Museumsleiterin Andrea Niehaus: "Die Fortführung der Förderung ist ein sehr starkes Signal des Landes für die Bonner Zweigstelle des Deutschen Museums Bonn und ein schönes Kompliment an alle Beteiligten.
Wir freuen uns sehr, dass wir nun die Möglichkeit erhalten, die Neuausrichtung mit voller Energie weiterzuführen.
Wenn es nun noch zeitnah gelingt, die Lücke in der Basisfinanzierung zu schließen, würde mir ein großer Stein vom Herzen fallen.
Ich danke Minister Pinkwart für seine Unterstützung und das in uns gesetzte Vertrauen.
"

Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale soll um 80 Millionen Euro auf sodann 250 Millionen Euro ansteigen.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale soll um 80 Millionen Euro auf sodann 250 Millionen Euro ansteigen.
Des Weiteren soll der bisherige Schüleransatz zu einem Beschultenansatz weiterentwickelt werden, in dem die Schülerinnen und Schüler im Offenen Ganztag künftig als Ganztagsschüler in die Berechnungen einfließen.
Mit den vorläufigen Werten könnten für die Ermittlung der relevanten Schlüssezuweisungen für die Gemeindefinanzierung 2024 rund 15 Milliarden Euro (Finanzausgleichsmasse A) zur Verfügung stehen.

Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:

Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.
Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Die Veröffentlichung einer gemeindescharfen Arbeitskreis-Rechnung zu den Eckpunkten zum GFG 2023 wird derzeit erarbeitet, damit die Kommunen Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2023 haben.

Kreativkredit: Die Darlehen sind für Auftragsvorfinanzierungen und Projektfinanzierungen zu verwenden.
Bei der Projektfinanzierung erhält der Kreative auf Basis eines Businessplans Mittel, um eine Idee umzusetzen.
Die Laufzeiten liegen bei einer Auftragsvorfinanzierung bei maximal 15 Monaten, bei Projektfinanzierungen bei maximal vier Jahren, einschließlich eines tilgungsfreien Zeitraums von sechs Monaten.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Mein Ziel ist es, die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.
Um der wachsenden überregionalen Studiennachfrage gerecht werden zu können, brauchen wir eine gemeinsame Finanzierungsbasis von Land, Bund und weiteren Bundesländern.

"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.
Der Bund dürfe beispielweise nicht länger zulassen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser je nach Bundesland unterschiedlich ausfällt.
Nordrhein-Westfalen hat einen niedrigeren Landesbasisfallwert als andere Länder - das ist ungerecht und muss korrigiert werden.

Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Flutkatastrophe Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werde kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die "Aufbauhilfe 2021" finanziert.

Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung heute (4. November 2021) veröffentlicht.
Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
"Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre", erläutert die Ministerin.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2022 um rund 470 Millionen Euro (3,46 Prozent).

Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, sagte: "Die richtige Finanzierung ist die Basis jeder erfolgreichen Unternehmensgründung.
Als Förderbank stehen wir den Gründerinnen und Gründern in NRW mit der passenden Finanzierung und Beratung zur Seite.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erfolgt eine Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2017 bis 2021.
Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.

Stattdessen sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung vor.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 hinausgehen, belaufen sich auf 927,4 Millionen Euro.
Sie sollen aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat.

Das Programm FH Basis ist ein wichtiger Baustein in der Förderung praxisnaher Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Finanzierung technischer Ausstattung auf neuestem Stand wollen wir die Verwirklichung neuer Forschungsideen beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärken und damit auch eine Hebelwirkung mit Blick auf die Einwerbung weiterer Forschungsvorhaben erzielen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Förderung im Programm FH Basis 2019 haben sich 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit insgesamt 53 Anträgen beworben.
Dabei ist die Ausschreibung zu FH Basis 2019 bewusst themenoffen gestaltet worden.

Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.

Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Die Landesregierung sorgt jetzt für ein verlässliches Finanzierungssystem.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.

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Ministerin Kampmann: Wir werden die Finanzierung der Kitas auf eine solide Basis stellen

Eine weitere Maßnahme erprobt einen innovativen Finanzierungsmechanismus für Kleininvestitionen von Start-ups.
Als Anreiz für die Unternehmen wird diese Finanzierung zum gleichen Teil aus Projektmitteln ergänzt.
Denkbare Aufgabenstellungen sind: Wie lässt sich die Instandhaltung von Wasserpumpen in Dörfern auf eine finanziell tragfähige Basis stellen?

Deshalb bin ich froh, dass die Krankenhäuser in NRW durch eine Erhöhung des so genannten Basisfallwerts pro Jahr über 730 Millionen Euro mehr erhalten - ein Ergebnis der Bund Länder AG.
Davon kann viel Pflegepersonal finanziert werden.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.

Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.
"Zudem setzen wir unsere bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fort und sichern mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung.

Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Der Sprecher der Ständigen Konferenz der Intendanten in NRW Michael Schmitz-Aufterbeck sagte: "Die Theater und Orchester in NRW freuen sich über dieses sehr deutliche Zeichen aus Düsseldorf, insbesondere auch weil die Erhöhung der Basisförderung in der geplanten dynamischen Form dem von Theatern, Orchestern und Städtetag seit langem formulierten Wunschziel einen großen Schritt näher rückt.
Wir wünschen uns sehr, dass auch unsere Trägerkommunen diesen wichtigen Schritt in der Theater- und Orchesterfinanzierung als das begrüßen, was er sein soll, nämlich eine Investition in die Qualität und die Zukunft dieser weltweit einzigartigen Theater- und Orchesterlandschaft.
Basisförderung: Die Basisförderung des Landes für kommunale Theater und Orchester für die Sparten Oper/Musiktheater, Schauspiel, Tanz, Orchester sowie Kinder- und Jugendtheater erhöht sich in diesem Jahr um sechs Millionen Euro und wird in den Jahren 2019 bis 2022 nochmals um jeweils 3,5 Millionen Euro aufgestockt.

* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.
Die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgt auf der Basis von Förderrichtlinien.

Familienministerin Kampmann bekräftigte die Pläne der Landesregierung, die Kitafinanzierung in der nächsten Legislaturperiode völlig neu aufzustellen.
Geplant sei ein Finanzierungssystem, das für die Betreuung eine solide Basis schafft und Kommunen wie Trägern die nötige Sicherheit bietet.

Die Initiative fordert den Bund auf, 1. die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen, 2. die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen, 3. Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen, 4. die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und 5. ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.
"Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird.

Der Bundesrat hat dabei den Bund u.a. aufgefordert, die sogenannten Landesbasisfallwerte zu erhöhen.
Zur Einordnung: Die grundlegenden Mängel in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zu beheben, ist unstrittig Aufgabe des Bundes.
Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: "Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen.
Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.

Ziel ist, die Kooperation zwischen Startups, Mittelstand und Industrie zu fördern und Gründern den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Durch die Verbindung unserer starken industriellen Basis mit den Ideen junger, kreativer Startups entstehen Innovation, Wachstum und Beschäftigung.

Zu festen Zeitpunkten können die Jugendlichen auf Basis einer Leistungsbeurteilung eine Prämie erhalten.

Die Mittel dienen der Finanzierung laufender Betriebsausgaben wie Miet- und Energiekosten oder etwa Reparatur- und Betriebskosten von Fahrzeugen.
Auf Basis der Erfahrungen des vergangenen Jahres hat die Landesregierung im engen Austausch mit den Tafeln den Verteilungsschlüssel überarbeitet.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.
"Diese Maßnahme ist erst einmal ein Einstieg in die Basisförderung der Betreuungsvereine.
Es ist die politische Absicht der Landesregierung, zukünftig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine sicherzustellen und hierdurch die Qualität im Betreuungswesen nachhaltig zu verbessern", so Sozialminister Guntram Schneider.

Im Mittelpunkt stehen stets die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie die Stärkung der sozialen und emotionalen Kompetenzen, die wir in Nordrhein-Westfalen zum Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht haben.
Ein Chancen-Budget, aus dem unter anderem eine pädagogische und systemische Beratung und Unterstützung für die Schulen finanziert werden kann, die nachhaltig zu einer Verbesserung von Schul- und Unterrichtsentwicklung beiträgt.

Darüber hinaus ist die Finanzierung bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Wir schaffen eine bessere Datenbasis für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:

Das Unternehmen entwickelt und produziert Beschichtungen auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen, die auf Verpackungspapiere aufgetragen werden und als Ersatz für in der Industrie übliche, fossil-basierte Kunststoffbeschichtungen dienen sollen.

Der Verband ist bei den Projekten in der Regel Maßnahmenträger und bringt neben seinem in über 30 Jahren erworbenem Know-how bis zu 80 Prozent der Finanzierung auf.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land NRW und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

Erleichtert zeigte sich die Ministerin, dass endlich die Abschwächung der Ungerechtigkeit bei der Krankenhausfinanzierung auf Grundlage des so genannten Landesbasisfallwerts angegangen werden soll.
Der Landesbasisfallwert ist ein Multiplikator für die Bestimmung der Vergütung für Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen.

Basis des Aufrufs ist die Tourismusstrategie des Landes, für die das Thema Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung ist.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Die Kofinanzierung des Landes wird aus Mitteln des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums bestritten.
Damit schaffen sie die Basis für innovative Produkte und Dienstleistungen.

"Die Beratungen dieser Jahres-FMK waren konstruktiv und zeugten von der großen Bereitschaft aller Teilnehmenden, in schwierigen Zeiten die Basis für Stabilität und Wohlstand zu festigen", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der die Jahres-FMK als Vorsitzender leitete.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Ein Hauptfokus des Programms liegt auf der Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie der Stärkung der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler.
Ein Chancen-Budget, aus dem unter anderem eine pädagogische und systemische Beratung und Unterstützung für die Schulen finanziert werden kann, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Schul- und Unterrichtsentwicklung beiträgt.

Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immobilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis.
Die Eigentümer finanzieren die Maßnahmen im öffentlichen Raum in der Regel selbst.

Als "Early Intervention NRW+" werden deshalb über das Land die Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen finanziert, von denen die ersten in Kürze beginnen.

Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch den Bund und das Land.
Förderung erhalten Unternehmen etwa für Ansiedelungs- oder Erweiterungsinvestitionen sowie Kommunen für den Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur, zum Beispiel die Erschließung von Wirtschaftsflächen, die Errichtung von Gewerbe- und Technologiezentren oder den Ausbau der touristischen Basisinfrastruktur.

Die beiden Regierungen vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit zur Unterstützung der wehrtechnischen Industrie und appellierten an den Bund, hinreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die wehrtechnische Industrie durch besondere Darlehensprogramme und Bürgschaften sicherzustellen.
Daneben müssten bei den Schülerinnen und Schülern vor allem die Basiskompetenzen in Mathematik und Deutsch gestärkt werden.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert zusätzliche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Mit rund vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds können landesweit rund 3.600 Plätze finanziert werden.

Der Verband ist bei den Projekten in der Regel Maßnahmenträger und bringt neben seinem in über 30 Jahren erworbenem Know-how bis zu 80 Prozent der Finanzierung auf.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.