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Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."
Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.
Datum: 2024-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;
Themen: juristische Gesellschaft
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Bürgerrat im Rheinischen Revier startet
Ministerin Neubaur: Die Menschen im Rheinischen Revier kennen ihre Region - Bürgerrat bringt gelebte Demokratie in den Strukturwandel
Datum: 2026-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerrat-im-rheinischen-revier-startet;
Themen: Bürgerrat
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