2019 gab das Land Nordrhein-Westfalen der Kölner Bewerbung, in der die Kölner Sportstätten GmbH als Eigentümerin der Anlage, das städtische Sportamt und die Sporthochschule Köln die Standortvorteile des Radstadions hervorgehoben haben, den Zuschlag.
Im November letzten Jahres machte das Land die Förderzusage und zwischenzeitlich sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass mit dem vorliegenden Zuwendungsbescheid nun der Baubeschluss des Rates erfolgen kann.
Anschließend kann die Kölner Sportstätten GmbH den Bauantrag stellen.
Die Fertigstellung des überdachten Radsportzentrums NRW mit multifunktionalem Innenraum für verschiedene Ballsportarten und einem Gebäudetrakt für Kabinen, Besprechungsräume und Büroflächen ist derzeit für Mitte 2024 geplant.

Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Die Aushändigung der Landesförderung in Höhe von acht Millionen Euro erfolgte gemeinsam mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller.
Vom Handwerkerparkausweis bis zum medienbruchfreien Bauantrag für Unternehmen: Mit dem Modellprojekt wird eine einheitliche digitale Service-Plattform für Unternehmen in der Emscher-Lippe-Region realisiert.
Zusätzlich werden auch Online-Bürgerdienste entwickelt.
Minister Pinkwart: "Das neue Portal beschleunigt Verwaltungsprozesse und erhöht die Servicequalität.

Die Landesregierung wertet nun alle Vorschläge sorgfältig aus.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände für die zahlreichen Eingaben im Rahmen des Programms 'Digitale Verwaltung NRW'.
Mit den konkreten Vorschlägen - wie etwa Bauanträge elektronisch einzureichen, Online-Formulare bürgerfreundlicher zu gestalten bis hin zu Anregungen, welche Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung digital einfacher und schneller erledigt werden könnten - haben wir wertvolle Hinweise erhalten, was Ihnen bei der Modernisierung der Verwaltung besonders am Herzen liegt.
"
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.

NRW nutzen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Antragstellung zu ermöglichen.
"Die Landesregierung hat die Testphase des Assistenten für die digitale Antragstellung erfolgreich abgeschlossen.
Ab jetzt können sich die Bauaufsichtsbehörden in den Kommunen an das Bauportal anschließen und so Bauherrinnen und Bauherrn sowie deren Architektinnen und Architekten die Möglichkeit geben, Bauanträge digital zu stellen.
Zu Beginn wird der Assistent für einen Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bereitgestellt.
Weitere Assistenten werden im Laufe des Jahres 2021/2022 folgen", berichtet Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit geben die Akteure heute den Startschuss für den weiteren Auf- und Ausbau des Building Information Modeling in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Digitalisierung der Planungs- und Baubranche werden zum einen Prozesse beschleunigt - wir werden beim Bauen schneller werden müssen - zudem wird die Attraktivität der Bauwirtschaft als Arbeitgeber erhöht.
Mein Ministerium wird deshalb die Städte und Gemeinden bei dem Auf- und Ausbau zeitgemäßer Systeme zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form unterstützen.
Denn: Zu oft trifft digital auf analog.
Dies verlangsamt oftmals den gesamten Bauprozess.

"
Die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau sind weiterhin enorm und haben negative Auswirkungen auf die Bautätigkeit von Wohnungsunternehmen wie von Menschen, die in Eigentum investieren wollen.
Gerade Bauherrschaften, die sich ihren Traum vom Eigentum ermöglichen wollen, ziehen reihenweise Bauanträge zurück oder haben den Bau auf unbestimmte Zeit verschoben.
"Auch Haushalte im mittleren Einkommensbereich haben zunehmend Schwierigkeiten beim Eigentumserwerb", erklärt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Hier hilft das Programm NRW.BANK.

Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.
Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.

Solaranlagen können damit spätestens ab dem 1. Januar 2024 ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.
In Umsetzung des Zukunftsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen soll eine zeitlich gestaffelte Solaranlagen-Pflicht eingeführt werden: Für Bauanträge, die ab dem 1. Januar 2024 für Nicht-Wohngebäude und ab dem 1. Januar 2025 für Wohngebäude eingehen, soll eine PV-Pflicht gelten.
Das Nähere wird eine Rechtsverordnung regeln.
Alle reden über Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen macht es bauordnungsrechtlich möglich

* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.
Hinzu kommt, dass der beabsichtigte vermehrte Bau barrierefreier Wohnungen nur dann zu gewährleisten ist, wenn die Bauanträge entsprechend geprüft werden.
Während die kommunalen Spitzenverbände den nun geplanten Wegfall des Freistellungsverfahrens begrüßen, sind die Verbände der Bau- und der Wohnungswirtschaft der Ansicht, die genehmigungsfreie Errichtung von Wohngebäuden habe sich bewährt.
Beschleunigung/Vereinfachung von Verfahren Die übrigen Verfahrensregelungen werden gestrafft und zur besseren Übersicht und Handhabung neu gefasst.

Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.
Der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum muss dann innerhalb von acht Jahren vollzogen sein.
Innerhalb von drei Jahren müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter ein Umbaukonzept für ihren Stall vorlegen, innerhalb von fünf Jahren muss ein Bauantrag vorliegen und die Maßnahme dann innerhalb von acht Jahren umgesetzt sein.
Für Härtefälle sind zehn Jahre für die Umsetzung vorgesehen.
Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden.

Neben der Prozessauslegung sollen neuartige KI-Methoden auch Anwenderinnen und Anwender in der computergestützten Fertigungsumgebung unterstützen, um bisherige Einschränkungen in der Andersartigkeit eines Strahlwerkzeugs zu umgehen und zu modernen Industriestandards aufzuschließen.
(Projektkoordination: HydroMill GmbH, Aachen)
Einsatz von KI-Werkzeugen im Bauantrag - KI Bauantrag
Ziel des Vorhabens ist die durchgängige und vereinheitlichte Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren.
Mittels Künstlicher Intelligenz sollen Bauanträge vorgeprüft werden können und so das gesamte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

"Die öffentliche Wohnraumförderung ist ein Garant für 'Zuhause-Bauer'.
Mit 162 Prozent mehr geförderten Wohneinheiten im Vergleich zum Vorjahr ist die Eigentumsförderung durch die Decke gegangen.
Zum Jahresende 2022 zeichnete sich bereits ein Rückgang von Bauanträgen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Nordrhein-Westfalen wie bundesweit ab.
In der öffentlichen Wohnraumförderung haben wir für 2023 dann die richtigen Akzente gesetzt: Wer in Nordrhein-Westfalen vom Eigenheim träumt, soll auch die Möglichkeit haben, in den eigenen vier Wänden aufzuwachen.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung konnten wir 2023 zahlreichen Familien die Investition fürs Leben - das Eigentum -ermöglichen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Nutzerinnen und Nutzer benötigen für das Bauportal Nordrhein-Westfalen die "Deutschland.
ID" (früher: BUND.ID) oder "Mein Unternehmenskonto/ Elster" zu stellen.
Nach der Auswahl des Bauantrags und des Ortes bekommen Interessierte angezeigt, ob ihre Kommune am Bauportal Nordrhein-Westfalen angeschlossen ist.
Auch für die Kommunen bietet das Bauportal Erleichterungen: Die Kommunen sind von dem Aufbau eigener Serverstrukturen für das Bauportal Nordrhein-Westfalen finanziell und technisch entlastet worden.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Zusammen mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen haben wir die 'Zentrale Daten-Infrastruktur' entwickelt, die bei den Kommunen auf ein sehr positives Echo stößt.

"Der duale Studiengang bietet die einmalige Möglichkeit, die öffentliche Verwaltung in Zeiten von KI und neuen digitalen Technologien mitzugestalten.
Unsere Mission: Gemeinsam den smarten Staat von morgen gestalten.
Den Personalausweis vom Sofa aus erneuern, Elterngeld im Kinderzimmer beantragen oder den Bauantrag papierlos einreichen.
Schnellere Bearbeitungszeiten, rund um die Uhr zugänglich, effizient und serviceorientiert.
Gleichzeitig wird den Studierenden eine stabile berufliche Perspektive in der öffentlichen Verwaltung geboten - mit sicherem Einkommen und langfristigen Entwicklungschancen.

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Ministerin Scharrenbach: Neue Kommunikationsplattform ist der nächste Meilenstein

Auch die von der Stadt Bochum entwickelte Modellierungsrichtlinie zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen war die erste öffentlich verfügbare Richtlinie dieser Art in Deutschland.
Hinzu kommt die groß angelegte Evaluierung in neun Bauvorhaben in acht Städten und einem Kreis, die in dieser Form bundesweit bislang einmalig ist.
Insgesamt wird damit deutlich, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich des BIM-basierten Bauantrags eine Vorreiterrolle einnimmt.
"
Insgesamt wurden neun Bauvorhaben in acht Kommunen unter realen Bedingungen untersucht.

Mit dem "BauCode NRW" wird das Zusammenspiel von Bauherrschaft, Fachplanenden und Verwaltung neu geordnet.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
Dies entspricht einer Bitte der Kommunen.
Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.