* die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.

Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die zum Zeitpunkt der Verlängerung bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, erhalten einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des Grundgehalts.
3. Bewerberinnen und Bewerber, die über eine für den Lehrerberuf nützliche berufliche Vorerfahrung verfügen und als Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis gewonnen werden sollen, kann durch Berücksichtigung dieser Vorerfahrung ein höheres Einstiegsgehalt geboten werden.
Diese Möglichkeit war bisher auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und soll künftig erweitert werden.
Darüber hinaus wurden mit der Verabschiedung des Haushalts 2017 bereits die folgenden fünf Maßnahmen umgesetzt.
1.

3. Personen mit einer zweimaligen Impfung: Dies gilt ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung bis zum 90. Tag nach der Impfung.
4. Genesene: Dies gilt ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests.
Zur Vereinheitlichung der Coronaschutzmaßnahmen gelten die genannten Ausnahmeregelungen ab sofort auch in der Coronaschutzverordnung als Ausnahmetatbestände zur Befreiung von der Testpflicht bei 2G+.
Antworten auf aktuelle Fragen rund um die Themen Impfen, Quarantäne und Testen gibt es auf www.land.nrw/corona/faq
*

* Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen sowie dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienende Infrastrukturen öffentlicher nichtbundeseigener Eisenbahnen,
* Investitionsmaßnahmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken sowie zur Elektrifizierung vorhandener Schienenstrecken für den SPNV,
* Investitionsmaßnahmen zur barrierefreien Gestaltung von (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-)Haltestellen und von vorhandenen Fahrzeugen des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV sowie
"Wir wollen die Fördersätze so festlegen, dass sie auch Wirkung zeigen", so Groschek.
"Wir wollen die Fördersätze so festlegen, dass sie auch Wirkung zeigen", so Groschek.
So soll die generelle Förderhöchstgrenze auf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben festgelegt werden.
So soll die generelle Förderhöchstgrenze auf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben festgelegt werden.
"Mit den vier neuen Fördertatbeständen löst das Land den Investitionsstau auf und macht den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft."