Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Was können Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit tun, um die Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen?
Welche Rolle soll dabei den Betreibern von Social Media Plattformen zukommen?
Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.

"Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an.
Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball.
Ich hoffe, dass wir hier und heute den Anfang vom Ende dieser Auswüchse rund um Fußballspiele in Nordrhein-Westfalen erleben", sagte Minister Herbert Reul heute im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.
Für die Vereine Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichneten jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes die Kooperationsvereinbarung.
"Wir akzeptieren es nicht, dass uns der Fußball, diese schönste Nebensache der Welt, von Hooligans, Rassisten und Chaoten kaputtgemacht wird", so der Minister.

"Wir gehen konsequent gegen Verfassungsfeinde vor.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
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Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten und Weihnachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.
"Wir haben eine gute Lösung gefunden, die sowohl den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht wird als auch für das Verkaufspersonal und die Einzelhändler vernünftige Bedingungen sicherstellt.
Das Wochenende wird wieder stärker geschützt, besonders die Auswüchse bei der Sonntagsöffnung gehören bald der Vergangenheit an", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Im Vorfeld der Novelle hatte das Wirtschaftsministerium die alten Regelungen ausführlich evaluiert und einen intensiven Dialog mit allen betroffenen Gruppen geführt.
Die Eckpunkte der Novellierung sind:

In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
NRW habe immerhin dafür gesorgt, dass die Regelungen bei der Lernförderung großzügig ausgelegt werden, anfangs sei die Inanspruchnahme noch niedriger gewesen.
Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Wir fordern vom Bund endlich ernsthafte Anstrengungen, das Bildungs- und Teilhabepaket vernünftig auszugestalten.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: "Ich unterstütze die Kampagne ,anders und gleich.
Nur Respekt Wirkt', weil alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung und Religion und unabhängig von ihrer sexuellen Identität das Recht auf ein diskriminierungsfreies Zusammenleben haben.
Deshalb trete ich entschieden gegen jede Form von Rassismus und andere Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Gesellschaftlicher Fortschritt ist ohne Vielfalt und Toleranz nicht denkbar.
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Sein wacher Blick auf die Welt, auf den Nahen Osten, auf Europa und auf Deutschland ist tief vom Geist der Versöhnung geprägt.
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Der Ministerpräsident weiter: "So sehr wir wachsam bleiben müssen, gerade in dieser Zeit mit immer wieder auftretenden antisemitischen Auswüchsen auch bei unseren europäischen Nachbarn, so stolz sind wir darauf, dass das jüdische Leben bei uns in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren nicht nur einen festen Platz hat, sondern dass unser Land für immer mehr Menschen jüdischen Glaubens zur Heimat geworden ist."
In seinem Glückwunschreiben an Ronald Lauder betonte Ministerpräsident Laschet die Anstrengungen Nordrhein-Westfalens im Kampf gegen Antisemitismus: "Die Shoa bleibt uns in Nordrhein-Westfalen Mahnung und Verpflichtung, Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit in jeder Form zu bekämpfen und zu bestrafen."
Der Ministerpräsident unterstrich auch vor allem die Bedeutung der Antisemitismusbeauftragten des Landes, der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine angesehene Streiterin für Freiheit und Menschenrechte sei.

Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Leider konnte sich NRW im Bund mit dieser Forderung bislang nicht durchsetzen.

Ich bin immer wieder beeindruckt, dass über das ganze Land verteilt so viele motivierte Organisationen zusammenarbeiten und Haltung zeigen.
Etliche Formate und Projekte entwickeln Kontinuität und Regelmäßigkeit, durch aktive Netzwerkarbeit wird die Reichweite erhöht.
Das macht mir - bei aller Sorge um die aktuellen Auswüchse des Antisemitismus - Mut und motiviert mich in meiner Arbeit.
Auf diesem Engagement müssen wir weiter aufbauen, gerade in herausfordernden Zeiten", so die Beauftragte über ihr erstes Jahr im Amt.
In den Handlungsempfehlungen fordert die Beauftragte, Prävention dauerhaft und strukturell zu verankern.

"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."