Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 3. April 2025, den Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr in der Staatskanzlei zum Antrittsbesuch empfangen.
Seit dem 1. April nimmt das Unterstützungskommando seine Aufgaben vollständig wahr und wird am 29. April 2025 feierlich in Dienst gestellt.
Der Fokus des Gesprächs lag auf dem Aufgabenschwerpunkt des neu formierten Kommandos und auf der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.
Bereits am 1. April ist auch die Panzerbrigade 45 in Litauen in Dienst gestellt worden.
Nordrhein-Westfalen stellt mit dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf einen erheblichen Teil der Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade, die nun an die NATO-Ostflanke verlegt werden.

Das Training im multinationalen Kontext, besonders mit Partnern, die nicht der NATO angehören, gibt neue Impulse, um die eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Bei der Übung Desert Flag können taktische Einsatzverfahren realitätsnah angewendet, ausgewertet sowie die Fähigkeiten Luftverteidigung und Luftangriff mit dem Waffensystem Tornado vertieft werden.
Die gewonnenen Erkenntnisse erweitern das Fähigkeitsspektrum, um das Waffensystem Tornado im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung effektiv einzusetzen.
Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 ist auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert.
Aufgrund umfassender Baumaßnahmen wurden die Flugzeuge 2022 temporär nach Nörvenich in Nordrhein-Westfalen verlegt.

Das Land bildet die wichtigste Verbindung zwischen westeuropäischen Tiefseehäfen - Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam (ZARA) - und der östlichen Bündnisflanke.
Darüber hinaus befindet sich mit der NATO-Air Base in Geilenkichen der einzige von der NATO betriebene Fliegerhorst in Deutschland in Nordrhein-Westfalen.
Über Straßen, Schienen und Brücken in Nordrhein-Westfalen verlaufen entscheidende Nachschub- und Versorgungsrouten für die Bündnisverteidigung.
Diese strategische Bedeutung verleiht der Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Land eine neue sicherheitspolitische Dringlichkeit.
Mit der Verlegung des Panzerbataillons 203 aus Augustdorf nach Litauen leistet Nordrhein-Westfalen zudem einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung des NATO-Gebietes und des transatlantischen Bündnisses.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.

Die Genehmigungsfreistellung bei Gebäuden wird zudem auch auf den Fall der Änderung oder Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB ("bauplanungsrechtlicher Innenbereich") ausgeweitet.
Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sowie Ausbau öffentlicher Infrastruktur werden beschleunigt
Gegenstand der Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei zu stellen.
Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden.
Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.

Beim Schutz von Natur und Wald werden neue Ausnahmen für wichtige Infrastrukturvorhaben sowie für die Landes- und Bündnisverteidigung zugelassen, ansonsten aber ihr strikter Schutz auf der obersten Planungsebene wiederhergestellt.