Nach heutigem Kenntnisstand erfolgt die Aufnahme von PCB in der Bevölkerung überwiegend über die Nahrung.
Um eine Zusatzbelastung zu vermeiden, hat der Ennepe-Ruhr-Kreis auf Basis von Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine Verzehrempfehlung für selbst angebautes Gartengemüse ausgesprochen.
Am 21.02.2020 findet in Ennepetal eine weitere Bürgerversammlung statt, in der über die aktuellen Erkenntnisse und Maßnahmen informiert wird.
"Wir sind den Vorgängen in Ennepetal unmittelbar nachgegangen und prüfen die damit in Zusammenhang stehenden Fragestellungen.
Zugleich gilt es, möglichen Gesundheitsgefährdungen vorzubeugen", betonten Bottermann und Heller.

Er soll eine intensive Faktenklärung betreiben, Maßnahmen entwickeln, Fragen an Verkehrsgutachter formulieren, bei der Auswahl eines Gutachters mitwirken und die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens frühzeitig erörtern.
Zwei Treffen haben in diesem Jahr bereits stattgefunden, weitere sind geplant.
Später soll die breitere Öffentlichkeit in die Diskussion einbezogen werden - unter anderem mit zwei Bürgerversammlungen im kommenden Jahr.
Den Dialog begleitet die Firma IKU-DIE DIALOGGESTALTER im Auftrag von Stadt Dortmund und Dortmunder Hafen AG.
"Die gemeinsame Faktenklärung trägt dazu bei, Konflikte zu versachlichen und transparenter zu machen" sagt Uwe Büscher, Vorstand der Dortmunder Hafen AG.

Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.
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Beteiligungsbedürfnisse ändern sich: Erwachsene besuchen Bürgerversammlungen, Jugendliche Facebook Bereits im Mai 2013 hatte forsa im Auftrag der Geschäftsstelle 501 Jugendliche und Erwachsene unter 23 Jahren in NRW befragt.
Deutliche Unterschiede zwischen den Generationen zeigen sich bei der Artikulation von Interessen: Während Erwachsene Informations-Veranstaltungen (79 Prozent) und Bürgerversammlungen (72 Prozent) besuchen würden, favorisieren Jugendliche und junge Erwachsene soziale Netzwerke, um ihre Ansichten einzubringen (61 Prozent vs. 25 Prozent).
"Die Bürgerversammlung als 'Herzstück' der Beteiligung verliert gerade in jüngeren Generationen an Bedeutung.

Strukturwandel und Klimafolgenanpassung gehören zu unseren Kompetenzen.
Wir sind Partner bei der Umsetzung des Green Deal - mit unseren Projekten und Initiativen vom Rheinischen Revier bis zur Ruhr-Konferenz.
So können die Bürger in Nordrhein-Westfalen und Europa wirksam von den aktuellen Vorschlägen profitieren.
In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.
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Von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ist die Rolle der Regionen in Europa.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die Konferenz zur Zukunft Europas starten, auf der die längerfristigen Ziele der Europäischen Union unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.
Der Minister: "Wir stehen in Europa vor entscheidenden Weichenstellungen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen.

Neue Wohnbauflächen für den Mietwohnungsbau wären in den umliegenden Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises potentiell vorhanden.
Sie könnten einer Kommune auch zu einer besseren verkehrlichen Erschließung sowie einer besseren Nahversorgung und Infrastruktur verhelfen.
Profitieren würden davon die Bürger der Kommune, der Region und der Stadt Bonn.
Die Flächenbeschaffung ist derzeit eines der größten Hindernisse für den notwendigen Bau weiterer Wohnungen in den Boomregionen Nordrhein-Westfalens.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Zuzugs von Flüchtlingen müssen in NRW nach Einschätzung des Bauministeriums in den kommenden Jahren 400.000 Wohnungen neu gebaut werden.
Dafür werden mehr als 11.000 Hektar an Bauland benötigt, das entspricht 15.000 Fußballfeldern.
Der Wohnungsmangel konzentriert sich vor allem auf die Großstädte an der Rheinschiene sowie Universitätsstädte wie Münster und Bielefeld, aber auch in Teilen des Ruhrgebiets fehlen Wohnungen.
Der Grundstücksgipfel und die sechs Regionalkonferenzen sind Teil der von Bauminister Michael Groschek angestoßenen Wohnungsbauoffensive seines Ministeriums.
Mit den optimierten Förderkonditionen ist der soziale Wohnungsbau in NRW inzwischen so rentabel wie der frei finanzierte.
Das mehrjährige Wohnraumförderungsprogramm 2014 - 2017 hat verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, die von der Wohnungswirtschaft angenommen werden.

Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
* Mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern, z.B. mit Hilfe von Online-Dialogen für neue Kooperationen zwischen Bürgern, Wirtschaft und auch Verwaltung.
Soziale Medien und Web 2.0-Technologien wollen wir also auch nutzen, um Aufgaben, die dem Gemeinwohl nutzen, gemeinsam mittels E-Zusammenarbeit effizient erledigt zu können.
Das Eckpunktepapier, meine Damen und Herren, das heute beim Zukunftsforum diskutiert werden soll, ist nur der 1. Schritt.
Nichts, was da drin steht, ist in Stein gemeißelt, um das gleich vorweg deutlich zu sagen.
Wir sind offen für Kritik und für Anregungen.
Es ist uns ein Kernanliegen, die Öffentlichkeit auch schon in dieser Phase bei der Erarbeitung der Eckpunkte zu beteiligen - deshalb die Konferenz am heutigen Tage.
Für die Landesverwaltung ist Open.
NRW ein Veränderungsprozess, den wir Schritt für Schritt gehen wollen und gehen müssen.

Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Viele Bürger emp-finden Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit.
All dies war Thema dieser Konferenz.
Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.
Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.
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So sollen bei der LfM künftig Medienversammlungen stattfinden.
Hier sollen Bürgerinnen und Bürger einfacher in den Dialog mit Medienbeteiligten treten und relevante Entwicklungen mitdiskutieren können.
Die Ministerin: "Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig enger in Gestaltungsprozesse mit einbezogen sind."
Ein weiterer Punkt ist hier auch die Stärkung der Bürgermedien.
Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen die Bürgermedien zukünftig stärker auch das Internet nutzen können.
Schwall-Düren: "Das Lehr- und Lernprojekt ,nrwision' ist im Bereich Bürgerfernsehen sehr erfolgreich.

So sollen bei der LfM künftig Medienversammlungen stattfinden.
Hier sollen Bürgerinnen und Bürger einfacher in den Dialog mit Medienbeteiligten treten und relevante Entwicklungen mitdiskutieren können.
Die Ministerin: "Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig enger in Gestaltungsprozesse mit einbezogen sind."
Ein weiterer Punkt ist hier auch die Stärkung der Bürgermedien.
Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen die Bürgermedien zukünftig stärker auch das Internet nutzen können.
Schwall-Düren: "Das Lehr- und Lernprojekt ,nrwision' ist im Bereich Bürgerfernsehen sehr erfolgreich.

So sollen bei der LfM auch in Zukunft regelmäßig Medienversammlungen stattfinden.
Hier treten Bürgerinnen und Bürger einfacher in den Dialog mit Medienbeteiligten und werden in den Diskurs über die Gestaltung der Mediengesellschaft eingebunden.
Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien.
Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen Bürgermedien zukünftig stärker das Internet nutzen und dort Beiträge nachhaltig und sendezeitunabhängig anbieten können.
Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.
Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

So sollen bei der LfM auch in Zukunft regelmäßig Medienversammlungen stattfinden.
Hier treten Bürgerinnen und Bürger einfacher in den Dialog mit Medienbeteiligten und werden in den Diskurs über die Gestaltung der Mediengesellschaft eingebunden.
Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien.
Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen Bürgermedien zukünftig stärker das Internet nutzen und dort Beiträge nachhaltig und sendezeitunabhängig anbieten können.
Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.
Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.
Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.

"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
Da ist es auch konsequent, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch die vollen Bürgerrechte erhalten.
Und ein besonders wichtiges Bürgerrecht ist das Wahlrecht.
Ziel der Landesoffensive sei es, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern und die Zahl der Staatsbürger und die Bevölkerungszahl stärker aneinander anzunähern, so Schneider.

Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.

Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.
Ebenso ist beabsichtigt, die Förderung von Transparenz und Partizipation unter anderem durch die Wiedereinführung der Medienversammlung NRW zu verbessern.
Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.
Ebenso ist beabsichtigt, die Förderung von Transparenz und Partizipation unter anderem durch die Wiedereinführung der Medienversammlung NRW zu verbessern.
Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.

* Anmeldung zu Einwohnerversammlungen inklusive der Vorabeinreichung von Fragen
* Anmeldung eines Bürgerbegehrens
* Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung

Eine bürgernahe Polizei muss deshalb nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Netz präsent sein - rund um die Uhr und für jedermann zugänglich.
Die "virtuelle Dienststelle" ist vollkommen auf den Service für Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.
So können ab jetzt beispielsweise auch Versammlungen digital angemeldet werden.

Stärkung der Bürgermedien;
Förderung von Transparenz und Partizipation u.a. durch die Wiedereinführung der Medienversammlung NRW;

Nach der erfolgreichen Bewertung der sportfachlichen Eignung des Bewerbungskonzeptes durch den DOSB im September 2025 folgt gemäß dem vom DOSB aufgesetzten Drei-Stufen-Plan die Bürgerbeteiligung in den Bewerberregionen.
Als einzige Bewerberregion in Deutschland führt Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 19. April 2026, in allen 17 am Konzept beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide durch.
Die finale Entscheidung für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele fällt am Samstag, 26. September 2026, im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.

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Minister der Justiz Limbach spricht vor der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf über eine moderne und bürgerorientierte Rechtspolitik
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."

Der Verein verbreitet öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, indem er antisemitische Narrative verwendet und so Ressentiments gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Jüdinnen und Juden allgemein schürt.
Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

Als einzige Bewerberregion führt Nordrhein-Westfalen am 19. April 2026 in allen am Konzept beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide durch.
Um die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids bestmöglich zu informieren und für die Spiele zu werben, startet am Montag, 19. Januar 2026, genau drei Monate vor den Ratsbürgerentscheiden, eine breit angelegte Kampagne.
Die finale Entscheidung für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele fällt am Samstag, 26. September 2026, im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB.

"Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.
Die heute von mir eingesetzte Kommission versammelt fachlich exzellente und vielfältig erfahrene Persönlichkeiten.

In der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der "wertkreis Gütersloh gGmbH", in denen sie den Verein vertreten hat, machte sich Gräfin Kerssenbrock immer für die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben und für den Ausbau wohnortnaher Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh stark.
Es gelingt ihr, wirkungsvolle Netzwerke zu schaffen, sie versteht es, Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Belange der Menschen mit Handicap zu gewinnen.

Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Von einer guten technischen und personellen Ausstattung der Justiz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger!

Die Verfahren werden in den Regionalräten in den Bezirksregierungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt.
Bürgerinnen und Bürger können sich auch hier jeweils beteiligen.

Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst - unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Dieser prüft bis Ende September, ob die Konzepte die operativen Mindestanforderungen erfüllen und stellt die Ergebnisse auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2025 vor.

alle Verwaltungs- und Transportkosten werden von Sponsoren übernommen / kostenlos geleistet; Einbeziehung von Bürgerstiftung Dormagen, Stadtverwaltung Dormagen, Bürgermeister;
Verkauf von Solidaritäts-Buttons auf Schützenfesten in Nordrhein-Westfalen (Erlös bislang 250.000 Euro) ; alle drei Jahre internationale Treffen der Schützen (zuletzt August 2022 in Deinze, Belgien) sowie zusätzliche Regionalversammlungen (zuletzt Januar 2022 in Olpe-Rüblinghausen);

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
"Die hier versammelten Ordenskandidatinnen und Ordenskandidaten sind ganz besondere Menschen", sagte die Ministerpräsidentin.

Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Ruhr-Konferenz hat das Ruhrgebiet hinter sich versammelt.
" Deshalb habe sich die Landesregierung so intensiv mit dem Ruhrgebiet befasst und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Akteuren vor Ort ausgetauscht wie keine ihrer Vorgängerregierungen, so Laschet.

1994 wurde er in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer in Siegen gewählt, deren Präsident er seit Juni 2022 ist.
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Die Verfahren werden von den verschiedenen Regionalräten in den Regierungsbezirken und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt.
Bürgerinnen und Bürger können sich auch hier jeweils beteiligen.

Davon profitieren werden nicht nur alle Besucherinnen und Besucher des Naturparks, sondern ebenso die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich mit großem Engagement und Heimatverbundenheit für die Umsetzung des neuen Naturparks eingesetzt haben", erklärte Remmel.
Die Gründungsversammlung des Naturparkvereins Sauerland-Rothaargebirge fand dann am 29. April 2015 in Schmallenberg statt.

Letztere ist eben kein reiner Parlamentarismus, sondern ist getragen vom Selbstverwaltungsgedanken, mithin der Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).

17. November 2016 Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an weitere 17 Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsidentin Kraft sagte: "Heute sind hier Männer und Frauen versammelt, die für das Beste in unserem Nordrhein-Westfalen stehen - und das seit Jahrzehnten.