* Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich würden nach Einschätzung der Unternehmen unter jeder Art von Brexit leiden.
Für die innerdeutschen Geschäftsbeziehungen könnten beide Szenarien dagegen auch den Wegfall britischer Konkurrenten bedeuten.
Minister Pinkwart: "Unternehmen, die bisher noch nichts im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unternommen haben, lassen wir nicht allein.
Mit einem umfangreichen Beratungsangebot bereiten Landesregierung und Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit weiteren Partnern unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auch auf den Worst-Case eines harten Brexit vor.
Dazu haben wir eine Übersicht zu relevanten Ansprechpartnern bereitgestellt.

Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.
Hier kann es potenziell bei der Herstellung unbeabsichtigt zu einem Austritt von PCB kommen.
"Bei uns ist das Thema erstmals sichtbar geworden, als aus einem Betrieb PCB-haltige Flocken ausgetreten sind.
Aber das Problem betrifft nicht nur Nordrhein-Westfalen.

Die kilometerlangen LKW-Staus in Südengland kurz vor Weihnachten und die Grenzschließungen zwischen England und dem europäischen Festland wegen des Aufkommens einer neuartigen Coronavirus-Variante habe allen Beteiligten in drastischer Weise die Folgen von Störungen des Handels vor Augen geführt, so Minister Pinkwart.
Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, begrüßt die Übereinkunft: "Ich bin erleichtert, dass so kurz vor Torschluss noch eine Einigung erzielt und zumindest ein harter Brexit vermieden werden konnte.
Ungeachtet dessen ist der Austritt Großbritanniens aus der EU schon schmerzhaft genug - vor allem für die Briten selbst.
Denn machen wir uns nichts vor: Der britische Markt wird für die nordrhein-westfälische Wirtschaft weiter an Bedeutung verlieren.
Das wird zu spürbaren Wohlstandsverlusten im Vereinigten Königreich führen, aber auch wir werden die Auswirkungen merken.

Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Die Gesetzesänderung ist notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Seit Mitte Mai sind die Universitätskliniken bereits mit der Gewerkschaft ver.di in Gesprächen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten.
Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ist ihnen die Aufnahme von Tarifverhandlungen im Rahmen einer Mitgliedschaft im AdL NRW verwehrt.

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
"Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen."
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren.

"
Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde.
Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Infolgedessen ist nun ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die nordrhein-westfälischen Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen.
Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.

"
Friedrich Merz: "Großbritannien ist nicht nur eine von zwei Nuklearmächten der EU, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU.
Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Länder.
Der Austritt ist ein größerer, ja katastrophaler Unfall in der Geschichte Europas.
Er zerstört die Nachkriegsordnung und lässt eine lädierte EU zurück.

28. November 2018 Großbritannien Foto: unsplash.
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Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum dritten Mal mit seinem Brexit-Beraterkreis zusammengekommen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum dritten Mal mit seinem Brexit-Beraterkreis zusammengekommen.

Deutschland und Großbritannien haben ähnliche Ambitionen in Bezug auf produktive, hochqualifizierte Volkswirtschaften und wissen deshalb, wie sehr es sich lohnt, in die technische Ausbildung zu investieren.
Die Erfahrungen und Erkenntnisse unserer Partner helfen uns dabei, jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für die Zukunft brauchen.
Ich bin froh über die Partnerschaft, die wir mit Deutschland aufgebaut haben, vor allem die Initiative für den Schüler- und Jugendaustausch, für den die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands Gelder bereitstellen und den wir nach unserem Austritt aus der EU auf jeden Fall fortsetzen möchten.
"
Das Gespräch, bei dem auch Rafe Courage, britischer Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz teilnahm, ist Teil eines zweitägigen Aufenthalts von Minister Hinds in Nordrhein-Westfalen.

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Ministerin Scharrenbach und Staatsministerin Trautner: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention verurteilen wir scharf - Frauen müssen weiter geschützt werden
22. Juni 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.

Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.
"
Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.

Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses
25. Juni 2021
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgebaut und gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen setzt auf einen nachhaltigen Ausbau des Austauschs zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und hat dazu am Freitag, 25. Juni 2021, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.

Hintergrund:
Das Land Nordrhein-Westfalen ist seit seiner Gründung mit dem Vereinigten Königreich in besonderer Weise verbunden.
So ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen auch nach dem britischen Austritt aus der Europäischen Union weiterhin Austauscherfahrungen im Vereinigten Königreich sammeln können.
Hierfür stellt das Land im Rahmen des Stipendienprogramms nrw:exchange Stipendien für Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler bereit.
Art und Umfang der drei spezifischen Förderprogramme sowie die Teilnahmebedingungen sind dabei unterschiedlich.

Im britischen Wirtschaftsministerium sprach Minister Pinkwart mit dem für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Innovationen zuständigen Staatssekretär, Sam Gyimah.
Die beiden tauschten sich über zusätzliche Kooperationen im Bereich des forschungsbasierten Transfers aus.
Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Brexit-Ministerium, Robin Walker, ging es um mögliche Szenarien für die Zusammenarbeit nach dem Austritt aus der Europäischen Union.
Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens.
Im Jahr 2017 exportierte die nordrhein-westfälische Wirtschaft Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich, Nordrhein-Westfalen importierte Güter im Wert von neun Milliarden Euro.

In diesem Zusammenhang steht auch ein Besuch des Clusters für Mobilitätstechnologie Meridian auf dem Programm der Reise.
Dabei wird sich Minister Pinkwart über autonomes Fahren in Großbritannien informieren und Ansätze für gemeinsame Projekte identifizieren.
Des Weiteren trifft Minister Pinkwart auf seiner Reise erneut den britischen Staatssekretär im Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union, Robin Walker, und Peter Wittig, den neuen Deutschen Botschafter in London, um sich mit ihnen über den weiteren Verlauf des Brexit-Verfahrens sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft auszutauschen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Nathanael Liminski hat die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber der mittlerweile dritten Runde des Wettbewerbs "TeamUp!" bekanntgegeben.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den zivilgesellschaftlichen Austausch und insbesondere den Jugendaustausch zu fördern.
Insgesamt zehn Projekte erhalten eine Prämierung von jeweils bis zu 3.500 Euro.
Minister Liminski: "Die historisch gewachsene Beziehung mit Großbritannien als dem Geburtshelfer und Trauzeugen bei der Gründung unseres Landes stärken und vertiefen wir immer weiter.

"
Das EZMW ist wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Es hat derzeit seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt aufgrund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der EU.
Vom neuen Standort sollen die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" und zukünftig im Rahmen der DEU-Digital Strategie ("Destination Earth") übernimmt:
wesentliche Programme zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, die von Deutschland auch national inhaltlich und finanziell umfangreich unterstützt werden.

Thema waren die Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Zeiten des Brexit.
Der Staatsminister trug sich zudem in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Armin Laschet betonte das große Interesse der Landesregierung an möglichst engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit: "Die Freundschaft bleibt, aber das angekündigte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion hat auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen.
Denn unsere Wirtschaft ist mit der britischen über zahlreiche Wertschöpfungsketten eng verknüpft.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Das EZMW hat seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt aufgrund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der EU.
Dabei sollen von dem neuen Standort zunächst die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" übernimmt: Der Copernicus Climate Change Service und der Copernicus Atmosphere Monitoring Service.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 25. Mai sein Interesse an einem deutschen Standort bekundet.

Themen des Gipfels waren aktuelle Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik.
Minister Pinkwart: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen gemeinsam zum innovativsten Chemiestandort in Europa weiterentwickeln.
Die Diskussion zum Brexit, die Entwicklung der Industrie im dicht besiedelten Raum und die Herausforderungen der Energiewende zeigen, dass es dazu eines verlässlichen und vor allem innovationsfreundlichen Umfelds bedarf.
Hierfür setze ich mich ein.
Es freut mich ganz besonders, dass die Chemieindustrie die Gründungsdynamik innerhalb der Branche intensivieren möchte.

"
Im nächsten Jahr sollen Schüler- und Studentenaustausche ganz besonders im Fokus der Absichtserklärung stehen.
Nach dem Brexit soll das Memorandum of Understanding helfen, bürokratische Hürden für die gegenseitigen Besuche von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten abzubauen.
Holthoff-Pförtner: "Die Begegnungen von Jugendlichen aus unterschiedlichen Kulturkreisen schaffen ein tiefes Verständnis für die Lebenswelt des jeweils anderen.
Das macht die Zusammenarbeit über Kulturkreise hinweg immer enger und besser.

Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.
Das Jahr 2020 wird den europäischen Integrationsprozess so stark prägen wie nur wenige zuvor.
Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten.
Zeitgleich hat Covid-19 eine globale Gesundheitskrise.
Im Schengen-Raum wurden wieder Grenzen geschlossen und Grenzkontrollen durchgeführt.

Im Jubiläumsjahr "75 Jahre Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen" war Großbritannien Partnerland der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag.
Gemeinsam mit dem Britischen Generalkonsul Rafe Courage diskutierten die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Europaschulen über die Chancen und Möglichkeiten, wie Schul- und Jugendpartnerschaften auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden könnten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der Brexit bedeutet zwar einen Abschied Großbritanniens aus der EU, aber keine Trennung von Europa.
In 75 Jahren sind freundschaftliche Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien gewachsen.
Insbesondere die Studierenden, die Auszubildenden und die Schülerinnen und Schüler profitierten vom wechselseitigen Austausch.

Im Fokus des Austauschs standen unter anderem die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Flandern sowie deren weitere Intensivierung.
Neben der gemeinsamen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ging es dabei auch um die Frage des europäischen Umgangs mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen und Flandern wollen den Austausch über den Brexit sowie die Entwicklung der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen weiter verstärken.
Damit bekräftigen sie ihre vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie getroffene Vereinbarung.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und Flandern verbindet eine enge und von Vertrauen sowie gegenseitiger Unterstützung geprägte Freundschaft.

Und es geht darum, dass der Einzelne, in diesem Fall der Protagonist Josef K., Unheil hätte abwenden können, wenn er die Chance zu einer Initiative wirklich genutzt hätte.
Es gab also viel zu diskutieren für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag an der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf Schülerinnen und Schülern von zwei Leistungskursen Deutsch aus dem Stück von Franz Kafka vorlas.
"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Walter-Borjans, der sich zuvor bei der Begrüßung durch Schulleiter Jürgen Weitz in das Gästebuch der Schule eingetragen hatte, nahm jedoch auch einen klaren Auftrag mit: "Die Politiker dürfen nicht distanziert wirken", meinte eine Teilnehmerin.
Eine vermeintliche Elitenbildung von Wirtschaft oder Politik sei der falsche Weg, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern, aber man war sich auch dabei einig, dass es auf den beherzten Vorstoß ankomme, die vielen gesprächsbereiten Politikerinnen und Politiker einfach anzusprechen.

Im Bund hat sich die konjunkturelle Entwicklung noch stärker eingetrübt (1,4 nach zuvor 2,2 Prozent).
Gründe für die Verlangsamung liegen vor allem im nachlassenden globalen Wachstum.
Weltweite Handelskonflikte und der Brexit sorgen bei Unternehmen für Unsicherheiten und zurückhaltende Investitionen.
Eine besondere Belastung für die Wirtschaft war 2018 das Niedrigwasser im Rhein.
So war der Wachstumsrückstand im Handel und Verkehr in Vergleich zu anderen Branchen besonders hoch.

Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch, den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich aus.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner dazu: "Es freut mich, dass unsere Initiative im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hat.
Gerade nach dem Brexit müssen wir die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht!
Das muss auf allen Ebenen geschehen.
Dafür wollen wir besonders gesellschaftliche Netzwerke stärken, etwa über einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung.

Wir wollen, dass das starke Band zwischen beiden Seiten auch langfristig Bestand hat.
Der direkte Kontakt junger Menschen ist ein exzellentes Mittel.
Mit dem Brexit wurde der direkte Austausch für Jugendliche und junge Erwachsene in einigen Bereichen erschwert.
Der Wettbewerb bietet eine Chance, Begegnungen wieder unkompliziert umzusetzen.
" Es geht, so der Minister, darum, "durch innovative und kreative Projekte die Grundlage neuer persönlicher Beziehungen zu legen und bestehende Partnerschaften noch zu stärken".

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Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Irland, Nordirland und Schottland: Enge Partnerschaft auch nach dem Brexit
27. September 2021
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat seine viertägige Reise zu Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Irland, Nordirland und Schottland abgeschlossen.

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Europaminister Holthoff-Pförtner zeichnet Projekte zur Stärkung des nordrhein-westfälisch-britischen Jugendaustauschs aus
20. Januar 2022 Foto Brexit MWIDE MWIDE NRW / M. Sassenscheidt
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat die erfolgreichen Bewerber des diesjährigen Wettbewerbs "Team Up!
2022 - Jugendaustausch NRW-Großbritannien" bekanntgegeben.

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Europaminister Holthoff-Pförtner zum Brexit
Der Abschied Großbritanniens von der EU ist kein Abschied aus Europa

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark.
Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.
Während der erste Teil am 27. März ganz im Zeichen der kommenden Europawahl steht, befassen sich die Europaminister im zweiten Teil am 28. März insbesondere mit dem Brexit.
Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Im Tagesordnungspunkt "Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit" wird ein Bericht über die Aktivitäten der Länder in diesem Bereich vorgestellt.

Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Regierungen vereinbaren Kooperation bei Künstlicher Intelligenz, bessere Anbindung der flämischen Seehäfen an Nordrhein-Westfalen, intensiven Austausch zum Brexit
18. Januar 2019 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

"Die Justiz in Deutschland ist international hoch angesehen.
Wir wollen sie nun noch genauer auf die Globalisierung und die internationalen Rechtsbeziehungen ausrichten.
Allein der Brexit dürfte auch zu einer Verlagerung der Wirtschaftsstreitigkeiten führen.
Wenn wir die deutsche Justiz bei Handelssachen weiter spezialisieren und Angebote wie Englisch als Verfahrenssprache schaffen, können wir sie im internationalen Rechtsverkehr stärken und den Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsakteure noch attraktiver machen.
"

Energy4Climate sowie Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Co-Vorsitzende der dortigen Grünen/EFA-Fraktion.
Die beiden Landesgesellschaften präsentieren vor Ort den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und diskutieren mit schottischen Fachleuten über die logistischen Möglichkeiten zum Import von grünem Wasserstoff nach Nordrhein-Westfalen.
Terry Reintke MdEP: "Gerade nach dem Brexit ist es zentral, unsere Verbindungen mit Schottland und dem Vereinigten Königreich nicht nur zu erhalten, sondern zu vertiefen.
Nur gemeinsam wird die Grüne Wende in Europa zum Erfolg.
Eine engere Kooperation bei der Wasserstoff-Strategie ist dafür ein wichtiger Baustein und wäre ein echter Gewinn für Schottland, die EU und NRW.

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Institut der deutschen Wirtschaft legt Abschlussbericht zur Brexit-Studie vor
Minister Pinkwart: Weicher Brexit bietet für Nordrhein-Westfalen auch Chancen
21. März 2019 Großbritannien Foto: unsplash.
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3. September 2018
Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London.
Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Justiz
Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London.

"
Burkhard Landers, Vizepräsident von IHK NRW: "Nach einem schwierigen Herbst sind wir in Nordrhein-Westfalen erfreulicherweise nicht in einen dynamischen Abschwung geraten.
Aber es ist viel Unsicherheit im Markt - Stichworte: zunehmender Protektionismus und Brexit.
Hinzu kommen neue Unsicherheitsfaktoren, vor allem die Corona-Infektionen.
"

Zuwächsen in der Bauwirtschaft und im Dienstleistungssektor dürfte eine Schwäche in der Industrie gegenüberstehen.
"
Thomas Meyer, Präsident der IHK Nordrhein-WQestfalen: "Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann die Debatten rund um den Brexit oder auch um die US-Zölle kaum nachvollziehen.
Uns in der Industrie zwingt eine solche Situation zur Vorsicht.
Durch die enge Verknüpfung in unserer Wirtschaft erleben wir aktuell wie sich diese Sorge bereits in industrienahen Dienstleistungsbranchen niederschlägt.

Auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bleibe Großbritannien Mitglied der europäischen Familie.
Deswegen sei ihm der Austausch von Kindern und Jugendlichen ein ganz besonders wichtiges Anliegen, sagte Liminski.
"Der Brexit ist für uns Ansporn und Motivation, die gewachsenen Strukturen der gemeinsamen Jugendarbeit weiterzuentwickeln."
Mayor Andy Burnham sagte: "Es war mir ein Vergnügen, mich heute mit Minister Liminski zu treffen.
Greater Manchester, Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet haben viel gemeinsam, wenn es um unsere gemeinsame Geschichte von Industrie und Innovation geht.

Für prämierte Projekte können Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu 3.500 Euro erhalten.
Minister Liminski: "Ganz gleich ob Theaterprojekt, Sportveranstaltung oder gemeinsames Musizieren - wir unterstützen gerne dabei, junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien zusammen zu bringen.
Gerade nach dem Brexit ist es uns ein besonderes Anliegen, dass dieser Austausch weitergelebt wird.
Jede Projektidee ist willkommen, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
"

Die Landesregierung ist überzeugt: Dieser Umbruch kann nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt und die Erneuerung sozialverträglich gestaltet wird.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Nach dem Brexit müssen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich eng und vertrauensvoll bleiben.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.
Nordrhein-Westfalen lässt sich bei alledem leiten von dem Verständnis: Wer zielgenau vorgehen will, muss den Akteuren vor Ort eine Schlüsselrolle zuweisen.

Minister Holthoff-Pförtner empfängt den tschechischen Vize-Außenminister in der Düsseldorfer Staatskanzlei
22. Mai 2019
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den tschechischen Vize-Außenminister Martin Smolek zu einem intensiven Austausch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Brexit in Düsseldorf empfangen.
An dem Treffen im Landeshaus nahm auch der tschechische Konsul Daniel Zára teil.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Begleitet wurde sie unter anderem von dem irischen Botschafter in Deutschland, Michael Collins.
Im anschließenden Gespräch tauschten sich Minister Holthoff-Pförtner und Staatsministerin McEntee neben der bilateralen Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen und Irland über aktuelle europapolitische Themen aus.
Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).
Der Brexit dominiert derzeit die innenpolitische Debatte in Irland.
Minister Holthoff-Pförtner brachte gegenüber Staatsministerin McEntee die Unterstützung der Landesregierung für die europäische Solidarität in den Brexit-Verhandlungen zum Ausdruck: "Irland ist natürlich in ganz besonderem Maße von Brexit betroffen.

"
Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen.
Der Brexit hat gezeigt, wie Ängste und Befürchtungen manipuliert werden.
Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.
Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben.

Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Die Europäische Union muss neue Herausforderungen meistern, unter andrem die Folgen und Ursachen der Migrationsbewegung in die EU sowie neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Anforderungen.
Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.
Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.

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Minister Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel
Minister Pinkwart: Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft aktiv angehen - Zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitstellen

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Ministerpräsident Armin Laschet beruft Friedrich Merz zum Beauftragten für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen
Der Wirtschaftsexperte und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, wird Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Gründung des Technology Cooperation Centers in Herzogenrath bestätigt die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für Unternehmen aus aller Welt.
Es setzt ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen von der Forschung bis zur Werkbank vielfältige Stärken hat und ein Wirtschaftsraum mit großen Standortvorteilen ist.
" Auch mit Blick auf den Brexit habe die Ansiedlung Signalwirkung, so der Ministerpräsident weiter.
Die Landesregierung ist bereits in Gesprächen mit Unternehmen aus Südkorea, Japan und China, die nach einem Brexit umziehen wollen.
"Für Unternehmer und Gründer, die in Nordrhein-Westfalen investieren wollen, rollen wir jeden verfügbaren roten Teppich aus", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.

Begleitet wurde Fürst Albert bei seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten durch Isabelle Berro-Amadeï, Botschafterin des Fürstentums Monaco in Berlin, und Bernard Fautrier, Vize-Präsident und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Fürst Albert II. Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag (21. Januar 2019) Fürst Albert II. von Monaco in der Staatskanzlei empfangen.
In einem gemeinsamen Gespräch im Amtszimmer des Ministerpräsidenten tauschten sich beide über internationale politische Themen, den Brexit sowie den Klima- und Umweltschutz aus.
Zuvor hatte sich der monegassische Fürst in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen.
Schwerpunkt des Gesprächs war die Bedeutung der Wasserwirtschaft für den Handel in beiden Ländern.

Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.
Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Union verbinden eine Fülle von Themen: So etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit, bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik und bei den Themen Energie, Transport, Verkehr und Digitalisierung.
Luxemburg und Nordrhein-Westfalen sind aber auch bilateral auf vielfältige Weise miteinander verbunden, zum Beispiel beim Handel, bei der Anerkennung von Schulabschlüssen oder bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

In einer Zeit der neuen Euroskepsis, mit Populisten innerhalb Europas und Instabilitäten am Rande Europas und in der Welt, ist es Präsident Emmanuel Macron, der die Krise Europas mit uns zusammen überwinden will.
Wir sollten entschlossen seine Initiative aufgreifen und die Zögerlichkeit beenden.
Die Krise Europas, die durch den Brexit forciert wird, bietet die Chance, endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten.
Hierfür brauchen wir jetzt mehr und nicht weniger Europa.
Seine Wahl zum Präsidenten, die er mit einem klaren proeuropäischen Kurs gegen Euroskeptiker gewonnen hat, und seine beeindruckenden und mutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Integration machen ihn zu einem würdigen Träger des bedeutendsten Preises für Verdienste um Europa und die Einigung des Kontinents.

In seiner Funktion als Kulturbevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland, die er ab Januar 2019 für vier Jahre ausüben wird, will er hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.
In Paris wird der Ministerpräsident auch mit dem französischen Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, zusammentreffen.
Mit ihnen wird er über die Vorschläge von Staatspräsident Macron zur engeren europäischen Integration und über den Brexit sprechen.
"Wir müssen endlich eine Antwort auf Macrons Vorschläge geben, die sich auf die gemeinsamen Chancen und nicht auf die Probleme konzentriert", erläuterte Laschet das Ziel seiner Gespräche.
Beim "French German Business Forum", das die Zeitungen "Handelsblatt" und "Les Echos" ausrichten, wird Ministerpräsident Laschet seine Vorstellung von der Rolle der deutsch-französischen Freundschaft in Europa vertiefen und in einen historischen Kontext setzen.

Zu Beginn des Besuchs trug sich der Botschafter Wood ins Gästebuch der Landesregierung ein.
Botschafter Sir Sebastian Wood wurde vom britischen Generalkonsul in Düsseldorf, Rafe Courage, begleitet.
Ministerpräsident Laschet und Botschafter Wood tauschten sich über den Stand der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich sowie die Perspektiven nach dem Brexit aus.
Der Ministerpräsident betonte, er wolle die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit fortführen.
"Wir werden alles daran setzen, dass sowohl die enge Freundschaft als auch die für beide Seiten erfolgreichen wirtschaftlichen Beziehungen erhalten bleiben", so Ministerpräsident Laschet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich verbindet nicht nur die besondere Vergangenheit seit der Gründung unseres Landes, sondern vor allem unsere enge Zusammenarbeit und die gemeinsamen Projekte der Zukunft.
Als nächsten wichtigen Schritt wollen wir den bilateralen Jugendaustausch durch ein Stipendienprogramm für Schülerinnen und Schüler stärken.
Gerade der Zusammenhalt der jungen Generationen über Grenzen hinweg kann die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit weiter stärken.
Denn: Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen bei der Energieversorgung und den Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Umso wichtiger ist es, diesen drängenden Fragen gemeinsam zu begegnen und dabei auf gefestigte Beziehungen zu vertrauen.

Wir Nordrhein-Westfalen - im Herzen Europas - sind ökonomisch, ökologisch und kulturell mit Regionen und Ländern in allen Teilen Europas verbunden.
Unser Anspruch und Auftrag als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist es deshalb, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.
Ob Migration und Integration, äußere und innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, die Zukunft eines fairen Welthandels oder die Frage des drohenden Brexits: die Herausforderungen sind groß, und nur gemeinsam werden wir ihnen in einer globalisierten und digitalisierten Welt erfolgreich begegnen können.
Nicht die Ideologie "Mein-Land-First" macht uns stark, sondern gemeinsame Lösungen für eine gerechtere Welt.
In der Vergangenheit war die Europäische Union immer dann besonders stark, wenn wir auf der Basis unserer gemeinsamen Werte in Europa um die besten Lösungen gerungen haben.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.
Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Auch nach dem Brexit streben wir weiter so enge Beziehungen wie möglich an.

Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.
Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.

Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.
"Gerade in Zeiten mit großen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen können, ist der Zusammenhalt in der EU essentiell.
In der Europaministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Länder insbesondere dann gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

Diese guten Erfahrungen wollen wir mit anderen teilen.
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Neben dem Erfahrungsaustausch und Diskussionen in wechselnden Kleingruppen und Workshops stand auch ein Impulsvortrag von Professor Jürgen Neyer (Europa-Universität Viadrina) zum Thema "Brexit, Krise, Euroskepsis - braucht EU-Bildung neue Prioritäten?" auf dem Programm.
In einem Podiumsgespräch wurden die Entwicklungen der Europaschulen in den Ländern diskutiert.
In Deutschland ist das Konzept der Schulen mit Europabezug unterschiedlich geregelt.

Jetzt geht die "TeamUp!"-Förderung in die zweite Runde.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die persönliche Begegnung junger Menschen in Europa ist durch nichts zu ersetzen.
Deswegen unterstützen wir auch und gerade nach dem Brexit mit 'TeamUp' den Austausch junger Leute in Großbritannien und Deutschland.
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Für prämierte Projekte können Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu 3.500 Euro erhalten.

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien tauschen sich bei Wirtschaftstreffen in Birmingham aus
25. Januar 2019 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Firmenvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien haben sich in Birmingham getroffen, um sich über weitere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - auch mit Rücksicht auf den bevorstehenden Brexit - auszutauschen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Firmenvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien haben sich in Birmingham getroffen, um sich über weitere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - auch mit Rücksicht auf den bevorstehenden Brexit - auszutauschen.

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Mit dem Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" prämiert die Landesregierung Projekte von bestehenden oder sich anbahnenden europäischen Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien.
Aufgrund des Brexits wurde in diesem Jahr außerdem ein Schwerpunkt auf Projekte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich gelegt.
Neben Kommunen und Städtepartnerschaftsvereinen konnten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa Sportvereine, Kulturorganisationen oder freiwillige Feuerwehren bewerben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ein Drittel der eingereichten Bewerbungen sind Projektideen in Verbindung mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich.

Immerhin liegt das nordrhein-westfälische Wachstum im Ländervergleich nicht mehr am Ende, sondern im Mittelfeld.
Gleichzeitig sind seit dem Vorjahr hierzulande zusätzlich 150.000 Arbeitsplätze entstanden.
Damit erweist sich die heimische Wirtschaft bislang vergleichsweise robust gegenüber weltweit wachsenden Risiken wie dem Handelsstreit, dem Brexit und US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran und Russland.
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Als Stütze erweisen sich der Konsum, die rege Bautätigkeit und andere Investitionen.

Im Austausch mit Universitäten und Forschungsinstituten in Nordrhein-Westfalen wollen viele japanische Unternehmen Produkte und Dienstleistungen für den deutschen und europäischen Markt entwickeln.
Großes Interesse gibt es zudem an einer engeren Kooperation mit Start-ups und innovativen Mittelständlern.
Mit Sorge hingegen werden die globalen Handelskonflikte und der drohende Brexit betrachtet - das wurde auf Netzwerkveranstaltungen in Tokio und Kyoto deutlich.
Staatssekretär Dammermann unterstrich die Bedeutung des freien Welthandels sowie der engen Beziehungen zu Großbritannien: "Ein ungeregelter Brexit wäre für uns alle sehr bedauerlich.
Das Europageschäft der japanischen Unternehmen wäre ebenso betroffen wie das Engagement unserer Firmen in Großbritannien.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum und 80 Jahre nach der Gründung unseres Landes durch die Briten freue ich mich besonders, dass viele Initiativen die engen historischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt stellen.
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Erfolgreich beworben hat sich unter anderem die Deutsch-Britische Gesellschaft Bocholt, die mit Unterstützung der Landesinitiative einen Vortrag organisiert, der die Entwicklungen der deutsch-britischen Beziehungen, insbesondere mit Blick auf den Brexit, und deren Bedeutung für Europa in den Vordergrund stellt.
Die Stadt Marl plant eine Städtepartnerschaftskonferenz zu den Themen Sicherheit und Resilienz.
Die Bildungs- und Integrationsorganisation "EuroLink" aus Aachen entwickelt ein interaktives Videospiel zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

Da wir in diesem Jahr neben dem 80. Jubiläum der Gründung unseres Landes durch die Briten auch 65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen feiern, ist es sehr erfreulich, dass sich die Projektträger bewusst mit dem Vereinigten Königreich sowie der Türkei beschäftigen und damit unserer besonderen Landesgeschichte Rechnung tragen.
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Unter den erfolgreichen Bewerbungen ist unter anderem die Stadt Köln, die zusammen mit der örtlichen Volkshochschule zum "Europäischen Jahresrückblick" einlädt und sich dort auch den Entwicklungen seit dem Brexit vor zehn Jahren widmet.
Die Stadt Oberhausen greift das Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens auf und erstellt mit Unterstützung eines Europa-Schecks einen Film, der die Geschichte der Gastarbeiter in den Fokus rückt.
Erfolgreich beworben hat sich auch "RheinKompass" mit Sitz in Düren.

Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.

Nach dem Austritt der Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gilt es nunmehr auf dieser Freundschaft aufbauend weiterhin gemeinsame Projekte, Partnerschaften und Perspektiven mit Leben zu füllen.
Zuvor war Raab Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, so genannter Brexit-Minister.

Ein Jahr nach den Ölaustritten an der Salzkaverne in Gronau-Epe hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich vor Ort über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten informiert.
Ein Jahr nach den Ölaustritten an der Salzkaverne in Gronau-Epe hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich vor Ort über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten informiert.

Das Treffen am Tag des Brexit ist der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten bei der neuen Europäischen Kommission.
Themen der Gespräche waren vor allem die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft, der Green Deal der Europäischen Kommission sowie eine strategische Industriepolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Mir war es daher besonders wichtig, am Tag des Brexit in Brüssel mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der EU zu sprechen.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union markiert einen nie dagewesenen Schnitt für Europa, es ist ein schmerzhafter historischer Tag auch für Nordrhein-Westfalen.

Pro Ausbildungsjahr gehen rund 4.000 Nachwuchskräfte in den Kita-Bereich bei lediglich 1.600 Berufsaustritten pro Jahr.

Pro Ausbildungsjahr gehen rund 4.000 Nachwuchskräfte in den Kita-Bereich bei lediglich 1.600 Berufsaustritten pro Jahr.

Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.

Die gestiegene Personalausstattung ist der Saldo aus insbesondere Berufsaustritten und Neueinstellungen.

Dazu gehören einerseits die Herausforderungen durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs, andererseits die Chancen einer institutionellen Reform auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019.

Sofort ist ihnen klar, dass sich die junge Frau aufgrund des Austritts von Kohlenmonoxid in absoluter Lebensgefahr befindet.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.

In begleitend durchgeführten Gesprächen zwischen Shell, der Bezirksregierung und dem Umweltministerium (Runder Tisch) bestand Einvernehmen, dass Schadensfälle wie die bisherigen, bei dem der Austritt gefährlicher Stoffe über einen langen Zeitraum unentdeckt geblieben ist, nicht wieder vorkommen dürfen.

Zugleich wurde im Gesetz klargestellt, dass die Bemessung der freigestellten Höhe ab Dachaustritt und nicht ab Fuß des Antennenträgers gilt.

15. Oktober 2019 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsförderer und Kammern wollen ihre Bemühungen um weitere Ansiedlungen nun noch einmal intensivieren, so das Ergebnis eines Strategiegesprächs mit Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, und dem Brexit-Beauftragten der Landesregierung, Friedrich Merz.
Dammermann: "Die wachsende Sorge vor einem ungeregelten Brexit macht es für viele britische Firmen lohnenswert, über eine Niederlassung auf dem europäischen Kontinent nachzudenken.

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Europaminister Holthoff-Pförtner zur Brexit-Einigung: Abkommen bringt Rechtssicherheit für Nordrhein-Westfalen
25. Dezember 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk

Seine Botschaft zum Start in das Fest-Jahr: "Trotz des Brexits wollen wir eng beieinanderbleiben und das wunderbare Jubiläum ,75 Jahre Nordrhein-Westfalen' gemeinsam feiern."
Beide Seiten verstehen die Feierlichkeiten auch als Signal in Zeiten, in denen Schlagzeilen über die beschwerlichen Folgen des Brexit das öffentliche Bild prägen: Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen sind glänzend.

Bei dem für Irland wie für alle EU-Länder wichtigen Thema Brexit begrüßen wir als Landesregierung die Geschlossenheit der EU-27 in den Verhandlungen, gerade auch darin, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Im Juni war der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, nach Dublin gereist und dort mit Staatministerin Helen McEntee und dem Direktor des Brexit-Instituts der Dublin City Universität DCU, Federico Fabbrini, zusammengetroffen.