Die Leute gehen oft viel zu leichtsinnig mit ihren Wertsachen um.
Da spreche ich aus eigener Erfahrung: Auch ich bin schon zum Opfer von Taschendieben geworden", sagt Innenminister Herbert Reul.
Neben Geldbörsen stehlen Taschendiebe häufig auch Mobiltelefone und wichtige Ausweisdokumente.
Die Polizei wirbt daher für mehr Aufmerksamkeit und eine gesunde Skepsis, um sich vor Schäden durch Taschendiebe zu schützen.
Sie empfiehlt Menschenmassen zu meiden, die Taschen verschlossen zu halten und nie zu viel Bargeld bei sich zu tragen.

Die Beschäftigten der Kommunen fanden bei den Kontrollen der Baustellen rund 105 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, die unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Neben Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten haben die Einsatzkräfte auch Fälle der unangezeigten grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Handwerker festgestellt.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch derartige Verstöße wird der faire Wettbewerb verzerrt.

Insgesamt hat der Zoll 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit.
In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse.

Nordrhein-Westfalen stellt den Städten und Gemeinden 4.000 Euro pro Gerät zur Verfügung.
Je nach Größe der Stadt oder Gemeinde können die Behörden bis zu drei Geräte anschaffen.
Das Gerät überprüft deutsche und internationale Ausweisdokumente durch Auslesen der integrierten elektronischen Chips sowie anhand ihrer Sicherheitsmerkmale.
Das Gerät soll durch Updates ständig aktualisiert werden, um mit den Veränderungen der Pässe und Ausweise Schritt zu halten.
"Die Meldebehörden müssen die Menschen registrieren, um deren Identität und Wohnung zweifelsfrei feststellen zu können.

Deshalb sind gezielte Informationen und Aufklärung notwendig.
Seit dem 1. November 2012 sind alle Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten regelmäßig Informationen zur Organspende und Organspendeausweise zur Verfügung zu stellen.
Auch die Pass- und Meldeämter sind aufgerufen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die neue Ausweisdokumente beantragen oder ihre Adresse ändern, einen Organspendeausweis auszuhändigen.
Ministerin Steffens: "Besonders wichtig ist es, dass die Menschen in Deutschland dem Organspendesystem wieder stärker vertrauen können.
Für viele Menschen fängt das bei fälschungs- und manipulationssicheren Patientenakten in den Kliniken an.

Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen
Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber.
Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.
Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.

Kommunen haben gleichwohl die Möglichkeit, an vor Ort bereits etablierten Systemen festzuhalten.
Dies ermöglicht die sogenannte Opt-Out-Regelung.
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können allerdings auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.
Ministerin Josefine Paul: "Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom November 2023 im Gleichklang mit 13 weiteren Bundesländern um.
Mit dem nun beginnenden Ausrollprozess wird die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, ausgehend von den Landeseinrichtungen, flächendeckend eingeführt.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
* Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln war eine Bäckerei zu schließen.
* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
* Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln war eine Bäckerei zu schließen.
* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.