Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Land hat seit Beginn der Corona-Krise 48 Bürgschaften zu Krediten oberhalb von 2,5 Millionen Euro zur Sicherung von Unternehmensfinanzierungen bewilligt und sich an acht parallelen Bund-Länder-Großbürgschaften ab jeweils 50 Millionen Euro beteiligt, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.
Die Landesregierung bedauert vor diesem Hintergrund, dass TAKKO das Angebot der staatlichen Bürgen, einen Kredit für die betriebsnotwendige Liquidität zu besichern, nicht angenommen hat.
Denn TAKKO ist ein leistungsfähiges Unternehmen mit engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.

Die Universität baut mit Genehmigung des Landes in eigener Verantwortung.
"Nur so haben wir die Flexibilität, den anspruchsvollen Zeitplan zu halten, denn die bauliche Entwicklung muss Schritt halten mit dem Wachsen der Fakultät", erläutert der Kanzler, Dr. Stephan Becker.
Das Budget hierfür (465 Millionen Euro) ist kreditfinanziert, das Land bürgt.
Studienstart Die ersten Studierenden werden im Oktober ihr Medizinstudium beginnen.
Die Medizinische Fakultät bereitet sich aktuell darauf vor, ihre Studierenden in den ersten Semesterwochen zu impfen, um so bereits im ersten Fachsemester praktische Lehre mit Patientinnen- und Patientenkontakt sicherstellen zu können.

Sie alle gestalten aktiv mit: in ihrer Stadt, in ihrem Quartier, in ihren Initiativen oder Vereinen.
Unser Land steht für Miteinander.
Und dafür steht das Engagement der Bürginnen und Bürger, welches wir mit der 'Jubiläums-Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen' auszeichnen.
"
Mit Blick auf die aktuelle Situation betonte der Ministerpräsident: "Ich danke allen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich jetzt für die Ukraine ehrenamtlich engagieren - für Hilfstransporte, für ankommende Menschen oder durch Spenden.

"Der Entleiher, also die Firma, für die gearbeitet wird, haftet als Bürge für diese Lohnzahlung.

Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.

Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.

Wie können der Hambacher Forst und die Bürgewälder dauerhaft und gut erhalten und vernetzt werden?

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.

* Die Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats, der die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützt hat: Prof. Dr. Willibald Steinmetz (Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Universität Bielefeld), Prof. Hans-Peter Haferkamp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Neuere Privatrechtsgeschichte und Deutsche Rechtsgeschichte, Universität zu Köln), Prof. Bettina Schöne-Seifert (Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster) und Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin)

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.

Ihm gehören Prof. Dr. Willibald Steinmetz (Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Universität Bielefeld), Prof. Hans-Peter Haferkamp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Neuere Privatrechtsgeschichte und Deutsche Rechtsgeschichte, Universität zu Köln), Prof. Bettina Schöne-Seifert (Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster) und Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin) an.

Ulrike Saß und dem Inhaber der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Professur für Bürgerliches Recht, Kunst- und Kulturgutschutzrecht, Prof. Dr. Matthias Weller, die Forschungsstelle leitet.

Mit besonderem Stolz berichtet Detlef Rujanski, Geschäftsführer des Studentenwerks Siegen und Mitglied des Vorstands Darlehenskasse NRW, dass im letzten Jahr zusätzlich 832 bedürftige Studierende - bei Gestellung einer Bürgin/eines Bürgen - mit insgesamt 4,5 Mio. Euro zinslosen Darlehen der von den 12 Studentenwerken gegründeten Darlehenskasse finanziell unterstützt werden konnten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag (6. Oktober 2020) im Steigenberger Grandhotel Petersberg in Königswinter/Bonn 21 Bürge-rinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille des Landes ausgezeichnet.