1. +++ (SEM)
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Land Nordrhein-Westfalen obsiegt vor dem BGH im Klausner-Holzstreit
Bundesgerichtshof lässt keine Revision zu, damit ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;
Themen: BGH
# ?, Landgericht Münster
# ?, Holzkonzern
# ?, Klausnerholzstreit
# ?, Schadensersatz
# ?, Revision
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Lieferung
# ?, Leistungssprüche
# ?, Zahlungssprüche
# ? 2. +++ (SEM)
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Nadine Grau (44) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 3. +++ (SEM)
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Georg Zimmermann (55) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Bielefeld.
Datum: 2023-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Arbeitsgericht Paderborn
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Finanzgericht in Münster
# ?, Strafkammer
# ? 4. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Strafkammern
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Justizverwaltung
# ?, Angelegenheiten
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Ernennung
# ?, Dienst des Landtags
# ?, Kirchensteuerrecht
# ? 5. +++ (SEM)
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Michael Liepin (43) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Düsseldorf und später als Referent an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Arbeitsgericht Solingen
# ?, Landgericht in Hagen
# ?, Richter von Vorsitzende
# ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts
# ? 6. +++ (SEM)
Er begann seine Laufbahn 1987 als Staatsanwalt in Mönchengladbach und Kleve, ehe er 1989 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde.
Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Jahr 1996 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.
Im September 2009 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Zu dieser Zeit leitete er die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bereits kommissarisch, ehe ihm im Oktober 2010 das Amt des dortigen Leitenden Oberstaatsanwalts übertragen wurde.
Datum: 2021-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-des-leitenden-oberstaatsanwalts-horst-bien-zum-generalstaatsanwalt-und;
Themen: Brachthäuser
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Abordnungen
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Referatsleiter
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Laufbahn
# ?, Kammergericht Berlin
# ?, parlamentarischer Untersuchungsausschuss
# ? 7. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Alfred Adelbert Göbel (51) ist Richter am Oberlandesgericht Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Datum: 2014-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Arbeitsgericht in Herford
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Landessozialgericht
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Angelegenheiten
# ?, Richterin
# ?, Bausenat
# ? 8. +++ (SEM)
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken und die Regelung in einen neu zu schaffenden § 566 Absatz 3 BGB zu verlagern.
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;
Themen: Schriftformerfordernis
# ?, Mieter
# ?, Gewerberaummietrecht
# ?, Gewerberaummietvertrag
# ?, Vermieter
# ?, Erwerber
# ?, Gebrauch
# ?, 2 Vertragsparteien
# ?, Kündigungsrecht
# ?, Mietsache
# ? 9. +++ (SEM)
9. Juli 2015
Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor.
"Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot.
Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres
Datum: 2015-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;
Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot
# ?, konsequente Strategie
# ?, Rockersymbole
# ?, NRW-Polizei
# ?, kriminelle Rockerbanden
# ?, Gesetze
# ?, Aktivitäten der Rockerbande
# ?, Freiheitsentziehungen
# ?, Gewerberecht
# ?, ganze Palette
# ? 10. +++ (SEM)
10. August 2016 Video-Statement von Innenminister Ralf Jäger zu den Razzien gegen die Islamisten-Szene Foto: Land NRW
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Inneres
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
Datum: 2016-08-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-razzien-gegen-islamisten-szene-vor;
Themen: Islamistenszene
# ?, sogenannter Staat
# ?, NRW-Polizei
# ?, Generalbundesanwalt
# ?, Razzien
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, Geschäft
# ?, Gehirnwäsche
# ?, Videostatement
# ? 11. +++ (SEM)
NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren
25. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Datum: 2014-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;
Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft
# ?, Abschiebungshaft in Büren
# ?, Abschiebehafteinrichtung
# ?, BGH-Entscheidung
# ?, Abschiebehäftlinge
# ?, Haftbefehl
# ?, europarechtliche Vorgaben
# ?, JVA
# ?, Bestand
# ?, Abschiebungshaft in NRW
# ? 12. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Eva-Maria Derstadt (44) ist Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Hagen und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Finanzgericht Köln
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Dienst der Finanzverwaltung
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ? 13. +++ (SEM)
Diese Dienstleistungen umfassen auch den Holzverkauf.
Diese kooperative Holzvermarktung hatte ein "Kartellverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg zur Folge, wonach die Vermarktung möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen haben.
Daher steht das Umweltministerium im intensiven Dialog mit dem Bundeskartellamt.
Datum: 2018-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatliche-forstverwaltung-wichtiger-pfeiler-der-forst-und-holzpolitik;
Themen: Holzpolitik
# ?, Forstpolitik
# ?, Betriebsbesichtigung
# ?, Bundeskartellamt
# ?, gesetzlicher Rahmen
# ?, Landesbetrieb
# ?, Ausgang
# ?, wichtiger Pfeiler
# ?, Alternativen
# ?, Zentrale
# ? 14. +++ (SEM)
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.
Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Beschlussmängelrecht
# ?, Justizsenatorinnen
# ?, eigene Vorhaben
# ?, starker Zuspruch
# ?, Digitalveranstaltung
# ?, virtuelle Hauptversammlung
# ?, Senatoren
# ?, Amtskolleginnen
# ?, Minister der Justiz
# ? 15. +++ (SEM)
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Verkehrsminister Groschek begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs: Radfahrer ohne Kopfschutz haben bei unverschuldeten Unfällen vollen Anspruch auf Schadenersatz
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-groschek-begruesst-urteil-des-bundesgerichtshofs-radfahrer-ohne;
Themen: Bundesgerichtshof
# ?, Radfahrer
# ?, Einführung der Helmpflicht
# ?, Kopfschutz
# ?, Oberlandesgericht Schleswig
# ?, Radlerin
# ?, unverschuldete Unfälle
# ?, unverschuldeter Unfall
# ?, Urteil
# ?, Schadenersatz
# ? 16. +++ (SEM)
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Stephan Anstötz (42) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Datum: 2019-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richter
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Mitglied
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Senat für Disziplinarsachen
# ? 17. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Barbara Grüneberg (45) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Bonn und dort auch mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Datum: 2016-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts
# ?, Landesarbeitsgericht in Köln
# ?, Monographien
# ?, Senat von Mitarbeitern
# ? 18. +++ (SEM)
"
Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
"Damit ziehen wir die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes", so Jäger.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.
Datum: 2015-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;
Themen: Vollzug
# ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen
# ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage
# ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung
# ?, Arbeitsverpflichtung
# ?, Beschwerderecht
# ?, Einzelunterbringung
# ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe
# ?, befristete Übergangsregelung
# ?, durchgehender Standard
# ? 19. +++ (SEM)
Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
2. Juli 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz
Datum: 2020-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neuer Bundesrichter
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, neue Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Patentsachen
# ?, Richterin
# ?, Landgericht in Münster
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Architektensachen
# ? 20. +++ (SEM)
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A1-Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Neubau
Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Datum: 2017-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;
Themen: Autobahnkreuz
# ?, Leverkusenwest
# ?, Planfeststellungsbeschluss
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Neubau
# ?, Urteil
# ?, Altablagerung
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, Bezirksregierung
# ?, Straßenbau
# ? 21. +++ (SEM)
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;
Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt
# ?, Ostwestfalen
# ?, Teilstück
# ?, Lückenschluss
# ?, Klagen
# ?, Fahrbahn
# ?, Abschnitt
# ?, Betongleitwand
# ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs
# ?, Schutzwand
# ? 22. +++ (SEM)
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.
Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
Datum: 2012-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;
Themen: Steuerfahnder
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Affront
# ?, Datenkäufe
# ?, Finanzbehörden in NRW
# ?, Vorgehen von Steuerfahndern
# ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer
# ?, Finanzministerium
# ?, Gerechtigkeitsempfinden
# ?, Hinterzieher
# ? 23. +++ (SEM)
"
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Datum: 2021-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;
Themen: europäische Antwort
# ?, Deal
# ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wiederaufbaufonds
# ?, Zukunftsfragen
# ?, Folgen der Pandemie
# ?, Klimaschutzgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 24. +++ (SEM)
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 25. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück
Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück - Minister Schneider: Die NRW-Klage hat sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;
Themen: Vorgehen des Bunds
# ?, Kommunen
# ?, Klageführer
# ?, Urteilsverkündung in Kassel
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, hinnehmbarer Eingriff
# ?, NRW-Klage
# ?, Prozessvertreter
# ? 26. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen
Datum: 2017-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;
Themen: Urteilsspruch
# ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit
# ?, politisches Abseits
# ?, umstürzlerische Ideologie
# ?, Demokratiefeindlichkeit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Stellenwert
# ?, NPD-Funktionäre
# ?, Parteiverbot
# ?, Prozessbeginn
# ? 27. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
"Bundesverfassungsgericht, Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen: Steuerzinsen auf Null senken!"
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 28. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 29. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab
Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;
Themen: Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, letztes Teilstück
# ?, freier Weg
# ?, Fledermäuse
# ?, Vögel
# ?, Spatenstich
# ?, Halle
# ?, Artenschutz
# ?, 140-Millionen-Projekt
# ? 30. +++ (SEM)
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.
Im November 1997 wurde Brandts zur Präsidentin des Sozialgerichts Dortmund ernannt, bereits knapp drei Jahre später zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts NRW.
Im August 2008 wechselte Ricarda Brandts nach Kassel an das Bundessozialgericht.
Ende November 2010 wurde sie dann zur Präsidentin des Landessozialgerichts ernannt.
Dr. Ricarda Brandts zeichnet sich durch eine Vielzahl von juristischen Veröffentlichungen und Vortragstätigkeiten aus.
Datum: 2013-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;
Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof
# ?, Bochumerin
# ?, Landessozialgericht
# ?, neue Präsidentin
# ?, Funktion
# ?, neues Amt
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Richterin
# ?, Führung
# ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ? 31. +++ (SEM)
Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Im April 2002 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold ernannt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.
Im Jahr 2013 übernahm Dr. Blüggel in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts das Dezernat für Fortbildung, Organisation und Organisationsentwicklung.
Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Datum: 2023-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-jens-blueggel-ist-der-neue-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Richter
# ?, Angehörige des Gerichts
# ?, Dienststellenleitung
# ?, Organisationskultur
# ?, Sozialgericht in Detmold
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, zweijährige Tätigkeit
# ? 32. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Franz Schemmer (54) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Finanzgericht Köln
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neue Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
# ?, Vizepräsident des Finanzgerichts
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Richter von Vorsitzende
# ? 33. +++ (SEM)
Ein gutes Signal für Europa
12. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Datum: 2012-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;
Themen: Finanzordnung
# ?, Währungsordnung
# ?, parlamentarische Rechte
# ?, Bug
# ?, Parteipolitik
# ?, Eilanträge
# ?, Aufforderung
# ?, gutes Signal
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Angst
# ? 34. +++ (SEM)
Das interdisziplinäre Gremium befasste sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns, erarbeitete gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise und diskutierte Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehörten:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Mitglieder des Expertenrats
# ?, Entspannung von Krisen
# ?, saisonale Muster
# ?, Pandemiemanagement
# ?, besonnener Umgang
# ?, Infektionszahlen
# ?, Präsenz
# ?, Landesregierung
# ?, Anstieg
# ? 35. +++ (SEM)
Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2021-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-legt-fuenfte-stellungnahme-vor;
Themen: Lockdown
# ?, Öffnungsschritte
# ?, anstehende Bund-Länder-Gespräche
# ?, vorsichtiger Weg
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesregierung
# ?, Einordnung
# ?, Expertenrat
# ?, Professor
# ?, Indikatoren
# ?, Blick
# ? 36. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sperrwirkung
# ?, Europarecht
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, deutsches Recht
# ?, Fahrverbote
# ?, geeignete Maßnahmen
# ?, heutiges Urteil
# ?, nationales Recht
# ?, Stickoxide
# ? 37. +++ (SEM)
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Diese Eckpunkte beruhen im Wesentlichen auf zwei Pfeilern.
Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Datum: 2018-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal
# ?, freies Gesicht
# ?, religiöse Neutralität
# ?, Gesichtsverhüllung
# ?, Kabinett
# ?, Eckpunkte
# ?, Element der Gerichtsverhandlung
# ?, Neutralitätsgesetz
# ?, Neutralitätspflicht
# ?, Schöffinnen
# ? 38. +++ (SEM)
Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen.
"
Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.
Datum: 2021-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-aufruf-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten-aus-anlass;
Themen: zentrale Gedenkfeier
# ?, Virus
# ?, Fenster
# ?, gemeinsamer Aufruf
# ?, Gedenkaktion
# ?, Opfer der Pandemie
# ?, Tote
# ?, Anlass
# ?, Moment
# ?, Gedanken
# ? 39. +++ (SEM)
Zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen finden am Freitag, den 17. April 2015, um 12.00 Uhr, auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten statt.
Den ökumenischen Gottesdienst leiten der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus.
Im Kölner Dom werden rund 1.400 Gäste erwartet, darunter mehr als 500 Angehörige der Opfer, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Die spanische Regierung wird durch Innenminister Jorge Fernánndez Díaz, die französische Regierung durch den Staatsminister für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei, Alain Vidalies, vertreten.
Neben den Angehörigen und Gästen wird im Kölner Dom Platz für rund 250 Bürgerinnen und Bürger sein, die an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen möchten.
Datum: 2015-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-gedenken-die-opfer-des-flugzeugabsturzes-den-franzoesischen-alpen-am--0;
Themen: offizielle Trauerfeierlichkeiten
# ?, Medienvertreter
# ?, Domplatte
# ?, Opfer des Flugzeugabsturzes
# ?, Bahnhofsvorplatz
# ?, Flugzeugabsturz
# ?, gemeinsames Gedenken
# ?, hoher Dom
# ?, Akkreditierungsfrist
# ?, Bischofskonferenz von Deutsche
# ? 40. +++ (SEM)
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 41. +++ (SEM)
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Datum: 2021-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesmodell
# ?, Grundsteuer
# ?, Koalition der Öffnungsklausel
# ?, gründliche Abwägung
# ?, unterschiedliche Schwerpunkte
# ?, Mehrzahl
# ?, Nachteile
# ?, Steuererklärung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Besteuerungsgrundlagen
# ? 42. +++ (SEM)
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen
Datum: 2018-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;
Themen: neue gesetzliche Grundlage
# ?, Frist
# ?, Gesetzgeber
# ?, gemeinsame Reform
# ?, heutiges Grundsteuerurteil
# ?, wirtschaftliche Einheiten
# ?, zukunftsfeste Lösung
# ?, Übergangsfrist
# ?, neues Gesetz
# ?, Verabschiedung
# ? 43. +++ (SEM)
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!
(z.B. red bonds/blue bonds)
Und wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir eine Haftungsunion nicht verhindern können.
Datum: 2012-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion
# ?, Recht
# ?, Hinblick
# ?, Europäerinnen
# ?, Kontinent
# ?, Imaginationsfähigkeit
# ?, Nobelpreiskomitee
# ?, europäische Bewegung
# ?, stabile Institutionen
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ? 44. +++ (SEM)
Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner / Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung
6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 45. +++ (SEM)
Die Entwicklung des Portals inter-nrw.de/ wurde von einem Arbeitskreis begleitet.
Darin vertreten waren unter anderem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Expertise aus den Bereichen der Pädagogik, der Medizin, der Rechtswissenschaft und den Verbänden intergeschlechtlicher Menschen und Eltern von intergeschlechtlichen Kindern.
In Deutschland leben laut Bundesverfassungsgericht schätzungsweise rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @chancennrw Facebook: Chancen NRW Instagram: chancen_nrw YouTube: Chancen NRW
Datenschutzhinweis betr.
Datum: 2020-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intergeschlechtlichkeit-nordrhein-westfalen-startet-bundesweit-erstes;
Themen: Intergeschlechtlichkeit
# ?, Medienvertretungen
# ?, Website in Deutschland
# ?, vielfältige Informationen
# ?, Eltern
# ?, Thema
# ?, intergeschlechtliche Kinder
# ?, journalistische Berichterstattung
# ?, niedrigschwellige Informationsquellen
# ?, spezifische Beratung
# ? 46. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Streit um die Beamtenbesoldung
Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Datum: 2015-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;
Themen: Beamtinnen
# ?, Richterinnen
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Kriterien
# ?, Besoldungshöhe
# ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, künftige Besoldungsanpassungen
# ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
# ?, Bundesverfassungsrichter
# ?, Dienstbezüge
# ? 47. +++ (SEM)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Datum: 2015-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;
Themen: Richterinnen
# ?, Staatsanwältinnen
# ?, Besoldung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Streit
# ?, Richterbesoldungen
# ?, angemessene Richtergehälter
# ?, Bundesverfassungsrichter
# ?, ganze Linie
# ?, verfassungsrechtliche Anforderungen
# ? 48. +++ (SEM)
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Soziallasten
# ?, Bundesregierung
# ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz
# ?, menschenwürdiges Existenzminimum
# ?, Bank
# ?, Frage der Herkunft
# ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage
# ?, notwendige Anpassungen
# ? 49. +++ (SEM)
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Datum: 2013-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;
Themen: Videobeobachtung
# ?, technisches Hilfsmittel
# ?, Maßstab
# ?, bewährte Mittel
# ?, nötige Rechtssicherheit
# ?, sogenannte Imsi-Catcher
# ?, wirksame Instrumente
# ?, rechtsstaatliche Anforderungen
# ?, Befugnis
# ?, Gesetzentwurf
# ? 50. +++ (SEM)
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung.
"
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.
Datum: 2013-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-mit-asylunterkuenften-des-landes-werden-entlastet-minister-jaeger-ziel-ist;
Themen: Asylbewerberunterkunft
# ?, verbundene Belastungen
# ?, Asylunterkünfte
# ?, Gemeinden
# ?, erklärte Innenminister
# ?, Verteilung
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Zuweisungsverfahren
# ?, vorübergehende Notunterkünfte
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ? 51. +++ (SEM)
Als nächstes werden wir die vom Senat angekündigte, ausführliche Urteilsbegründung sorgfältig auswerten und die Auswirkungen prüfen.
"
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Die Urteile des OVG NRW sind noch nicht rechtskräftig.
In der NRW-Soforthilfe 2020 sind derzeit rund 1.600 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, die eine durch Schlussbescheid des Landes ergangene Rückzahlungsaufforderung der NRW-Soforthilfe zum Gegenstand haben.
Datum: 2023-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Berufung
# ?, Urteile
# ?, Gegenstand des Verfahrens
# ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe
# ?, Rechtsklarheit für Verfahren
# ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts
# ?, Rückforderung
# ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, schnelle Gerichtsentscheidung
# ? 52. +++ (SEM)
Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"
Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Luftqualität
# ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen
# ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans
# ?, baldige Einhaltung
# ?, genannte Städte
# ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Fall
# ? 53. +++ (SEM)
Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig.
Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Datum: 2014-08-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;
Themen: Bundesregierung bei Bsg
# ?, Klage
# ?, hinnehmbarer Eingriff
# ?, Kommunen
# ?, Umstand
# ?, Gelder
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Federführung
# ?, Prozessvertreter
# ? 54. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Aachen ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ Luft an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Datum: 2020-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;
Themen: Luftreinhalteplanung
# ?, Alleenring
# ?, besonderer Effekt
# ?, deutliche Wirkung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Teilabschnitt
# ?, Stadtgebiet
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ? 55. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Datum: 2020-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;
Themen: Luftqualität
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Erneuerung
# ?, Erörterungstermin für Vergleich
# ?, Fahrradabstellmöglichkeiten
# ? 56. +++ (SEM)
6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Datum: 2018-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;
Themen: Luftreinhaltepläne
# ?, Klageverfahren
# ?, Rahmen einer Prozessverfügung
# ?, Vorgaben des Urteils
# ?, einvernehmliche Beendigung
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Stellung
# ?, Rahmen des Verwaltungshandelns
# ?, Urteilsgründe der Entscheidung
# ? 57. +++ (SEM)
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-juedische-gemeinden-setzen-bewaehrte-partnerschaft-fort;
Themen: jüdische Gemeinden
# ?, bewährte Partnerschaft
# ?, jüdische Gemeinschaft
# ?, Erfüllung
# ?, jüdische Glaubensgemeinschaft
# ?, Aufgaben
# ?, Landesverband von Westfalen-Lippe
# ?, jüdische Landesverbände
# ?, guter Tag
# ?, Judentum
# ? 58. +++ (SEM)
Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an.
Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.
Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.
Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;
Themen: Führungspositionen
# ?, Frauenquote
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Gutachten
# ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung
# ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik
# ?, Zielquote
# ?, Frauenanteil
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots
# ? 59. +++ (SEM)
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.
In den darauf folgenden vier Arbeitstagen folgen weitere Veranstaltungen an Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen, bis die landesweite Informationswoche mit einer Abschlussveranstaltung am Montag, den 09.10.2017, im Landesarbeitsgericht Köln zum Thema "Arbeitszeiten im digitalen Wandel" schließt, an der Justizminister Peter Biesenbach und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt teilnehmen werden.
An Veranstaltungen vor Ort werden auch der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, und der Staatsekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, teilnehmen.
Eine Liste der teilnehmenden Gerichte und der Themen vor Ort finden Sie hier.
Datum: 2017-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;
Themen: Arbeitsgerichte
# ?, Arbeitsrecht
# ?, landesweite Informationswoche
# ?, Arbeitsplatz
# ?, neue Trends
# ?, teilnehmende Gerichte
# ?, Themen
# ?, Verlangen
# ?, neue Entwicklungen
# ?, internationaler Wettbewerb
# ? 60. +++ (SEM)
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Inhalte
# ?, Partizipation
# ?, Fragen der Verbreitung
# ?, Frequenznutzung
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ? 61. +++ (SEM)
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Partizipation
# ?, Inhalte
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Transparenz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ?, Anforderungen
# ? 62. +++ (SEM)
Dies stärkt die binnenplurale Kontrolle.
* Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt von knapp 31 auf etwa 22 Prozent.
Dies geht weiter, als das Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil gefordert hat.
* In Kooperationen kann der WDR mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenarbeiten.
Dies - Stichwort Recherchekooperationen - schafft Synergien.
Datum: 2016-01-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: Rundfunkrat
# ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk
# ?, Verwaltungsrat
# ?, binnenplurale Kontrolle
# ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem
# ?, überzeugendes Gesamtkonzept
# ?, neues Gesetz
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Tochtergesellschaften
# ?, Transparenz
# ? 63. +++ (SEM)
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
·
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht ·
Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold" ·
Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2020-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leben-mit-der-pandemie-expertenrat-corona-legt-dritte-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Professor
# ?, Anteil von Infektionen
# ?, Monitoring von Entwicklungen
# ?, aktuelle Expertise
# ?, ausreichender Blick
# ?, bundesweites Coronamonitoring
# ?, bundesweites Monitoringsystem
# ?, dezentrale subsidiäre Herangehensweise
# ?, differenzierte Leitlinien
# ? 64. +++ (SEM)
"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.
Datum: 2012-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;
Themen: künftige Ausgleichsfläche
# ?, nächste Jahre
# ?, letzter Bauabschnitt
# ?, Ostwestfalen
# ?, 140-Millionen-Euro-Projekt
# ?, eigentlicher Baubeginn
# ?, geschützte Amphibienart
# ?, zahlreiche Unfälle
# ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
# ?, Kollisionen
# ? 65. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.
Datum: 2019-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhalteplanung-koeln-landesregierung-legt-revision-gegen-ovg-urteil-ein;
Themen: Revision
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Einbeziehung von Daten
# ?, Prognose von Immissionsbelastungen
# ?, bestehende Berechnungsmodelle
# ?, neue Faktoren
# ?, neue Prognosen
# ?, voraussichtliche Verkehrszählungen
# ?, OVG-Urteil
# ?, Belastungsschwerpunkte
# ? 66. +++ (SEM)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Datum: 2018-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;
Themen: Verwaltungsgericht Aachen
# ?, Berufung
# ?, Urteil
# ?, Luftreinhalteplan
# ?, Fortschreibung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bedeutung der Frage
# ?, obergerichtliche Klärung
# ? 67. +++ (SEM)
Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."
Datum: 2018-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts;
Themen: Luftreinhaltepläne
# ?, Fortschreibung
# ?, Berufung
# ?, Urteile
# ?, zonenbezogenes Fahrverbot
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Verkehrsstruktur von Ruhrgebiet
# ?, streckenbezogenes Fahrverbot
# ?, Grundsatzurteil
# ?, Teilstrecke
# ? 68. +++ (SEM)
Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.
Datum: 2018-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Berufung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Urteile
# ?, Fortschreibung
# ?, Dieselgipfel
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, rechtliche Regelungen
# ?, Urteilsgründe
# ?, einmonatige Frist
# ? 69. +++ (SEM)
15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;
Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz
# ?, Gerichtsverhandlung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Grenzwerte
# ?, Änderung
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Dieselfahrzeuge
# ?, Fahrverbote
# ? 70. +++ (SEM)
Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
"
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.
Datum: 2018-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Verwaltungsgericht Köln
# ?, Fahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Fortschreibung
# ?, Verkehrsstruktur
# ?, gesamter Wirtschaftsstandort
# ?, massiver Eingriff
# ?, sinnvolle wirksame Maßnahme
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte
# ?, Ultima Ratio
# ? 71. +++ (SEM)
Der Verein für Arbeitsrecht e. V. wurde in Köln Ende November 2022 auf Initiative des Direktors des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Clemens Höpfner und des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Köln Dr. Jürgen vom Stein gegründet.
Der Verein für Arbeitsrecht setzt sich zum Ziel, Studierenden, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern mehr Einblicke in die Facetten des Arbeitsrechts in der Wissenschaft und in der Praxis zu ermöglichen.
Es sollen etwa die Teilnahme an Moot Courts des Bundesarbeitsgerichts gefördert und Exkursionen zum Deutschen Juristentag und Seminarfahrten angeboten werden.
Die Praxis soll schon in die universitäre Ausbildung eingebunden werden.
Der Austausch mit und zwischen den Mitgliedern des Vereins soll durch vielfältige Veranstaltungen gefördert werden.
Datum: 2023-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;
Themen: Praxis
# ?, Festakt für Gründung
# ?, juristischer Nachwuchs
# ?, gemeinnütziger Verein
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Arbeitsrecht in Köln
# ?, Facetten des Arbeitsrechts
# ?, Mittelpunkt der Eröffnung
# ?, Seminarfahrten
# ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung
# ? 72. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Minister Laumann: Bundesverfassungsgericht stärkt Tarifautonomie
11. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2017-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;
Themen: Tarifautonomie
# ?, Tarifeinheitsgesetz
# ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen
# ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, guter Tag
# ?, Überzeugung
# ?, konkrete Vorgaben
# ?, Urteilsbegründung
# ?, Detailfragen
# ? 73. +++ (SEM)
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.
Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.
Datum: 2020-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;
Themen: Leistungsberechtigte
# ?, Wohneigentum
# ?, Einführung der Grundsicherung
# ?, Erwerbsaufstocker
# ?, laufender Lebensunterhalt
# ?, Erlös
# ?, Arbeitsmarktpolitik
# ?, Sozialpolitik
# ?, positive Entwicklung
# ?, Arbeitsministerinnen
# ? 74. +++ (SEM)
"Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Optionskommunen die Schulbuchkosten erstattet werden."
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.
Kommunale Jobcenter sind die Jobcenter, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Bundesagentur für Arbeit erfüllen.
Datum: 2019-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kommunale-jobcenter-uebernehmen-kuenftig-die-kosten-fuer;
Themen: kommunale Jobcenter
# ?, Schulbücher
# ?, Rechtsaufsicht
# ?, Optionskommunen
# ?, Ii-Leistungen
# ?, Schulbuchkosten
# ?, Kosten
# ?, Bundesagentur
# ?, Grundsicherung
# ?, Bundesarbeitsministerium
# ? 75. +++ (SEM)
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Laumann kündigte an, dass das MAGS zeitnah einen Erlass an die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen herausgeben werde, der die Inhalte der BA-Weisung aufgreift.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:
Datum: 2019-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;
Themen: Flüchtlingsbürgschaften
# ?, Flüchtlingsbürgen
# ?, Bürgen
# ?, neue Weisung
# ?, Bundesagentur
# ?, Jobcenter
# ?, Sinn
# ?, Grundsicherung
# ?, Erstattungsforderung
# ?, Landesaufnahmeprogramm
# ? 76. +++ (SEM)
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Minister Remmel: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit / Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende - Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Kraftwerke
# ?, Rechtsklarheit
# ?, Altkraftwerk Datteln
# ?, Genehmigungsfrage
# ?, rechtliche Situation
# ?, rechtlicher Widerruf
# ?, Genehmigungen
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ? 77. +++ (SEM)
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Datum: 2015-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;
Themen: Konzentrationszonen
# ?, Planungshürden
# ?, neue Gesetzgebung
# ?, neue Praxisfragen
# ?, Überarbeitung
# ?, neue Systematik
# ?, Fachbehörden
# ?, Aufbereitung
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ? 78. +++ (SEM)
Minister Schmidt will offenbar diese Tötungspraxis bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
Das werden wir nicht akzeptieren", kritisierte Minister Remmel.
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;
Themen: Töten
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tierschutzgesetz
# ?, Gründe der Gewinnmaximierung
# ?, Legehennenproduktion
# ?, Verzögerungstaktik
# ?, Initiative für Änderung
# ?, Blockadehaltung
# ?, Tiere
# ?, Bundeslandwirtschaftsminister
# ? 79. +++ (SEM)
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.
Daraus resultieren für die Tiere viele Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 80. +++ (SEM)
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Die größte Betroffenengruppe, die bislang nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitierte, waren die Kinder von Asylbewerbern.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten diese nun in den meisten Fällen entsprechende Leistungen.
Aber immer noch werden rund 1.600 Kinder in NRW nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt - gegenüber rund 5.500 Kindern im Vorjahr.
Das Kabinett stellt für die Kita- und Schulverpflegung dieser Kinder nun eine Million Euro zur Verfügung.
Datum: 2013-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-unterstuetzen-kinder-die-der-bund-vom-mittagessen;
Themen: Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Härtefallfonds
# ?, Sozialhilfebezug
# ?, Privatinsolvenzverfahren
# ?, Transferleistungen
# ?, weiteres Jahr
# ?, Familien
# ?, Einkommensgrenzen
# ?, Weiterführung
# ? 81. +++ (SEM)
Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.
" Auch Inter*-Personen dürften nicht diskriminiert werden.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.
Minister Stamp: "Dieser Beschluss ist wegweisend und Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen."
Datum: 2018-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-ist-ein-starker-partner-der-lsbti-community;
Themen: Bundesverbandstag
# ?, Engagement des Verbands
# ?, Schwulenverband in Deutschland
# ?, Lesbenverband
# ?, gesellschaftliche Vielfalt
# ?, starker Partner
# ?, Menschenrechte
# ?, Inter*-Menschen
# ?, Inter*-Personen
# ?, Lsbti*-Community in Nordrhein-Westfalen
# ? 82. +++ (SEM)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;
Themen: Gerichtshof für Menschenrechte
# ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen
# ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung
# ?, Wohnung
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Konsequenzen
# ?, Steuerfahndung
# ?, Daten
# ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung
# ?, Entdeckungsrisiko
# ? 83. +++ (SEM)
"
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.
Datum: 2023-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-wollen-die-gymnasiale-oberstufe-im-dialog-mit-allen;
Themen: Abiturprüfung
# ?, Gestaltung
# ?, Bundesländer
# ?, 2 Pole
# ?, Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz
# ?, deutliche Weiterentwicklung
# ?, gymnasiale Oberstufen
# ?, vielfältige Handlungsmöglichkeiten
# ?, Bildungsstandards
# ?, gute Gespräche
# ? 84. +++ (SEM)
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Position der Landesregierung
Ministerin Gebauer: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Position der Landesregierung
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte
Datum: 2018-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, Streikverbot
# ?, beamtete Lehrkräfte
# ?, Position
# ?, besonderes Treueverhältnis
# ?, oberste Richterinnen
# ?, Bildungsland
# ?, Bundesländer
# ?, Bildungsauftrag
# ?, Pflichten
# ? 85. +++ (SEM)
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Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit
13. März 2015 Schulministerin Löhrmann vor Kamerateams Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Datum: 2015-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung
# ?, Gegenstand
# ?, Kopftuchverbot
# ?, Privilegierung
# ?, christliche Symbole
# ?, pauschales Verbot
# ?, religiöse Symbole
# ?, Urteil
# ? 86. +++ (SEM)
Ministerin Löhrmann: Urteile stärken schulischen Integrationsauftrag / Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Datum: 2013-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Unterrichtsbefreiung
# ?, religiöse Gründe
# ?, Urteile
# ?, Gemeinschaftserfahrung
# ?, wichtige Integrationsleistung
# ?, wichtiges Gut
# ?, Schulpflicht
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Erziehungsauftrag
# ? 87. +++ (SEM)
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
"Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.
Datum: 2015-07-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-ende-des-betreuungsgeldes-freiwerdende-mittel-zielgerichtet;
Themen: Betreuungsgeld
# ?, Bundesfassungsgericht
# ?, qualitative Verbesserungen
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Schäfer
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Ende des Betreuungsgelds
# ?, verfassungswidriges Urteil
# ?, freiwerdende Mittel
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ? 88. +++ (SEM)
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.
Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.
Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;
Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung
# ?, Grundgehälter
# ?, Neuordnung der W-Besoldung
# ?, Professorengehälter
# ?, W-Professorinnen
# ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Kabinett
# ?, Schulze
# ?, jeweilige Hochschule
# ? 89. +++ (SEM)
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 90. +++ (SEM)
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit.
Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
" Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;
Themen: Filmförderungsanstalt
# ?, Filmabgabe
# ?, Filmförderung in Deutschland
# ?, Filmförderungsgesetz
# ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes
# ?, Videoverwerter
# ?, bestehende Rechtsunsicherheit
# ?, bundesweite Filmförderung
# ?, deutsche Filmwirtschaft
# ?, einzige Förderung
# ? 91. +++ (SEM)
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 92. +++ (SEM)
Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
"
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;
Themen: Filmförderungsanstalt
# ?, Filmförderung in Deutschland
# ?, Filmförderungsgesetz
# ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes
# ?, bestehende Rechtsunsicherheit
# ?, deutsche Filmwirtschaft
# ?, verlässliche Basis
# ?, Medienministerin
# ?, Klarheit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 93. +++ (SEM)
Der Sonderparagraf 175 StGB wurde während des Nationalsozialismus verschärft und auch anschließend in dieser Form von den Aliierten und der neu gegründeten Bundesrepublik beibehalten.
1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Datum: 2014-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;
Themen: gleichgeschlechtliche Liebe
# ?, Tabuisierung
# ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen
# ?, damaliger Paragraph
# ?, diesjährige Hirschfeldtage
# ?, heutiges Verständnis
# ?, massives Unrecht
# ?, Rehabilitierung
# ?, heutige Gesellschaft
# ?, Persönlichkeitsrecht
# ? 94. +++ (SEM)
Umstellung auf neues Berechnungssystem stellt Behörden vor große Herausforderung
28. September 2016
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Datum: 2016-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-mehr-transparenz-bei-pflegeheimkosten;
Themen: Pflegeheimbetreiber
# ?, neues Recht
# ?, Bundessozialgericht
# ?, Bewohnerinnen
# ?, Umstellung der Refinanzierung
# ?, sogenanntes Tatsächlichkeitsprinzip
# ?, Pflegeheimbewohnerinnen
# ?, beteiligte Angehörige
# ?, stationäre Pflegeheime
# ?, Unterkunft
# ? 95. +++ (SEM)
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Datum: 2016-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, Landesgleichstellungsgesetz
# ?, weibliche Beschäftigte
# ?, Neuregelung
# ?, geschlechtergerechte Repräsentanz
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Stärkung für Position
# ?, gesamter öffentliche Dienst
# ?, Rechtsgutachten
# ? 96. +++ (SEM)
ls Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern.
Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.
Entgegen landläufiger Vorurteile, die sich offenbar auch in manchen Fachkreisen festgesetzt haben, wird sowohl in Studien als auch aktuell in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 zur so genannten Sukzessivadoption festgestellt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso behütet aufwachsen können wie in heterosexuellen Partnerschaften.
"Regenbogenfamilien sind leider immer noch mit homophoben Vorurteilen und einem ständigen Rechtfertigungsdruck belastet.
Dem müssen wir entgegen wirken", betont die Ministerin. "
Datum: 2013-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-regenbogenfamilien-sind-teil-der-vielfalt-unserer-gesellschaft;
Themen: statistische Angaben
# ?, weltweiter Tag
# ?, Lesben
# ?, Schwule
# ?, Teil einer Vielfalt
# ?, Öffnung der Ehe
# ?, Gleichstellung
# ?, Flagge
# ?, Aktionstag
# ?, Comutterschaft
# ? 97. +++ (SEM)
Das bedeutet auch, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität rechtlich gleichgestellt werden müssen.
Das ist im Bundesrecht leider noch immer nicht der Fall.
Die derzeitige Bundesregierung wird erst aktiv, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr die Leviten liest.
Als NRW-Justizminister setze ich mich für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen ein.
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Volladoption und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität.
Datum: 2013-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vielfalt-heisst-bereicherung-kabinett-der-landesregierung;
Themen: Kampagne
# ?, Respekt
# ?, sexuelle Identität
# ?, Toleranz
# ?, Kabinett der Landesregierung
# ?, Bereicherung
# ?, Wertschätzung
# ?, Unterschiedlichkeit
# ?, Diskriminierung
# ?, Transphobie
# ? 98. +++ (SEM)
Es ging dabei um die Frage, ob auch islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sein können.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass islamischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen dieser Verbände als ordentliches Lehrfach eingeführt werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die rechtlichen Maßstäbe dafür bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft ist.
Der und der vertreten die Interessen der darin zusammengeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
Daneben gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer islamischer Verbände.
Datum: 2017-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-yvonne-gebauer-begruesst-ende-der-gerichtlichen-auseinandersetzung;
Themen: islamischer Religionsunterricht
# ?, Glaubensgrundsätze
# ?, Grundsätze
# ?, gerichtliche Auseinandersetzung
# ?, wichtige Frage
# ?, Einführung
# ?, 2 Verbände
# ?, Berufungsverfahren
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Klagen
# ? 99. +++ (SEM)
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2020-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona;
Themen: Wirtschaftswissenschaft
# ?, Soziologie
# ?, Rechtswissenschaft
# ?, Sozialarbeit
# ?, Philosophie
# ?, Strategien
# ?, Krise
# ?, Sitzung
# ?, Medizin
# ?, Zeit
# ? 100. +++ (SEM)
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.
Im November 1997 wurde Brandts zur Präsidentin des Sozialgerichts Dortmund ernannt, bereits knapp drei Jahre später zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts NRW.
Im August 2008 wechselte Ricarda Brandts nach Kassel an das Bundessozialgericht.
Ende November 2010 wurde sie dann zur Präsidentin des Landessozialgerichts ernannt.
Frau Dr. Brandts zeichnet sich durch eine Vielzahl von juristischen Veröffentlichungen und Vortragstätigkeiten aus.
Datum: 2013-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-praesidentin-des-verfassungsgerichtshofs-nrw-soll-dr-ricarda-brandts-werden;
Themen: neue Präsidentin
# ?, Landessozialgericht
# ?, Funktion
# ?, NRW-Verfassungsgerichtshof
# ?, hohe Fachkompetenz
# ?, Bochumerin
# ?, Führungserfahrung
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ? 101. +++ (SEM)
Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Datum: 2018-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;
Themen: Amtsgerichte
# ?, Ergänzungsvorlage
# ?, neue Stellen
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Rechtsstaat
# ?, tätige Richterinnen
# ?, strenge Anforderungen
# ?, öffentlichrechtliche Unterbringung
# ?, Fixierungen
# ?, Servicekräfte
# ? 102. +++ (SEM)
Bislang hat noch kein Bundesland die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der Landarztquote gestellt.
Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen", erklärte Laumann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass nicht ausschließlich ein hervorragendes Abitur den Weg in die Medizin eröffnen dürfe.
Vielmehr müsse sich die Auswahl der Studierenden mehr an den Bedarfen der medizinischen Versorgung orientieren.
"Über eine Vorabquote werden wir voraussichtlich 7,6 Prozent der Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen an Bewerber vergeben können, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten.
Datum: 2018-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran;
Themen: Landarztquote
# ?, hausärztliche Versorgung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Baustein für Sicherstellung
# ?, Hausarztaktionsprogramm
# ?, Gefährdung
# ?, Umsetzung
# ?, ländlicher Raum
# ?, Eignung für Tätigkeit
# ?, Medizinstudenten
# ? 103. +++ (SEM)
Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Datum: 2021-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;
Themen: Maßregelvollzugsgesetz
# ?, Novellierung
# ?, Behandlungsangelegenheiten
# ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht
# ?, erfolgreiche Eingliederung
# ?, forensische Ambulanzen
# ?, geplantes neue Gesetz
# ?, sichere erfolgreiche Durchführung
# ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen
# ?, verbessertes Behandlungsangebot
# ? 104. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken ein
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai.
Ministerin Heinen-Esser: Diese Tierquälerei muss ein Ende haben
14. Mai 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;
Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Angaben
# ?, Tierquälerei
# ?, Verhandlung
# ?, Ausgang des Verfahrens
# ?, Grundsätze des Tierschutzes
# ?, Stopp der Tötung
# ?, vereinbare Praxis
# ? 105. +++ (SEM)
Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1.
Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Das Grundgesetz erwähnt Kinder bislang jedoch 'nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern'.
Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-kinderrechte-im-grundgesetz;
Themen: Rechte
# ?, Artikel
# ?, Erwähnung
# ?, Kinderinteressen
# ?, Verfassungsänderung
# ?, Wohl des Kinds
# ?, allgemeines Bewusstsein
# ?, eigene Grundrechte
# ?, eigene Menschenwürde
# ?, eigenständige Rechtspersönlichkeiten
# ? 106. +++ (SEM)
Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.
Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.
Datum: 2020-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;
Themen: deutscher Bundestag
# ?, Innere in Nordrhein-Westfalen
# ?, demokratische Bürgerrechte
# ?, FDP-Politiker
# ?, Vizepräsident
# ?, Feinde des Rechtsstaats
# ?, Ratsherr von Düsseldorf
# ?, Rechtswissenschaften in Marburg
# ?, Unterstützer der Charta
# ?, begreifbare Politik
# ? 107. +++ (SEM)
NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Auftakt der Innenministerkonferenz
# ?, Antragsschrift
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, wichtiges Mittel
# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 108. +++ (SEM)
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
# ?, klares Signal
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Kampf
# ?, Chance
# ?, organisierte Hetze
# ?, organisierte menschenverachtende Hetze
# ?, verfassungswidrige Partei
# ?, wichtiges Verbot
# ?, NPD-Verbotsverfahren
# ? 109. +++ (SEM)
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, Betroffene
# ?, Pressestelle
# ?, Bundesregierung
# ?, Teil von Renten
# ? 110. +++ (SEM)
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten-0;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Teil von Renten
# ?, schreiende Ungerechtigkeit
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, hohes Alter
# ?, bürokratische Hürden
# ? 111. +++ (SEM)
Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Datum: 2013-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;
Themen: Splittingtarif
# ?, gegenwärtiger Zeitpunkt
# ?, gleichgeschlechtliche Paare
# ?, steuerliche Gleichstellung
# ?, Finanzämter
# ?, Übergangsregelung
# ?, Initiative für Gleichbehandlung
# ?, praktische Gleichstellung
# ?, Gesetzgeber
# ?, weiterer Schritt
# ? 112. +++ (SEM)
NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretaer-eumann-verfassungsgericht-bestaetigt-die-linie-nordrhein;
Themen: Verfassungsgericht
# ?, Linie
# ?, Staatsvertreter
# ?, Gremien
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Urteil
# ?, Zug
# ?, Personen
# ?, Länder
# ?, Default
# ? 113. +++ (SEM)
NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;
Themen: Staatsvertreter
# ?, Gremien
# ?, Verfassungsgericht
# ?, Urteil
# ?, Linie
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, medienrechtliche Gesetzgebung
# ?, wichtige Eckpfeiler
# ?, Mitglieder des Gremiums
# ?, Zug
# ? 114. +++ (SEM)
Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Datum: 2013-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-hat-jetzt-klare-rechtsgrundlage-bei-der-suche-nach-vermissten-menschen;
Themen: Videobeobachtung
# ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
# ?, definierte Eingriffsbefugnisse
# ?, bewährte Mittel
# ?, sogenannte Imsi-Catcher
# ?, strenge Grenzen
# ?, wirksame Instrumente
# ?, rechtsstaatliche Anforderungen
# ?, Telekommunikationsanbieter
# ?, Mobiltelefone
# ? 115. +++ (SEM)
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung", betonte Jäger.
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.
Datum: 2013-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-entlastung-fuer-kommunen-mit-landeseigenen-asylunterkuenften-minister;
Themen: Akzeptanz von Einrichtungen
# ?, landeseigene Asylunterkünfte
# ?, potenzielle Standortgemeinden
# ?, steigende Asylbewerberzahlen
# ?, etwaige Reserveplätze
# ?, jeweilige Unterkunft
# ?, Asylbewerberunterkunft
# ?, Aufnahmeeinrichtung
# ?, Gemeinden
# ?, geeignete Liegenschaften
# ? 116. +++ (SEM)
Zum Wiederaufbau von Gebäuden, aber auch von öffentlicher Infrastruktur haben Bund und Länder 30 Milliarden Euro bereitgestellt.
Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels darf man nicht darauf vertrauen, dass es sich hier um ein singuläres Ereignis handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielbeachteten Entscheidung zum Klimaschutz hervorgehoben, dass der Staat nicht nur die Pflicht hat, die Einhaltung der Klimaziele zu ermöglichen.
Er muss zugleich Maßnahmen treffen, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern (sogenannte Anpassungsmaßnahmen).
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben.
Datum: 2022-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;
Themen: Wohngebäudeeigentümer
# ?, Starkregenereignis
# ?, enorme Sachschäden
# ?, Gewerbeimmobilien
# ?, Länderarbeitsgruppe
# ?, Tode
# ?, Wohnimmobilien
# ?, aktueller Bericht
# ?, Unwetter
# ?, Grundsatz
# ? 117. +++ (SEM)
Das Gegenteil ist richtig, wie wir - erneut - aus der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion lernen müssen!
Die Krise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus.
Der Fiskalpakt, über den das Bundesverfassungsgericht am 12. September im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden wird, verpflichtet zu strikter Haushaltsdisziplin und Staaten mit einem übermäßigen Defizit müssen sich einer rigorosen Sparpolitik unterziehen.
Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die aktuelle einseitige Austeritätspolitik führt aber die Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession.
Datum: 2012-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;
Themen: Mitgliedstaaten
# ?, sozialer Fortschritt
# ?, Staaten
# ?, Krise
# ?, soziale Grundrechte
# ?, soziale Dimension
# ?, Wirtschaftsunion
# ?, Währungsunion
# ?, Bedingungen des Krises
# ?, europäischer Gerichtshof
# ? 118. +++ (SEM)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.
Hierzu erklärt eine Sprecherin des Schulministeriums: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts richtet sich - wie schon das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - gegen eine langjährige Verwaltungspraxis in NRW.
Das Schulministerium wird die Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten neu regeln.
Dazu werden die Begründungen der beiden Urteile nach Auswertung ebenso berücksichtigt wie die Praxis in anderen Bundesländern.
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reisekostenverguetung-wird-neu-geregelt-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;
Themen: volle Reisekosten
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Urteil
# ?, Bundesarbeitsgericht
# ?, Erstattung
# ?, 2 Urteile
# ?, Reisekostenvergütung
# ?, Sprecherin des Schulministeriums
# ?, angestellte Lehrkraft
# ?, Reisekostenerstattung
# ? 119. +++ (SEM)
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.
Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Datum: 2022-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;
Themen: Gremium des Europarats
# ?, europäische Richterinnen
# ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa
# ?, Präsidentschaft
# ?, Justiz in NRW
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsidentin des Beirats
# ?, Respekt von Bürgerinnen
# ?, Unterstützung für Oberlandesgericht
# ?, angemessene Arbeitsbedingungen
# ? 120. +++ (SEM)
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
"Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen.
Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.
Datum: 2020-02-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;
Themen: Mitwirkungspflichten
# ?, Grundsicherung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, rasche Neuregelung
# ?, Jobcenter
# ?, Meldeversäumnisse
# ?, Mitwirkungsverpflichtungen
# ?, Regelsatz
# ?, alte Leistungsberechtigte
# ?, andere Familienmitglieder
# ? 121. +++ (SEM)
Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.
Deshalb wurde die Sprungrevision durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich zugelassen.
Zum Einlegen dieses Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht liegt auch die Zustimmung der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe, vor.
Das NRW-Umweltministerium und das NRW-Verkehrsministerium werden mit den Bezirksregierungen und Kommunen auf Leitungsebene die Vorgehensweise bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne abstimmen.
Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.
Datum: 2016-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schadstoffe-der-luft-land-raeumt-gesundheitsschutz-hoechste-prioritaet-ein;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Sprungrevision
# ?, Urteil
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwert
# ?, Vorbedingung
# ?, funktionsfähige Städte
# ?, gesundheitsbezogene Luftqualitätsgrenzwerte
# ?, Klage
# ?, Einlegung
# ? 122. +++ (SEM)
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.
Grundsätzlich sei das Töten männlicher Eintagsküken nicht vereinbar mit dem Tierschutzrecht.
Einen Überblick über mögliche Alternativen beim Eierkauf bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: www.verbraucherzentrale.de.
Datum: 2021-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-kuekentoeten-neue-aera-tierschutzfreundlicher-eiererzeugung;
Themen: Kükentöten
# ?, tierschutzfreundliche Eiererzeugung
# ?, Kükentötung
# ?, Veranlassung
# ?, Tötung
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Hähnchen
# ?, erfolgreiche Brutversuche
# ?, sogenannte Zweinutzungshuhnrassen
# ?, Forschungsstation
# ? 123. +++ (SEM)
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Schulministerium prüft Konsequenzen / Urteil des Bundesarbeitsgerichts
16. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-prueft-konsequenzen-urteil-des-bundesarbeitsgerichts;
Themen: Bundesarbeitsgericht
# ?, Entscheidungsgründe
# ?, Fahrantritt
# ?, Sprecher des Schulministeriums
# ?, tarifbeschäftigte Lehrkraft
# ?, langjährige Verwaltungspraxis
# ?, volle Reisekosten
# ?, Konsequenzen
# ?, Klassenfahrt
# ?, Schulministerium
# ? 124. +++ (SEM)
Nur wenn sichergestellt ist, dass die Gremien diesen Anforderungen gerecht werden, können sie ihre Kontrollaufgaben erfüllen.
"
In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.
Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz sieht daher vor, dass im Rundfunkrat per Gesetz nicht berücksichtigte Verbände und Organisationen die Möglichkeit erhalten, sich beim Landtag um die Entsendung eines Vertreters zu bewerben, um so eine zusätzliche Perspektive in die Aufsicht über den WDR einzubringen.
Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Rundfunkrat
# ?, Verwaltungsrat
# ?, Transparenz
# ?, Fragen der Aufsicht
# ?, Stärkung für Aufsicht
# ?, effiziente Aufsicht
# ?, nächstes Plenum
# ?, Finanzfragen
# ?, Entwurf
# ? 125. +++ (SEM)
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.
Datum: 2012-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;
Themen: steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, überfällige Gleichstellung
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzministerium
# ?, Ball
# ?, Ablehnung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mehrheit
# ?, gescheiterter Vorschlag
# ? 126. +++ (SEM)
In die Amtszeit des niedersächsischen IMK-Vorsitzes fiel auch die konkrete Phase der Entwicklung einer Antragsschrift zur Einreichung an das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Der Antragsschriftsatz liegt dem Bundesverfassungsgericht seit dem 3. Dezember 2013 vor.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Die NPD hat durch zahlreiche Äußerungen, die durch über 300 Quellen im Verbotsantrag dokumentiert werden, ihren menschenfeindlichen und neonazistischen Charakter gezeigt.
Ein Verbot ist von zentraler Bedeutung, um den organisierten Rechtsextremismus strukturell zu treffen.
Datum: 2014-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;
Themen: Kriminalitätsbekämpfung
# ?, Fußballspiele
# ?, länderübergreifende Konzepte
# ?, Sicherheitsbehörden des Lands
# ?, Gewalttäter
# ?, neue Vorsitzende
# ?, Länder
# ?, Straftäter
# ?, Beutetour
# ?, Fernstraßen
# ? 127. +++ (SEM)
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.
Grundsätzlich sei das Töten männlicher Eintagsküken nicht vereinbar mit dem Tierschutzrecht.
Einen Überblick über mögliche Alternativen beim Eierkauf bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/toetung-von-eintagskueken-diese-alternativen-gibt-es-11924
Datum: 2021-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/toetung-maennlicher-eintagskueken-ab-2022-verbieten;
Themen: Bundeskabinett
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tötung
# ?, tierschutzwidrige Praxis
# ?, Veranlassung
# ?, Pläne
# ?, Gesetzespläne
# ?, Greife
# ?, Geschlechtsbestimmung
# ?, Praxis des Kükentötens
# ? 128. +++ (SEM)
Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein.
1980 übernahm er in Baden-Württemberg das Amt des Innenministers.
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2017-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-roman-herzog;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Amt des Innenministers
# ?, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
# ?, rheinland-pfälzische Landesvertretung
# ?, Amt des Präsidenten
# ?, Kultusminister
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ? 129. +++ (SEM)
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Das Land hat E.ON bereits frühzeitig Unterstützung angeboten.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann eine formelle Duldung erfolgen.
Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und fachlichen sowie rechtlichen Prüfung.
" Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.
Datum: 2012-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-arnsberg-bestaetigen-duldung-des;
Themen: Fernwärme
# ?, Altkraftwerk Shamrock
# ?, Bezirksregierung
# ?, betroffene Bevölkerung
# ?, gestreckte Stilllegungsverfügung
# ?, bestehendes Kraftwerk
# ?, Wärmeversorgung
# ?, Verhandlungen
# ?, Umweltministerium
# ?, Alternativlösung
# ? 130. +++ (SEM)
Die Verfügung soll sicherstellen, dass das bestehende Kraftwerk auch im nächsten Jahr Bahnstrom und Fernwärme erzeugen kann, obwohl EON im Jahr 2006 auf die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2012 verzichtet hatte.
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann unmittelbar im Anschluss eine formelle Duldung erfolgen.
Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und Prüfung.
Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.
Datum: 2012-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-muenster-bestaetigen-duldung-des;
Themen: Datteln
# ?, Altkraftwerk
# ?, Weiterbetrieb von Blöcken
# ?, altes Kraftwerk
# ?, Bezirksregierung
# ?, Betrieb des Kraftwerks
# ?, gestreckte Stilllegungsverfügung
# ?, Blöcke
# ?, bestehendes Kraftwerk
# ?, intensive Gespräche
# ? 131. +++ (SEM)
Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Datum: 2015-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urteil-zu-regionaler-werbung-nrw-setzt-sich-im-laenderkreis-fuer-anpassung-des;
Themen: Rundfunkstaatsvertrag
# ?, bundesweite Programme
# ?, regionale Werbemärkte
# ?, Länderkreis
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sendegebiet
# ?, regionale Werbespots
# ?, regionale Werbung
# ?, Anpassung
# ?, Urteilsbegründung
# ? 132. +++ (SEM)
"
Jäger betonte, dass die Innenminister und -senatoren der Länder ihre Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert und sorgfältig abgewogen haben.
"Ob die umfangreiche Materialsammlung letztlich genügend Hinweise liefert, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
# ?, neues NPD-Verbotsverfahren
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ?, klares Signal
# ?, Innensenatoren
# ?, Verfassungswidrigkeit
# ?, gute Erfolgschancen
# ?, rechtsextremistische Partei
# ? 133. +++ (SEM)
Dabei haben sie zwei Möglichkeiten: Sie können kurz und knapp Fragen beantworten und die Ziele des Eckpunktepapiers bewerten oder sie können das Eckpunktepapier im Detail kommentieren.
Sie können beispielsweise mitreden, wenn es darum geht, wie zukünftig die Mitglieder der Hoch-schulleitungen gewählt werden.
Dabei steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest: Rechtlich ist es angreifbar, dass ausschließlich der Hochschulrat die Mitglieder der Hochschulleitung wählt.
Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerium-startet-vierwoechigen-online-dialog-zur-weiterentwicklung;
Themen: Hochschulräte
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Onlinedialog
# ?, Mitglieder der Hochschulleitung
# ?, Dialogprozess
# ?, Wissenschaftsministerium
# ?, Konsultationsprozess
# ?, Eckpunktepapier
# ?, Entscheidungskatalog
# ?, Portal
# ? 134. +++ (SEM)
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung:
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-ovg-urteil-muenster-vom-21-februar-2013-ein-auswaertiger-wohnsitz-kann-kein;
Themen: OVG-Urteil
# ?, auswärtiger Wohnsitz
# ?, Aufnahmeverfahren
# ?, mögliche Änderungen
# ?, Urteilsbegründung
# ?, schriftliche Form
# ?, Schlüsse
# ?, Ausbildungsordnungen
# ?, Schulgesetz
# ?, Revision
# ? 135. +++ (SEM)
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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Dieses Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-toetung-maennlicher-eintagskueken-ist-nur;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, Bundeslandwirtschaftsministerium
# ?, Urteil
# ?, Übergangszeit
# ?, zulässige Tötung
# ?, Angaben
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Einfluss
# ?, Bundeverwaltungsgericht
# ?, Durchbruch für Tierschutz
# ? 136. +++ (SEM)
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
" Daher sollen die weiteren Planungen auch Gegenstand des kontinuierlichen Dialogs mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen werden.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Diese Voraussetzungen erfüllen nur wenige Bundesländer.
Datum: 2014-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebungshaft-nrw-land-plant-einrichtung-bueren;
Themen: künftiger Vollzug
# ?, humanitärer Vollzug
# ?, jetzige Justizvollzugsanstalt
# ?, wichtige Weiche
# ?, Strafvollzug
# ?, Abschiebungshäftlinge
# ?, konzeptionelle Überlegungen
# ?, europäisches Recht
# ?, Einrichtung
# ?, rechtliche Grundlagen
# ? 137. +++ (IR)
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch, 10. Juni 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch, 10. Juni 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Datum: 2026-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Oberlandesgericht in Köln
# ?, zuständige Landesministerinnen
# ?, Amtsgericht in Köln
# ? 138. +++ (IR)
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden:
Datum: 2025-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wahl-von-bundesrichtern-am-18-dezember-2025;
Themen: Richter
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Dienst des Lands
# ?, Oberlandesgericht in Köln
# ?, Landgericht in Münster
# ?, Landgericht in Aachen
# ?, Zivilsenat
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Bundesrichterwahlausschuss
# ? 139. ++ (IR)
Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH) wurde gewählt:
Datum: 2024-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Pastohr
# ?, Richterin
# ?, Justiz
# ?, Kartellsenat des Oberlandesgerichts
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Bundesrichterwahlausschuss
# ?, geheime Abstimmung
# ?, Bundesgerichtshof
# ? 140. ++ (IR)
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Datum: 2018-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Richterin
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Ministerialrätin
# ?, richterliche Laufbahn
# ?, Bundesgerichtshof
# ? 141. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
18. September 2024 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Datum: 2024-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;
Themen: Unabhängigkeit
# ?, Mehrheiten
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Gericht
# ?, Bundesrat für Änderungen
# ?, Bundestagsfraktionen
# ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz
# ?, Sicherungsfunktion für Verfassung
# ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts
# ?, Spezifikum
# ? 142. ++ (IR)
Der BGH hatte mit Urteil vom 21. April 2016 zu VG Wort das bisher bewährte Bezahlmodell der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern gekippt, so dass auf die Verlage zum Ende des Jahres Zahlungen in Millionenhöhe zukämen.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-die-rechte-der-verlage-ein;
Themen: Verlage
# ?, Urhebervertragsrecht
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Leistungsschutzrecht
# ?, Urheberrechtsthemen
# ?, Entwurf des Urhebervertragsrechts
# ?, Fristverkürzungsbitte
# ?, Rechte von Verlagen
# ?, Vertragsbeziehungen
# ?, ausgewogene rasche Lösung
# ? 143. ++ (IR)
3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 144. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Richter am Bundessozialgericht gewählt
Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Datum: 2023-10-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-markos-uyanik-aus-nordrhein-westfalen-zum-richter-am-bundessozialgericht;
Themen: Bundessozialgericht
# ?, Doktor
# ?, Bundesrichterwahl in Berlin
# ?, Sozialgericht Duisburg
# ?, Richter
# ?, Landessozialgericht
# ?, Weg der Abordnung
# ?, einjährige Abordnung
# ?, weiterer ständige Vertreter
# ?, Sozialgerichtsbarkeit
# ? 145. ++ (IR)
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung hat die Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation grundlegend verändert.
Datum: 2026-09-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;
Themen: Besoldungsrecht
# ?, Grundgehälter
# ?, verfassungsrechtliche Vorgaben
# ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung
# ?, Medianäquivalenzeinkommen
# ?, Mindestbesoldung
# ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen
# ?, verfassungsrechtliche Anforderungen
# ?, Kraft
# ?, Gesetzgebungsverfahren
# ? 146. ++ (IR)
Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Datum: 2026-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Aufhebung
# ?, Bundesverordnungsgeber
# ?, Düngung in Bayern
# ?, wirksame Gebietsausweisungen
# ?, Ausweisung von Gebieten
# ?, nitratbelastete Gebiete
# ?, besondere Anforderungen
# ?, Erleichterung
# ?, Gewässerschutz
# ? 147. ++ (IR)
Minister der Justiz Limbach trifft die an das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt abgeordneten Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen
Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit den aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesgerichte, den Generalbundesanwalt, die Bundesministerien, die Staatskanzlei, das Bundesamt für Justiz oder den Landtag und die Landesministerien abgeordneten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besuchten er und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am 6. März 2024 den Bundesgerichtshof.
Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit den aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesgerichte, den Generalbundesanwalt, die Bundesministerien, die Staatskanzlei, das Bundesamt für Justiz oder den Landtag und die Landesministerien abgeordneten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besuchten er und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am 6. März 2024 den Bundesgerichtshof.
Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg bedankte sich für die Entsendung der großen Zahl exzellenter nordrhein-westfälischer Juristinnen und Juristen.
Datum: 2024-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-trifft-die-das-bundesverfassungsgericht-den;
Themen: Bundesgerichtshof
# ?, anschließende Verwendung
# ?, nordrhein-westfälische Juristinnen
# ?, Mitarbeiter der Justiz
# ?, Generalbundesanwalt
# ?, Bundesbehörden
# ?, nordrhein-westfälische Justiz
# ?, Personalentwicklung
# ?, Staatsanwältinnen
# ?, Landesministerien
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