Wir werden Freunde und Verbündete sein.
" (Prinz Charles am 15. November im Deutschen Bundestag).
Auf Basis der Vereinbarung sind aber noch rechtliche Fragen final zu klären.
Die Ratifizierung wird auf europäischer Seite bis zum 31. Dezember nicht möglich sein.
Deshalb könnte das Abkommen am 1. Januar 2021 bereits vorläufig Anwendung finden und würde dann im Laufe des Januars ratifiziert.

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Die Erarbeitung eines neuen Regionalplans für das Ruhrgebiet ist eine wichtige Aufgabe: Die zukünftigen räumlichen Entwicklungspotenziale für Wohnen und Wirtschaft, schützenswerte Grünzüge, wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Häfen und Leitungen und vieles mehr werden in diesem Plan für das Ruhrgebiet für die kommenden Jahre festgelegt.
Dafür kann der RVR nun auf größere Ressourcen zurückgreifen: Auf Basis der Vereinbarung werden drei zusätzliche Planerstellen geschaffen, eine weitere Stelle wird entfristet.
Der Regionalverband erhält zudem erstmals jährliche Mittel, um Diskussionsveranstaltungen zu planerisch schwierigen Themen durchführen zu können.
Wie notwendig der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der räumlichen Planung ist, zeigt die jüngst vom Regionalverband Ruhr durchgeführte - und bereits vom Land finanzierte - Abgrabungskonferenz.

Es ist also auch in Zukunft sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind.
Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.
" Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.
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Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.
Nach einer Klage des Bauer Verlags hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr entschieden, dass der Verlag statt wie bisher mit dem Bundesverband der Grossisten, die Vertriebskonditionen direkt mit den einzelnen Grossisten aushandeln kann.
Dadurch bestand die Gefahr eines Preisdiktats der großen zu Lasten der kleineren und mittleren Verlage, wodurch letztlich die Pressevielfalt und die gleichmäßige bundesweite Erhältlichkeit sämtlicher Presseprodukte gefährdet war.

* durch die Stärkung der Partizipation der Schülerinnen und Schüler bei der Ausgestaltung der Angebote
* und durch den Aufbau tragfähiger Strukturen der gegenseitigen Information, den Einbezug bestehender Initiativen und Programme und gelingende Vernetzung.
Auf der Basis der neuen Vereinbarungen soll das Ziel erreicht werden, für möglichst viele Kinder und Jugendliche in Ganztagsschulen regelmäßige außerunterrichtliche Bildungsangebote mit vielfältigen Partnern zu ermöglichen.
Die Zusammenarbeit mit Partnern ist zentrales Gestaltungsmerkmal des Ganztags in Nordrhein-Westfalen.
Vielfältige Zugänge zu Themen, andere Lernorte und Expertisen bereichern ganztägige Bildung.

Dieses Projekt ist zugleich ein hervorragendes Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ghanaischen Seite, da der Projektvorschlag direkt von den Partnern in Kumasi kam.
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Das Land Nordrhein-Westfalen und die GIZ arbeiten seit 2012 auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung zusammen.
Seither hat die Landesregierung für GIZ-Projekte im Partnerland Ghana über 2,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Fotos vom Besuch in Kumasi finden Sie im Laufe des Tages unter www.mbem.nrw und https://mbem.nrw/de/ghanareise-von-minister-franz-josef-lersch-mense

Den Entwurf der Leitentscheidung finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/leitentscheidung2020
Hintergrund und weiterer Fahrplan:
* Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.
Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
* Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren.

Unterlagen und Informationen zu Einzelheiten des Auswahlverfahrens werden auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen (www.evergabe.nrw.de) bereitgestellt.
Sämtliche Kommunikation mit den Interessierten im Verfahren wird über die Plattform erfolgen.
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Universität Bielefeld auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung mit den Kooperations-partnern Einzelverträge schließen, in denen die konkrete Aufgabenverteilung geregelt ist.
Kontakt: Universität Bielefeld Ingo Lohuis, Pressesprecher Tel. (0521) 106-4145 Ingo.lohuis@uni-bielefeld.de

2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bundesrat beschließen mit breiter Mehrheit Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz 6. Oktober Landesregierung legt Entwurf der neuen Leitentscheidung vor und unterrichtet den Landtag.
Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.

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Die Kooperationsvereinbarung wurde neben Schulministerin Dorothee Feller von Marta Grabski von Rosa Strippe e. V. und Mike Nienhaus von rubicon e. V. unterzeichnet.
Basis der neuen Kooperationsvereinbarung ist - wie bei den früheren Verlängerungen des Programms - die bisherige Kooperationsvereinbarung, die sich bewährt hat.
Ziel der Vereinbarung ist es, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität im schulischen Alltag vorzubeugen und die Schulen bei einer queerfreundlichen Ausgestaltung zu unterstützen.
Durch Projektschulen, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, Veranstaltungen, Praxismaterialien und weitere Unterstützungsangebote zum Themengebiet der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt leistet das Programm einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander.

Mit der "Hochschulvereinbarung NRW 2021" wird der gemeinsame Rahmen zwischen Land und Hochschulen fortgeschrieben.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterzeichneten gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen (LRK) NRW Prof. Gerhard Sagerer (für die Universitäten) und Prof. Marcus Baumann (für die Fachhochschulen) sowie mit Dr. Sabine Schulz (Rektorin der Hochschule für Medien) für die Kunst- und Musikhochschulen die neue Vereinbarung.
Die Laufzeit der Hochschulvereinbarung beträgt fünf Jahre (2017 bis 2021).
"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Auf Basis der Vereinbarung gewährleistet das Land, dass die Hochschulen angemessen für Forschung und Lehre ausgestattet sind, ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen und gute Studienbedingungen schaffen können.

"Es ist die erste Vereinbarung dieser Art im Land", sagte die Ministerin, doch sie sei sicher, dass noch viele weitere folgen werden.
"Ich freue mich sehr, dass wir die ersten beiden Städte sind, mit denen das Land eine Fördervereinbarung abschließt.
Das ist vertraglich abgesichert, und es ist schön, dass mit dem heutigen Tag das Land dieser Vereinbarung sozusagen beitritt.
Damit ist die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt", sagte Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede.

"Für die Theater bedeuten die neuen Fördervereinbarungen sowohl bezüglich des Volumens der Zuschüsse als auch bezüglich deren Verstetigung einen wirklichen Paradigmenwechsel.
Wir freuen uns sehr über den flächendeckenden Abschluss der Fördervereinbarungen und bedanken uns insbesondere bei der Kulturministerin Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das große Engagement", sagte Michael Schmitz-Aufterbeck, Sprecher der Ständigen Konferenz der Intendanten in Nordrhein-Westfalen.
Davon werden 20 Millionen Euro über die Fördervereinbarungen als Basisförderung vergeben.

* die gezielte Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen,
* eine datengestützte Qualitätsentwicklung mit Lernstandserhebungen, Schülerfeedback und Zielvereinbarungen.
Seit Amtsantritt hat die Landesregierung ihren Fokus klar auf die Basiskompetenzen gerichtet.

Michael Preetz (Geschäftsführer MSV Duisburg): "Ich freue mich besonders, dass mit der neuen Vereinbarung nun auch die Vereine der 3. Liga Teil der Stadionallianzen NRW werden.
Viele dieser Clubs verfügen über eine große Tradition, eine starke Fanbasis und stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie die Profivereine in den höheren Ligen.
Nicolai Marchlewski (Bundespolizeidirektion Sankt Augustin): "Die Vereinbarung schreibt Verfahrensweisen fest, die sich bereits seit vielen Jahren in der Praxis bewährt haben und immer weiterentwickelt wurden.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche der Verwaltungsvereinbarung und der Rahmenvereinbarung Startchancen mit dem Bund zugestimmt, welche die rechtliche und politische Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms zur Förderung von Schulen in herausfordernder Lage bilden.
Die Vereinbarungen wurden nun unmittelbar dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet, der sich final damit befassen wird.
"Die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Schulministerium mit dem Auswahlprozess der Schulen beginnen kann, die ab dem Schuljahr 2024/25 in einer ersten Kohorte und dann ab dem Schuljahr 2025/2026 in einer zweiten Kohorte gefördert werden", sagte Schulministerin Dorothee Feller.
Ein Hauptfokus des Programms liegt auf der Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie der Stärkung der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.

Das sieht die Vereinbarung vor:
Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.

Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.

Es ist zugleich die Basis für künftige Einzelvereinbarungen, um insbesondere die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen und sogenannte "Nutzerreisen" zu entwickeln.

Mit der Landesrahmenvereinbarung setzen wir diesen erfolgreichen Weg der Kooperation fort", so Steffens weiter.
"Durch den unmittelbaren Beitritt der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Landesrahmenvereinbarung ist auch sichergestellt, dass künftig weiterhin Projekte zur Gesundheitsförderung von arbeitslosen Menschen zielgruppengerecht durchgeführt werden können", sagte Schmeltzer.
"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.

Land und Kommunen unterzeichnen bei dem Kongress außerdem eine Vereinbarung, um ihre digitale Zusammenarbeit weiter voranzutreiben und zu vertiefen.
Einzelheiten zu den Geobasisdaten finden Sie unter www.geobasis.nrw.de.

Gemeinsam mit dem Bund gilt es nun, diese bis zum Jahresende in ein Eckpunktepapier zu überführen, das die Basis für eine verlässliche und für alle Partner gewinnbringende Zusatzvereinbarung bildet.

Die bestehende Kooperationsvereinbarung wurde verstetigt und mit ihrer neuerlichen Unterzeichnung auf eine dauerhafte Basis gestellt.
Es ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, dass wir dieses bestehende Engagement der Westfälischen Hochschule und weiterer Partner wie der RAG-Stiftung und der Stiftung Mercator im Ruhrgebiet auf eine kontinuierliche Basis stellen.

Darin können die Schulleitungen die Zielvereinbarung mit wenigen Klicks festhalten.
Darin halten sie die SMART-Ziele fest, die im Zielvereinbarungsgespräch mit der Schulaufsicht vereinbart wurden.
Ein solches Ziel könnte etwa lauten: Als Schule sichern wir von Anfang an die mathematischen Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler.

Dazu hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer heute gemeinsam mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und dem Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Axel Schölmerich, die Kooperationsvereinbarung zum Forschungsprojekt "Antisemitismus als soziales Phänomen in der Institution Schule" unterzeichnet.
Durch Grundlagenforschung sowie einer empirischen Studie in Schulen vor Ort sollen Erkenntnisse gewonnen werden, auf deren Basis Schulen zukünftig noch zielgenauer in ihrer Präventions- und Interventionsarbeit unterstützt werden können.
Durch die empirische Studie auf der Basis von Unterrichtsbeobachtung werden wir neue Erkenntnisse und Ansatzpunkte gewinnen, um Antisemitismus in der Schule in Zukunft noch besser entgegenwirken zu können.

Die Landesregierung steht zum Schulkonsens, er ist die Basis für ein wohnortnahes, vielfältiges Schulangebot", betonte die Ministerin.
Vereinbarungsgemäß wird im kommenden Jahr der Klassenfrequenzrichtwert an den Grundschulen von 23,0 auf 22,5 abgesenkt.

Auf Basis der so gewonnen Erkenntnisse sollen tierschutzgerechte Lösungsstrategien für die Praxis erarbeitet werden.
In einem ersten Schritt ist im Mai 2012 erstmals in Deutschland eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft geschlossen worden.

Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Das ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Dabei bewältigt der Sport seine Aufgaben überwiegend auf ehrenamtlicher Basis.
Um dem gemeinnützigen Sport bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, erklärt die Landesregierung in der Vereinbarung, dem LSB in den Jahren 2018 bis 2022 Mittel in Höhe von jährlich mehr als 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.
Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt.

Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten Arne Schönbohm, Präsident das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Prof. Dr. Stefan Wrobel, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS im Beisein von Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Das BSI und das Fraunhofer IAS entwickeln Prüfverfahren, die als Basis für technische Standards und Normen dienen.

Die Schülerinnen und Schüler lernen, wie auf Basis von Netzwerken unterschiedlichste Geräte und Daten miteinander verbunden werden und wie digitale Entscheidungsprozesse funktionieren.
Mit der neuen Kooperationsvereinbarung erhalten nun alle Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen einen kostenfreien Zugang zu der E-Learning-Plattform.

Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.
Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen für eine gerechtere Klassenbildung auf der Basis insgesamt kleinerer Klassen.

Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht.
Für die Energieversorger, die eine verlässliche Basis für die weitere Unternehmens- und Investitionsplanung erhalten.

Gerade in Zeiten einer sich wandelnden Weltordnung ist es wichtiger denn je, unsere gewachsenen Partnerschaften zu pflegen und auf einer gemeinsamen Wertebasis langfristig voranzutreiben.
Neben dem Austausch mit der Nationalregierung in Tokio stärkt Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit den Präfekturen, um die multilateral getroffenen Vereinbarungen konkret mit Leben zu füllen.

"Der Erhalt des August Macke Hauses als Gedenk- und Forschungsstätte war deshalb aus heutiger Sicht ein großes Glück und eine solide Basis für die Sicherung des Erbes des großen Künstlers", erklärte die Ministerin.
Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung werden Bund, Land und Stiftung morgen in Bonn unterzeichnen.

Dies geschieht auf Basis einer gemeinsamen Digitalisierungsvereinbarung von Land und Hochschulen, die im November 2020 erstmals unterzeichnet wurde und jetzt im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) bis 2025 verlängert wird.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Mit der Vereinbarung zur Digitalisierung arbeiten die Hochschulen bei größeren Digitalisierungsprojekten zusammen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Auf dieser Basis sollen auch in Zukunft erforderliche Maßnahmen zielgerichtet und unter Berücksichtigung der naturräumlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden.
Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirten war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1989.

Auf Basis von vier Tests zu fachlichen und beruflichen Interessen, Fähigkeiten und Arbeitshaltungen identifiziert der Studifinder diejenigen NRW-Studiengänge, die besonders gut zu den persönlichen Voraussetzungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler passen.
Dieses Online-Angebot hat uns so sehr überzeugt, dass wir im vergangenen Jahr 2016 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land getroffen haben.

Auf der Basis eines Vertragsentwurfs für das zukünftige Universitätsklinikum OWL der Universität Bielefeld werden derzeit Gespräche mit drei Krankenhausträgern (Evangelisches Klinikum Bethel, Klinikum Lippe, Städtisches Klinikum Bielefeld) geführt.
Die Gespräche sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen und die nötigen vertraglichen Vereinbarungen unterzeichnet werden.

Die rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung ist der Startschuss für eine bessere digitale Ausstattung unserer Schulen.
Nach der Ratifizierung sind die Bundesländer gefordert, mit Förderrichtlinien die Rahmenbedingungen zu definieren, auf deren Basis später die Anträge eingereicht werden können.

So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Gesellschaft und der Fachkräftebasis in Nordrhein-Westfalen.
"Spielplan Zukunft - dein Weg in den Beruf" ist die erste Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Bundesligisten zum Thema Fachkräftegewinnung.

Zudem müssen Schnittstellenaufgaben durch gezielte Kooperationsvereinbarungen oder Fallkonferenzen systematisch geregelt werden.
Teilnehmende, die Basis- und Aufbaukurs absolvieren, haben die Möglichkeit, ein Zertifikat als Case Managerin/Case Manager der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC) zu erwerben.

"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.

Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben wird aktuell erarbeitet.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.

Dazu zählen freiwillige Vereinbarungen auf Verhandlungsbasis zwischen Mobilfunkbetreibern und den Diensteanbietern.

Im Sommer 2018 hatte die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern.
Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat.

Nachdem der Landtag vor wenigen Tagen seine Zustimmung zu der im Landeskabinett beschlossenen Verwaltungs- und Rahmenvereinbarung gegeben hatte, läuft aktuell die Auswahl der ersten Gruppe der am Startchancen-Programm beteiligten Schulen.
Mit dem Startchancen-Programm stärken Bund und Länder gezielt die Basiskompetenzen in Schulen in herausfordernden Lagen.

Durch den Aufwuchs in den Bereichen Basis- und Zusatzförderung steht 2022 ein Betrag von 50 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung der kommunalen Theater und Orchester zur Verfügung.
Mit jeder Kommune wird hierzu eine Fördervereinbarung geschlossen.

Mit dem erhöhten Stundenkontingent für Deutsch und Mathematik an Grundschulen setzt Nordrhein-Westfalen im Interesse der Schülerinnen und Schüler eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zur Arbeit in der Grundschule um.
Künftig werden also alle Schülerinnen und Schüler verstärkt in den so wichtigen Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gefördert.

Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen "Sozialgerechte Bodennutzung", "Baulandentwicklung" und "Sozialer Wohnungsbau".
Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.