Es gehe darum, die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen.
Und nicht nur vor der Landtagswahl, sondern auch vor der Bundestagswahl wird der analoge Wahl-O-Mat bei der Aktion "demokratie leben - Die Tour durch NRW" mit an Bord sein.
Rund um den Bus finden Bürgergespräche, Diskussionen, Kulturvorführungen, Präsentationen sowie Sessions und Spiele statt.
Über verschiedene Kanäle können die Besucherinnen und Besucher erklären, was "demokratie leben" für sie bedeutet: Im Gespräch am Runden Tisch, multimedial an einer Videosäule, in einer Zeitung und im Netz.
Die Demokratie-Tour wird in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #DemTourNRW kommuniziert.

Den Auftakt macht jetzt ein Online-Dialog unter www.sbahnkoeln.de vom 26. März bis zum 14. Mai 2018.
Auf der Website informieren Pläne und Luftbilder über die zentralen Punkte des Vorhabens.
So kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen, Rückfragen an die beteiligten Vorhabenträger und ihre Partner stellen und Anregungen äußern.
Die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit Projektbeteiligten und Planern bieten zwei Infomessen:
Infomesse Köln: 9. April 2018, 15.30 - 20.00 Uhr, Stadthalle Köln Mülheim, Jan-Wellem-Straße 2, 51065 Köln
Infomesse Köln: 9. April 2018, 15.30 - 20.00 Uhr, Stadthalle Köln Mülheim, Jan-Wellem-Straße 2, 51065 Köln
Infomesse Bergisch Gladbach: 14. Mai 2018, 15.30 - 20.00 Uhr, Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach
Statt fester Programmpunkte stehen offene Angebote zum direkten Gespräch mit Planern und Fachleuten im Zentrum der Veranstaltungen.
Interessierte können einfach vorbeikommen und ihre Ortskenntnisse sowie Eindrücke einbringen.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung gehen, wo dies möglich ist, in die weiteren Planungen ein.

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In der Zwischenzeit müssen nach der Überzeugung des Ministers alle wirksamen Instrumente genutzt werden, Steuerhinterziehung aufzuspüren - auch der Einsatz an angekauften Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger auf Datenträgern.
Allein in NRW haben sich seit 2010 bereits mehr als 7100 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz selbst angezeigt.
Der Minister war sich mit den Behördenchefs der US-Finanzverwaltung einig: "Angst vor Entdeckung ist das wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehung".
Der Minister war sich mit den Behördenchefs der US-Finanzverwaltung einig: "Angst vor Entdeckung ist das wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehung".
Als weiteres Ergebnis der Gespräche wurde vereinbart, den Erfahrungsaustausch mit den USA auch auf Expertenebene fortzusetzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Aber nicht nur die Umwelt hat es Hans-Jürgen Buder angetan.
Seine Leidenschaft gilt auch der Kultur.
Seine Leidenschaft gilt auch der Kultur.
Hans-Jürgen Buder ist es durch seinen wirklich unermüdlichen Einsatz gelungen, außerhalb der kommerziellen Kunstszene in Herford ein Netzwerk aufzubauen und Kunst wieder für jede Bürgerin und jeden Bürger kostenlos erlebbar zu machen.
Er hat dafür viele an einen Tisch gebracht, die Stadt, verschiedene Organisationen und Personen vernetzt, hat viele persönliche Gespräche geführt und viele Stunden geopfert.
Doch Hans-Jürgen Buder würde sicherlich nicht von einem "Opfer" sprechen, eher von einem Anker, nämlich dem "Kulturanker e.V.", in dem er als Vorsitzender für Kunst und Kultur im Kreis Herford aktiv ist.
Doch Hans-Jürgen Buder würde sicherlich nicht von einem "Opfer" sprechen, eher von einem Anker, nämlich dem "Kulturanker e.V.", in dem er als Vorsitzender für Kunst und Kultur im Kreis Herford aktiv ist.
Die Aufzählung seiner zahlreichen Aktivitäten ist noch lange nicht vollständig.

"Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden-mitmachen-mitgestalten" - das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.
Darum geht es:
* Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
* Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?

"Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden-mitmachen-mitgestalten" - das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.
Darum geht es:
Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?

Minister Pinkwart: "Wir brauchen konkrete Ideen, um die Verkehrs- und Emissionsbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren.
Dortmund zeigt mit seiner Strategie Lösungen auf, wie dies vor Ort gelingen kann.
Die Landesregierung unterstützt Dortmund gerne dabei, die Maßnahmen für eine emissionsarme Innenstadt im engen Dialog mit den Bürgern und den Gewerbetreibenden erfolgreich umzusetzen und als Vorbild für andere Kommunen voranzugehen.
"
Mit dem Konzept "Stadtluft ist (emissions-) frei" bündelt die Stadt Dortmund ihre Projekte unter den Leitthemen City, Quartier, Achsen und Wall.

Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei waren immer eng - schon allein wegen der vielen aus der Türkei stammenden Menschen unter uns.
So leben in Nordrhein-Westfalen rund 500.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit, das ist jeder Dritte der insgesamt rund 1,5 Millionen Türkinnen und Türken in Deutschland.
Dazu mehr als 900.000 türkischstämmige Bürger.
30 Städtepartnerschaften, über 50 Schul- und 300 Hochschulkooperationen sind weiteres Zeugnis der Verbindungen, ebenso die über 90.000 ausländischen Studierenden an nordrhein-westfälischen Hochschulen.
Gemeinsamkeiten und Verbindungen zeigen sich auch in der Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei liegt mit rund 750 Milliarden Euro vergleichbar zu dem von Nordrhein-Westfalen.
Bei den Direktinvestitionen liegt die Türkei auf Platz 4 hinter China, USA und den Niederlanden.
Und unsere gemeinsamen Interessen sind nicht nur bilateraler Natur.
Daher habe ich mit dem Präsidenten auch über die Situation im Mittleren und Nahen Osten gesprochen.
Ich begrüße ausdrücklich den gemeinsamen auf dieser Reise vereinbarten Vorstoß zu weiteren Gesprächen, zu dem Syrien-Gipfel mit dem russischen und dem französischen Präsidenten.
Diese intensiven Beziehungen zwischen beiden Ländern sind heute von der Sorge über die inneren Entwicklungen in der Türkei überschattet.

Mit dem Ausbau der S 11 und der Erftbahn werden wir die Qualität des Schienenpersonennahverkehrs für unsere Fahrgäste deutlich verbessern.
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Um das Projekt effizient und erfolgreich umsetzen zu können, ist die frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Vertreter unterschiedlichster Interessengruppen von zentraler Bedeutung.
"Das für die Metropolregion wichtige Projekt braucht die Unterstützung aller Beteiligten und Betroffenen", sagte Lübberink.
"Denn es wird nur gemeinsam gelingen, ein modernes, zukunftsorientiertes und nachhaltiges S-Bahn-System für die Menschen im Köln-Bonner Raum zu schaffen".
Deshalb haben Land, NVR und Bahn vereinbart, die Planungen für den Ausbau der S 11/S-Bahn-Stammstrecke mit einem umfassenden Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu begleiten.
Sobald die Ergebnisse der Vorplanung vorliegen, werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt.
Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.

Bis Ende 2020 sollen 1200 Kinder und Jugendliche durch Maßnahmen wie Beratung und Workshops zu Themen der Ernährung und Bewegung erreicht werden (Kochkurse, Sportkurse, Freizeit- und Ferienprogramm, Offene Treffs etc.).
Soziale Dienste Marxloh gGmbH Eschweiler Bildungswerkstatt - Intergenerationelle Bildungsförderung von Kindern im Quartier Eschweiler-West Das Projekt zielt auf eine Verbesserung der Bildungsbeteiligung und Bildungschancen bei Kindern bis zu 10 Jahren aus bildungsfernen Milieus.
Neben dem individuellen Begleitungs- und Beratungsansatz der Kinder und Eltern sollen auch Bürger aktiviert und zu ehrenamtlichen Bildungsmentoren qualifiziert werden.
GeGe Generationen Gemeinsam e. V. Essen Kindergesundheit frühzeitig im Blick - Gesundheitssprechstunden für Schwangere und junge Mütter mit ihren Kindern im Quartier Das Projekt stellt einen interdisziplinären Ansatz zur Zusammenarbeit verschiedener Akteure des Präventionsnetzwerks dar, um eine Weiterentwicklung des Sozialraumbezugs zu erwirken.
GeGe Generationen Gemeinsam e. V. Essen Kindergesundheit frühzeitig im Blick - Gesundheitssprechstunden für Schwangere und junge Mütter mit ihren Kindern im Quartier Das Projekt stellt einen interdisziplinären Ansatz zur Zusammenarbeit verschiedener Akteure des Präventionsnetzwerks dar, um eine Weiterentwicklung des Sozialraumbezugs zu erwirken.
Insgesamt sollen 320 Personen angesprochen werden.
Schwangeren, jungen Müttern/ Familien und vor allem Kindern soll im Bereich der gesundheitlichen Versorgung und Entwicklung, alltagspraktische Unterstützung angeboten bekommen.
Stadt Essen Jugendamt Essen "Mittendrin und rundum gesund" Die Maßnahme soll ein Verständnis von Gesundheit erzeugen und darüber zum einen notwendige Schritte zur Pflege des Körperzustandes einleiten (z.B. Zahnarztbesuche) und zum anderen weitere gesundheitliche Entwicklungsfaktoren wie Spracherwerb und Motorik fördern.

Wir halten uns an unser Versprechen und nehmen unsere Verpflichtung als Land ernst, die bestmögliche Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
Mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird die stationäre Versorgung deutlich gestärkt - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung.
Zugleich wird die Qualität gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Erfahrung in diesem Bereich hat.
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Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.
Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.
Am 17. Oktober 2022 werden die Bezirksregierungen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte auffordern.
Ab diesem Zeitpunkt können die Krankenhäuser die dafür nötigen Unterlagen digital in einer eigens dafür bereitgestellten Datenaustausch- und Analyseplattform einstellen.
Die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen starten dann ab dem 17. November 2022.

Eine erste Auswertung der Konsultationsergebnisse hat ergeben, dass ein klarer Beteiligungsschwerpunkt bei den Bürgermedien lag.
Die Teilnehmer der Konsultation sprachen sich mehrheitlich für eine Stärkung des Bürgerfunks aus.
Es wurde angeregt, die Zeitfenster für Bürgerfunksendungen in die frühen Abendstunden zu verlegen und eine finanzielle Grundabsicherung sicherzustellen.
Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.

Die Teilnehmer der Konsultation sprachen sich mehrheitlich für eine Stärkung des Bürgerfunks aus.
Es wurde angeregt, die Zeitfenster für Bürgerfunksendungen in die frühen Abendstunden zu verlegen und eine finanzielle Grundabsicherung sicherzustellen.
Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.

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Große Beteiligung beim Bürgerdialog "Heimat im Quartier": Ministerin Steffens und Minister Groschek im Gespräch über die Zukunft der Stadtviertel in NRW
Rund 700 Menschen sind der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach Essen gefolgt, um am Bürgerdialog über die Zukunft des gemeinschaftlichen Lebens im Quartier zu diskutieren.
Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein stellten sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks und die Landesminister Barbara Steffens und Michael Groschek den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und nahmen mit großem Interesse auch viele Vorschläge und Anregungen entgegen.
Ministerin Hendricks verwies auf die Bedeutung solcher Veranstaltungen: "Zusammenhalt schafft Heimat, Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie.
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfelds teilnehmen und wichtige Dinge mitentscheiden können.

Bürgerrat gibt Impulse - Was macht das Revier zu einem attraktiven Ort?
Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Deshalb ist es so wertvoll, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Perspektiven, Erfahrungen und Ideen einbringen.
Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats sehr herzlich für die Zeit, die sie investiert haben, und für die vielen konkreten Impulse.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.

Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2021 gemeinsam mit der Woiwodschaft Schlesien (Polen) und Hauts-de-France (Frankreich) einen digitalen Bürgerdialog zum Thema "Arbeit und Ausbildung der Zukunft" durchgeführt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen.
Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.
Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2021 gemeinsam mit der Woiwodschaft Schlesien (Polen) und Hauts-de-France (Frankreich) einen digitalen Bürgerdialog zum Thema "Arbeit und Ausbildung der Zukunft" durchgeführt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen.
Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, Mitglied des AdR sowie des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas: "Ich freue mich sehr über die eindrucksvolle Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Regionalen Weimarer Dreieck an diesem Bürgerdialog.

Die Länder haben den Bund geschlossen aufgefordert, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.
Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen.
Bisher können nur Nicht-EU-Bürger unterstützt werden, was angesichts der Armutswanderung innerhalb der EU nicht mehr haltbar sei.

In dieser Legislaturperiode sollen insgesamt 1.000 Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen errichtet werden und dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und der Natur berücksichtigt werden.
Der "Bürger-Windpark Simmerath" in der Städteregion Aachen ist ein besonders gelungenes Beispiel für die Umsetzung der Energiewende.
Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt vom Betrieb von 22 Windkraftanlagen, da ein Teil der Erträge dem Gemeindehaushalt zugutekommt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben sich vor Ort über das Konzept des Windparks informiert, mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gesprochen und unter anderem mit dem Windparkbetreiber sowie Forstleuten über die Chancen von Windenergieerzeugung im Wald diskutiert.
Hier im Bürger-Windpark Simmerath-Lammersdorf sieht man, dass die Transformation vor Ort beginnt und gelingt - in den Kommunen und auch im Wald fernab der Ballungszentren.

Die Landesregierung spricht den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Gütersloh ihren Dank aus für die breite Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die überwältigende Beteiligung an den flächendeckenden Testungen.
Laumann: "Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen"
Landrat Sven-Georg Adenauer: "Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreises Gütersloh.

Mitmach-Möglichkeiten in der "Woche des Respekts" An die Bürgerinnen und Bürger in NRW gerichtet sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Meine Bitte - machen Sie mit.
Nutzen Sie die Woche und sprechen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder Nachbarn über Respekt.
" Bürgerinnen und Bürger können ihr ganz persönliches Zeichen für mehr Respekt setzen.

NRW-Strategie, bei der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten.
Auch der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, sprach sich für mehr Transparenz aus: "Daten müssen offen gelegt und nutzbar gemacht werden".
Insgesamt waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion einig, dass mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung die richtigen Ansätze gegen Politikverdrossenheit seien.
Mehr als 350 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung von Landesregierung und Landtag NRW zum Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" gefolgt, um über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.

In der ersten Stufe steht das Angebot an die Kommunen, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der BEG NRW ein moderiertes Baulandgespräch zu führen.
Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.
Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt.
Das Gesprächsangebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW): "Die identifizierten Standorte bieten genau das, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihren heutigen Mobilitätsansprüchen händeringend suchen.

Minister spricht in Beverungen mit Kommunalpolitikern, Bürgerinitiativen und Abgeordneten
Minister Laumann sprach dabei mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Politik.

Auch hatte die Ministerin angekündigt, die Anforderungen an das Gutachten mit allen beteiligten Behörden und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative und der Kommunalpolitik abzustimmen.
"Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.
Daher freue ich mich, dass gestern Vertreter meines Hauses mit Vertretern des Gahlener Bürgerforums, den Bürgermeistern der Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie Vertretern des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem ersten Abstimmungsgespräch zusammengekommen sind", sagt die Ministerin.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin hat sich gestern mit Vertretern der Interessengemeinschaft IG Erkrath und der Bürgerinitiativen getroffen, um mit ihnen über die geplante CO-Pipeline zu sprechen.
Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin hat sich gestern mit Vertretern der Interessengemeinschaft IG Erkrath und der Bürgerinitiativen getroffen, um mit ihnen über die geplante CO-Pipeline zu sprechen.
Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der IG Erkrath, begrüßte für die Bürgerinitiativen die Gesprächsbereitschaft von Garrelt Duin.

Los geht der Bürgerdialog am 13. Dezember 2013 mit einer Auftaktveranstaltung im Congress Center Düsseldorf.
Auf der Website können Bürgerinnen und Bürger auch Fragen einreichen, die Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens sowie Städtebauminister Michael Groschek bei der Veranstaltung in einem Townhall-Gespräch beantworten und anschließend mit Expertinnen und Experten diskutieren.
Im Frühjahr 2014 münden die Ergebnisse dieses Forums in die große Bürgerkonferenz.

Gerade bei der Verkehrssicherheitsarbeit nutzen wir die Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Die Bürgerinnen und Bürger kennen in ihrem direkten Umfeld die gefährlichen Straßenabschnitte mit ihren Beinahe-Unfällen.
Es werden Listen von örtlichen Messstellen erstellt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen.

Die Erklärung ist zugleich als Signal zu verstehen: Nordmazedonien hat sich auf den Weg Richtung Europa gemacht, das sollte jetzt zügig durch den formellen Beginn von Beitrittsgesprächen anerkannt werden.
Holthoff-Pförtner bekräftigte in seiner Ansprache den Wunsch, dass Beitrittsgespräche Nordmazedoniens mit der Europäischen Union zeitnah beginnen sollten.
"Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, viele Partnerinnen und Partner in der EU und die deutsche Ratspräsidentschaft haben im letzten Jahr hart dafür gearbeitet, den Weg für den Start der Beitrittsgespräche zu bereiten", wandte sich der Europaminister an die mazedonischen Partner.
"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.

Lienenkämper und Snel haben weitere Gespräche auf Arbeitsebene vor allem zu den Themen "Digitalisierung" und "Vorausgefüllte Steuererklärung" vereinbart.
"In den Niederlanden nehmen bereits 99 Prozent der Steuerbürger am elektronischen Verfahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen teil.
Nordrhein-Westfalen will eine stärkere Bürger- und Serviceorientierung der Finanzverwaltung.

Minister Stamp: "Wer von Menschenrechten und Respekt spricht, weiß wie sehr beides vielen Menschen vorenthalten wird, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind.
Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen.
"Für uns hat es oberste Priorität, mit den Menschen selbst zu sprechen."

14. November 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Schweizerischen Botschafter in Deutschland, Dr. Paul R. Seger, zu einem Gespräch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund empfangen.
Themen des Gesprächs waren die Beziehungen beider Länder sowie die der Schweiz mit der Europäischen Union.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 14. November 2022, den Schweizerischen Botschafter in Deutschland, Dr. Paul R. Seger, zu einem Gespräch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund empfangen.
Themen des Gesprächs waren die Beziehungen beider Länder sowie die der Schweiz mit der Europäischen Union.

Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.
" 1 / 3 Edi Rama gestikuliert im Gespräch
Download (7 MB) MP Wüst gestikuliert im Gespräch

Rund um den Bus finden Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Diskussionen, kleine Kulturvorführungen, Präsentationen sowie Workshops und Spiele statt.
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW möchte durch vielfältige Aktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes über Demokratie, die Europäische Union und die anstehende Europawahl ins Gespräch kommen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gesprächen in Südwestfalen
5. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit Landräten Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich in Südwestfalen mit den Spitzen der Kreise sowie mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern in Lüdenscheid ausgetauscht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Montag, 5. Dezember 2022, in Südwestfalen mit den Spitzen der Kreise sowie mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern in Lüdenscheid ausgetauscht.

Fünf Minuten Zeit hatten die Finanzschüler, mit jedem der Experten über ihre zukünftigen Aufgaben und die grundsätzliche Frage zu sprechen, wie Werte wie Anstand, Toleranz und Rücksichtnahme in der Gesellschaft gefördert werden können.
Dort unterstützte der Minister als Bürgerberater für einige Stunden die Service-Informationsstelle (SIST) und bearbeitete im Einverständnis mit einem Steuerpflichtigen seine erste Steuererklärung.
Respekt funktioniert nur, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht - das gilt in der Politik ebenso wie bei der Begegnung von Finanzbeamten und Bürgern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzminister Scholz soll zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.

Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestalten ihre Heimat, engagieren sich in Vereinen und Verbänden vor Ort.
Dieses vielfältige Engagement will ich in den Mittelpunkt meiner ersten Heimat-Tour stellen und mit den Menschen ins Gespräch kommen, wie wir ihren Einsatz besser unterstützen können.
Die Ministerin erwartet an den sechs Tagen ein breites Programm: Vom Stadtspaziergang im historischen Ortskern in Bad Münstereifel über Gespräche mit Schützen- und anderen Traditionsvereinen bis hin zur Besichtigung der Begegnungsstätte in Finnentrop.

"Der beste Ort, um mit Menschen über ihre Heimat ins Gespräch zu kommen, ist der Platz vor ihrer Haustür.
Ich möchte von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, was für sie Heimat ausmacht, wie sie diese gestalten und die guten Ideen für meine zukünftige Arbeit mitnehmen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus lokalen Heimatvereinen, der Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger, werden die Ministerin auf den jeweiligen Touren mit dem Fahrrad begleiten und haben an den zahlreichen Zwischenstopps die Möglichkeit, mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Wir müssen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unseren Städten steigern, ohne wirtschaftliche Schäden zu verursachen oder die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Der Ministerpräsident stellte in dem Gespräch eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalens vor, die einen wirkungsvollen Beitrag zur Senkung der Stickoxid-Werte in den Städte leisten soll.
Das Gespräch diente darüber hinaus einem Austausch über die Aktivitäten in den Kommunen, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich erfüllen zu können.

Annika Sondenheimer unterstützt präventive Trauerarbeit in Kitas mit Beratungsgesprächen.
Im Jahr 2020 hat sie einen Leseraum für Trauer und Abschied entworfen und eingerichtet, wo sie auch selbst Beratungsgespräche anbietet.

Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
Die Kommunen des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert.
Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister.

Gleichzeitig wird das vom IOC Ende Februar 2021 an die Rhein Ruhr City-Initiatoren herangetragene Gesprächsangebot ausdrücklich begrüßt, den direkten Dialog über das Konzept fortzuführen.
Das Team um Michael Mronz wird dazu aufgefordert, die entsprechenden Gespräche aufzunehmen.
"Wir freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen der Landesregierung und der Kommunen und darüber, den Weg, den wir mit den Bürgern und Bürgerinnen an Rhein und Ruhr bisher gegangen sind, gemeinsam weiterzuverfolgen.
Wir werden zeitnah das Gesprächsangebot des IOC annehmen und den bisherigen Dialog mit dem IOC fortführen", sagte Michael Mronz, Initiator der Rhein Ruhr City-Initiative.

Um darauf zu reagieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, haben das Infrastrukturunternehmen DSW21, die Dortmunder Hafen AG und die Stadt Dortmund einen Bürgerdialog initiiert.
"Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr zeigt, wie Dialogverfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse gelingen können", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einem Besuch vor Ort.
Fakten gemeinsam klären beim Bürgerdialog Dortmunder Hafen

Anschließend diskutierten Pflege- und Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Städtebauminister Michael Groschek in einem Townhall-Gespräch mit dem Publikum über eine breite Palette an Themen, die von bezahlbarem Wohnraum, barrierefreiem Wohnen und dem Miteinander von Jung und Alt reichten.
Am Rande der Veranstaltung wurden zahlreiche Projekte vorgestellt, die bereits erfolgreich zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Institutionen Hand in Hand arbeiten und wie man voneinander lernen kann.
Bereits seit Anfang November konnten die Bürgerinnen und Bürger unter www.heimat-im-quartier.de Fragen an Ministerin Barbara Steffens und Minister Michael Groschek einreichen - und auch in Zukunft wird der Dialog mit der Landesregierung im Internet fortgesetzt.
Also die Bürgerinnen und Bürger, die ein sehr genaues Gespür dafür haben, ob eine Entwicklung gut ist oder ob sie für ihr Quartier in die falsche Richtung geht", sagte die Ministerpräsidentin. "

Regierung und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger sollen enger zusammenarbeiten.

Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm:
Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.

Was dazu für eine neue Leitentscheidung wichtig ist, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und wichtigen Institutionen unmittelbar vor Ort diskutieren.
Am 11. März 2023 können sich Bürgerinnen und Bürgern aus der Region mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei einer Dialogveranstaltung in Erkelenz zur Leitentscheidung austauschen.
Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.

Paasch und Antoniadis sprachen zudem die sogenannte Ostbelgien-Regelung an, mit der derzeit festgelegt ist, wie medizinische Leistungen abgerechnet werden, die Bürgerinnen und Bürger jenseits ihrer eigenen Landesgrenze in Anspruch nehmen.
Die Vertreter der DG sprachen dabei die Schaffung einer "Zone Organisée d'Accès aux Soins Transfrontaliers" (ZOAST) an, sprich: einer Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen zwischen Ostbelgien und Nordrhein-Westfalen.
Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, die Gespräche zwischen den möglichen Partnern anzustoßen und zu moderieren", erklärten Paasch und Antoniadis.

Ziel ist es, zum Start, aber auch langfristig beste Bedingungen für die Corona-Schutzimpfung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, damit der Weg aus der Pandemie so schnell, so geordnet und so sicher wie nur möglich gelingen kann.

Dies würde in der Praxis dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter abgezockt werden.

Über diese Entwicklung werde auch auf der Innenministerkonferenz am kommenden Freitag in Osnabrück gesprochen.
Knapp 80 Prozent der Polizisten mit Bürgerkontakten schilderten dabei Gewalterfahrungen im untersuchten Zeitraum 2011.

Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von deren Betrieb: Ein Teil der Erträge kommt dem Gemeindehaushalt zugute.
Geplant sind zudem eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde sowie ein Fachgespräch, unter anderem mit Windparkbetreibern und Forstmitarbeitern.

Bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar ist oder nicht.
Deshalb bitten wir darum: Sprechen Sie mit uns!

Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzufeiern, mitzumachen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Unsere Stadt steht für Offenheit, Gastfreundschaft und ein starkes Miteinander - genau das möchten wir für unsere Bürgerinnen und Bürgern sowie viele Gäste erlebbar machen.

Die hohe Leistungsbereitschaft des Korps, seiner Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die lebendige Partnerschaft mit der Stadt Münster und ihren Bürgerinnen und Bürgern sprächen eine deutliche Sprache, so die Ministerpräsidentin.
Dafür danke ich Ihnen auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch einmal herzlich.

Ich habe die große Bitte an die Partnervereine und Komitees, an die bilateralen Gesellschaften, die von ihnen organisierten Begegnungen zu nutzen, für vertiefte Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder über uns in Europa betreffende Zukunftsfragen: