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Amtliche Daten können ohne Einschränkungen genutzt werden
Neue Lizenzregelung ermöglicht Zugriff für alle / Reul: Nordrhein-Westfalen ist hier Vorreiter, was ein Meilenstein in Sachen Transparenz und Bürgernähe ist
8. März 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die amtlichen Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Nordrhein-Westfalen können heute uneingeschränkt und ohne Bedingungen von jedermann genutzt werden.

"Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet", erklärte Jäger.
"Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft.
Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.
" So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert.
Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.

Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Finanzen
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Wie sieht sie aus, die Finanzverwaltung der Zukunft?
Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 28. März, ein grenzüberschreitender Workshop, den das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen veranstaltete.
In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "

Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken.
Sie ist das Erfolgsmodell für Stabilität, Vielfalt, politische Teilhabe und die Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie.
Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation.
Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen.
"

Der Präsident des Landtags André Kuper sagte: "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und unser Landesparlament.
Wir freuen uns sehr, dass der Bundespräsident unserem Bundesland und dem Landtag die Ehre seines Besuches erweist.
" Weiterhin betonte er: "Landtage bedeuten Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr politische Stabilität und mehr Heimat.
Mit seinem Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag - dem Herzen der Demokratie - setzt der Bundespräsident ein wichtiges Zeichen, sich für dieses demokratische und föderale Fundament einzusetzen und für die Demokratie und den Pluralismus zu streiten.
"

"
Flankiert werden die Erklärvideos durch Plakate, auf denen 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen wie der Betriebsprüfung, dem Service- oder dem Ausbildungsbereich den Bürgerinnen und Bürgern die Finanzverwaltung näherbringen.
Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren die Testimonials sich dabei unter anderem als EINFACHER-Macher, PROBLEM-Löser und STEUERLOTSEN, um die Bürgernähe der Finanzverwaltung aufzuzeigen.
"Ich freue mich sehr, dass uns Kolleginnen und Kollegen aus unserer Verwaltung auch in der vierten Auflage der Ausbildungs- und Imagekampagne wieder ein Gesicht geben", sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Ausbildungs- und Imagekampagne am heutigen Tage im Düsseldorfer Theatermuseum.
"Authentischer kann unsere Bürgerfreundliche Finanzverwaltung nicht zum Ausdruck gebracht werden."

Für die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erklärten Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Die Kommunen sehen sich seit langem der Erwartung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen gegenüber, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten.
Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.
In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.

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Neues "Elster"-Portal
Minister Lienenkämper: Initiative für Digitalisierung und Bürgernähe
Neues "Elster"-Portal zur elektronischen Steuererklärung ermöglicht künftig auch direkten Dialog - Schreiben sollen bis 2018 verständlicher werden - Mehrheit der Bürger zeigt sich in landesweiter Umfrage mit Finanzämtern zufrieden oder sehr zufrieden
28. Juli 2017 PHB Finanzen Foto: panthermedia.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.

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NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.
"Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert.
Deshalb pflegen wir den Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft und arbeiten intensiv an einer zeitnahen und möglichst unkomplizierten Prüfung unserer Betriebe", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Die veränderten Rahmenbedingungen stellen die Arbeitsgerichte vor neue organisatorische Herausforderungen, die außerdem in einer deutlich veränderten Arbeitswelt zu lösen sind.
Im Zentrum des angestoßenen Prozesses stehen drei Ziele:
* Bürgernähe sichern: Die Arbeitsgerichte sollen auch künftig für Rechtssuchende gut erreichbar und ansprechbar bleiben.
* Digitalisierung nutzen: Moderne Technik soll die interne Organisation und den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.
* Strukturen modernisieren und optimieren: Die Gerichtsstandorte sollen zukunftsfest und nachhaltig gestaltet werden.

Solche Ergebnisse sprechen eine ganz eigene Sprache.
Seit Oktober 2020 ist Josef Heyes im Ruhestand - auch wenn die Ruhe wohl weniger so sein Ding ist.
Josef Heyes hat sich mit seiner Bürgernähe, seiner pragmatischen Hilfsbereitschaft und seiner gradlinigen Zuverlässigkeit in Willich und darüber hinaus große Anerkennung erworben.
Auch dank seines Wirkens hat Willich auf der ganzen Welt Städtepartnerschaften, ob in Frankreich, in Burkina Faso, Lettland oder Japan.
Die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt haben Josef Heyes schon immer interessiert und bewegt.

Auch die Integration zukünftiger europäischer Identitätslösungen - etwa der EUDI-Wallet - ist bereits vorgesehen.
Dadurch können Bürgerinnen und Bürger perspektivisch ihre Identität und Nachweise bequem über das Smartphone nutzen und Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln.
Mit der Portalkonsolidierung setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Innovation, Effizienz und Bürgernähe.
Die neue Plattform wird zur digitalen Eingangstür der Verwaltung im größten Bundesland Deutschlands - und schafft die Grundlage für eine Verwaltung, die einfacher, schneller und konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist.
Das bisherige "Serviceportal.

In der zweiten Instanz werden die bisherigen drei Landesarbeitsgerichte auf zwei Bezirke konzentriert.
Neben dem unverändert bestehenden und für Westfalen-Lippe zuständigen Landesarbeitsgericht Hamm werden die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Köln zu einem Rheinischen Landesarbeitsgericht zusammengefasst.
Zugleich bleiben Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz Kernmerkmale der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, denn sie wird auch zukünftig noch immer an 39 Standorten erreichbar sein.
Künftig bestehen 15 Arbeitsgerichte sowie zwei Landesarbeitsgerichte.
Darüber hinaus werden auswärtige Kammern an drei Standorten errichtet und nach einer Neustrukturierung in Zukunft an 19 weiteren Orten Gerichtstage abgehalten.