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Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."
Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.
Datum: 2024-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;
Themen: juristische Gesellschaft
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Revier-Konferenz "Perspektiven 2026": Positive Zwischenbilanz zur Strukturpolitik im Rheinischen Revier
Bürgerrat übergibt Handlungsempfehlungen an Landesregierung
24. September 2026 Rheinisches Revier Foto: Land NRW / Marius Becker
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier nimmt sichtbar Fahrt auf: Mehr als 950 Projekte sind bereits bewilligt, rund 3,4 Milliarden Euro Strukturförderung von EU, Bund und Land fließen in die Region.
Datum: 2026-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/revier-konferenz-perspektiven-2026-positive-zwischenbilanz-zur-strukturpolitik-im;
Themen: Bürgerrat
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# ? 3. +++ (IR)
Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: "Mit dem Start des Bürgerrates beginnt nun die eigentliche gemeinsame Arbeit: Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rheinischen Revier bringen ihre Erfahrungen, Ideen und Perspektiven zusammen, um Empfehlungen für die Zukunft ihrer Region zu entwickeln.
Der Bürgerrat zeigt eindrucksvoll, wie ernsthaft die Menschen ihre Zukunft mitgestalten wollen - und genau dafür schaffen wir als Zukunftsagentur einen verlässlichen Rahmen für Austausch und gemeinsames Arbeiten.
Auswahl des Bürgerrates
Der Bürgerrat im Rheinischen Revier besteht aus knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern, die die Vielfalt der Bevölkerung im Rheinischen Revier bestmöglich abbilden.
Datum: 2026-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerrat-im-rheinischen-revier-startet;
Themen: Bürgerrat
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