"
Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Hintergrund zu Premierminister Andrej Plenkovic Andrej Plenkovic ist seit Oktober 2016 Premierminister der Republik Kroatien.
Zuvor leistete er als Diplomat, sowohl als Teil des kroatischen Verhandlungsteams für das Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU wie auch später als Staatssekretär für Europaangelegenheiten, einen bedeutenden Beitrag zum EU-Betritt Kroatiens und ist ein entschiedener Fürsprecher der europäischen Integration.
Von 2013 bis 2016 war Andrej Plenkovic Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

* Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine
* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation
* Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol, der im März eine Woche in russischer Gefangenschaft verbrachte, weil er sich geweigert hatte, mit dem Besatzer-Regime zu kooperieren.
Um den Menschen vor Ort zu helfen, hat die Landesregierung die Initiative "NRW hilft der Ukraine" ins Leben gerufen.

Auch nach seiner Ernennung zum Ehrenpräsidenten des Deutschen Notarvereins im Jahre 2007 pflegt Prof. Dr. Zimmermann die zuvor von ihm geknüpften Kontakte zu ausländischen Justizbehörden und Notarorganisationen und vertritt den Deutschen Notarverein weiterhin auch gegenüber den supranationalen Organisationen des Notariats.
Zudem engagiert sich Prof. Dr. Zimmermann auch in der Rheinischen Notarkammer.
Er gehört seit 1990 dem Ausschuss für Personal- und Standesangelegenheiten an.
Sein Engagement beschränkt sich nicht nur auf den berufsständischen Bereich.
2004 war er an der Gründung des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin beteiligt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen: Kritische Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.

Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.

Denn: Alle, die nun in den Errichtungsausschuss berufen sind, wurden auf Grundlage von Vorschlägen aus der Pflegebranche ausgewählt.
"Pflegefachkräfte können ihre Angelegenheiten selbst am besten regeln.
Sie werden natürlich in wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", erklärte Minister Laumann weiter.
Die konstituierende Sitzung des Errichtungsausschusses bildet daher einen wichtigen Schritt zum Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag, 28. September 2012
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt

Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung mit Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten befasst.
Ab August 2003 war Volker Schmerfeld-Tophof für die Dauer von zwei Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Von März 2007 bis August 2008 war Volker Schmerfeld-Tophof sodann erneut an das Justizministerium abgeordnet und in der Justizvollzugsabteilung mit den Angelegenheiten eines - weiteren - Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betraut.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Im Ausschuss sind alle deutschen Länder und alle polnischen Woiwodschaften vertreten.
Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme zum "Net Zero Industry Act", der Netto-Null-Industrie-Verordnung, verabschiedet
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses für Europa und Internationales hat Minister Holthoff-Pförtner seine Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vorgestellt: "Europa ist nicht einfach eine Ansammlung von Staaten, sondern für uns in Nordrhein-Westfalen eine Herzensangelegenheit.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Es ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine EU-Angelegenheit, die alle europäischen Bürger betrifft.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.

Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf einem guten Weg, dass die Pflegekammer mit der Berufung des Errichtungsausschusses im Jahr 2020 gegründet werden kann.
Wir müssen den Pflegefachkräften endlich ermöglichen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und an Entscheidungen mitzuwirken, die sie betreffen.
Darum müssen sie auch in den wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", so Laumann weiter.

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren.
Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.
Der Errichtungsausschuss soll mindestens zur Hälfte mit Frauen und mindestens mit sieben Mitgliedern aus der stationären oder ambulanten Altenpflege besetzt sein.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Vorschlag im Europäischen Ausschuss der Regionen
9. Mai 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Annika Fohn neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für NRW
Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Netzwerk regionaler Hubs des Europäischen Ausschusses in Köln
Aufbruchsignal vor der Europawahl: Netzwerk regionaler Hubs des Europäischen Ausschusses zu Gast in Köln
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

21. Januar 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
"Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet", sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretär Dr. Mark Speich in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Landtags.

27. November 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Von 2004 bis 2016 engagierte er sich dort im Amt des Vorsitzenden des Spielausschusses.
Rolf Thiel organisierte die spieltechnischen Angelegenheiten auf allen Ebenen.
Er sorgte in den Ämtern des Kreis- und FVM-Pokalspielleiters, als Mitglied des Spielausschusses im damaligen Westdeutschen Fußball- und Leichtathletik-Verband, dem heutigen Westdeutschen Fußball-Verband und dem DFB-Spielausschuss, sowie als Staffelleiter der NRW- und Regionalliga für faire und ordentliche Abläufe.

10. Oktober 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.

Minister Holthoff-Pförtner will deutsch-polnischen Dialog als Ausschussvorsitzender der Regierungskommission stärken
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.

Das hat Minister Herbert Reul am Donnerstag, 23. April 2020, in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags angekündigt.
Das Referat "Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten" wird im Bereich des Landeskriminaldirektors in der Polizeiabteilung des Ministeriums angesiedelt.
Die Resultate der zwölfmonatigen Arbeit stellte der Leiter der Stabsstelle Ingo Wünsch heute im Innenausschuss in einem Abschlussbericht vor.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.

Während einer Abordnung an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2017 nahm er als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Aufgaben für zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wahr.
Er leitete zunächst im Abordnungsweg das Referat für Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten und wurde im Juni 2018 zum Ministerialrat ernannt.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.

1. Dezember 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich seither ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, unter anderem als Stadtverordneter in Troisdorf sowie als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Bonn.
Die systematische Förderung von Schülerinnen und Schülern war Jürgen Nimptsch immer eine Herzensangelegenheit.

In der ersten von insgesamt drei Runden des Wettbewerbs wurden 18 Projekte durch einen unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium setzt den Wettbewerb gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen um.

Um ein Fortbestehen der Zentren und eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu erreichen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss erfolgreich auf den Weg gebracht.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Darauf haben sich Europaminister Liminski, Staatssekretär Dr. Urban Mauer und die britische Botschafterin Jill Gallard im Rahmen der ersten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses verständigt.
Der Lenkungsausschuss ist 2022 als ein Koordinierungsgremium für die Beziehungen zwischen den Partnern ins Leben gerufen worden.

In der ersten von insgesamt drei Einreichrunden des Wettbewerbs wurden 18 Projekte durch einen unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium setzt den Wettbewerb gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen um.

Zuvor saß sie von 1999 bis 2004 im Kölner Stadtrat und war Vorsitzende des dortigen Jugendhilfe-Ausschusses.
Von 2003 bis 2008 war Feller Hauptdezernentin des Dezernats für Organisationsangelegenheiten, Controlling, Informations- und Kommunikationstechnik und Innenrevision.

Nordrhein-Westfalen hat seit 2006 den deutschen Ko-Vorsitz im Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission inne.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Nordrhein-Westfalen hat seit 2006 den deutschen Ko-Vorsitz im Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission inne.

15. Dezember 2020 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Corona-bedingt tagte der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit als Videokonferenz.

Die Landesregierung setzt mit einer Jahres-Agenda eigene europapolitische Akzente / Minister Holthoff-Pförtner stellte sie im Fachausschuss des Landtags vor
Zugleich aber hat sich gezeigt: Die Europäische Union muss auf breiter Front an Widerstandskraft und Stärke zulegen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung ist auch in diesen herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner und sichert Spielräume, um gute Medien- und Netzpolitik für das Land zu gestalten", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, am Donnerstag, 10. November, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs des Medienhaushalts im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat.

Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit lange Zeit auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst (u.a. als Personaldezernent und Dezernent für Innenrevision).
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Aktionstag bildet den Abschluss eines mehrwöchigen Projekts, in dem Landtagsabgeordnete des Kultur- und Medienausschusses NRW im eigenen Wahlkreis Einrichtungen besucht haben, die im Bereich der Medienkompetenzförderung besonders aktiv sind.
Mit der Durchführung wurde das Grimme-Institut von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt.