Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann sagte: "Zu verhindern, dass Menschen Opfer werden, ist unser gemeinsames, zentrales Anliegen.
Sicherheit und Schutz gehören zu den grundsätzlichen Gewährleistungen, die jeder Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet.
"
Der Aktionstag widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten".

Und sie hilft dabei, Begegnungen mit Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust zu organisieren.
Liliana Barejko-Knops gehört zu den wichtigsten Brückenbauerinnen zwischen Deutschland und Polen.
Liebe Liliana Barejko-Knops, wir sind stolz darauf, dass Sie Bürgerin unseres Landes sind.
Für Ihre Verdienste wurden Sie bereits in Polen und beim Bundespräsidenten geehrt.
Ich freue mich von ganzem Herzen, dass Sie, sehr geehrte Liliana Barejko-Knops, heute auch die Anerkennung und Würdigung erfahren, die wir in NRW für Sie und Ihre Arbeit empfinden.

Die Ministerpräsidentin: "China zählt bereits heute zu den wichtigsten internationalen Partnern Nordrhein-Westfalens und ich bin sicher, dass seine Bedeutung für uns weiter wachsen wird.
Wirtschaftlich sind wir schon eng miteinander verbunden, jetzt gilt es, den kulturell-zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern.
Ein erster Schritt ist das NRW-Chinafest in Köln, ein Kultur- und Freundschaftsfest, zu dem ich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und unsere chinesischen Freunde ganz herzlich einlade!
"
Das Festprogramm reicht von chinesischer Akrobatik in einer Varieté-Show, sinfonischer Musik an brodelnden Hochöfen über chinesisches Schattentheater und klassische Teezeremonien bis zum gemeinsamen Taiji am Fuße des Doms.

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Nordrhein-Westfalen wird 75!
Zum Geburtstag kommt das Land zu seinen Bürgerinnen und Bürgern
19. August 2021 Video: Land NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag.

Auf Einladung des Beauftragten Hendriks und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde am Mahnmal gemeinsam an die Ereignisse vor 30 Jahren erinnert.
Neben Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden für Opfer der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, wie dem Frauenkreis der Hoheneckerinnen oder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge, nahmen auch nicht organisierte ehemalige Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie Gäste aus Wissenschaft und Politik teil.
Neben Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden für Opfer der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, wie dem Frauenkreis der Hoheneckerinnen oder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge, nahmen auch nicht organisierte ehemalige Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie Gäste aus Wissenschaft und Politik teil.
Der Chef der Staatskanzlei Liminski sagte: "In der DDR wurden Menschen, die sich für faire Wahlen und freie Meinungsäußerung einsetzten, ins Gefängnis gesperrt.
Dieser Staat ließ auf seine Bürgerinnen und Bürger schießen, wenn sie das Land verlassen wollten.
Ein solcher Staat ist zweifellos ein Unrechtsstaat.
Ein solcher Staat ist zweifellos ein Unrechtsstaat.
Nicht diejenigen, die diese Tatsache aussprechen, greifen die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland an.

Immer wieder haben wir gezeigt, dass wir große Aufgaben mit Erfolg anpacken können.
" Solidarität im Wandel sei das wertvollste Erbe aus 70 Jahren NRW - und dieses Erbe werde Nordrhein-Westfalen bewahren und vermehren.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke sagte: "Dies ist ein schöner Tag für unser Bundesland und seine Bürgerinnen und Bürger.
Wir feiern heute 70 Jahre Nordrhein-Westfalen und damit sieben Jahrzehnte repräsentative Demokratie, Freiheit und Frieden.
Dies wurde durch die klugen Entscheidungen der Briten nach Ende des Zweiten Weltkrieges ermöglicht, deren Hilfe wir niemals vergessen werden und für deren Freundschaft wir dankbar sind.

Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität und Menschen generell vor Gewalt in ihren häuslichen Partnerschaften zu schützen.
Frauen seien vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bewahren.
"Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch vor den Eingriffen Dritter schützen", so Minister Dr. Limbach.
"Die Menschen in unserem Land müssen frei, selbstbestimmt und sicher leben können."

Seinem jahrzehntelangen Einsatz für den Schutz und die Erhaltung unserer Natur gebührt besondere Wertschätzung", sagte Lienenkämper bei der Übergabe am Mittwoch, 4. Mai 2022.
Die Aushändigung des Ordens fand im Rahmen einer Feierstunde im Düsseldorfer Umweltministerium statt.
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Minister Lienenkämper würdigte in seiner Laudatio den neuen Ordensträger: "Erwin Mattegiet hat sich in außergewöhnlichem Maße für den Schutz gefährdeter Arten im Mindener Land, insbesondere im Kreis Minden-Lübbecke verdient gemacht.
Seinem außergewöhnlichen Engagement für die heimische Natur ist es zu verdanken, dass insbesondere im Kreis Minden-Lübbecke in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Arten vor dem Aussterben oder Verschwinden bewahrt werden konnten.

Rund ein Drittel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen am Zertifizierungsverfahren teil, dass die EnergieAgentur.
NRW für uns betreut", sagte Remmel.
Jeder fünfte Bürger beziehungsweise jede fünfte Bürgerin Nordrhein-Westfalens lebt in einer zertifizierten Kommune.
Damit liegt NRW nicht nur im nationalen Vergleich noch vor Bayern und Baden-Württemberg mit Vorsprung an der Spitze, sondern mischt auch im europäischen Vergleich vorne mit.
Lediglich die Schweiz - seit 25 Jahren beim EEA aktiv - hat mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzuweisen.

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat am Montag Herrn Rolf Stellwag für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht.
Die Aushändigung des Ordens fand im Düsseldorfer Umweltministerium im Rahmen einer Feierstunde in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet statt.
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerpräsidenten für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.
"Rolf Stellwag hat sich in außergewöhnlichem Maße für die Stadt Köln und die Region verdient gemacht.
Er ist ein Vorbild für bürgerschaftliches Engagement.

31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
NRW nutzen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Antragstellung zu ermöglichen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.

Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.
Dies reduziert die Bearbeitungsdauer und beschleunigt die Erstattung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein - und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch.
Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.
Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.

Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe überreichte die Auszeichnung in Düsseldorf.
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerpräsidenten für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Hanspeter Klein war 30 Jahre lang Mitglied des Kreistags des Kreises Olpe, davon 15 Jahre als letzter ehrenamtlich tätiger Landrat.
Daneben übte er zahlreiche Ämter aus: Er war Vorsitzender des Kreispolizeibeirats und des Koordinierungskreises für ausländische Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglied der Landschaftsverwaltung Westfalen-Lippe.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender ausgehändigt.
Wingender erhält die Ordensauszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich und insbesondere im Einsatz in der Kinder- und Jugendarbeit.
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerpräsidenten für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Kaspar Wingender, geboren 1938 in Leverkusen, engagiert sich seit Jugendtagen in der katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in Leverkusen-Bürrig.
Er prägte damit seit über 70 Jahren die Entwicklung der Kirchengemeinde positiv mit.

Der Illustrator, Bildhauer und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly präsentiert den neuen NRW-Kalender 2016.
Download (2 MB)
Auf der Dezember-Seite, die gleichzeitig auch das Titelblatt darstellt, zeigt Jacques Tilly mit seiner Liebe zum Detail, wie sich Nordrhein-Westfalen zu einem modernen und liebenswerten Land für seine Bürgerinnen und Bürger entwickelt hat:
Wir alle sind Nordrhein-Westfalen.
Nach dem großen Erfolg des "Panorama-Kalenders Nordrhein-Westfalen 2014" ist der neuen NRW-Kalender für das Jahr 2016 das zweite Werk des einzigartigen Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly.

3. November 2025 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.
Seit Montag, 3. November 2025 ist die überarbeitete Plattform cybersicherheit.nrw online.
Inneres

NRW-Tag: Bielefeld feiert den 68. Geburtstag des Landes mit einem bunten Bürgerfest / Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Drei Tage zeigt sich Nordrhein-Westfalen wieder von seiner schönsten Seite
27. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem bunten Bürgerfest feierte das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Juni 2014 den diesjährigen NRW-Tag mit seinen Bürgerinnen und Bürgern - in diesem Jahr in Bielefeld, das gleichzeitig sein 800-jähriges Jubiläum beging.
Über drei Tage konnten die Besucherinnen und Besucher an den unterschiedlichsten Ständen in der gesamten Bielefelder Innenstadt erleben, was NRW ausmacht und das abwechslungsreiche Programm auf insgesamt acht Bühnen genießen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es in der medizinischen und pflegerischen Versorgung auch den Mut, neue Wege zu gehen.
Deswegen fördern wir als Landesregierung die Entwicklung von innovativen Produkten, Technologien und Dienstleistungen durch die Wissenschaft und Wirtschaft - sowohl in der Behandlung als auch im Bereich der Prävention.
Davon profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
"
Umweltminister Oliver Krischer: "Der Förderaufruf Gesünder.
NRW" adressiert wissens- und forschungsintensive Themen aus Spitzenmedizin, Medizintechnik, Lebenswissenschaften (etwa Biologie, Chemie, Biochemie und Bioinformatik), Ernährungswissenschaften und Pharmazie.
Die Gesundheitsförderung und -versorgung in der Fläche, die Prävention und die nachhaltige Ernährung stellen bedeutsame Schwerpunkte dar.
Die Chancen der Digitalisierung sollen bestmöglich zum Wohle Nordrhein-Westfalens und seiner Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.
Ziel ist es, neue Ideen und Konzepte aus Wissenschaft und Wirtschaft für innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und ihren Transfer zur Marktreife zu beschleunigen.
In die Bewertung fließen auch Aspekte der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung neuer klima-, umwelt-, und ressourcenschonender Verfahren, Techniken und Methoden ein.

Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"
"
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.
Es muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch eine soziale Perspektive bieten.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.

Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"
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Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.
Es muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch eine soziale Perspektive bieten.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.

"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Wir begrüßen daher den Vorschlag für einen neuen EU-Fonds für gerechten Übergang, der diese Regionen unterstützt ", sagte Apostolos Tzitzikostas.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Europaminister Nathanael Liminski hat die zweite Runde des im Vorjahr erstmalig ausgelobten Wettbewerbs "#AzubiGoEU" gestartet.
Bis zum 31. Mai 2023 können Auszubildende Quizfragen zum Thema Europa beantworten.
Minister Liminski: "Europa lebt davon, dass seine Bürgerinnen und Bürger frei über Grenzen hinweg reisen, leben, studieren und arbeiten können.
Das Fundament Europas liegt in der persönlichen Begegnung zwischen Menschen und dem gegenseitigen Kennenlernen von Land, Sprache und Kultur.
Dieses Kennenlernen möchten wir Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen der zweiten Auflage von #AzubiGoEU auch in diesem Jahr wieder ermöglichen.

Ohne den Rückhalt in der Zivilgesellschaft wären diese Verträge nur eine leere Hülle.
Erst das Engagement der Bürgerinnen und Bürger füllt die Hülle mit Inhalt und gibt den formalen Beziehungen und Regelungen Leben.
Europa, dass ist der Erfolg seiner Bürgerinnen und Bürger, deren persönliches Engagement und deren Freundschaften für die europäische Idee wichtiger sind denn je.
Die Vision des Vereinten Europa liegt in dem gemeinsamen Erfolg seiner Bürgerinnen und Bürger.
Dies setzt aber voraus, dass sie ihre gemeinsamen Chancen weiterhin nutzen und sich nicht wegen der Krise in der Eurozone hinter den nationalen Grenzen verschanzen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp sagte: "Jedes Jahr mahnt uns der Volkstrauertag innezuhalten und der Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken.
Sie erinnern uns daran, dass das Leben in Frieden und Freiheit, wie wir es heute führen, keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen für unsere Werte eintreten und für Frieden und Verständigung sorgen - in Deutschland, Europa und in der Welt.
Der Schlüssel für eine gemeinsame Zukunft liegt in verlässlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Dafür ist der Volkstrauertag ein mahnendes Beispiel.
Die weltweit wütende Corona-Pandemie zwingt uns dazu.
Aber wir dürfen das Erinnern an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nicht vergessen, wir müssen auf das Gedenken an die Opfer nicht verzichten.
Mir liegt daran an einem Tag wie diesem auch daran zu erinnern, welch großes und einzigartiges Angebot, Demokratie- und Friedensangebot, Deutschland und das vereinte Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern macht!
"
Der Vorsitzende des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty: "Wohin extremistische Denkweisen führen können -das zeigen uns auch heute noch die Millionen Gräber der Kriegstoten an vielen Orten in Europa und der Welt.

Weitere Gespräche führt der Minister mit dem Rektor der Schlesischen Technischen Universität, Prof. Arkadiusz Mezyk, zur Bedeutung neuer Technologien und zum Wissenstransfer in Industrieregionen, sowie mit dem Präsidenten des Polnischen Städtebundes und Mitglied des Senats Zygmunt Frankiewicz zu den deutsch-polnischen Beziehungen.
Holthoff-Pförtner: "Wir setzen uns für enge Beziehungen auf allen Ebenen ein.
Der Senat ist insbesondere auch als Vertreter Polens gegenüber der Polonia, den Auslandspolen, ein wichtiger Gesprächspartner für Nordrhein-Westfalen mit seinen 650.000 Bürgerinnen und Bürgern polnischer Herkunft.
"
Mit einem Besuch in der Gedenkstätte der Zeche "Wujek" in Kattowitz würdigt Minister Holthoff-Pförtner den Beitrag der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zum Fall des Kommunismus.

01.03.2024
Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.
Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist.
Innenminister Herbert Reul: "In Zeiten, in denen die eine Krise die nächste jagt, sind Sie diejenigen, die wir brauchen.
Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde.
Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt.
Und die Pflichten, die er ihnen auferlegt, durchzusetzen.
"

Europa muss seine Werte jeden Tag aufs Neue vermitteln und für diese Werte selbstbewusst einstehen.
Vor diesem Hintergrund ist es der Landesregierung wichtig, vorbildliches Engagement der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen zu ehren und zu unterstützen.
Ein zukunftsfestes Europa braucht die Akzeptanz, mehr noch die Wertschätzung seiner Bürgerinnen und Bürger.
"
Die Bewerberinnen und Bewerber werden ermuntert, innovatives und beispielgebendes Engagement für die europäische Idee vorzustellen, das in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermittelt - besonders, wenn Projekte, Veranstaltungen und Initiativen Menschen ansprechen, die bisher wenig Bezug zu Europa haben.

Der GOVSATCOM-Hub ist ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Mit eigener europäischer Satelliteninfrastruktur wird Europa unabhängiger von außereuropäischen Anbietern.
Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung - für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und für ein starkes, souveränes Europa.
Das stärkt nicht nur den Kontinent, sondern auch den Alltag der Menschen vor Ort, weil Behörden und Einsatzkräfte moderner und sicherer arbeiten können.

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Und wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander einsetzen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Stiftungen ersetzen nicht den Staat als Akteur, aber Stiftungen helfen und unterstützen den Staat in einer ganz entscheidenden Art und Weise.
Für unser Gemeinwohl brauchen wir beides: Wir brauchen einen Staat, der für Rahmenbedingungen sorgt, in denen Gemeinsinn und Einsatz für das Gemeinwohl entstehen können.
Und wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander einsetzen.

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.

Ab dem 20. Dezember 2014 gilt ein geändertes Staatsangehörigkeitsgesetz.
Mit der aktuellen Änderung entfällt für Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und in Deutschland aufgewachsen sind, die Pflicht, sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen.
Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwachsenen durch aktive Einbürgerung wurden jedoch nicht geändert.
Die ausländische Staatsangehörigkeit muss vor der Einbürgerung nach wie vor grundsätzlich aufgegeben werden.
Allerdings wird bereits heute bei 50 Prozent aller Einbürgerungen der Doppelpass akzeptiert, z.B. bei EU-Bürgerinnen und Bürgern.
Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.

Und Ministerpräsident Wüst weiter: "Meine feste Überzeugung ist: Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.
Wir als Landesregierung setzen in unserem Zuständigkeitsbereich alles daran, Probleme zu lösen und Ergebnisse zu liefern - mit großen und mutigen Schritten auf dem Weg zur Modernisierung unseres Staates.
" 1 / 10 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
* Foto: Land NRW / Martin Götz
Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Download (1 MB) Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen

Bei der Kabinettssitzung wurden dementsprechend eine Reihe weiterer Beschlüsse zur Staatsmodernisierung gefasst.
Mit den Maßnahmen werden zentrale Vorhaben der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen und in konkrete Schritte auf Landesebene überführt.
Nach dem umfassenden Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen hat die Landesregierung jetzt weitere Entlastungen beschlossen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Deutschland ist immer dann erfolgreich, wenn Länder und Bund Hand in Hand arbeiten.
Das gilt auch und gerade für das Großprojekt Staatsmodernisierung.
Ein schneller und handlungsfähiger Staat ist eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort - und damit auch für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut.

Neben der Legitimierung politischen Handelns ist ihr Zweck insbesondere, gute Regierungsführung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Aber in dem Jahrzehnt, das der großen Osterweiterung vorausging, haben die Staaten Europas bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, solche Herausforderungen erfolgreich zu meistern - warum also nicht auch jetzt?

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle.
Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.
Zu den Landesverbänden gehören der "Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein'", der "Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe", die "Synagogengemeinde Köln" und der liberale "Landesverband der jüdischen Gemeinden in Nordrhein Westfalen".

Bei einem Besuch im Hochwassergebiet im Juli 2021 hatte Merkel versprochen, hierher zurückzukehren und sich ein Bild vom Wiederaufbau zu machen.
Bei einem gemeinsamen Rundgang hat sie nun, knapp zwei Jahre später, Bürgerinnen und Bürger getroffen, Geschäfte besucht und sich im Rathaus über die Fortschritte der Instandsetzung informiert.
Im Anschluss reisten Merkel und Wüst nach Köln, wo die Kanzlerin am Nachmittag mit dem Staatspreis, der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalens, geehrt wird.
Hintergrund zum Staatspreis
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
2022 verlieh Ministerpräsident Hendrik Wüst den Staatspreis an Michael Schumacher.

Darüber will die Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, um die Ergebnisse des Dialogs im Frühjahr 2014 in einer großen Bürgerkonferenz vorzustellen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Dialog zu beteiligen: "Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Quartiere gestalten und damit unsere Heimat weiterentwickeln wollen.
Wir möchten wissen, was aus Ihrer Sicht das Wohnumfeld lebens- und liebenswert macht.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Tag des Ehrenamtes - Justizstaatssekretär Dirk Wedel zeichnet 21 Bürgerinnen und Bürger aus
Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in der Justiz ausgezeichnet.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in der Justiz ausgezeichnet.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel erklärte anlässlich der Feierstunde in Düsseldorf: "Wenn Menschen in ihrer Freizeit als Schöffen bei der Rechtsprechung mitwirken, als Schiedsleute Streitigkeiten rund um den Gartenzaun schlichten oder bei unseren Basiskursen für junge Flüchtlinge helfen, zeigt das, wie groß das gesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen ist.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betont: "Wenn der Staat die Daten für die Steuererklärung bereits hat, sollte er die Menschen nicht noch einmal danach fragen.
Mit dem Service 'Steuererklärung mit einem Klick' drehen wir das Prinzip deshalb um: Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen zusammentragen, was der Verwaltung längst vorliegt - die Verwaltung macht ihnen einen Vorschlag.
So wird im Alltag ganz konkret spürbar, was ein moderner Staat leisten kann: Er denkt mit und macht es den Menschen einfach.
Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem noch digitaleren Staat, der einfacher, verständlicher und näher am Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist", so Heere weiter.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatskanzlei informiert Bürgerinnen und Bürger über neuen Landesentwicklungsplan
Staatskanzlei informiert Bürgerinnen und Bürger über neuen Landesentwicklungsplan
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.

Zentrales Suchportal erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach Umweltdaten für ganz NRW
Staatssekretär Knitsch: Wir setzen auf vollständige Transparenz bei Umweltinformationen / Zentrales Suchportal erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach Umweltdaten für ganz NRW
Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz.
Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, gab beim Tag der offenen Tür des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Essen den Startschuss für das neue "NRW-Umweltportal" - ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu Umweltinformationen aller Behörden in NRW bietet.
Staatssekretär Knitsch begrüßte die Freischaltung der Webseite: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende und aktuelle Informationen zu Umwelt- und Verbraucherschutzthemen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 1. Juli 2020, anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Landesregierung ehrt damit traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre herausragenden Verdienste am Gemeinwohl und am Land Nordrhein-Westfalen.
Der Ministerpräsident: "Mein besonderer Dank gilt heute den zehn Bürgerinnen und Bürgern für ihren herausragenden Einsatz für unser Land.
Die Zeit, die Leidenschaft und die Kraft, die diese Bürgerinnen und Bürger für das gemeinsame Miteinander aufbringen, bereichern unsere Heimat jeden Tag aufs Neue.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht.
"Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht.

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger damit dazu aufrufen, sich mit Meinungen und Ideen einzubringen, wie man die Lebensqualität in der direkten Nachbarschaft verbessern kann.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft: Wir wollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger hören
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger damit dazu aufrufen, sich mit Meinungen und Ideen einzubringen, wie man die Lebensqualität in der direkten Nachbarschaft verbessern kann.

Oberveischede und Heid im Kreis Olpe und Füchtorf im Kreis Warendorf haben vom Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Udo Paschedag die Goldmedaillen im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft erhalten" und dürfen sich nun offiziell Golddorf nennen.
Außerdem übergab der Staatssekretär an fünfzehn Dörfer aus Westfalen-Lippe die Auszeichnung in Silber und zehn in Bronze, zusätzlich wurden zwölf Sonderpreise vergeben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Oberveischede und Heid im Kreis Olpe und Füchtorf im Kreis Warendorf haben vom Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Udo Paschedag die Goldmedaillen im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft erhalten" und dürfen sich nun offiziell Golddorf nennen.
Außerdem übergab der Staatssekretär an fünfzehn Dörfer aus Westfalen-Lippe die Auszeichnung in Silber und zehn in Bronze, zusätzlich wurden zwölf Sonderpreise vergeben.
Staatssekretär Paschedag gratulierte allen Gewinnern sehr herzlich und bedankte sich für den vor allem ehrenamtlichen Einsatz zur Entwicklung der dörflichen Gemeinschaften: "Die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger schaffen in unseren ländlichen Räumen eine Gemeinschaft aus Jung und Alt, im Einsatz für Freizeitangebote und Arbeitsplätze oder für den Schutz von Natur und Kultur.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
"Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen.
Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann", so Hannelore Kraft.
Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

In der Onlineveranstaltung diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Experten sowie mit Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich über ihre Vorschläge für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.
Die Veranstaltung knüpft an die vor kurzem abgeschlossene Onlinekonsultation der Landesregierung an, bei der mehr als 28.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 500 Vorschläge zur künftigen Entwicklung der EU eingereicht und bewertet hatten.
Die Bürgerinnen und Bürger vertiefen nun die Kernthemen aus der Onlinekonsultation in drei parallelen Workshops zu Klima/Umwelt, Demokratie in Europa sowie Wirtschaft.
Minister Holthoff-Pförtner: "In welche Richtung sich die EU entwickelt, hängt auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.
Die eingereichten Vorschläge zeigen eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete Ideen zur Zukunft Europas haben.

Den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger im niederländischen Den Haag gefeiert.
Neben dem traditionellen Botschaftsempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit dem deutschen Botschafter Franz Josef Kremp in Den Haag eingeladen hatte, gab es gleichzeitig ein Fest für alle Bürgerinnen und Bürger im Herzen der Stadt.
Dabei zeigte sich das Land Nordrhein-Westfalen in seiner ganzen Vielfalt: In neun Ausstellungszelten wurde den Besucherinnen und Besuchern eine Mischung aus Natur, Kultur, Geschichte und Gegenwart des Landes NRW geboten, ergänzt durch ein musikalisches Bühnenprogramm.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung präsentiert sich mit einem Bürgerfest in Den Haag unter dem Motto "Groeten uit Noordrijn-Westfalen"
Die Staatskanzlei teilt mit:
Den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger im niederländischen Den Haag feiern.

Die konsularischen Vertretungen sind ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Staates und übernehmen für diesen vielfältige administrative Aufgaben.
Sie unterstützen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und dem ausländischen Staat.
Derzeit wird das Amt vom Generalkonsul der Republik Polen, Herrn Jakub Wawrzyniak, ausgeübt, der diese Funktion im Oktober 2019 übernahm.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten.
Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.

Denn nicht wer nationale Interessen gegen europäische Interessen stellt, sorgt für eine gute Zukunft unseres Landes.
Uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es den Menschen in allen Mitgliedstaaten gut geht.
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa?
Die Städtepartnerschaften können hierbei eine wichtige Rolle spielen, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden und die Menschen jenseits der - kaum noch spürbaren - Grenzen zusammenbringen.

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Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht
18. Juli 2023 Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht Foto: JM NRW
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.

Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.
Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet.
Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet.
Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.
"Freundschaftsabkommen werden vor allem durch die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt", sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss vor rund 50 Gästen.

Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Den Dialog mit den Staaten Südosteuropas führte der Minister bei Reisen nach Kroatien, Rumänien und Bulgariens im Februar 2020 fort.

Die hochrangig besetzte Konferenz beschäftigt sich mit neuen Technologien, deren Auswirkungen auf Staaten und Verwaltung und inwieweit diese das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändern.
Der Ministerpräsident führte auf dem Panel aus, dass digitale Technologien das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Staat grundlegend verändert haben und dies noch immer tun.
Er betonte dabei, dass international gültige Regeln für die digitale Welt gebraucht werden: "In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat Regeln, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern.
Das gilt auch bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.
Es ist als erster Staat des ehemaligen Jugoslawiens der Europäischen Union und der NATO beigetreten und wurde 2007 erstes osteuropäisches Mitglied der Euro-Zone.
In Nordrhein-Westfalen leben 4.600 slowenische Bürgerinnen und Bürger.

"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.

Sie übernehmen damit große Verantwortung für unseren Rechtstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang ein
Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an weitere 17 Bürgerinnen und Bürger
17. November 2016 Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an weitere 17 Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lädt am 31. August 2012 zum diesjährigen klassischen Sommerkonzert ein.
Neu ist in diesem Jahr: Zum ersten Mal wird das Sommerkonzert nicht für einen kleinen Kreis geladener Gäste, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegeben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lädt am 31. August 2012 zum diesjährigen klassischen Sommerkonzert ein.
Neu ist in diesem Jahr: Zum ersten Mal wird das Sommerkonzert nicht für einen kleinen Kreis geladener Gäste, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegeben.

Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
" Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.

Die konsularischen Vertretungen sind ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Staates und übernehmen für diesen vielfältige administrative Aufgaben.
Sie unterstützen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und dem ausländischen Staat.
Diese nehmen Repräsentationsverpflichtungen wahr, dienen als wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung in internationalen Fragen und unterstützen mit ihren Aktivitäten die Vernetzung innerhalb des Konsularischen Korps.
Das Amt wird künftig von Dr. Dan Moraru, Generalkonsul von Rumänien, ausgeübt, der damit die Nachfolge von Lidia Margarida Bandeira Nabais, Generalkonsulin der Republik Portugal, antritt.

Er nutzt seine guten Kontakte in die Landespolitik und in die Landesverwaltung.
Zu den Bürgerinnen und Bürgern - darauf legt er allergrößten Wert - hat er einen guten Draht.
Sie waren sozusagen ein Lobbyist der Bürgerinnen und Bürger.
Sie haben gezeigt, dass Staat, Verwaltung und Politik viel erreichen können für die Menschen.

Mitbestimmen über die Zukunft Europas: EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger online nach ihrer Meinung
Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.

Europastaatssekretär Dr. Speich: "Die Erfahrungen und die Expertise der europäischen Regionen und Städte vor Ort müssen eine zentrale Rolle in der kontinuierlichen Verbesserung der Rechtsetzung der Europäischen Union spielen.
Ich freue mich, dass die neue "Fit for Future"- Plattform nun die Möglichkeit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen und so den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu erzielen.
Staatssekretär Dr. Speich: "Die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an die "Fit for Future"-Plattform sind sehr hoch.

Heute blicken wir auch mit Stolz auf ein Europa von 28 Mitgliedsstaaten mit vielen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften.
Der Euro ist mittlerweile die Währung für EU-Bürgerinnen und Bürger in 19 Ländern.
EU-Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, in welchem EU-Land sie sich niederlassen.
Und nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg.