* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen und der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
* Wohngeld wird nur auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (§§ 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz).
Damit sollen die Wohnkosten für Haushalte, die keine Transferleistungen wie das Bürgergeld erhalten, tragbar gestaltet werden.
Das Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt.
Die drei Bausteine der Wohngeldreform:

* Bezuschussung von Beratungsangeboten zur Fachkräftegewinnung und -sicherung sowie zur altersgerechten Gestaltung der Arbeit, zur Gleichstellung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
* Aufstockung der Zuschüsse von bisher 800 Euro auf 1.020 Euro je Beratungstag und Verminderung des administrativen Aufwands durch eine Pauschalierung des Tagewerksatzes.
Für Personen, die Bürgergeld beziehen, gibt es besondere Förderkonditionen.
Mit den erweiterten Fördermöglichkeiten werden Zielsetzungen aus dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

Dies sind Vorboten der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit 15,68 Milliarden Euro und einem damit verbundenen Anstieg um rund 358 Millionen Euro gegenüber 2024 können Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalmehraufwendungen und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.
Scharrenbach weiter: "2023 haben die Kommunen in Summe das erste Mal seit 2017 wieder ein Finanzierungsdefizit erwirtschaftet: Insbesondere das Bürgergeld schlägt auch in den kommunalen Haushalten durch.
Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen - das sind neun Prozent mehr als 2022.
Berlin macht die Gesetze, die Kommunen zahlen.

Staatssekretär Sieveke bei Kontrollaktion gegen Ausbeutung in Gelsenkirchen vor Ort: Aufklären und aufräumen
Im Rahmen der Kontrollaktion zur Bekämpfung von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen wurden heute vier Gebäude kontrolliert.
Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.
Der Einsatz fand in Quartieren statt, die derzeit auch im Blickpunkt umfangreicher städtebaulicher Erneuerung stehen.
Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.

Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt des Konzepts "Therapie statt Strafe"
21. September 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Justiz
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.

Der erste Schritt ist eine Konkretisierung des nationalen Rechts.
Konkret: Es muss geprüft werden, ob die Person, die nach Deutschland kommt, freizügigkeitsberechtigt ist oder nicht.
Der Sozialleistungsmissbrauch betrifft auch nicht nur das Bürgergeld, sondern auch etwa Kindergeld oder Wohngeld.
Es ist wichtig, den Leistungsmissbrauch zu verhindern, bevor die Menschen im System sind - eine Prüfung 'vor der Tür'.
Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sind sich einig: Keine Einsparungen auf Kosten junger Bürgergeldempfänger
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.

* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

* Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.

Außerdem hat die Landesregierung gemeinsam mit den 18 kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen eine Vermittlungsoffensive gestartet, wodurch arbeitsfähige Personen im Bürgergeldbezug schnell und erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Außerdem hat die Landesregierung gemeinsam mit den 18 kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen eine Vermittlungsoffensive gestartet, wodurch arbeitsfähige Personen im Bürgergeldbezug schnell und erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Außerdem hat die Landesregierung gemeinsam mit den 18 kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen eine Vermittlungsoffensive gestartet, wodurch arbeitsfähige Personen im Bürgergeldbezug schnell und erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Eine der Folgen der krisenbedingten Preissteigerungen ist jedoch, dass weiterhin viele Menschen Unterstützung benötigen: In den Jahren 2022 bis 2024 bezogen jeweils rund zwei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Mindestsicherungsleistungen wie Grundsicherung (ehemals Bürgergeld).

Außerdem hat die Landesregierung gemeinsam mit den 18 kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen eine Vermittlungsoffensive gestartet, wodurch arbeitsfähige Personen im Bürgergeldbezug schnell und erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Mit einer Vermittlungsoffensive sollen zudem arbeitsfähige Personen im Bürgergeldbezug schnell und erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden.