"Was wir jetzt brauchen, ist eine umweltgerechte, effiziente und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die gewappnet für die Herausforderungen der regionalen und globalen Versorgung und des Klimawandels ist," betonte Ministerin Silke Gorißen weiter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich ebenfalls mit vier weiteren deutschen Landwirtschaftsministerien Ende Juni 2022 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen gewandt.
In dem Brief plädieren die Länder für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht für 2023, um sich anbahnende Ernteausfälle und ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der neuen Stilllegung ab der diesjährigen Herbstaussaat betroffen.
Auf dieser Fläche könnten 200.000 bis 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden.
Ende Juni plädierte das Land mit vier weiteren Landwirtschaftsministerien in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, nochmals für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht für 2023, um sich anbahnende Ernteausfälle und ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Nachdem die Fiskalregeln angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt waren, sollen diese ab 2023 wieder greifen.
Die Phase bis dahin soll nun genutzt werden, um den Bedarf nach einer Reform der Regeln zu erörtern.
Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen und unterschiedlichen Schwerpunkte stellt sich vor allem die Frage, ob und wie Forderungen nach einer Flexibilisierung der Regeln einerseits und Bekenntnisse zu den geltenden EU-Fiskalregeln sowie zu Schuldenabbau und nachhaltiger Haushaltsführung andererseits in Einklang zu bringen sind.

Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Das Regelwerk war und ist hochkomplex.
Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar.
Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen, dass die EU Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.

Die meisten Biker sind keine Raser, aber auch die Motorradfahrer, die umsichtig fahren und sich an die Regeln halten, sind Gefahren ausgesetzt.

Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Wir brauchen klare Regeln, die funktionieren und nicht einseitig deutsche Betriebe treffen.

Hinzu kommt, dass mit steigenden Wassertemperaturen der Sauerstoffgehalt im Wasser zurückgeht und die Fische weiterem Stress ausgesetzt werden.
Das gelingt ihnen in der Regel umso leichter, je naturnäher die Gewässer sind.

Das ist den Unternehmen, die sich entsprechenden Rückforderungen ausgesetzt sähen, angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht zu vermitteln.
"Die allermeisten Menschen und Unternehmen haben sich seinerzeit an die vom Staat vorgegebenen Regeln und Rahmenbedingungen gehalten.

Das Ministerium hatte daraufhin die Einführung ausgesetzt und einen Gutachter mit der Analyse sowie einer möglichen Reorganisation des IT-Entwicklungsprojekts LOGINEO NRW beauftragt.
* ab dem 04. Februar 2019 ist die schrittweise Umsetzung des Regelbetriebs geplant.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben wir bundesweit über mehrere Wochen hinweg den Unterricht an den Schulen ausgesetzt.
Deshalb bleibt mein festes Ziel, dass wir nach den Sommerferien im Interesse der Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen an allen Schulen zu einem verantwortungsvollen Regelbetrieb zurückkehren, sofern die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt.

Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist.
Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Zum landesweiten Rollout und für den Regelbetrieb wurde das Team der Medienberatung NRW um drei Fachkräfte für den technischen Support auf insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert.
Im Oktober 2017 hatte die neue Landesregierung aufgrund technischer Probleme entschieden, die Einführung von LOGINEO NRW auszusetzen.

In diesen Kommunen bleibt daher der Wechselunterricht auch ab Montag (19. April 2021) ausgesetzt.
Dies ist im Regelfall ab dem zweiten Tag nach Feststellung der Fall.