5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: "Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhöht sich nicht dadurch, dass wir Eltern von Kindern mit Behinderungen selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine geeignete allgemeine Schule oder auf eine Förderschule schicken wollen.

Jürgen Nimptsch wird für sein jahrzehntelanges Engagement in Kommunalpolitik, Bildung und Kultur ausgezeichnet.
Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich seither ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, unter anderem als Stadtverordneter in Troisdorf sowie als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Bonn.

Sie stellen sicher, dass die Perspektiven derjenigen in die Kommunalpolitik einfließen, die sonst kaum Beachtung finden.
Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.
Die Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse vertreten auf kommunaler Ebene die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen und werden von diesen gewählt.

Das Reiseprogramm bestand darüber hinaus aus Gesprächen mit deutsch-montenegrinischen Wirtschaftsvertretern, Parlamentariern sowie Mitgliedern des Auswärtigen und des Europa-Ausschusses.
Der Europaminister hat sich vor Ort ein Bild vom Zustand der Saline gemacht und darüber mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik gesprochen.

Gisela Hinnemann Für ihr langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik und im Sport wird Gisela Hinnemann geehrt.
Im Deutschen Olympischen Sportbund war sie von 2006 bis 2014 ehrenamtliches Mitglied im Präsidialausschuss Breitensport/Sportentwicklung.

Von 1999 bis 2009 hat er dem Rat der Stadt Essen angehört: Er hat als Vorsitzender den Schulausschuss geleitet und ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit gewesen.
Wer - wie Norbert Mering - Lehrer ist und Kommunalpolitik macht, kennt die Sorgen der Familien aus zwei Perspektiven: Aus dem Klassenzimmer und dem Rathaus heraus.

Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben "Das ist ein ordentliches Ergebnis.

Kommunalpolitik kannte er zuvor "von der anderen Seite": Als Ratsmitglied im Rat der Stadt Enger, als Vorsitzender des Kulturausschusses und als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion sammelte er wertvolle Erfahrungen in der Politik vor Ort.

Das beginnt in den Integrationsräten und -ausschüssen der Kommunen.
Damit die Mitglieder der kommunalen Migrantenvertretungen auf Augenhöhe in der Kommunalpolitik agieren und ihre Interessen vertreten können, ist dieses Schulungsangebot von großer Bedeutung.

Theresia Gerwing aus Beckum Seit über 50 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel im Rat der Stadt Beckum und im Kreistag Warendorf.
Außerdem gehörte sie dem Presbyterium der Kirchengemeinde an und ist im Diakonischen Ausschuss der Gemeinde aktiv.

Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.