Auf der eben noch so paradiesischen Insel stinken die ungeduschten Kinder bald gewaltig.
Andere können nicht schlafen, weil das Nachbarkind laut Musik hört, und auch beim Bobbycar-Fahren kommt es zum Streit, da es keine Verkehrsordnung gibt.
Um den Kindern klarzumachen, wie wichtig Regeln und damit verbundene Grundwerte des Zusammenlebens, insbesondere auf der Basis der Grund- und Kinderrechte sind, wird seit den Osterferien Rechtskunde an Grundschulen unterrichtet.
An dem Pilotprojekt nehmen derzeit Schulen in Ense, Bochum, Detmold, Holzwickede, Mülheim a.d.Ruhr, Düsseldorf, Hagen und Blomberg teil.
Der respektvolle Umgang miteinander wird so gefördert und die Persönlichkeit der Kinder gestärkt.

"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung.
Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um", so Laumann weiter.

Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
Um den schrittweisen Prozess der Rückkehr in das soziale und öffentliche Leben umfassend und mehrdimensional steuern zu können, plädiert der Expertenrat für die Schaffung einer transparenten und breiten Informationsbasis, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings ("Dashboard") hergestellt werden soll.

Der Entwurf des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes basiert auf diesem Konzept.
(http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/Grundschule/Eckpunkte.pdf)
Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, pädagogisch sinnvolle und schulorganisatorisch machbare Grundschulangebote mit einer wohnungsnahen Schulversorgung zu verbinden.
Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen für eine gerechtere Klassenbildung auf der Basis insgesamt kleinerer Klassen.
Das ist gut investiertes Geld, weil in der Grundschule der Grundstein einer gelingenden Schulbiographie gelegt wird.
Grundschulen müssen zukünftig, wenn sie eigenständig fortgeführt werden sollen, mindestens 92 Schülerinnen und Schüler haben.

Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.

"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.

Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.

Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften.
Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen.
Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften.
Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen.
Die Landesregierung bietet damit Bürgerinnen und Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und Forschung.

Wir wollen diesen Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen weiter gestalten.
Universelle Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten sind handlungsleitend - auch in internationalen Kooperationen.
Gleichzeitig wünschen wir uns, dass nordrhein-westfälische Unternehmen faire Chancen auf dem chinesischen Markt erhalten - denn ausgewogene Rahmenbedingungen sind die Basis für stabile und gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen.

Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Wir haben - aus gutem Grund - in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, bei dem Kliniken einfach per politischem Beschluss eröffnet, verschoben oder geschlossen werden können.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

Die im Alltag umgesetzten Partizipationsmöglichkeiten stellt das Leitungsteam der Grundschule Wolperath aus Neunkirchen-Seelscheid am Mittwoch, 25. März 2026, an einem Ort vor, der prädestiniert ist für einen Austausch über demokratische Werte:
Darin befindet sich der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages, in dem sich etwa 400 nordrhein-westfälische Schulleitungen auf Einladung des Schulministeriums unter dem Titel "Basiskompetenz Demokratie fördern - wir bilden heute die Demokratie für morgen" zum Grundschulleitungstag treffen.
In Vorträgen und Workshops dreht sich alles um Formen der Mitbestimmung und den Schutz von Kinderrechten.

Hintergrund: Gründen in 24 Stunden
Das Projekt "Gründen in 24 Stunden" verfolgt daher einen neuen Ansatz:
* automatisierte Prüfung von Standardfällen auf Basis vorhandener Registerdaten
* rechtssichere Bescheide in Echtzeit

Bereits zu Beginn des Schuljahres hatte Schulministerin Feller angekündigt, dass es u.a. eine Stunde mehr Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule geben soll.
Auch das Startchancen-Programm, das in Nordrhein-Westfalen in diesem Schuljahr mit den ersten 400 Schulen startet, legt den Fokus auf die Stärkung der Basiskompetenzen vor allem in den Grundschulen.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird der ab 2026 aufwachsende Rechtsanspruch abgesichert.
Zum Schuljahr 2028/29 und damit schon ein Jahr vor dem Endausbau des Rechtsanspruchs können vonseiten des Landes insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden - mehr, als voraussichtlich benötigt.

In einem ersten Schritt könnten sich die Interoperabilität auf Basisfunktionen von Messenger-Diensten beschränken, wie zum Beispiel Text- , Sprachnachrichten, Fotos und Videofunktionen.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.

Möglich wird der Fokus auf Deutsch und Mathematik durch eine Änderung in der Ausbildungsordnung für die Grundschulen, die zum kommenden Schuljahr in Kraft tritt: In der Stundentafel der Grundschulen werden die Förderstunden jetzt für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich den Fächern Deutsch und Mathematik zugewiesen.
Künftig werden also alle Schülerinnen und Schüler verstärkt in den so wichtigen Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gefördert.
Gleichzeitig bleibt die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler explizit in der Ausbildungsordnung für die Grundschulen festgeschrieben: "Alle Schülerinnen und Schüler werden durch die Grundschule individuell gefördert.
Zugleich, so erklärt die Ministerin, werden in Nordrhein-Westfalen weiterhin alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen individuell gefördert: "Nicht umsonst beginnt unser Schulgesetz mit dem Recht auf individuelle Förderung.

Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.
Minister Groschek erläuterte: "In Sachen EnEV (Energieeinsparverordnung) haben wir eine Sonder-BMK für den Sommer 2016 vereinbart, auf der Grundstruktur und Systematik der EnEV auf den Prüfstand kommen.
Bis zum Sommer soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Basis von Gutachten ein verbindliches Ergebnis vorlegen.

Unsere Sozialpartnerschaft schafft die Basis für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Für mich ist das Grund zu feiern, aber auch zu mahnen, denn: Das Gesetz, dass das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft prägte und die Grundlage für das erfolgreiche Wirken von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, höhlt immer mehr aus.

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Darüber hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.

Dazu ist die Schulaufsicht bereits seit zwei Jahren aufgefordert - auf der Basis der geltenden Rechtslage.
Es gibt noch keinen abschließenden Zeitplan, entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt.

Ein wertschätzender Umgang miteinander und gegenseitiger Respekt sind die Basis einer starken Schulkultur.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt vielfältige Initiativen und Programme in NRW, zum Beispiel "Jugend debattiert", "Demokratisch Handeln", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie", "Buddy - Kinderrechtetraining an Grundschulen" und "Sozialgenial - Schüler engagieren sich".

Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

21.287 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): 81.576 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER): 27.788 Ab jetzt ...
41.251 Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE): 9.971 DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB): 12.202 Deutsche Kommunistische Partei (DKP): 2.217 Deutsche Mitte - Politik geht anders...

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Darüber hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.

Während die Kapazitätsreserve auf Basis eines Beschaffungsverfahrens unter Vertrag genommen werden soll, ist für die Klimareserve eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Betreibern vorgesehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.

Bei einer Förderquote von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Länder und Kommunen) belaufen sich die Basismittel einschließlich der Eigenanteile von Land und Kommunen auf rund 892 Millionen Euro.
Die Investitionsmittel, mit denen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden können, stellen einen wichtigen Meilenstein im weiteren Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter dar.
Es ist das Ziel, dass dieser dynamische Platzausbau fortgesetzt wird, um ab 2026 für den aufwachsenden Rechtsanspruch gut aufgestellt zu sein.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Darüber hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.