Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.

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Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
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Die zeit- und ortsunabhängige Vernehmungsform fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie das Arbeiten aus dem Home-Office", sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Online-Vernehmung.
Und weiter: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten.
Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt", betont Reul.
Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz.
Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich.

Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.
"Mit unserer Forderung nach einem Nullzinssatz möchten wir zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau beitragen", erklärten die Minister.

Mit der digitalen Zustellung der Bescheide bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer geht Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer digitalen Steuerverwaltung weiter voran und trägt maßgeblich dazu bei, ELSTER zu einem echten Online-Finanzamt auszubauen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Der digitale Bescheid kann so vom Unternehmen direkt elektronisch abgelegt oder weiterverarbeitet werden.
Um Unternehmen in ihren Abläufen zu stärken und auch langfristig an Nordrhein-Westfalen zu binden, ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Instrument gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
Durch diese auch ökologisch sinnvolle Vereinfachung stärkt die Finanzverwaltung den Bürokratieabbau und die Unternehmerfreundlichkeit im Umgang mit dem Finanzamt.
Der Weg von der Abgabe der Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids vom Finanzamt ist damit komplett digital möglich.

Daneben stehen Fragen der Datensicherheit und des transnationalen Datenzugriffs auf dem Programm.
Minister Biesenbach hob vor Beginn seiner Reise die Notwendigkeit einer konsequenten digitalen Modernisierung der Justiz hervor.
Dieser Schritt liege im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz: "Die Digitalisierung der Justiz wird es ermöglichen, nicht nur zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen", so der Minister.

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen die Weichen für die digitale Zukunft.
Die Landesregierung hat jetzt das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) auf den Weg gebracht.
"Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und zum Bürokratieabbau.
Es verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Viele Behördengänge können sich die Menschen in NRW in Zukunft sparen.

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Elektronische Gewerbemeldung vereinfacht Gründungen in NRW
Elektronische Gewerbemeldung vereinfacht Gründungen in Nordrhein-Westfalen / Minister Duin: Damit setzen wir Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung und treiben den Bürokratieabbau weiter voran
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein.

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EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend
30. November 2017
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.

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Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Die Grundlage für meine Stellungnahme sind Konsultationen mit Betroffenen vor Ort.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Die Reformen der letzten Jahre haben offensichtlich nicht den erhofften Durchbruch zum Bürokratieabbau mit sich gebracht.
Die elektronische Vergabe, die eigentlich zur Vereinfachung beitragen sollte, hat neue Probleme geschaffen und stellt insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Vergabestellen stets vor zu große Herausforderungen.
Das muss aus Sicht der Regionen Europas noch erheblich besser werden.

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Freie Szene erhält 50 Prozent mehr Förderung vom Land: Neue Förderstruktur ermöglicht Planungssicherheit und Bürokratieabbau
Neue Förderansätze und längere Förderlaufzeiten bieten mehr Freiräume und ermöglichen stufenweise Exzellenzentwicklung
25. Juni 2018

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Bundesweit einmaliges Pilotprojekt zum Bürokratieabbau
Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung
Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor

Wir möchten auch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit unseren Förderprogrammen dabei unterstützen, sich nachhaltig und digital zu transformieren.
Nordrhein-Westfalen hat beste Voraussetzungen, mit grüner Technologie nach vorne zu kommen und mit Klimaschutztechnologien auf internationalen Märkten erfolgreich zu sein.
Wir brauchen gute Infrastrukturen im Land, einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und eine neue Offensive für Bürokratieabbau.
Wir handeln, damit Unternehmen handeln und mit Vertrauen in Nordrhein-Westfalen investieren können.
"

Lehren aus der Pandemie für die Wirtschaft und Digitalisierung fortentwickeln
Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.
Das gemeinsam mit dem Bund begonnene Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung biete hierfür einen geeigneten Rahmen.
Sowohl Anpassungen des Insolvenzrechts für vergleichbare Krisenlagen, als auch die Prüfung einer Optimierung des Vergaberechts über die Krisensituation hinaus werden von den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen gefordert.
Der pandemiebedingte Digitalisierungsschub in vielen Gesellschaftsbereichen müsse gezielt fortentwickelt werden.

Landesförderungen sollen nachhaltig ausgerichtet werden und können entsprechende Kosten berücksichtigen.
Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Die Richtlinie soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

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Neues Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau
Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten

Die Verfahren werden deutlich beschleunigt, da Akten nicht mehr hin- und hergeschickt werden müssen.
Auch für Beratungszwecke stehen dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.
" Die Digitalisierung der Justiz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.
Das Vorhaben ist Bestandteil der Gesamtstrategie der Landesregierung, die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen und aktiv mitzugestalten.

"
Nach dem Gründerstipendium.
NRW und dem Bürokratieabbau für Gründer ist dieses neue Förderprogramm der dritte Meilenstein auf dem Weg zur "Neuen Gründerzeit" in Nordrhein-Westfalen.
Gefördert werden der Ausbau und die Weiterentwicklung erfolgreicher Gründungsinitiativen an den transfer- und forschungsstarken Universitäten.
Die daraus hervorgehenden 'Exzellenz Start-up Center' sollen sich mit Partnern in der regionalen Wirtschaft, Akzeleratoren, benachbarten Hochschulen, Technologiezentren und den Digital Hubs vernetzen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.
" Laschet weiter: "Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung:
So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen.

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Landesregierung startet digitales Servicekonto und bittet die Öffentlichkeit um Vorschläge zum Bürokratieabbau
Minister Pinkwart: Wir wollen die Verwaltung digitalisieren und vereinfachen - mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger

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Landesregierung wertet Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bürokratieabbau aus
Minister Pinkwart: Die konkreten Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung helfen uns, die Verwaltung zu digitalisieren und zu vereinfachen
23. November 2017

Landesförderungen sollen nachhaltig ausgerichtet werden und können entsprechende Kosten berücksichtigen.
Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Die Richtlinie, die bereits seit Mai 2021 in Kraft ist, soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Die Beschäftigten blieben an ihren Dienstorten.
Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.
Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben zwischen Zentrale, Regionen und Niederlassungen werden mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus neu geordnet und gestrafft.
An der Ausgestaltung der neuen Struktur sind Beschäftigte des Ministeriums und des Landesbetriebs sowie Vertreter des Hauptpersonalrates beteiligt.
Die Detailkonzepte sollen bis Mitte des Jahres beraten werden, so dass in der zweiten Jahreshälfte erste Umsetzungsschritte begonnen werden können.

Wer sich vom seriellen Wohnungsbau schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen erhofft, muss auch konsequent sein bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Die referenzielle Baugenehmigung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft gemeinsam viel erreichen können", so Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra. "
Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind zwei wichtige Weichenstellungen, die wir für den Wohnungsmarkt brauchen.
Wir hoffen, dass auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen das neue Verfahren anwenden.
"

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.
Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind.

Ministerin Scharrenbach: Transparenzkommission übergibt Abschlussbericht an die Landesregierung
15. November 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt.

"
Günter van Aalst, Leiter der TK-Landesvertretung NRW: "Mit dieser Vereinbarung machen wir den Weg frei, damit Flüchtlinge einen menschenwürdigen Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung bekommen.
Gleichzeitig erreichen wir einen deutlichen Bürokratieabbau.
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung trägt weiterhin die öffentliche Hand.
"

Politisch aktiv wurde Christian Weisbrich schon 1962 mit seinem Eintritt in die CDU.
17 Jahre war er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
In dieser Zeit hat er in führenden Ämtern wichtige parlamentarische Initiativen wie den Bürokratieabbau in der Landesverwaltung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren insbesondere im Handwerk auf den Weg gebracht.
Auch für den Erhalt und den Ausbau des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen hat er sich vehement eingesetzt.
Aber Christian Weisbrich, der ehemalige Stadtdirektor der Stadt Nettetal, ist vielseitig interessiert und in einer Breite engagiert, die bewundernswert ist: Als Vorsitzender des Ortsverbands des Deutschen Roten Kreuzes Nettetal, als Vorsitzender der Helfervereinigung der Technischen Hilfe Schwalm-Nette oder als Schirmherr der THW Jugend Nettetal.

Dazu gehört nicht nur, dass er den "dbb", der sich selbst früher als "Standesvertretung" begriff, zur modernen Gewerkschaft umgebaut hat.
Er hat auch die Modernisierung des gesamten Öffentlichen Dienstes vorangebracht.
Ebenso stark wie für die Reform des Dienstrechts widmete er sich auch der Verwaltungsmodernisierung und dem Bürokratieabbau.
Lieber Peter Heesen, besonders hervorheben will ich Ihre Sensibilität und Ihre Fähigkeit zum Dialog.
Sie sind sicherlich ein Grundstein Ihres Erfolges.

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Neue Gründerzeit NRW
Neue Gründerzeit NRW: Wirtschafts- und Digitalministerium startet Online-Befragung und sammelt Vorschläge zum Bürokratieabbau
10. Juli 2017 Bild Laptop Software Foto: splitshire.
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Mit den industriepolitischen Leitlinien bekennen wir uns ausdrücklich zur Industrie und ihrer Bedeutung für das Land.
"
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, geben die neuen Leitlinien Zielvorgaben in den Zukunftsthemen: Digitalisierung, Energie und Rohstoffe, Infrastruktur, Innovation, Bildung, Fachkräfte, Mitbestimmung, Bürokratieabbau, Internationalisierung und Akzeptanz.
Duin: "Die industrielle Produktion bleibt ein starkes Standbein der deutschen Wirtschaft.
Darum werden wir von manchen anderen Ländern beneidet, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt und sogar De-Industrialisierung betrieben haben.

Ich begrüße ihr Bekenntnis zu einem starken Mittelstand als Grundlage für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen.
Die Betriebe brauchen eine verlässliche, sichere Energieversorgung und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise.
Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
"
Der Mittelstandsbeirat und Wirtschaftsministerin Neubaur stimmten überein, die Unternehmen bei der Transformation hin zu einem zukunftsfesten, klimaneutralen und noch innovativeren Mittelstand zu begleiten und zu unterstützen.

Verwaltungsvereinfachung
Ich möchte noch auf ein Thema kommen, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt, und zwar die Verwaltungsvereinfachung bei der Nutzung der Fördermittel.
Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
Wir wollen, dass die Bewerbungs- und Förderverfahren unbürokratischer und transparenter werden.
Erschwernisse, die über die Vorschriften der EU hinausgehen, wollen wir vermeiden.

Leichtere Bedienung und optimierte Antragsabwicklung - Wirtschafts-Service-Portal.
NRW erhält neue Funktionen
Ministerin Neubaur: Mehr als 400 Anträge einfach, schnell und digital stellen - Wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau
5. Oktober 2023 Arbeiten am Laptop Foto: panthermedia.net / stokkete
Gewerbe anmelden, Handwerkskarte beantragen, die Erlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte einholen - dafür muss man in Nordrhein-Westfalen nicht aufs Amt, das können Unternehmerinnen und Unternehmer online im Wirtschafts-Service-Portal.

"
Thematisiert werden neben der gegenwärtigen Lage des Handwerks in Nordrhein-Westfalen der Transformationsprozess in den Handwerksbetrieben, Betriebsgründungen und -übernahmen sowie Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung, wie die Fachkräfteoffensive der Landesregierung.
Außerdem steht der Einsatz für den Bürokratieabbau sowie möglichst einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr automatisierte, digitale Prozesse im Fokus des Gesprächs.

"
Künftig wird auch in Nordrhein-Westfalen der Besitz einer Reisegewerbekarte für den Ausschank von Alkohol auf vorübergehenden Veranstaltungen genügen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Bürokratieabbau ist Detailarbeit.
Genau auf diese Weise kommen wir hier wieder ein kleines Stück voran: Uns erreicht ein konkreter Hinweis, der aufgenommen und dann schnell bearbeitet wird.
Ein kleiner Schritt für die Verwaltung, eine große Entlastung für die Schaustellerbranche.

Nur so investieren Unternehmen hier bei uns und nicht im Ausland.
Nur so sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land.
Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen.
Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.
Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.

Der freiwillige Landtausch bietet Landwirtinnen und Landwirten in einem beschleunigten Verfahren die Möglichkeit, ihre Flächen zu arrondieren, sie effizienter zu bewirtschaften oder zu erweitern.
Mit der elektronischen Antragstellung wird der Landtausch deutlich vereinfacht.
Und den Behörden liegen die Daten schneller vor, sind standardisiert und tragen so zum Bürokratieabbau bei.
"
Der freiwillige Landtausch ist ein beschleunigtes Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.

Nach den ersten sechs Monaten liegt Nordrhein-Westfalen mit rund 106.000 neuen Anlagen im Ländervergleich auf Platz 3.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Finanzverwaltung unterstützt den Ausbau der Photovoltaikanlagen nach Kräften.
Mit Erfolg: Das erfreuliche Mehr an Photovoltaikanlagen und der gleichzeitige Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Finanzverwaltung ist ein Gewinn für alle Beteiligten.
"
Damit war die Initiative, die Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen spürbar zu reduzieren, erfolgreich.

Im Anschluss an den Unternehmensbesuch nahm Minister Laumann am Fachkräftekongress der Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland teil.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bedeutung von Fachkräften für die Energiewende, unter anderem durch Aus- und Weiterbildung und die Förderung von Innovationen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und die Transformation voranzutreiben.
Thomas Henke, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland: "Mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft in unserer Region bin ich davon überzeugt, dass klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und Bürokratieabbau vorhandene Ressourcen freisetzen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten.
Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern können.
"

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Kabinett beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau
Paket der Landesregierung bündelt Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Regeln und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und 14 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften haben damit ihre Beratungen zur Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbilds Nordrhein-Westfalen nach knapp zwei Jahren abgeschlossen.
Das Leitbild legt einen Handlungsrahmen für die zukünftige Industriepolitik fest und beschreibt Ziele und Maßnahmen in den zentralen Zukunftsthemen Investitionen, Innovationen, zirkuläre Wertschöpfung, Klima und Energie, Flächenentwicklung und digitale Infrastruktur.
Als wichtige Querschnittsthemen werden außerdem der Bürokratieabbau und die Fachkräftesicherung berücksichtigt.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: "Mit der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbildes legen wir in politisch wie wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen klaren Handlungsrahmen fest, um den Standort Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen.
Wir haben konstruktiv und vertrauensvoll daran gearbeitet, die besten Bedingungen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

21. November 2024 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.
Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung gerade einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern unternommen.
Die Zeiten bleiben aber nicht zuletzt auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen herausfordernd für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
Das gilt insbesondere für die künftigen transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen.

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Grüne Woche in Berlin: Ministerin Gorißen spricht mit Branchenvertretern über wirtschaftliche Folgen der MKS und zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
16. Januar 2025 Gemüse, Ernährung, Landwirtschaft, Anbau, Bio, Öko, Gemüsekorb Foto: CCO pexels.
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Board für Entlastung und Beschleunigung startet - Allianz aus Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Politik
Ministerin Neubaur: Gemeinsam für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie - Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Politik arbeiten zusammen an Bürokratieabbau und effizienten Rahmenbedingungen
24. Januar 2025 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit dem neuen "Board für Entlastung und Beschleunigung" bringt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zentrale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften an einen Tisch, um noch besser und schneller zu werden.

Eine starke Industrie ist die unverzichtbare Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch für zukunftsfähige Sozialsysteme.
Eine neue Bundesregierung muss daher zügig dafür sorgen, dass wir international wieder konkurrenzfähiger werden.
Dafür brauchen wir jetzt schnell eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, einen kompletten Mentalitätswechsel beim Bürokratieabbau und einen sofortigen Belastungs-Stopp.
"
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: "Die Situation der nordrhein-westfälischen Industrie ist ernst.

Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden
Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.

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Pilotierung erfolgreich: Digitaler Gewerbesteuerbescheid sorgt für mehr Tempo und Bürokratieabbau
Minister Dr. Optendrenk: Mit der Weichenstellung für den digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen die Verwaltung der Zukunft.
Spürbar weniger Bürokratie und effizientere Prozesse sind ein Gewinn für alle Beteiligten

Zwar konnte ein weiteres Abrutschen der Konjunktur im Frühsommer verhindert werden, doch bleibt die Wettbewerbssituation und insbesondere das weltwirtschaftliche Umfeld unberechenbar.
Die Unternehmen brauchen jetzt Vertrauen und Verlässlichkeit.
Entscheidend wird es sein, dass die Bundesregierung bei den Energiekosten und Bürokratieabbau schnell in die Umsetzung kommt.
Mit dem industriepolitischen Leitbild hat die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort vorgelegt.
Dies gilt es nun zu Leben.

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Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau mit Bundesrats-Initiative voran
Ministerin Neubaur: Unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Verwaltung, die sie unterstützt und Partner ist
11. Juli 2025 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.

Das bekommen aktuell zum Beispiel Salat-Anbauer in Nordrhein-Westfalen zu spüren, deren Kulturen sehr stark von Blattläusen befallen sind.
Ministerin Gorißen: "Deshalb unterstütze ich Bundesminister Alois Rainer in seinem Engagement, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern."
Die Ministerin wird sich weiterhin in Brüssel und Berlin auch dafür einsetzen, dass der dringend notwendige Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe fortgesetzt wird.
Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Europa muss souveräner und resilienter werden.
Unser entschlossenes Handeln bei innerer und äußerer Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam als europäische Partner vorgehen.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, aktiv dazu beizutragen: Wir haben uns auf den Weg von der Kohle zur KI gemacht und wollen Europas führende Digitalregion werden.
Unser Land vereint Spitzenforschung mit wirtschaftlicher Stärke und Innovationskraft.

Sie zeigen einen starken Anstieg der Gründungszahlen und Risikokapitalinvestitionen in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 674 Startup-Neugründungen sowie ein Investitionsanstieg von 58 Prozent verzeichnet.
Die größten Herausforderungen sehen die Gründerinnen und Gründer beim Bürokratieabbau sowie dem Zugang zu Kapital.
Ein besonderer Fokus der Reports liegt zudem auf dem Thema "Migrant Founders".
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die Ergebnisse unserer Reports sprechen für sich: Nordrhein-Westfalen gehört heute zur Spitze der deutschen Startup-Landschaft und bietet beste Voraussetzungen für innovative Gründungen und unternehmerisches Wachstum.

Ministerin Silke Gorißen sagte: "Seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sind schon einige Weichenstellungen erfolgt, um den Landwirtinnen und Landwirten die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.
"

Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
"
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

Vertrauen sollte das Kernprinzip im Verhältnis von Staat und Bürgern, auch und vor allem der Wirtschaft sein.
Mit unserer Konferenz bringt die Landesregierung führende Köpfe zusammen und sendet ein deutliches Signal vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler: Es braucht einen echten Mentalitätswechsel.
Wir müssen wesentliche Schritte auch beim Bürokratieabbau gehen, etwa mit dem Ziel, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen.
Wir müssen den Staat von überzogenen Vorschriften etwa im Bereich Datenschutz befreien, wo sie Fortschritt verhindern.
Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.

So können wir die Umsetzung von Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie die Chemikaliensicherheit in Deutschland stärken und Beschäftige besser schützen.
Gleichzeitig entlastet dieser Abbau von unnötiger Bürokratie erheblich die Unternehmen.
Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.
Deswegen hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat und Bundestag Zustimmung finden wird", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.

Alle 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Untere Denkmalbehörden.
Sie erhalten ab 2026 jeweils eine fachbezogene Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zur Förderung von Denkmalpflegemaßnahmen vor Ort.
Damit entfallen Antrags- und Bewilligungsverfahren für diese Mittel vollständig - ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau.
Auch die Förderung der Bodendenkmalpflege wird mit dem Haushaltsjahr 2026 umgestellt.
Durch eine fachbezogene Pauschale kann auch hier das bisherige Antrags- und Bewilligungsverfahren entfallen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grüne Woche in Berlin
Grüne Woche in Berlin: Ministerin Gorißen im engen Dialog mit der Branche
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und Wert regional hergestellter Lebensmittel im Fokus
16. Januar 2026 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Grüne Woche ist die wichtigste nationale und internationale Leistungsschau für die Landwirtschaft und genießt mit vielen hunderttausend Besucherinnen und Besuchern eine hohe Aufmerksamkeit.

Ministerpräsident Wüst: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter
9. Februar 2026 Digitale Transformation
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Starkes Signal für Menschen und Unternehmen - Bürokratieabbau mit klarem Kompass Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Schnellere Verfahren, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket setzt die Landesregierung konsequent den Bürokratieabbau fort.
Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und Menschen, Wirtschaft sowie Verwaltung mehr Tempo und Transparenz zu geben.

Durch die Weiterentwicklung der bundesweit einheitlichen und kostenfreien Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen soll der Versorgungsprozess besser strukturiert und gesteuert werden.
* Innerhalb des Systems sollen Primärversorgungspraxen mit einem klar definierten Auftrag für eine koordinierte Versorgung sowie ein Überweisungssystem für die fachärztliche Behandlung für eine bessere Steuerung sorgen.
* In ihrem Alltag sollen Praxen durch Bürokratieabbau, stärkere Teamstrukturen, Dauerverordnungen und -überweisungen sowie den Ausbau digitaler Prozesse entlastet werden.
* Zugleich legt das Papier einen Fokus auf begleitende Rahmenbedingungen, die für die Umsetzung der skizzierten Maßnahmen wichtig sind.
Dazu zählen verbindliche Regelungen für die Ergebnisse der Ersteinschätzung und entsprechende Versorgungsangebote, eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems sowie Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und Prävention

Das 2. Symposium Justizvollzug setzt damit die Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen fort, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst.
Dabei dient der Austausch der externen Fachleute sowie Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker - gerade zu aktuellen Themen wie der Digitalisierung - dazu, den Justizvollzug zu unterstützen und zu modernisieren.
So ermöglicht beispielsweise technikunterstützter Bürokratieabbau Zeitgewinn und damit Fokussierung auf die Kernaufgabe des Justizvollzugs, die Behandlung und Resozialisierung der Inhaftierten.
Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands.

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Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 12. Mai 2026, Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus der Republik Österreich, in der Staatskanzlei empfangen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen europäische Wettbewerbsfähigkeit, politisches Handeln in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten sowie Bürokratieabbau.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor dem Hintergrund von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen ist es umso wichtiger, auf historisch gewachsene Partnerschaften zu bauen.
Tragfähige Beziehungen sind eine zentrale Voraussetzung für Investitionen und nachhaltiges Wachstum.

Nordrhein-Westfalen gestaltet den Wandel aktiv mit.
Der neue Kombiantrag macht aus zwei Anträgen einen und vereinfacht die steuerliche Registrierung deutlich.
Das ist echter Bürokratieabbau - spürbar, digital und ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
"
Der neue Kombiantrag wird ab Juli 2026 unter Realbedingungen an ausgewählten Pilotstandorten getestet.

Geplant sind unter anderem Fortbildungen zu datengestützter Qualitätsentwicklung, zum Einsatz von KI-Assistenzen im Schulalltag sowie zur Nutzung von Schülerfeedback.
Weniger Abfragen
Das Schulministerium setzt seine Initiative zum Bürokratieabbau fort und bringt weitere Maßnahmen auf den Weg, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und Schulen im Alltag spürbar zu entlasten.
Zahlreiche Abfragen der Schulaufsicht an die Schulen werden deutlich reduziert, vereinfacht, gebündelt oder vollständig eingestellt.
Dazu hat das Schulministerium gemeinsam mit den Bezirksregierungen sämtliche Abfragen systematisch überprüft.

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Board für Entlastung und Beschleunigung: Landesregierung und Wirtschaftsverbände arbeiten mit EU-Kommission zusammen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran - Staatliche Regelungen straffen, damit Unternehmen wachsen können
30. Juni 2026 Digitale Transformation
Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren.

Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Deshalb benötigt sie jetzt eine entschlossene industriepolitische Begleitung.
Mit dem Positionspapier fordern die Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transformation, Bürokratieabbau, fairer Handel und industrielle Resilienz: einen wirksamen Industriestrompreis mit einem Zielwert von fünf Cent pro Kilowattstunde, einen verbesserten Carbon-Leakage-Schutz statt einer Kürzung des EU-ETS-Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent, schnellere Netzanschlüsse für die Elektrifizierung von Schmelzprozessen sowie Förderprogramme, die auch beim Mittelstand ankommen.
Die Ergebnisse des Nationalen Gießereidialogs sollen unmittelbar in die angekündigten Branchendialoge der Bundesregierung im Rahmen des Programms für Aufschwung und Beschäftigung einfließen, die am 2. Juli für das dritte Quartal 2026 angekündigt wurden.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalen: "Ohne Gießereien gibt es keine starke Automobilindustrie, keinen leistungsfähigen Maschinenbau und keine erfolgreiche klimaneutrale Transformation.

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Länder fordern Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer
Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen.

Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."
Hintergrund Pauschalierung