1. +++ (SEM)
Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet.
Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates.
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates.
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
Datum: 2013-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;
Themen: Stärkungspakt
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# ?, Engagement des Beauftragte
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# ?, Finanzfachmann
# ?, städtischer Etat
# ?, Sanierungsplan
# ?, finanzielle Hilfe
# ?
2. +++ (SEM)
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.
Datum: 2013-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;
Themen: Rat
# ?, Beauftragte
# ?, Stadtfinanzen
# ?, notwendige Sparbeschlüsse
# ?, Ballast
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# ?, Stärkungspakt
# ?, finanzielle Hilfe
# ?, schlüssiges Konzept
# ?, Finanzfachmann
# ?
3. +++ (SEM)
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie setzt auch künftig in Partnerschaft mit den Organisationen des Mittelstandsbeirats auf Praxischecks und Werkstattgespräche, um weitere Entlastungspotentiale für den Mittelstand systematisch zu heben.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt mit diesem Paket einen ersten richtigen Schritt gemacht hat.
Allerdings trägt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aus der Vergangenheit noch erheblichen zusätzlichen bürokratischen Ballast mit sich herum.
Gerade der Mittelstand leidet in besonderem Maße unter lähmender Regulierung und aufwändigen und langen Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Entlastungen in diesem Bereich können da eine besondere Hebelwirkung erzielen.
Datum: 2024-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-beraet-gemeinsam-mit-ministerin-neubaur-ueber-die-aktuelle;
Themen: Beirat
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# ?