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Coronaschutzverordnung: Basismaßnahmen werden verlängert
27. April 2022 phb Schutzmaske, Frau, OP Foto: unsplash.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Corona-Pandemie war und ist die größte Herausforderung für Deutschland seit Kriegsende.
Und auch unsere Beratungen zeigen erneut: Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen steht für alle Verantwortungsträger in den Ländern an erster Stelle.
Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen.
Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat.
"

In einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung ab Samstag die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich.
Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.
Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.
Diese ist verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.

Gleiches gilt für den Besuch von Museen, Konzerten und weiteren Kultureinrichtungen sowie für die gemeinsame Sportausübung außen und innen.
Clubs und Diskotheken können unter Einhaltung der 2G-plus Regelung mit aktuellem Schnelltest wieder öffnen.
Basisschutz-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygieneregeln bleiben bestehen.
Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit den Öffnungen, die uns die weiterhin positive Entwicklung gerade in unseren Krankenhäusern erlaubt, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Normalität.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.
Der Bund hat jetzt auf den letzten Drücker neue Vorgaben beschlossen.
An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.
Denn es bleibt neben dem Impfen wichtig, sich und andere mit den Verhaltensregeln, die wir jetzt seit zwei Jahren gemeinsam verinnerlicht haben, zu schützen.
"

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.
"Auch wenn die aktuelle Sommerwelle abklingt, ist die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden eingeübten Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen sowie die Maskenpflicht im ÖPNV analog zur Regelung im Fernverkehr nach wie vor erforderlich.
Wir wollen alles tun, um möglichst gut vorbereitet in den Herbst zu gehen und beobachten das Infektionsgeschehen gerade auch mit Blick auf das gerade erfolgte Ende der Sommerferien sehr genau", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Nach der Corona-Schutzverordnung gilt in Nordrhein-Westfalen also weiterhin:

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Personengruppen sowie die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten damit fort.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Derzeit ist die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen stabil, und die Zahl der mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Wochen zurückgegangen.
Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.
Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.
Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können besondere zusätzliche Hygieneregelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).

Außerdem setzen sie sich bereits mit Nachhaltigkeitsstrategien dafür ein, ihre eigenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Es passt sehr gut, dass sich die öffentlich-rechtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen am Berichtswesen Klimaneutralität beteiligen und damit einheitliche Transparenz ermöglichen.
Land und Hochschulen schaffen zusammen die Basis für ein jährliches Monitoring, dass für weitere Maßnahmen eine große Hilfe sein wird!
"
Simone Probst, Sprecherin der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen, und Markus Hinsenkamp, Sprecher der Kanzlerkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften: "Die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften engagieren sich in Forschung, Lehre, Technik und Verwaltung intensiv im Bereich Klimaforschung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, um den globalen Herausforderungen auf wissenschaftlicher Basis begegnen zu können.

Wichtig zu wissen: Die Anhörungsschreiben sind noch keine Feststellungsbescheide für die Krankenhäuser.
Das heißt: Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
In ihrer Stellungnahme können die Beteiligten (Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung) ihre Auffassung zur geplanten Verteilung der Leistungsgruppen mitteilen, den Konsens zu dem Vorschlag des MAGS erklären oder weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.
Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans sollen in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Anhörungsschreiben können auf der Website des Gesundheitsministeriums abgerufen werden unter: https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren
Hintergrundinformationen

Struktur.
Wandel (PSW) und Starke Projekte (SP), der RWE Power AG und der Neuland Hambach GmbH, dass wir gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit diese außergewöhnliche Aufgabe gemeistert und damit ein tragfähiges Konzept für den Rückerwerb der Ortslage entwickelt haben.
Auf dieser Basis und mit der Förderkulisse können wir nun unsere ländlich geprägte Gemeinde zukunftsfähig aufstellen und beispielgebende Projekte für einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel schaffen", sagt Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.
Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt.
Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt.
Die erste Bewilligung über rund 56 Millionen Euro umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.
Die erste Bewilligung über rund 56 Millionen Euro umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.
Dazu gehören Initial- und Unterhaltungsmaßnahmen (8,8 Millionen Euro), Kosten für Gutachten und Konzepte (2,0 Millionen Euro), Objektplanung und bauliche Maßnahmen (2,1 Millionen Euro) sowie Kosten für Vermarktung und Projektmanagement (3,8 Millionen Euro) Die Förderung setzt sich zusammen aus 51,3 Millionen Euro Bundesmitteln und 4,3 Millionen Euro Landesmitteln.
Der Eigenanteil der Gemeinde Merzenich liegt mit 2,5 Prozent bei 1,4 Millionen Euro.
Hintergrund

Die wissenschaftliche Untersuchung fußt auf einem Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen von Oktober 2023.
Mit der Studie soll eine umfassende Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ* Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden.
Auf Basis der Erkenntnisse will das Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen ergreifen, um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*geschlechtliche, Inter*geschlechtliche, nonbinäre und queere Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.
Durchgeführt wird die Studie durch das sozialwissenschaftliche Beratungsinstitut Rauh Research Management.
Mit einem Team aus erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat das Institut in den vergangenen Jahren bereits mehrere ähnliche Projekte in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit signalisieren für das Jahr 2022 unterdessen eine Vollbeschäftigung innerhalb des Teilarbeitsmarktes der Kinder- und Jugendhilfe, was die Gewinnung weiterer Arbeitskräfte erschwert.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Der Fachkräftemangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in vielen Branchen zeigt.
Mit der Studie liegt nun endlich und erstmals eine verlässliche und breite Datenbasis für die Sozial- und Erziehungsberufe in Nordrhein-Westfalen vor.
Viele Befunde decken sich dabei mit den Erfahrungen, die die Kitas - aber auch weitere Dienste und Einrichtungen und nicht zuletzt die Menschen, die davon betroffen sind - vor Ort machen.
Wir werden auf Grundlage der Studienergebnisse unsere bestehenden Maßnahmen weiter ausschärfen und an dem Ziel arbeiten, das schnell wachsende System personell zukunftsfest aufzustellen.
Um diese Personen möchten wir gezielt werben.
"
Die Landesregierung begegnet dem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen mit zahlreichen Maßnahmen.
Dazu zählt das Kita-Helfer-Programm, mit dessen Hilfe der Einsatz von nicht-pädagogischem Personal in den Einrichtungen landesseitig gefördert wird.
Auch ist es den Einrichtungen durch einen entsprechenden Erlass möglich, ausländische Studienabsolventinnen und -absolventen mit geringem bürokratischen Aufwand einzustellen.

"Nach der erfolgreichen Pilotierung und dem nun anstehenden Produktivstart können die weiteren Pilotkommunen Dortmund, Detmold, Hennef, Essen, Bochum, Köln und Herne auf Wunsch ebenfalls produktiv geschaltet werden.
Zeitgleich bereiten wir eine Informationsveranstaltung für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor, in der wir den Kommunen den Dienst vorstellen und den Anbindungsprozess erläutern.
Auf Basis der Rückmeldung der Kommunen werden wir dann den Dienst in mehreren Wellen in 2024 an alle nachnutzungsinteressierten Kommunen ausrollen.
So erreichen wir das gesteckte Ziel des flächendeckenden Rollouts.
So erreichen wir das gesteckte Ziel des flächendeckenden Rollouts.
", skizziert Carla Freitag, Projektleiterin bei der umsetzenden Landestochter d-NRW AöR, die nächsten Schritte des Rollouts.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nach dem "Einer-für-Alle-Prinzip" (EfA) umgesetzt wird
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist unter www.duesselorf.de/einwohnerangelegenheiten/online-services#c171854 zu erreichen

Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.
Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.
Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.
Minister Dr. Optendrenk: "Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich.