"Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen.
Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen," erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf.
Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können.
Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen.

Die Bestandteile des Pakets im Einzelnen:
* Streichung von Berichtspflichten
Mit der Überprüfung und Streichung von Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber Landesbehörden wird ein wesentlicher Faktor der hohen Bürokratiekosten in den Fokus genommen.
Im engen Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften wurden Berichtspflichten identifiziert, die reduziert, modifiziert oder abgeschafft werden können.
Abgeschafft werden z.B. Meldungen von Unternehmen im Rahmen der Tierseuchenfrüherkennung oder aufwendige Nachweise in Bezug auf EU-Förderungen.

Nordrhein-Westfalen geht hier voran.
Genau deshalb bin ich hier, um mir anzusehen, was davon auch für Österreich funktionieren kann.
Denn neben hohen Arbeitskosten und hohen Energiekosten sind Bürokratiekosten eine der größten Herausforderungen für unseren Wohlstand.
Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Aufträgen, Innovation und Beschäftigung verbringen, verliert der Standort an Kraft.
Was in Nordrhein-Westfalen funktioniert, wollen wir auch in Österreich umsetzen!

Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land entlastet Schausteller - Weniger Kosten und weniger Bürokratie
Land entlastet Schausteller - Weniger Kosten und weniger Bürokratie

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vermittlungsausschuss: Landwirte vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt
Vermittlungsausschuss: Landwirte vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.

Dazu gehört, dass wir mit der NRW-Rahmenvereinbarung Asylbewerbern den Zugang zu unserem Gesundheitswesen öffnen und Städte und Gemeinden von Bürokratieaufgaben entlasten.
Gleichzeitig erreichen wir einen deutlichen Bürokratieabbau.
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Wer eine solche Tragödie durchlebt hat, muss unkompliziert unterstützt und von Bürokratie entlastet werden.
Belege über entstandene Reisekosten müssen nicht eingereicht werden.
Eine Reisekostenbeihilfe kann für insgesamt bis zu zehn Verhandlungstage beantragt werden, die Erstattung erfolgt pauschal, gestaffelt nach der Wegstrecke.

Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
Bei zahlreichen Projektbesuchen und Gesprächen habe ich immer wieder erfahren müssen, wie langwierig die Antragsverfahren sind, wie hoch die Verwaltungskosten sind und wie häufig gute Projekte an diesem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand scheitern.

Landesförderungen sollen nachhaltig ausgerichtet werden und können entsprechende Kosten berücksichtigen.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Die Richtlinie soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.

Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.
Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.

Aufgrund der hohen Kosten für Energie und Fachkräften ist der Wettbewerbsdruck bereits enorm.
Allein die Stromkosten werden infolge des Etat-Entwurfs nochmals deutlich ansteigen.
Nicht nur die Belastung durch hohe Energiepreise und die haushaltsbedingten Ungewissheiten bei der Finanzierung zentraler Transformationsprojekte durch den Bund gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, auch überbordende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen hierzulande dringend notwendige Investitionen.

Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.

Entscheidend wird es sein, dass die Bundesregierung bei den Energiekosten und Bürokratieabbau schnell in die Umsetzung kommt.

Wir machen ernst beim Bürokratieabbau und gießen weitreichende Entlastungsmaßnahmen in Gesetzesform.
Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.

Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.
Sie verbessert die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und entlastet die Kommune von Bürokratie und Kosten.

Landesförderungen sollen nachhaltig ausgerichtet werden und können entsprechende Kosten berücksichtigen.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Die Richtlinie, die bereits seit Mai 2021 in Kraft ist, soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.

Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.

5. Oktober 2021 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
Minister Lienenkämper: Senkung der Energiekosten und Entlastung des Landeshaushalts Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben zwischen Zentrale, Regionen und Niederlassungen werden mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus neu geordnet und gestrafft.
Groschek wies darauf hin, dass bei einem Umsatzanteil von 85 Prozent der Infrastrukturinvestitionen für die Bundesfernstraßen der Bund den Ländern für die Auftragsverwaltung lediglich Kosten in Höhe von drei Prozent der getätigten Investitionen nachträglich erstatte.

Hinzu kommt eine ausufernde Bürokratie, die vor allem kleinere Unternehmen vor fast unlösbare Aufgaben stellt und mit hohen, zusätzlichen Kosten belastet.

Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.
Wir entlasten die Einrichtungen, indem wir auf zusätzliche Bürokratie verzichten.

Daher ist es wichtig, dass EU, Bund und Land in der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft an einem Strang ziehen und über marktliche Instrumente den Unternehmen die Möglichkeit geben, die Herausforderungen eigenständig anzugehen ohne, dass neue Kosten und neue Bürokratie entstehen.

Wenn wir uns auf geringere Anforderungen - ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter - verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen - das zahlt dann auch zugleich auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Februar 2024, die interaktive Landesinitiative zum Abbau von Bauvorschriften unter dem Motto "Bürokratie am Bau?

Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden die gut funktionierenden, ortsnahen Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern unnötig zerstört und neue Bürokratien geschaffen.
Statt mit einer Zuständigkeitsverschiebung Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf, die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten.

"Unsere Erwartungshaltung geht dahin, dass die Bundesregierung in 2024 Verfahrensvereinfachungen und damit Bürokratieentlastungen im Wohngeld umsetzt.
* Wohngeld ist ein vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.

Gerade die Betriebe hier bei uns in Nordrhein-Westfalen profitieren, wenn wir den Unterbietungswettbewerb auf Kosten des Lohns unterbinden.
Von Anfang an haben wir uns deshalb eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Die explodierenden Energiekosten gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz vieler Betriebe in unserem Land.
Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.

Auf Basis einer vom Land finanzierten Machbarkeitsstudie hat sich auch der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) positioniert und konkrete Vorschläge für eine bürokratiearme Unterstützung für schwangere Unternehmerinnen vorgelegt.
Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.

Das neue Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen.

Damit entfallen Antrags- und Bewilligungsverfahren für diese Mittel vollständig - ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau.
Gefördert werden insbesondere denkmalbedingte Ausgaben, also Kosten, die ausschließlich aufgrund der Denkmaleigenschaft entstehen, darunter:

Für die Baubranche sind Kostensteigerungen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe und zudem Bürokratie die großen Herausforderungen.

Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.

Und den Behörden liegen die Daten schneller vor, sind standardisiert und tragen so zum Bürokratieabbau bei.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.

Den inflationsbedingten gestiegenen Baukosten treten wir mit angepassten Fördersätzen entgegen, um das System der Kindertagesbetreuung zielgerecht zu unterstützen.
Dies führt zu einer nicht unerheblichen Bürokratieentlastung bei den Trägern und Jugendämtern.

Durch die Weiterentwicklung der bundesweit einheitlichen und kostenfreien Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen soll der Versorgungsprozess besser strukturiert und gesteuert werden.
* In ihrem Alltag sollen Praxen durch Bürokratieabbau, stärkere Teamstrukturen, Dauerverordnungen und -überweisungen sowie den Ausbau digitaler Prozesse entlastet werden.

Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.
* "Bürokratie ist Gift für die Krankenhäuser und muss vom laufenden Betrieb soweit wie möglich ferngehalten werden.

Auf diese Weise werden die Anschaffungskosten von PV-Anlagen merklich sinken.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.

Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver.
Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt", betont Reul.

* Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, in denen vor allem der Kleinwaldbesitz ehrenamtlich zusammengeschlossen sind, sehen sich mit immer mehr Bürokratie konfrontiert und brauchen eine professionelle Geschäftsführung.
Deshalb wird die kostenfreie Initialberatung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer intensiviert, die nicht in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert sind.

Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW: "Die Einführung des 'EasyCode Stahlbau' ist ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und effektiverem Arbeiten in Planung und Ausführung.
Die überbordende Normenflut und die in der Praxis nicht mehr zu beherrschende Zahl der technischen Bauvorschriften ist schon seit längerem als ein gravierender Hemmschuh für eine schnelle, effiziente, umsetzbare und damit auch kostentreue Planung identifiziert worden.

Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Mit dem Positionspapier fordern die Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transformation, Bürokratieabbau, fairer Handel und industrielle Resilienz: einen wirksamen Industriestrompreis mit einem Zielwert von fünf Cent pro Kilowattstunde, einen verbesserten Carbon-Leakage-Schutz statt einer Kürzung des EU-ETS-Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent, schnellere Netzanschlüsse für die Elektrifizierung von Schmelzprozessen sowie Förderprogramme, die auch beim Mittelstand ankommen.

Anstatt selbst im Rahmen des Lohnfortzahlungsanspruchs die Kosten für die Lohnzahlungen tragen zu müssen, haben die Betriebe für diese Beschäftigen seinerzeit bundesweit eine Erstattung der Lohnkosten erhalten, die sogenannte Verdienstausfallentschädigung.
Zugleich sollen Unternehmen, Behörden und Gerichte vor bürokratieaufwändigen Einzelfallauseinandersetzungen geschützt werden.

"Aus 3 mach 1: Weniger Bürokratie für mehr öffentlich-geförderten Wohnraum.
Die neue Förderung berücksichtigt weiter steigende Baukosten und sieht für den Mietwohnungsneubau Bewilligungsmieten zwischen 6,50 Euro und 7,85 Euro für die Einkommensgruppe A vor.

Dies betrifft die Höhe der Bewilligungsmieten, der Grunddarlehen und Zusatzdarlehen, die Zinsausgestaltung und die Regelungen über die Verwaltungskostenbeiträge.
Zudem wird der bisherige Modellversuch zum Bindungserwerb in den Regelbetrieb überführt, für alle Beteiligten in der Umsetzung vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut.

Alleine die Kosten dafür belaufen sich pro Apotheke im Durchschnitt auf mehr als 3.000 Euro monatlich", so Thomas Preis.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.

Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.
Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen wiederum bringen einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Hochschulen mit sich, der die zu erwartenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen faktisch reduziert.

Die Gründerinnen und Gründer sehen den Bürokratieabbau als dringende Aufgabe, um beispielsweise die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Erstellt wurden die Studien von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG und Startup Genome LLC.