Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.

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Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
"Polen hat im Einsatz für die Ukraine kommunikative Klarheit, politische Leadership und tatkräftige Mitmenschlichkeit gezeigt.
Diese Solidarität darf im aktuellen Disput zwischen Warschau und Kiew nicht in Zweifel gezogen werden", so Minister Liminski weiter.

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Staatssekretär Sieveke: Demokratie über das Display - Videokonferenzlösungen für digitale Ausschuss- und Ratssitzungen in Kommunen zugelassen
27. September 2023 PHB Sieveke, Daniel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der geplanten Vier-Prozent-Stilllegung betroffen.

Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (12.09.) anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

Bestimmt ist diese Liste nicht vollständig, lieber Jürgen Koch, sehen Sie es mir nach, denn bei 120 Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Jahr kann man nicht alles nennen und würdigen!