1. +++ (SEM)

Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.
Vergleichbare Anlagen existieren in mehreren Bundesländern.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;
Themen: unbeabsichtigte Freisetzung # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, breite Zustimmung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Regelungslücke # ?, breite Mehrheit # ?, Antrag # ?, Ausschussberatungen # ?, Bundesratsinitiative von PCBs # ?, Gartengemüse # ?