie Balitzki, Robert Klohs, Andreas Leyer, Damian Piechaczek, Nathalie Rehse, Kai Wentzeck und Maik Wentzeck heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
* 1:38

Und auch das wirtschaftliche Interesse des Heimträgers, im Ersatzneubau eine ähnlich hohe Platzzahl zu behalten wie im "Altbau", sei gerade keine Ausnahmesituation, sondern der Regelfall.