Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.
Dieser Vorlauf erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten angezeigt.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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* Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen