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Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
"Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen - und wir halten unser Wort", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
Datum: 2018-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;
Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss
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