Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Das kann durch einen Wandel in der politischen Kultur der europäischen Institutionen gelingen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.
Als Alternatuive sollten wir über ein politisiertes, offenes Beratungs- und Entscheidungsverfahren reden, das durch öffentliche Kontroverse und durch Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet ist.
Ich teile die Skepsis, ob die EU auf absehbare Zeit eine Massendemokratie nach dem Vorbild der Mitgliedstaaten werden kann.

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.

Hintergrundinformationen
Armut in Deutschland Armut in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Armut in vielen Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas, sondern muss relativ gesehen werden.
Armut in Deutschland bedeutet aber nicht nur materielle Armut, sie bedeutet auch oft einen weitgehenden Ausschluss von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Armutsrisikoschwelle und Armutsrisikoquote Um (relative) Armut messbar zu machen, wurde EU-weit eine Definition vereinbart.
Danach ist ein Haushalt einkommensarm, wenn dessen Einkommen unter der so genannten Armutsrisikoschwelle liegt.

Diese bewertet eine große Mehrheit von 87 Prozent als fair.
* Erfahrung mit individualisierten Preisen Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW hat schon einmal erlebt, dass Freunde oder Bekannte im Internet ein gleiches Produkt zu einem anderen Preis angezeigt wurde als ihnen selbst.
"Durch die massive Datensammlung und die Auswertung des Konsumentenverhaltens wächst die Gefahr von Diskriminierung und Ausschluss.
Das hat auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen der Bundesregierung erst kürzlich erklärt.
Für mich sind diese intransparenten und diskriminierende Preisgestaltungen im Online-Handel nicht zu akzeptieren", sagte Minister Remmel. "

Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.
Auch das Thema "Flüchtlinge und Sport" wurde auf der Konferenz intensiv diskutiert.
Dabei betonten die Teilnehmer ausdrücklich die Integrationskraft des Sports, die dazu beitrage, die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu meistern.

* Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten.
* Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs.
* Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).
Ministerin Steffens: "Der notwendige Schutz von Kindern und Jugendlichen ist durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend.

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Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.

Ausgeschlossen sind Geschäftsfelder und Praktiken, die sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen.
Unternehmen, die Atomenergie produzieren, sind im Wesentlichen ausgeschlossen.
In einer besonderen Variante werden beide Indizes auch mit einem zusätzlichen Ausschluss der Gewinnung fossiler Brennstoffe ("fossil free") sowie der CO2-intensivsten Unternehmen berechnet.
"Das Konzept der Nachhaltigkeit ist für die öffentliche Verwaltung heute genauso wichtig wie in der privaten Wirtschaft", sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Land verfolgt seit geraumer Zeit eine Nachhaltigkeitsstrategie, die wesentliche Ansätze für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung des Landes benennt.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Gutes Leben und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen nur mit einer starken Wirtschaft und einer intakten Umwelt.
Mit der Umsetzung des europäischen Standards für klimaneutrale Finanzanlagen bei den Kapitalanlagen des Pensionsfonds setzt Nordrhein-Westfalen seinen Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas konsequent fort.
Nach dem bereits erfolgten Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger ist das ein weiterer Meilenstein.
"
Hintergrundinformation

Neben einer Behinderung oder geringer Bildung kann auch eine niedrige Rente zu Benachteiligungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens führen - auch in Bezug auf kulturelle Teilhabe.
"Einsamkeit im Alter hat oft auch mit Armut zu tun.
Wenn aufgrund einer kleinen Rente das Geld fehlt, um am kulturellen Leben teilzunehmen, ein Museums-, Konzert- oder Theaterbesuch schlichtweg nicht bezahlbar ist, dann droht älteren Menschen der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "
Daher stellen wir mit dem Förderfonds 'Kultur & Alter' ab 2020 Projekte und Initiativen in den Fokus, die ökonomische, aber auch soziale und emotionale Barrieren der kulturellen Beteiligung abbauen.
"

"
Die Gutachter sehen eine weitere Erkundung und Erforschung des Untergrundes ohne Fracking als sinnvoll an, um bestehende Wissensdefizite zu beseitigen.
Dazu sagte Duin: "Die Landesregierung sieht hierin den Auftrag, Bohrungen zur Erkundung und Erforschung des Untergrundes unter Ausschluss von Fracking zu nutzen, um weitere Daten und Erkenntnisse zu sammeln und offene Fragen beantworten zu können.
Mir liegt daran, dass wir alsbald auch rechtsverbindlich regeln, was heute tatsächlich entscheidungsreif ist.
"

Kulturelle Praktiken jenseits globaler Vernetzung" untersucht Anschlussprogramme in Netzwerken von Medien, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft, Kunst und Kultur.
Es fragt dabei nach den Ausschlüssen, die mit den in globalisierten Netzwerken gängigen Praktiken des Anschließens einhergehen.
Ziel ist es, eine transdisziplinäre Methodik zum Verhältnis von Beteiligung und Ausschluss zu entwickeln.
TU Dortmund In der Toxikologie werden innovative statistische Methoden benötigt, um die stetig wachsende, heterogene, molekulare Datenflut optimal für eine adäquate Modellbildung und eine verbesserte Risikoprognose zu nutzen.
Das Graduiertenkolleg "Biostatistische Methoden für hochdimensionale Daten in der Toxikologie" zielt darauf ab, geeignete Rechenmodelle und neue biostatistische Methoden für die Interpretation und Zusammenführung dieser Daten zu entwickeln und anzuwenden.

Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizei, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte den Einsatz der Spezialeinheiten im Rahmen einer Videobotschaft.
Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Innenminister Herbert Reul gratulierte: "Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen.
Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Katastrophenschutzlager eingerichtet.
In Notlagen wie Hochwasser, bei Stürmen oder großen Bränden können künftig von dort aus schnell wichtige Einsatzmittel zu Einsatzstellen gebracht werden.
Innenminister Herbert Reul hat das Lager unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Montag, 18. August 2025, eröffnet.
Innenminister Herbert Reul: "Niemand möchte, dass wir die Dinge aus diesem Lager einsetzen müssen.
Hier gilt aber: Besser haben als brauchen.

3. Früherkennung der Geflügelpest ermöglichen
Bei erhöhten Tierverlusten im Bestand ist eine veterinärmedizinische Untersuchung vorgeschrieben.
Treten innerhalb von 24 Stunden in einem geflügelhaltenden Bestand oder einem räumlich abgegrenzten Teil des Bestandes Verluste von mindestens drei Tieren, in kleinen Beständen bis zu 100 Tieren, oder mehr als zwei Prozent der Tiere bei einer Größe des Bestandes von mehr als 100 Tieren auf, sind Tierhalterinnen und Tierhalter verpflichtet, ihre Tierärztin oder ihren Tierarzt mit einer Abklärungsuntersuchung zum Ausschluss der Geflügelpest zu beauftragen.
Auch Abweichungen sonstiger Produktionsdaten wie der Legeleistung oder Gewichtszunahme sind jeweils tierärztlich abzuklären.
4. Monitoring und Falltier-Monitoring

Mit der Gesetzesänderung werden die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen weiter präzisiert und ergänzt.
Ziel ist es, den Schulen mehr Handlungssicherheit zu geben und ihnen zu ermöglichen, schneller und differenzierter auf schwierige Situationen zu reagieren.
Neu eingeführt wird dazu die Möglichkeit, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter einen vorübergehenden Ausschluss vom Schulbesuch von bis zu vier Wochen anordnen kann, wenn eine schwere Störung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder eine Gefährdung von Personen zu erwarten ist und ein sofortiges Eingreifen erforderlich erscheint.
Ein solches präventives Einschreiten kann zum Beispiel notwendig sein, wenn konkrete Drohungen ausgesprochen wurden, wenn gefährliche Gegenstände mitgeführt werden oder wenn andere schwerwiegende Anhaltspunkte für eine bevorstehende Gefährdung vorliegen.
In solchen Fällen kann die Schule schnell handeln.

Der Neubau des Kanals wird rund 1,5 Millionen Euro kosten.
Der Kanal soll luftdicht verschlossen und mit Revisionsschächten versehen werden.
Das Ziel ist, zukünftig jeden Aerosolaustrag aus dem Kanal, der unter anderem durch das Zentrum der Stadt Warstein führt, auszuschließen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Remmel: Gesundheitsschutz hat oberste Priorität

Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Dies hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
"Damit reagieren wir darauf, dass der Bund auch weiterhin in bestimmten Fällen Kinder aus armen Familien vom geförderten Mittagessen in Kita oder Schule ausschließt.
Eine gemeinsame Mahlzeit ist aber in doppelter Hinsicht wichtig: Die Kinder sollen nicht nur satt werden, sondern auch an der Gemeinschaft teilhaben.
Wir wollen kein Kind zurücklassen", sagte Sozialminister Guntram Schneider.

14. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" um ein weiteres Jahr zu verlängern.
"Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird.
Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden", erklärte Sozialminister Guntram Schneider.
Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.

Der mit einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" wird um ein weiteres Jahr verlängert.
Dies hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen.
"Damit will die Landesregierung dazu beitragen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schule ausgeschlossen wird", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
Der Härtefallfonds sei damit ein Baustein im Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
"Wir wollen damit erreichen, dass niemand durch die Maschen des sozialen Netzes fällt", so der Minister weiter.

Gerade der Konsum mittels E-Zigaretten oder Tabakerhitzern hat stark zugenommen.
Dabei gibt auch der Dampf etwa von E-Zigaretten laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum gesundheitsschädliche Aerosole in die Umgebungsluft ab.
Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, dass gesundheitliche Risiken für Dritte beim passiven Kontakt mit dem Aerosol aus E-Zigaretten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Kontakt mit durch die Erhitzung entstandenen, potentiell krebserregenden Stoffen.
Zudem hat der Bund in seinem Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Regelungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen.

Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte nutzte darüber hinaus die Gelegenheit, auf die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts hinzuweisen.
Die anstehende Bundestagswahl ist die erste, bei der die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung aufgehoben sind.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.
Bei der letzten Bundestagswahl waren entgegen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.

Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.
Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen, das die zuständige Schulaufsichtsbehörde u.a. auch unter Berücksichtigung der durch die Frühbuchung erzielten Einsparungen festsetzt.
"
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Erlasse/Ferientermine:index.html

Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Davon kann jetzt auch das Land NRW profitieren.
Weitere Informationen zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sind zu finden unter www.nachhaltigkeit.nrw.de und zur ersten NRW-Nachhaltigkeitsanleihe unter www.nachhaltigkeitsanleihe.nrw.de.
Disclaimer: Das Nachhaltigkeitsrating der deutschen und europäischen Regionen wird nicht veröffentlicht; es kann kostenpflichtig von der Ratingagentur Vigeo, www.vigeo.com/csr-rating-agency/, bezogen werden.
Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen liegen die Ergebnisse für NRW und die Einordnung zu den Ergebnissen der anderen Länder vor.

Die Wasserschutzzonen der Klassen I und II wurden als Ausschlussflächen bestimmt.
bei Szenario B stellen die restlichen Wasserschutzzonen Ausschlussgebiete dar.

Beschäftigte, die einen tariflichen Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld haben, sollten die Ausschlussfristen beachten.

Einen ausdrücklichen Branchenausschluss - bis auf großflächigen Einzelhandel - soll es nicht geben.

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.

"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.

Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.

Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.

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EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.

Künftig zählt der aufgrund einer Pflichtverletzung erforderlich gewordene Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht, von sonstigen Schulveranstaltungen oder dem Schulbesuch bis zum Ende des laufenden Tages zu den erzieherischen Einwirkungen und kann somit unter bestimmten Voraussetzungen von der Lehrkraft selbst entschieden werden.

Auch für Ausschlussuntersuchungen von ASP im Rahmen des ASP-Früherkennungsprogramms können von der Tierseuchenkasse Beihilfen gewährt werden.

Die Landesregierung NRW hat bei der Definition einer nachhaltigen Kapitalanlage sowohl ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance - ESG) als auch gezielt Ausschlusskriterien berücksichtigt.

Beschäftigte, die einen tariflichen Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld haben, sollten die Ausschlussfrist beachten.

Grundlage der Windflächenanalyse des LANUV ist ein umfangreicher Kriterienkatalog, der zur Verfügung stehende Flächen im Land präzisiert und Ausschlussflächen definiert.
Auch werden Bereiche mit großer Hangneigung oder schlechten Windverhältnissen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Windanlagen nicht erwarten lassen, ausgeschlossen.

ist, 7. der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum, 8. der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 9. der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.

(der Druck effektiver Stücke ist für die gesamte Laufzeit ausgeschlossen)

Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

Damit hat sich eine neue Sachlage ergeben, durch die die Schließung des gesamten Apothekenbetriebs nicht mehr erforderlich ist, um eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel auszuschließen.
Die Herstellung von Arzneimitteln in den drei Apotheken bleibt untersagt, bis in den drei Apotheken Maßnahmen implementiert worden sind, die solche Verunreinigungen bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Zukunft sicher ausschließen.

* Selbstständige können ebenfalls jährlich einen Bildungsscheck im individuellen Zugang erhalten (bisher waren die Selbständigen ausgeschlossen).
Diese wurden bisher ausgeschlossen.

Neuzugewanderte, die über 18 Jahre alt sind, waren bisher von einigen Angeboten der Qualifizierung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Neuzugewanderte, die über 18 Jahre alt sind, waren bisher von einigen Angeboten der Qualifizierung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.

2014 wurde mit der Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes festgelegt, dass Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein aus den Staaten, in denen bei der Herstellung gegen dieses ILO-Übereinkommen verstoßen wird, nur mit einem Zertifikat aufgestellt werden dürfen.
Um den Friedhofsträgern (Gemeinden und Religionsgemeinschaften) eine wirksame und rechtssichere Umsetzung dieser Rechtsvorschrift zu ermöglichen, hat sich die seinerzeitige Landesregierung bereit erklärt, eine Liste mit denjenigen Ländern aufzustellen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei der Herstellung von Naturstein gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 182 verstoßen.

Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger", so Reul.

Bei Langzeituntersuchung von Kindergarten-Kinder sind erneut umstrittene Weichmacher oberhalb der Schwelle gefunden, bei der gesundheitliche Wirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden können.
Bei Langzeituntersuchung von Kindergarten-Kinder sind erneut umstrittene Weichmacher oberhalb der Schwelle gefunden, bei der gesundheitliche Wirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.

Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.

Bei intensivem Kontakt mit infiziertem Geflügel kann eine Möglichkeit der Ansteckung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Bei erhöhten Tierverlusten im Bestand ist dieser unverzüglich tierärztlich zu untersuchen, um das Krankheitsgeschehen abzuklären und eine Infektion mit Geflügelpestviren auszuschließen.

Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert.

Ausgeschlossen sind Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter.

Vereine, die bereits eine Soforthilfe erhalten haben, sind nicht von weiteren Förderungen ausgeschlossen.