Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates.
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.

Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein / Minister Jäger: Finanzielle Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus
7. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie setzt auch künftig in Partnerschaft mit den Organisationen des Mittelstandsbeirats auf Praxischecks und Werkstattgespräche, um weitere Entlastungspotentiale für den Mittelstand systematisch zu heben.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt mit diesem Paket einen ersten richtigen Schritt gemacht hat.
Allerdings trägt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aus der Vergangenheit noch erheblichen zusätzlichen bürokratischen Ballast mit sich herum.
Gerade der Mittelstand leidet in besonderem Maße unter lähmender Regulierung und aufwändigen und langen Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Entlastungen in diesem Bereich können da eine besondere Hebelwirkung erzielen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.