14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort.
Das Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete der Minister in Düsseldorf als "intensiven und offenen Austausch."
Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
"Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können."

Auf Initiative der Landesregierung ist im Kreis Euskirchen ein landesweiter Gedenkort für die Opfer der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 entstanden.
Nahe Blankenheimerdorf in der Gemeinde Blankenheim wurden auf einer Naturschutzfläche der NRW-Stiftung 49 Erinnerungsbäume gepflanzt - einer für jeden der 49 Menschen, die in Nordrhein-Westfalen bei der Flut ihr Leben verloren haben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst pflanzte am Mittwoch, 30. November 2022, den letzten Baum symbolisch ein, gemeinsam mit Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen, Jennifer Meuren, Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenheim, und Prof. Dr. Karl-Heinz Erdmann, Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.
Zuvor hatte der Ministerpräsident die nahen Angehörigen der 49 Menschen in einem Brief über den neuen Gedenkort informiert und sie eingeladen, diesen zum zweiten Jahrestag der Flut gemeinsam zu besuchen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "49 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen durch die Flut ihr Leben verloren.

Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
"
Laura Lundberg, Bürgermeisterin der Gemeinde Odenthal: "Ich schätze die Initiative 'HANDWERK im WIEDERAUFBAU' ganz besonders.
Sie hat gezeigt, wie wertvoll die Unterstützung des Landes und die enge Zusammenarbeit mit den Handwerksorganisationen sind.
Im Rahmen der Flutkatastrophe waren und sind insbesondere kleine Kommunen auf starke Partner angewiesen.

Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll "Kein Kind zurücklassen!" jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden.
Eingeladen sind Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die für den Bereich Jugendhilfe zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten.
Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.

Um die 53 Kreise und 396 Städte und Gemeinden zu einer aktiven Pflege- und Altenpolitik zu motivieren und ihnen die Potentiale einer solchen Politik für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die kommunalen Finanzen aufzuzeigen, hatte die Pflegeministerin die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte zu einer gemeinsamen Tagung in die Stadthalle Mülheim an der Ruhr unter dem Titel "Die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken und selbstbewusst wahrnehmen" eingeladen.
Das bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen und weniger Kosten für die kommunalen Haushalte", betonte Steffens. "
Damit die Kommunen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.

' an die Kommunen richten, um daraus passgenau weitere Unterstützungsangebote zu entwickeln", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen.
Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Planungsdezernate haben den Fragebogen bereits zugesandt bekommen.
Die Ergebnisse der Kommunalumfrage, die vom ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, sollen Aufschluss über vorhandene Bedarfe in den Kommunen hinsichtlich der Stärkung der Innenstädte geben und Grundlage für weitere Maßnahmen sein.

Auf dem Podium diskutierten darüber Alfred Sonders (Bürgermeister Stadt Alsdorf), Gabriele Poth (Handwerkskammer Düsseldorf), Nicole Reschke (Bürgermeisterin Stadt Freudenberg) und Stephan Santelmann (Landrat Rheinisch Bergischer Kreis).
Wie man neue Ziele der Mobilitätsentwicklung innerhalb der Verwaltung erfolgreich organisieren kann, stellten Sabine Zilger (Mobilitätsmanagerin Gemeinde Alfter), Hans Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister Stadt Mönchengladbach), Dr. Alexander Berger (Bürgermeister Stadt Ahlen) und Rainer Vidal Garcia (Bürgermeister Stadt Nieheim) vor.
Im Rahmen der Veranstaltung verlieh Verkehrsminister Hendrik Wüst 40 kommunalen Vertretern Urkunden für ihren Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW, sodass jetzt schon 158 Kommunen dabei sind.
"Ich freue mich, dass in 40 weiteren NRW-Kommunen heute Mobilität zur Chefsache wird", sagte Wüst.
Mit dem Zukunftsnetzwerk bieten wir den Städten eine Plattform - um Wissen auszutauschen, Projekte zu vernetzen und das kommunale Mobilitätsmanagement voranzutreiben.
Eine Liste mit den neu beigetretenen Kommunen finden Sie im Anhang.

Jetzt plant Vorarlberg, den Schritt vom Modellprojekt zu einem flächendeckenden Ausbau zu machen - und ist dazu erneut zu Besuch in Nordrhein-Westfalen.
Familienminister Joachim Stamp begrüßte eine 30-köpfige Delegation des Vorarlberger Gemeindeverbands aus Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie zwei Landesministerinnen, dem Landtagspräsidenten und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung in Düsseldorf.
"Mit 'kinderstark´ unterstützen wir in Nordrhein-Westfalen die Kommunen dauerhaft dabei, die negativen Folgen von Kinderarmut, wie schlechtere Bildungschancen und mehr gesundheitliche Beeinträchtigungen, zu bekämpfen.
Bei dem zweitägigen Besuch besucht die Delegation die für ihre gute Präventionsarbeit bekannten Kommunen Dormagen und Kreis Düren.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das die Kommunen des Landes flächendeckend beim Aufbau kommunaler Präventionsketten unterstützt.

Ein Schwerpunkt des Austauschs der Landesregierung mit der kommunalen Familie am Freitag lag auf der personellen Stärkung der Gesundheitsämter.
Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, Personal abzustellen, um die Gesundheitsämter vor Ort bei der so wichtigen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.
"Der Austausch mit den Spitzen der Kommunen und Kreise ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig.
Mein Dank gilt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und allen Landrätinnen und Landräten und deren Teams vor Ort, die in dieser Krise Großes leisten.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Es sind herausfordernde Zeiten, aber: Wir werden diese bestehen.

Partner ist das Scharnier zwischen privaten Eigentümern und Kommunen: Ziel ist es, den Anstoß für eine einvernehmliche Entwicklung dieser Flächen zu geben.
Partner und Bürgermeisterin von Erftstadt: "Wir haben in Erftstadt erlebt, wie wichtig ein externer und neutraler Blick von außen sein kann, um Entwicklungshemmnisse zu überwinden und vorgenutzte Flächen zu revitalisieren.

Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobilitäts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Machen Sie mit und nutzen die Mittel von Bund und Land", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der ersten von insgesamt sieben digitalen Kommunalkonferenzen.
In den kommenden Wochen sind 373 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und 31 Landrätinnen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Information und Austausch in Digitalkonferenzen eingeladen.
Außer mit finanzieller Unterstützung steht das Land den Kommunen auch mit umfangreicher fachlicher Beratung zur Seite.

Zur Einweihung des Areals kamen am Freitag, 11. August 2023, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur, Bürgermeisterin Ute Dülfer, Landrat Christoph Rüther und Gabriela Pantring, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK, nach Lichtenau.
Ministerin Neubaur: "Die Kommunen sind wichtige starke Partner auf dem Weg zu einem klimaneutralen Nordrhein-Westfalen.
Gabriela Pantring, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK: "Der Klima-Campus in Lichtenau hat einmal mehr gezeigt, dass die NRW.BANK zuverlässige Partnerin der Kommunen in unserem Land ist.

Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Jäger "Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.
Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.
Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
"Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher - und das Land liefert jetzt.
Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für unsere Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger.
" Das Ministerium hat bereits alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land sowie die kommunalen Spitzenverbände über diese Werte informiert.

Die Förderzuschüsse sind den Kommunen eine große Hilfe zur Umsetzung der Maßnahmen", so Stephan Vehreschild, Bürgermeister der Stadt Niederkassel und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises.
Der Ausbau ermöglicht damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", sagte die Bürgermeisterin der Stadt Fröndenberg/Ruhr, Sabina Müller.

Schließlich sollen unsere Städte lebenswert bleiben", machte Jäger vor dem Treffen deutlich.
Im Rahmen der "Komm' Tour - NRW vor Ort begegnen" wird Kommunalminister Jäger künftig jedes Jahr einen Regierungsbezirk besuchen.
Dabei wird er Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Ratsmitgliedern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern führen.
Im Mittelpunkt werden Fragen zur schwierigen Finanzlage der Kommunen stehen.
Die Konsolidierung der kommunalen Finanzlage ist ein Hauptthema der NRW-Landesregierung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Städte- und Gemeindebund NRW
* Rudolf Graaff, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebund NRW
* Mario Hecker, Bürgermeister der Gemeinde Kalletal
* Dr. Gero Karthaus, Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen
* Jörn Möltgen, Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck
* Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin der Stadt Borken

Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Panel 2: "Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?"
Panel 3: "Länder und Kommunen als Katalysator der Staatsreform"
Alexandra Gauß (Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck), Dr. Kirsten Witte (Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen sowie des Programms Digitalisierung und Gemeinwohl, Bertelsmann-Stiftung), Dr. Bernd Schulte (Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei)
Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung), Philip von Haehling (Geschäftsführer von PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH), Claudia Alsdorf (Leiterin Business Development bei STACKIT und Schwarz Digits)

Dagmar Mühlenfeld, Vorstandsmitglied des Städtetages NRW und Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr: "Mit dem Fortschreiten des Integrationsprozesses zeigt sich, dass viele europäische Städte dieselben Themen und Herausforderungen beschäftigen wie deutsche Kommunen.
Dr. Angelika Kordfelder, Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeisterin der Stadt Rheine, zeigte sich beim Podiumsgespräch überzeugt, dass der Erhalt und die Förderung von Städtepartnerschaften der richtige Weg sei, den Menschen Europa nahezubringen:

396 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 31 Landrätinnen und Land-räte und 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister hatten die Gelegenheit, sich direkt mit Verkehrsminister Hendrik Wüst über Fördermöglichkeiten zur Verbesserung des örtlichen Mobilitätsangebots auszutauschen.
396 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 31 Landrätinnen und Landräte und 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister hatten die Gelegenheit, sich direkt mit Verkehrsminister Hendrik Wüst über Fördermöglichkeiten zur Verbesserung des örtlichen Mobilitätsangebots auszutauschen.
Am Freitag, 16. April 2021, traf der Minister bei der siebten digitalen Kommunalkonferenz mit den Oberbürgermeistern aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen.
"Wir stellen den Kommunen und Kreisen Rekordsummen für bessere, sichere und saubere Mobilität zur Verfügung.
Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, haben wir uns mit den Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen über die vielfältigen Fördermöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht und dafür geworben, die Fördermittel von Bund und Land zu nutzen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Insgesamt mehr als 14 Stunden nahmen sich die Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen für den intensiven Austausch Zeit.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.
Um offene Fragen zu erörtern, tauschten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in der vergangenen Woche mit Jochen Sandner aus, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.
Gemeinsam haben die beiden Ministerinnen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte aus der Region sowie die Emschergenossenschaft und den RVR zu einem Austausch eingeladen, um den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte hin zu einer Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet zu erörtern.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Wir wollen den Radverkehr attraktiver machen, indem wir zusammenhängende, lückenlose und sichere Radverkehrsnetze überall in Deutschland ermöglichen.
Wir unterstützen die Länder und Kommunen dabei, Hürden abzubauen, die die Menschen vom Radfahren abhalten.
Claudia Wieja, Bürgermeisterin der Stadt Lohmar: "Unser Geh- und Radweg entlang des Jabachs, der schon immer eine attraktive Verbindung ins Stadtzentrum war, hat jetzt mit komfortabler Breite sowie beleuchteter und hochwertiger Fahrbahn nochmals an Attraktivität gewonnen.

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Länder und Kommunen mit inzwischen über 1.100 Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' dabei, die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort auszubauen und zu modernisieren.
Elke Kappen, Bürgermeisterin der Stadt Kamen: "Kamen ist eine Fahrradstadt - seit Jahren arbeiten die Akteure hier am Ausbau der Fahrradfreundlichkeit.

Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.
Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
"Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
"Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", unterstrich Jäger.
Mit der jetzt beschlossenen Neuerung wurde die von der CDU/FDP-Regierung 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten wieder rückgängig gemacht.

Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Beim landesweiten Wettbewerb um einen professionellen "Fußverkehrs-Check" wurde Sendenhorst vom Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW als eine von zwölf Kommunen ausgewählt.
Dazu hat Verkehrsministerin Ina Brandes der Sendenhorster Bürgermeisterin Katrin Reuscher am Mittwoch (20. April) persönlich gratuliert und ihr die Teilnahme-Urkunde übergeben.
Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützen wir Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dabei, Fußwege attraktiver und sicherer zu machen.

Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Die erste Konferenz mit den Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist für Dienstag, 16. Juni 2026, in Münster geplant.
Im Rahmen der Konferenzen werden Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach auch über einen Musterbeschluss "Rettungsdienst" informieren, der das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen und den Gesetzlichen Krankenkassen ist.
Die Gespräche wurden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales moderiert, zudem nahm auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales daran teil.
"Mit dem Musterbeschluss liegt eine Übergangslösung sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen vor.

"Wenn wir in den historisch geprägten Städten und Gemeinden für diese wichtigen Zukunftsaufgaben praktikable Lösungen finden und zugleich unser kulturelles Erbe schützen, sprechen wir von 56 Kommunen mit Modellcharakter, die zugleich Sprachrohr für die Stadtidentität in Nordrhein-Westfalen sind", sagt Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Stadtentwicklungsministerium.
Nicht zuletzt gäbe es bereits eine Vielzahl höchst beachtlicher interkommunaler Projekte, wie z. B. das Märkteprojekt von 12 Städten in Südwestfalen.
Die neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bürgermeister Christoph Sommer aus Lippstadt und Bürgermeisterin Margit Göckemeyer aus Nideggen unterstreichen dies und fordern zugleich: "Es geht um den Erhalt der europäischen Stadt - um unser kulturelles Erbe.

Bad Münstereifel bringt seine Erfahrungen auch in den neuen "Pakt für Hochwasserschutz" der Landesregierung mit Wasserverbänden und Kommunen ein.
" 1 / 6 Rundgang durch die Altstadt von Bad Münstereifel gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian

Zudem bieten wir dem Kreis, allen Städten und Gemeinden und ihren Investoren damit eine sichere und verlässliche Planbarkeit ihrer Investitionen.
Der Abschluss der Zielvereinbarung ist auch ein Mutmacher, der zeigt, dass es neben dem Wiederaufbau infolge des Hochwassers mit dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis große Schritte vorwärtsgeht", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Ich bin sehr froh, dass wir engagierte Investoren haben, die geförderte Wohnungen bauen und freue mich, dass uns alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Zielvereinbarung mit dem Land unterstützen", so Landrat Sebastian Schuster.
"Da die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt sind und der Marktdruck groß ist, können wir Städte und Gemeinden den in unserer Region benötigten Wohnraum nur gemeinsam schaffen.
Die Zielvereinbarung ist ein Ausdruck dieses gemeinsamen Willens", so Stephan Vehreschild, Bürgermeister der Stadt Niederkassel und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.

Höhere Zuschüsse für Theater und Orchester: Land und Kommunen schließen Fördervereinbarungen
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat gemeinsam mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der theater- und orchestertragenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen 18 bilaterale Fördervereinbarungen abgeschlossen.

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Ministerin Scharrenbach: Galeria Karstadt Kaufhof-Spitzengespräch mit betroffenen Kommunen - Landesregierung stellt 5 Millionen Euro Soforthilfe für Standortkonzepte zur Verfügung
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nach der Bekanntmachung der Schließung von insgesamt 52 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen in ganz Deutschland, davon 15 in Nordrhein-Westfalen, kamen auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach am Freitag, 17. März 2023, die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Ministerin Scharrenbach hat heute 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Bewilligungsbescheide zum Erhalt und Ausbau grüner Heimat überreicht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerin Scharrenbach hat heute 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Bewilligungsbescheide zum Erhalt und Ausbau grüner Heimat überreicht.
"Ich gratuliere allen Städten und Gemeinden, die jetzt mit der zur Verfügung gestellten Förderung ihre hervorragenden Ideen für eine grüne Heimat umsetzen können.
Die Projekte werden die Wohn- und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden weiter steigern", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.

Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Seit 2013 ist Gelsenkirchen eine der Kommunen, die sich auf vielen Ebenen sowohl den ordnungspolitischen als auch integrativen Herausforderungen der Neuzuwanderung aus Südosteuropa stellt.
Dabei sind wir uns deutlich bewusst, dass den Problemen der Zuwanderung nur in engen Schulterschluss zwischen Land und Kommune erfolgreich begegnet werden kann.

Theresia Gerwing aus Beckum Seit über 50 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel im Rat der Stadt Beckum und im Kreistag Warendorf.
Die stellvertretende Bürgermeisterin kümmert sich insbesondere um die Bereiche Familie und Jugend, Schule, Kultur und Sport und engagiert sich unter anderem als Patientenfürsprecherin des Beckumer St.-Elisabeth-Hospitals und im Museumsbeirat der Abtei Liesborn.
Karin Jäger aus Königswinter Karin Jäger engagiert sich seit über 40 Jahren in der Evangelischen Kirchengemeinde Königswinter.
Dort gründete sie eine Kleiderstube, deren Erlös bedürftigen und obdachlosen Menschen zugutekommt, leitete die "Frauenhilfe" der Gemeinde und rief eine "Offene Tür für Senioren" ins Leben.
Außerdem gehörte sie dem Presbyterium der Kirchengemeinde an und ist im Diakonischen Ausschuss der Gemeinde aktiv.

Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart und Oberbürgermeisterin Reker besuchen Start-up Railslove in Köln und treiben digitales Pandemiemanagement voran
Pinkwart: Für ein erfolgreiches digitales Pandemiemanagement müssen Land, Kommunen und lokale digitale Community eng zusammenarbeiten
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in Köln gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker das IT-Unternehmen Railslove besucht.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Köln und Bonn zwei Fördervereinbarungen in Höhe von jährlich insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro unterzeichnet, die beiden Kommunen langfristige Planungssicherheit für wichtige kulturelle Einrichtungen geben.
Dies gab die Ministerin gemeinsam mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan bekannt.
Kulturministerin Christina Kampmann hat in Köln und Bonn zwei Fördervereinbarungen in Höhe von jährlich insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro unterzeichnet, die beiden Kommunen langfristige Planungssicherheit für wichtige kulturelle Einrichtungen geben.
Dies gab die Ministerin gemeinsam mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan bekannt.

Wer Menschen ausnutzt - sei es durch schlechte Bezahlung, Schwarzarbeit oder unzumutbare Wohnverhältnisse - handelt nicht nur illegal, sondern zerstört auch das soziale Gefüge unserer Kommunen.
Dabei haben die Kommunen unsere volle Unterstützung", so Staatssekretär Sieveke im unmittelbaren Anschluss an die Kontrollen.
Staatssekretär Daniel Sieveke überreichte heute einen Förderbescheid in Höhe von 15 Millionen Euro an Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge.

Staatssekretärin Andrea Milz und Oberbürgermeisterin Katja Dörner haben eine entsprechende Kooperation unterzeichnet.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit der Bundesstadt Bonn einen weiteren Kooperationspartner für unser Netzwerk der Kommunen, die junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler in Nordrhein-Westfalen beim Gelingen der Dualen Karriere tatkräftig unterstützen, gewinnen konnten," erklärte Staatssekretärin Andrea Milz.
Für Oberbürgermeisterin Katja Dörner ist die Kooperation eine sinnvolle Ergänzung bestehender Angebote: "Der Sport spielt auch für die Bundesstadt Bonn eine bedeutende Rolle.

Die Gewinner-Ideen machen deutlich: Wer in der Metropole Ruhr wohnt, wohnt in der Zukunft.
Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinner", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Ich freue mich sehr, dass wir ausgerechnet im Klimahafen Gelsenkirchen - einem Modellprojekt für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau unserer Industrie - ein anderes Modellprojekt auf die Schiene setzen - nämlich das des nachhaltigen und klimaresilienten Umbaus unserer Stadtquartiere.
Dass Gelsenkirchen dabei als Lead-Kommune seine langjährige Erfahrung in der behutsamen Stadterneuerung einbringen und weitergeben kann, ist auch eine Auszeichnung für die bisherige Arbeit.

Das Land Nordrhein-Westfalen berät und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des Programms durch das Institut für soziale Arbeit in Münster.
Damit wird unter anderem das Familienhaus Ossendorfpark unterstützt, über dessen Arbeit sich Minister Stamp und Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, bei einem gemeinsamen Rundgang informierten.

Dr. Christiana Bauer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld: "Die Sicherheit in unserer Stadt ist für mich eine Herzensangelegenheit, denn sie ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität.
Bisher existierten bereits an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen Kooperationen von Polizei, Kommune und Justiz in einem "Haus des Jugendrechts": In Köln, Paderborn, Dortmund, Essen, Oberhausen, Münster und Düsseldorf.

Eröffnet wird die Konferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksii Makeiev.
In verschiedenen Fachforen wird unter anderem mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur diskutiert, wie etwa Kommunen, Unternehmen, Vereine oder Hochschulen die Ukraine bei der Bewältigung der akuten Notlage, beim Wiederaufbau sowie bei der Integration in die Europäische Union unterstützen können.

Die Tagung in Düsseldorf beleuchtete alle Nachhaltigkeitsdimensionen in verschiedenen Bereichen wie Konsum, Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Kommunen bis hin zu Kunst, Teilhabe, planetare Grenzen, Gesundheit und Gerechtigkeit.
Manfred Fischedick (Präsident Wuppertal Institut und Mitglied im NRW-Nachhaltigkeitsbeirat), Katja Dörner (Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn) sowie Tijen Onaran (CEO Global Digital Women) und Peter Schmidt (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss).

Im Zuge dessen wurden auch entsprechende Erhebungen in der Landesregierung sowie in den Kommunen zu Bürokratielasten durchgeführt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der NRW-Koalition ist die Transparenzkommission als unabhängige Expertenkommission im Juni 2019 konstituiert worden.
Zu den Mitgliedern der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden Junkernheinrich: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge, und Lars-Martin Klieve, Vorstand der Stadtwerke Essen AG.

"Steigendes Transportaufkommen fordert die Logistikbranche, vor allem aber auch die Kommunen immer stärker.
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt: "Das VRS-Projekt zur Lkw-Navigation zu unterstützen, ist für uns gelebter Service für die Kölnerinnen und Kölner.

Dort zog Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Jahr nach Einführung der eGK für Flüchtlinge im Beisein der Ministerin Bilanz: "Unser Ziel, mit der elektronischen Gesundheitskarte die Voraussetzungen für eine professionelle, effiziente und effektive Gesundheitsversorgung zu schaffen und einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Integrationsbemühungen im Sinne der geflüchteten Menschen zu gehen, wurde mit vereinten Kräften und mit Bravour erreicht. "
" Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2015 als erstes Flächenland in Deutschland Kommunen die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits innerhalb der ersten 15 Monate nach Ankunft in der Gemeinde ermöglicht.

Als Förderin des europäischen Gedankens initiierte Frau Meyer zu Altenschildesche die Partnerschaft zwischen Emsdetten und der niederländischen Stadt Hengelo mit und unterzeichnete 1991 als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten.
Darüber hinaus engagierte sich Frau Meyer zu Altenschildesche als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie als stellvertretende Vorsitzende im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR).