Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.
Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
"Sie stehen daher im besonderen Fokus unserer Sicherheitsbehörden", betonte der Innenminister.

Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe wird sich unter anderem auch mit der möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen.
So könnten Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden.
"Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge", erklärte der IMK-Vorsitzende Jäger.
Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien.
"Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen.
Hauptziel ist inzwischen Syrien geworden.
2012 sind dem Verfassungsschutz rund vierzig jihadistisch motivierte Ausreisen aus NRW bekannt geworden.
2013 sind es bereits mehr als zwanzig Ausreisen überwiegend junger Männer unter 30 Jahren.
In sieben Fällen konnten Ausreisen vor allem dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Passentzug verhindert werden.

"Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs zu einem großen Teil über das Internet.
Diese gefährliche Form der Propaganda können wir nur gemeinsam unter Kontrolle bekommen", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
Die Innenminister und -senatoren sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.
"Wir wollen keinen Terror exportieren.
Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister bei dem Vorhaben, gefährlichen und gewaltbereiten Salafisten künftig statt eines Personalausweises nur ein Ersatzdokument auszustellen", erläuterte der IMK-Vorsitzende.

Zwei Standorte befinden sich im Rheinland und zwei Standorte in Westfalen/Ostwestfalen/Lippe.
Die Asylanträge der Albaner sollen von den Außenstellen des BAMF in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden.
Unmittelbar nach der ablehnenden Asylentscheidung erfolgt eine Beratung über eine freiwillige Ausreise und deren Förderung.
Sollten abgelehnte albanische Asylsuchende davon keinen Gebrauch machen, erfolgt die Abschiebung in das Heimatland.
Das gesamte Verfahren bis hin zur vollziehbaren Ausreiseverpflichtung soll innerhalb von wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Die 17 Syrerinnen und Syrer sind Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen, die zunächst im Libanon und in Jordanien Zuflucht gesucht hatten und nun in Deutschland zunächst vorübergehend Aufnahme finden sollen.
Vor zwei Wochen sind sie mit der ersten Gruppe von insgesamt 107 Menschen per Charterflug nach Deutschland gekommen und waren zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, wo sie in Informations- und ersten Sprachkursen auf ihren Aufenthalt in Deutschland vorbereitet worden sind.
Das UNHCR - das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - hatte insbesondere Kinder, alleinstehende Frauen, medizinisch behandlungsbedürftige Personen und Angehörige religiöser Minderheiten für die Ausreise nach Deutschland ausgewählt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

2. März 2018
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.

Die neuen Regelungen gelten ab 21. Dezember 2020, 0 Uhr, und begleiten die auf Bundesebene geregelten generellen Beschränkungen für Einreisende aus diesen Ländern, die ebenfalls zum 21. Dezember 2020 in Kraft treten.
In der Coronaeinreiseverordnung des Landes ist festgelegt, dass sich Einreisende aus Großbritannien und Südafrika für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben und damit absondern müssen.
Die zehn Tage werden ab dem Tag der Ausreise aus den betreffenden Ländern gerechnet.
Zudem müssen sich die betroffenen Personen unmittelbar vor oder bei der Einreise und dann nochmals nach fünf Tagen auf das Coronavirus testen lassen.
Fällt der Test nach fünf Tagen negativ aus, kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden.

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NRW bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bundesweit vorn
Minister Jäger: NRW hat früh die notwendigen Entscheidungen getroffen, um Rückkehr zu fördern

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NRW bei freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit vorn
7. Juni 2017

Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.
Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.
Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten "Islamischen Staat" zu motivieren Inneres
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.
Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.

Bei anderen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden.
" Aus NRW kehrten im Jahr 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende in ihre Heimat zurück.
Mit 21.490 freiwilligen Ausreisen und 5.121 Abschiebungen führt NRW im Ländervergleich.
2016 lag die durchschnittliche Belegung bei 58 Untergebrachten pro Tag.
Zum Vergleich: Am 24. Januar 2017 waren es 88.

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NRW steigert 2016 die Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen deutlich
Minister Jäger: Die freiwillige Ausreise ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg

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NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter
Minister Jäger: Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit
10. September 2016
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Insgesamt gab es in diesem Jahr bisher 3.493 Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen (Stand: 30. Juni 2019).
Im ersten Halbjahr 2019 entfielen damit 30,4 Prozent der bundesweiten Abschiebungen auf Nordrhein-Westfalen.
Auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen steht Nordrhein-Westfalen in diesem Zeitraum an erster Stelle (28,9 Prozent).
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Mehr als 180 Personen sind seit 2012 aus NRW in Richtung der Krisengebiete ausgereist.
Es gibt allerdings auch positive Signale.
Seit Beginn dieses Jahres ist die Zahl der Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen deutlich rückläufig.
"Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.
In mehr als 60 Fällen haben sie eine Ausreise verhindert", meinte Innenminister Jäger. "

"Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat."
Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden.
Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt.
Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.

Sie erzählte von den langen Bemühungen, ein Ausreisevisum für die USA zu erhalten: Die Verwandten in Amerika sammelten Geld, damit das Visum ausgestellt wurde.
Schließlich konnte die Familie 1939 mit dem Schiff aus Lissabon nach Amerika flüchten.
Lisa Baer zeigte den Schülerinnen und Schülern ihren alten Reisepass und die Packlisten, die bei der Ausreise vorgelegt werden mussten.
In New York besuchte Lisa Baer eine Schule in Washington Heights und arbeitete später als Damenschneiderin und Lehrerin für Kunsthandwerk an einer jüdischen Schule.
Ihr Ehemann Manfred Baer stammt ebenfalls aus Frankfurt, das Paar hat zwei Kinder.

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Ministerin Paul besucht Zentrale Ausländerbehörde Essen - Austausch zu Freiwilliger Ausreise und Rückführungen
8. Oktober 2024 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Beim Besuch der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen hat sich Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul intensiv mit den Verantwortlichen und Mitarbeitenden vor Ort ausgetauscht.

Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.
Die Wohnverpflichtung für minderjährige Asylsuchende und ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt unabhängig vom Stand und Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsstaat in allen Fällen maximal sechs Monate.
Danach sind die Familien einer Kommune zuzuweisen.

Die neue Einrichtung ergänzt die bestehende Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (175 Plätze).
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Gleichzeitig bleiben die Förderung freiwilliger Rückkehrangebote und faire, humanitäre Verfahren zentrale Säulen unserer Politik.

Im September 2015 waren es noch 4.668 Personen.
Im Dezember 2015 waren es nur noch 403 Personen.
Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist.
"Abschiebung ist nicht die einzige Lösung.
Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die wir mit der Beratung überzeugt haben", erklärte Minister Jäger.

In 2014 waren es insgesamt 2.929.
"In NRW schieben wir konsequent ab", betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.
Inneres
NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.

"Es geht bei ,Lies!
' eben nicht darum, den Koran zu verteilen.
Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!
'.
Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betonte Jäger. "

Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel Tirana und Pristina.
An Bord waren 61 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und 41 Menschen ohne Bleibeperspektive aus dem Kosovo.
"Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen.
Dabei werden sie beraten und unterstützt.
Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.

53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.

Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.
Diese sollen den ZABen zur Verfügung gestellt werden, um abwesende (ausreisepflichtige) Personen im Vorfeld der Rücküberführung/Überstellung zu identifizieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen plant auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen eine weitere sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft zu errichten
Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Nach aktuellem Planungstand werden Kapazitäten für die Unterbringung von bis zu 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen.

Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet.
Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet.

Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.

So können abwesende ausreisepflichtige Personen frühzeitig identifizieren werden.
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung der zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach werden aktuell mit Hochdruck vorbereitet.

Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.

Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.
Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.

Ausgeschlossen sind Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter.

Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.

Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal noch drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.

Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen.

Die Hauptausreisestaaten der Freiwilligen Rückkehr sind Syrien, Türkei, Aserbaidschan, Irak und die Russische Föderation.
Im Jahr 2024 sind 2.048 Personen in Nordrhein-Westfalen über das Programm REAG/GARP ausgereist.

Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.

Der ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurde im Zuge einer Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer nach Kabul rückgeführt.

Minister Joachim Stamp: "Die Pauschale entspricht einer Verlängerung des Zahlungszeitraums von derzeit maximal drei auf etwa vierzehn Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht.

Daher können in Zukunft sicherheitsrelevante Informationen über zu inhaftierende ausreisepflichtige Personen schon im Vorfeld von Polizeibehörden eingeholt werden.

Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht oder tätig sind, sind bis zum 31. Mai 2021 zu impfen.

Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

"Damit die Menschen, die auf eine Zukunft in Deutschland hoffen, schnell Gewissheit haben, ob sie hierbleiben dürfen oder ausreisen müssen", so Jäger.

In "Dschihad Calling", einem aufklärerischen Jugend-Roman von Christian Linker, fühlt sich der Protagonist vom salafistischen Gedankengut angezogen und steht irgendwann vor der Frage, ob er nach Syrien ausreisen soll.