Darüber hinaus konnten bereits im Förderjahr 2015 mit den Starterquartieren (Energetische Sanierung Plus) große Förderprojekte realisiert werden, die nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe anstehen.
Bei der Eigentumsförderung sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, die eine Eigentumsbildung für weite Kreise der Bevölkerung auch ohne Förderung ermöglicht, die Zahlen weiter rückläufig (-25 Prozent).
Die Entwicklung der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ist jedenfalls stabil.
Die detaillierten Förderzahlen der Kreise und kreisfreien Städte können Sie hier (www.nrwbank.de/wohnen) einsehen.
Die aktuellen Förderbedingungen finden Sie hier: http://www.mbwsv.nrw.de/wohnen/wohnraumfoerderung:index.

Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.

2019 war ein Rekordjahr für ein Mehr an Wohnungen in Nordrhein-Westfalen: 45.970 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden standen mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Damit steigt die Anzahl der Wohnungen Nordrhein-Westfalen auf 9.060.333 Einheiten.
Und der Wohnungsbau wird auf hohem Niveau bleiben: Über 57.000 Baugenehmigungen wurden in 2019 erteilt.
Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Verbreiterung des Angebotes und damit eine nachhaltige Preisentwicklung sowohl am Mietwohnungs- als auch am Eigentumsmarkt.
Ina Scharrenbach: "Um langfristig Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie Regionen und für Klein- wie große Investorinnen und Investoren zu schaffen, ist eine Wohnungsmarktprognose unerlässlich.

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Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Demnach beträgt die Tiefe der Abstandsfläche mindestens drei Meter.
Mit dem neuen Erlass fällt dieser Mindestabstand weg.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes muss schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden, einer Baugenehmigung für das Aufstellen der Wärmepumpe bedarf es nicht.
Der Unternehmer, der die Wärmepumpe installiert und anschließt, muss seinem Auftraggeber erklären, dass die Wärmepumpe allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Dazu gehören auch die Immissionsschutzvorschriften.

Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

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Referenzielle Baugenehmigungen - in Gelsenkirchen entstehen 91 Reihenhäuser
Ministerin Scharrenbach: Referenzielle Baugenehmigungen - in Gelsenkirchen entstehen 91 Reihenhäuser mit nur vier Baugenehmigungen
18. Februar 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.
Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.

Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.
Wind.
Wohngebiete.

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

Nach nur wenigen Monaten Bauzeit kann der Verkehr wieder rollen.
Das bringt Entlastung für alle Anwohner.
Vereinfachte Baugenehmigungen dank Digitalisierung in Münster
Am 17. März besucht Ministerin Ina Brandes außerdem Münster: Die dortige Bezirksregierung hat ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen und der einhergehenden Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit gestartet.
Das Projekt in Münster zeigt, wie mit digitaler Technik Bauwerke einfacher genehmigt und geplant werden können.

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Vereinfachte Baugenehmigungen dank Digitalisierung in Münster
Vereinfachte Baugenehmigungen dank Digitalisierung in Münster
17. März 2022 phb LKWs, Autobahn Foto: Shutterstock.com / Milos Mulle

Mit Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften, kommunalen Spitzenverbänden ist in der Task Force Mobilfunk NRW vereinbart, die noch verbliebenen Lücken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 zu schließen und eine möglichst flächendeckende 5G-Versorgung bis Ende 2030 zu erreichen.
Neubaur: "Nordrhein-Westfalen bietet die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen Mobilfunkausbau: Die vom Land geförderten Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren beschleunigen den Ausbau vor Ort ganz konkret.
Zudem können ab 2024 nahezu alle neuen Mobilfunkmasten in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung errichtet werden.
Damit ist NRW Vorreiter in Deutschland.
Die Mobilfunknetzbetreiber sind nun in der Verantwortung, die verbleibenden weißen und grauen Flecken zügig zu schließen.

Die, die tagtäglich mit dem 'Bau' zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.
Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Es geht darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu bekommen, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen.
Dabei gilt: Bauvorschriften umfassen heute eine Vielzahl von Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen - mitunter werden diese nicht in dem für Bau zuständigen Landesministerium verantwortet.

Nordrhein-Westfalen begegnet dieser Entwicklung mit einem konsequenten Mix aus Neubau, Modernisierung sowie dem Erwerb und der Verlängerung von Belegungs- und Mietpreisbindungen.
Entscheidend ist: Mit der nordrhein-westfälischen Wohnraumförderung bremsen wir den Trend aktiv - 94 Kommunen konnten 2024 gegenüber 2023 ihre Bestände aufbauen, in 34 weiteren Kommunen stabilisierte sich der Bestand.
Es zeigt sich: Der Bauüberhang sinkt und die Baugenehmigungen steigen wieder.
Die öffentliche Wohnraumförderung wirkt strukturell und nachhaltig", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Hintergrund

Professor Dr. Markus König, Ruhr-Universität Bochum, stellte das Ergebnis der Studie, die landesseitig mit rund 400.000 Euro gefördert wurde, im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 23. April 2026 vor und führte dazu aus:
"Im Bundesvergleich nimmt Nordrhein-Westfalen hierbei eine federführende Rolle ein.
Bereits Ende Februar 2021 wurde mit der ersten BIM-basierten Baugenehmigung in Deutschland durch die Stadt Dortmund ein bundesweit beachteter Meilenstein erreicht.
Auch die von der Stadt Bochum entwickelte Modellierungsrichtlinie zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen war die erste öffentlich verfügbare Richtlinie dieser Art in Deutschland.
Hinzu kommt die groß angelegte Evaluierung in neun Bauvorhaben in acht Städten und einem Kreis, die in dieser Form bundesweit bislang einmalig ist.

"BauCode NRW" heißt: Bürokratie vom Kopf auf die Füße stellen
Mit dem "BauCode NRW" wird das Zusammenspiel von Bauherrschaft, Fachplanenden und Verwaltung neu geordnet.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
Dies entspricht einer Bitte der Kommunen.

So wird ohne formalen Aufwand der Endzustand der Straße berücksichtigt.
Das erleichtert und beschleunigt die Planung erheblich.
Die zusätzlichen Fahrtstreifen dürfen erst nach einer endgültigen Genehmigung des Ausbaus des gesamten Abschnitts, also nach abgeschlossener Planfeststellung, genutzt werden.
5. Digitalisierung von Planung, Genehmigung und Bau
Das Building Information Modeling (BIM) muss bei allen Bauprojekten verbindlich als Standard eingesetzt werden.

Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert.
Die Landesregierung hat zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt und eine Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet, um baulast- und verkehrsträgerübergreifend Baustellen aufeinander abzustimmen.
Außerdem wurde ein 8-Punkte-Plan für mehr Tempo bei Baumaßnahmen umgesetzt.
Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Beschleunigungsvergütungen, vereinfachte Ausschreibungen und mehr Nachtbaustellen.

"
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ersatzneubau der Rahmede-Brücke zur Chefsache macht.
Es ist erfreulich, dass der Bund unsere Impulse zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau teilt und darauf hinarbeitet, dass bei dem Ersatzbau auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann.
So sparen wir wertvolle Jahre ein, bis die neue Brücke steht.
Ich bin zudem dankbar, dass der Bund jetzt entschieden hat, einen Beauftragten einzurichten.

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Materialgipfel der Landesregierung mit Handwerk, Bau und Industrie
10. Juni 2021 phb Baumstamm Foto: magdeleine.
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Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Bauministerin Ina Scharrenbach und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben sich mit rund 30 Vertretern aus Handwerk, Bau und Industrie bei einem virtuellen Materialgipfel ausgetauscht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir müssen Handelshemmnisse abbauen, Genehmigungen beschleunigen und Sekundärrohstoffe nutzen, um Engpässe zu überwinden Umweltministerin Heinen-Esser: Die Sägewerke sollten die Waldbesitzer an den Erlösen teilhaben lassen Bauministerin Scharrenbach:
Die Energie- und Mobilitätswende werden unmittelbar zu einer Baumaterial-Wende führen
Die sprunghaft steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Baumaterialien trifft weltweit auf ein eingeschränktes Angebot.

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Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau in Nordrhein-Westfalen
Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau in Nordrhein-Westfalen: Land startet Auftakt zur Fachkräfteoffensive
15. März 2022 Zeichenbrett Foto: unsplash.

Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

NRW zusammen mit allen Beteiligten den modernen Ersatzbau an der L182 in Rekordzeit hochgezogen hat.
Die Landesregierung setzt alles daran, dass Hilfe zügig ankommt und auch spürbar wirkt.
Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
"
Die neue Brücke wurde seit dem 20. September 2021 in einer Bauzeit von nur drei Monaten in Express-Bauweise mit Fertigbauteilen errichtet.

Medizinstudentinnen und -studenten lernen hier die Grundlagen für ihren Arztberuf, etwa die Rolle von Organ- und Gewebsveränderungen bei der Entstehung von Krankheiten.
Dieses anatomische Wissen kommt später allen Patientinnen und Patienten zu Gute.
Durch die konsequente Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau setzen wir uns als Landesregierung dafür ein, dass wir mit dem Neubau schnell vorankommen.
"
Der Neubau entsteht am neuen Lerncampus der Uniklinik Köln und soll Ende 2024 fertig werden.

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Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg: Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken!
14. März 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl

"
Nordrhein-Westfalen wirbt daher seit einiger Zeit beim Bundesverkehrsministerium dafür, noch bis Jahresende eine neue, EU-konforme Regelung in den Bundestag einzubringen.
Damit künftig gar keine Konflikte um Trassen-Nutzung entstehen, macht Nordrhein-Westfalen zudem weiter Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau neuer Trassen.
Bis 2025 will DB allein in Nordrhein-Westfalen seine jährlichen Investitionen auf 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur hochschrauben.
Damit das Geld auch schnell verbaut werden kann, muss vor allem die Planung beschleunigt werden.

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Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
8. April 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Investitionsdynamik: "Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich eine Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht.
Wir investieren Rekordsummen in unsere Infrastruktur, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte abzuarbeiten.
Die gute Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wirken.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.
NRW für ihren Einsatz", sagte Wüst.

5. April 2022 phb Labor, Forschung, Wissenschaft, Mikroskop Foto: unsplash.
com
Der Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) geht in die heiße Phase.
Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten am endgültigen FFB-Standort im Hansa-BusinessPark in Münster begonnen.
In zwei Bauabschnitten entsteht eine Großforschungsanlage für die Produktion der Batteriezellen von morgen.
Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten am endgültigen FFB-Standort im Hansa-BusinessPark in Münster begonnen.
In zwei Bauabschnitten entsteht eine Großforschungsanlage für die Produktion der Batteriezellen von morgen.
Die Genehmigung seitens der Stadt Münster für den ersten Bauabschnitt liegt vor.
Der Bau kann damit beginnen.
Im Hansa-BusinessPark in Münster-Amelsbüren feierten heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft den ersten Spatenstich unmittelbar an der Querung der Autobahn A1 über den Dortmund-Ems-Kanal.

Die überbaute Grundstücksfläche im ersten Bauabschnitt ist rund 47.500 Quadratmeter groß.
Weitere zehn Hektar wurden bereits für einen möglichen zweiten Bauabschnitt mit dann weiteren 250 Arbeitsplätzen reserviert.
Die Landesregierung werde auch weiter alles tun, bei Planungen, Genehmigungen und Bau aufs Tempo zu drücken, sagte Wüst.
"Gute Logistik geht nur mit guter Infrastruktur."

Die Landesentwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN konnte jetzt die entsprechenden Verträge mit der Bielefelder Depenbrock Systembau GmbH & Co KG abschließen.
Das Unternehmen wird Planung, Genehmigung und Bau des 1. Bauabschnitts verwirklichen.
Grundlage hierfür ist die in enger Abstimmung mit der zukünftigen Nutzerin entwickelte Planung.
Das Vorhaben liegt damit in dem mit allen Beteiligten vereinbarten Rahmenterminplan für das Gesamtprojekt FFB.

Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.

In dem fünfstöckigen Gebäude stehen zukünftig ein Bürotrakt für rund 120 Beschäftigte und ein Labortrakt mit 45 Laboren zur Verfügung.
In insgesamt acht Gebäuden wird die Fakultät zukünftig untergebracht sein; nach und nach entstehen diese auf dem Campus Süd.
Die Universität baut mit Genehmigung des Landes in eigener Verantwortung.
"Nur so haben wir die Flexibilität, den anspruchsvollen Zeitplan zu halten, denn die bauliche Entwicklung muss Schritt halten mit dem Wachsen der Fakultät", erläutert der Kanzler, Dr. Stephan Becker.
Das Budget hierfür (465 Millionen Euro) ist kreditfinanziert, das Land bürgt.

"Der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur ist hervorragend geglückt in den vergangenen Monaten.
Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Taskforce 'Wiederaufbau' für ihre wertvollen Impulse zur Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur", so Verkehrsministerin Ina Brandes. "
Nordrhein-Westfalen hat in der Krise gezeigt, wie schnelles Planen und Bauen funktioniert.
Daraus gilt es Lehren zu ziehen, wie wir generell für mehr Tempo beim Erhalt und Ausbau unserer Brücken, Straßen, Radwege sorgen können.
Das gelingt, wenn wir erstens die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen.
Denn für schnelleres Planen und Bauen brauchen wir mehr Fachkräfte.
"
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und am 14. März im Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Genauso wie Verkehrsministerin Ina Brandes ziehen die weiteren Mitglieder der Taskforce "Wiederaufbau" ein positives Fazit der Arbeit der vergangenen Monate:
Thomas Ganz, Direktor der Autobahn GmbH des Bundes Rheinland: "Die enge Zusammenarbeit in der Taskforce hat die Koordination der vielen Baustellen erleichtert und ein gutes Stück dazu beigetragen, in Rekordzeit die zerstörte Infrastruktur den Menschen in der Region wieder zur Verfügung gestellt zu haben.

Vor Ort informierte sich die Ministerin über den zeitlichen Ablauf des Projekts und Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauverfahrens.
Der eigentliche Abriss und Neubau der gesamten Talbrücke Volmarstein dauerte rund zwei Jahre und wurde gänzlich unter Verkehr realisiert, um so eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen zügig wieder im vollem Umfang für den Verkehr freizugeben.
Verkehrsministerin Ina Brandes sieht hier ein gutes Beispiel im Infrastruktursektor: "Planung, Genehmigung und Bauen von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen.
Wie das erfolgreich funktionieren kann, zeigt die DEGES an der Brückenbaustelle der Talbrücke Volmarstein an der A 1: Während 100.000 Fahrzeuge täglich hier auf der Autobahn unterwegs sind, wird seit 2019 bei laufendem Verkehr zügig die neue Brücke gebaut.
Dank innovativer Bautechnik und effektiver Bonus-Regelungen ist der Bauablauf so optimiert worden, dass die Arbeiten schon in diesem Jahr abgeschlossen werden.

NRW Regional-niederlassung Südwestfalen.
Die beiden Bauwerke Rinsdorf und Rälsbach liegen nur 250 m auseinander.
Die beiden Bauwerke Rinsdorf und Rälsbach liegen nur 250 m auseinander.
Sie werden daher gleichzeitig neu gebaut.
Zurzeit werden für beide Brücken die Entwürfe aufgestellt, die Anfang 2015 dem Landes- und dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.
Im Laufe des Jahres 2015 kann dann die Ausschreibung und 2016 die Vergabe der Neubauten erfolgen.
Im Laufe des Jahres 2015 kann dann die Ausschreibung und 2016 die Vergabe der Neubauten erfolgen.
Baubeginn soll Mitte 2016 sein.

Ein herzliches Dankeschön dafür an alle Beteiligten für diesen Kraftakt!
"
Unmittelbar nach der Unwetterkatastrophe wurden niederlassungsübergreifend alle verfügbaren Ressourcen des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) genutzt.
Das Verkehrsministerium setzte eine Taskforce Wiederaufbau ein.
Die Beteiligten sind seitdem im Einsatz, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Die Beteiligten sind seitdem im Einsatz, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Verkehrsministerin Ina Brandes weiter: "Die Landesregierung tut alles dafür, dass Hilfe zügig ankommt und spürbar wirkt.
Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken und Straßen schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
Denn Mobilität gehört zur Grundversorgung der Menschen und sie bedeutet individuelle Freiheit.
"

"
Um das bundesweite Ausbauziel von 115 Gigawatt installierter Windenergieleistung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, bedarf es einer massiven Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus.
Nordrhein-Westfalen hat sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2027 die Voraussetzungen für die Errichtung von zusätzlichen 1.000 Windenergieanlagen zu schaffen.
Die Landesregierung hat dafür bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit einem Soforterlass zum Landesentwicklungsplan wurde der Ausbau der Windenergie auf Kalamitätsflächen und Nadelwaldflächen ermöglicht.
Aktuell wird zudem der 1.000-Meter-Mindestabstand für Repowering-Vorhaben abgeschafft.
Zudem hat das Land den Kommunen eine Planungshilfe für die Ausweisung von Windenergie-Flächen zur Verfügung gestellt.
Schon im Jahr 2022 hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen, die nun an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen können, deutlich zugenommen.
Während in 2022 insgesamt 98 Anlagen mit 420 Megawatt installierter Leistung in Betrieb genommen wurden, wurden im gleichen Zeitraum 185 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 866 Megawatt in Nordrhein-Westfalen neu genehmigt.
Die genehmigten 866 Megawatt im Jahr 2022 liegen sogar über dem hohen Durchschnittswert der bisher ausbau- und genehmigungsstärksten Jahre 2014-2016 mit damals 794 Megawatt.

Gefördert werden die Herstellung der Anfahrbarkeit durch die neuen RRX Züge und die Barrierefreiheit der betroffenen Bahnsteige.
Dies bedeutet im Kern eine Aufhöhung der Bahnsteige auf 76 Zentimeter sowie die Verlängerung auf 215 Meter Bahnsteignutzlänge.
Im Rahmen dieses Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.
Ebenso erfolgt der Abbau von Barrieren, Einbau von Aufzügen und die Installation von Blindenleitsystemen (Details siehe Tabelle).
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir legen den Grundstein dafür, dass Pendler im Land zuverlässig und komfortabel an ihren Arbeitsplatz gelangen können.
Eine gute Erreichbarkeit ist für die Unternehmen im Wirtschaftsland Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Der RRX wird nach dem vollständigem Streckenausbau einen Qualitätssprung mit deutlichen Verbesserungen für die Bahnfahrer bringen.
Der Vorlaufbetrieb, den wir mit den jetzt genehmigten Förderungen auch auf den Außenästen ermöglichen, wird einen Vorgeschmack geben, wie komfortabel das Pendeln mit der Bahn sein kann.
"
Neben der Hauptachse des Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln sind die sogenannten RRX-Außenäste zur Anbindung an die Metropolregion Rhein-Ruhr von großer Bedeutung.

Mit unserer Initiative wollen wir die Betreiber vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit geben.
Diesen Antrag hat das Bundesratsplenum heute ohne Gegenstimme beschlossen.
Das ist ein starkes Signal an den Bund, das EEG zu ändern und die Bedingungen zum umweltgerechten Ausbau der Windenergie zu verbessern.
"
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Der Ausbau der Windenergie ist bundesweit in den letzten zwei Jahren aufgrund diverser Ausbauhemmnisse stark rückläufig.
Der Ausbau der Windenergie ist bundesweit in den letzten zwei Jahren aufgrund diverser Ausbauhemmnisse stark rückläufig.
Daran haben Klagen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen einen entscheidenden Anteil.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellem Kenntnisstand knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.
Dieser Trend spiegelt sich auch in den zuletzt in der Regel stark unterzeichneten Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land wider.

Bislang waren es 26.
Die methodische Grundlage für die Abgrenzung der Fördergebiete bildet der GRW-Regionalindikator, mit dem das Ausmaß des Transformationsbedarfs in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Demographie abgebildet wird.
Die methodische Grundlage für die Abgrenzung der Fördergebiete bildet der GRW-Regionalindikator, mit dem das Ausmaß des Transformationsbedarfs in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Demographie abgebildet wird.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist das zentrale Förderinstrument der regionalen Wirtschaftspolitik und ermöglicht sowohl die gezielte Förderung der Innovationskräfte der gewerblichen Wirtschaft als auch die Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturen, wie beispielsweise die Entwicklung von Wirtschaftsflächen, von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Technologie- oder Gewerbezentren oder von touristischen Basisinfrastrukturen.
Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Das Fördergebiet wird in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.
Das Fördergebiet wird in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.
Wirtschaftsnahe Infrastrukturen können in C- und D-Fördergebieten gleichermaßen gefördert werden.

"
Nordrhein-Westfalen ist als Industriestandort und bevölkerungsreichstes Bundesland besonders auf eine sichere Energieversorgung angewiesen.
Die Energiewende und der Klimaschutz setzen dabei neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ebenso den Transport zusätzlichen Stroms nach Nordrhein-Westfalen voraus.
Mit dem Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wird eine Perspektive für die Versorgung der energieintensiven Industrie und der privaten Verbraucher mit grünem Strom geschaffen.
Mit dem Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wird eine Perspektive für die Versorgung der energieintensiven Industrie und der privaten Verbraucher mit grünem Strom geschaffen.
Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv in diese Verfahren einbringen, um einen sachgerechten Leitungsverlauf sicherzustellen.
Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.

Photovoltaik: Mit einem Zubau von erwartet mehr als 500 Megawatt liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich wie im Vorjahr noch vor dem sonnigeren Baden-Württemberg auf Platz 2. (2019: 479 Megawatt) Damit wird das Land zum fünften Mal in Folge den Zubau des Vorjahres übertreffen.
Die Entwicklung zeigt die für Investoren günstige Kostenentwicklung der Technologie und unterstreicht die wachsende Bedeutung der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben uns ambitionierte Ziele in der Energieversorgungsstrategie gesetzt und treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgreich voran.
Im neuen Jahr wollen wir uns unter anderem auf die bessere Nutzung von Gewerbeimmobilien für die Dach- und Parkflächen-Photovoltaik konzentrieren und bundesweit die Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Ersatz alter durch neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen beschleunigen.
Denn nur wenn die Energiewende gelingt, können wir die Klimaziele von Paris erreichen und das Land gleichzeitig zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort weiterentwickeln.
Denn nur wenn die Energiewende gelingt, können wir die Klimaziele von Paris erreichen und das Land gleichzeitig zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort weiterentwickeln.
"
Der Aufwärtstrend bei der Windenergie hält an, das zeigen die Genehmigungen und die Ergebnisse der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (BNetzA).
Mit deutlich über 900 Megawatt genehmigtem Windenergie-Zubau liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich an dritter Stelle, mehr als 430 Megawatt wurden allein 2020 genehmigt.
Zudem waren Projekte aus Nordrhein-Westfalen bei den 19 bisher ausgewerteten Ausschreibungsrunden der BNetzA für Windenergieanlagen an Land sehr erfolgreich: Bei uns haben 383 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.460 Megawatt einen Zuschlag erhalten.

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Flugplatz Aachen-Merzbrück: Ausbau zum Forschungsflugplatz für geräuscharmes elektrisches Fliegen kann beginnen
Genehmigung für "Vorzeitigen Maßnahmenbeginn" liegt vor
8. Februar 2019 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
8. Februar 2019 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
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III. Voraussetzungen für die Energie der Zukunft jetzt schaffen
* Die aktuelle Krise ist eine Krise der fossilen Energieträger, wir müssen sie daher auch als Chance begreifen.
* Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden und - vor allem - den Ausbau Erneuerbarer Energien forcieren.
* Wir müssen zügig die Infrastruktur für eine Wasserstoffwirtschaft planen und dabei mit internationalen Energiepartnerschaften über Deutschland hinausdenken.
* Wir müssen zügig die Infrastruktur für eine Wasserstoffwirtschaft planen und dabei mit internationalen Energiepartnerschaften über Deutschland hinausdenken.
* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.
* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.
* In der Zwischenzeit müssen wir unsere Bezugsquellen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

"
Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:
o Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fördert Investitionen in Innovation oder kleine und mittelständische Unternehmen zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte.
o Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sowie der Förderung des sozialen Zusammenhalts.
o Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.
o Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.
Der Prozess der Ausarbeitung der einzelnen Förderprogramme für NRW läuft derzeit in den federführenden Ressorts mit Hochdruck.
Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden.
Ein Start der neuen Programme wird deshalb bis zur Mitte 2014 erwartet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:
o Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fördert Investitionen in Innovation oder kleine und mittelständische Unternehmen zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte.
o Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sowie der Förderung des sozialen Zusammenhalts.
o Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.
o Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.
Der Prozess der Ausarbeitung der einzelnen Förderprogramme für NRW läuft derzeit in den federführenden Ressorts mit Hochdruck.
Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden.
Ein Start der neuen Programme wird deshalb bis zur Mitte 2014 erwartet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Wesentlicher Meilenstein bei der Gründung der Medizinischen Fakultät OWL erreicht
21. Januar 2021 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Beim Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Die Landesregierung hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Beim Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Die Landesregierung hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt.
Beim Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Die Landesregierung hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt.
"Mit der Genehmigung des Studiengangs Humanmedizin kommt der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld einen entscheidenden Schritt voran: Bereits zum Wintersemester 2021/2022 können nun die ersten 60 Studierenden ihr Studium beginnen.
Sie können sich auf ein modernes Medizinstudium in Ostwestfalen-Lippe freuen, in dem ein frühzeitiger Praxisbezug eine große Rolle spielen wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ergänzt: "Der neue Modellstudiengang wird vor allem eine allgemeinmedizinische Ausbildung im Fokus haben.

Verkehr
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort.
Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020.
Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr weiter steigen auf insgesamt 2,93 Milliarden Euro.
Das sind 65 Millionen Euro mehr als in 2019.
Das sind 65 Millionen Euro mehr als in 2019.
"Wir erhöhen das Tempo.
Mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, Ausbau und Sanierung, mehr Mittel für Vernetzung und Digitalisierung.
Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau.
Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.

Nun geht es darum, die Beiträge zum Pakt zu konkretisieren und umzusetzen.
Selbstverständlich können künftig auch weitere Akteure aus der Region dem Gigawattpakt beitreten und sich mit ihrem Beitrag einbringen.
Hintergrund Ausbau Erneuerbarer Energien:
Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und dichter Besiedlung lag Nordrhein-Westfalen beim Windausbau in 2021 im bundesweiten Länderranking auf Platz 3 mit einem Nettozubau von etwa 300 Megawatt (MW).
Bezogen auf die Bevölkerungsdichte und die Fläche nimmt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern sogar den Spitzenplatz ein vor Schleswig-Holstein, dem Saarland und Niedersachsen.
Bezogen auf die Bevölkerungsdichte und die Fläche nimmt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern sogar den Spitzenplatz ein vor Schleswig-Holstein, dem Saarland und Niedersachsen.
Von 2018 bis 2021 hat Nordrhein-Westfalen die Windkraft mit 1122 MW mehr als dreimal so stark ausgebaut wie Baden-Württemberg (284 MW) und mehr als elfmal so stark wie Bayern (100 MW).
Bei den bereits vorliegenden Genehmigungen für Windenergieanlagen belegte Nord-Rhein-Westfalen Ende 2021 mit 1.360 MW im Länderranking Rang 2 hinter Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg und Bayern erreichen im selben Ranking zusammen WEA-Genehmigungen im Leistungsumfang von 281 MW.
Bei der Photovoltaik konnte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen Nettozubau von vorläufig rund 610 Megawatt verzeichnen; damit hat Nordrhein-Westfalen den Zubau im Vergleich zum Vorjahr sechsmal hintereinander gesteigert und gegenüber 2016 vervierfacht.

Mit den geplanten Änderungen stellen wir sicher, dass wir weiter auf der Überholspur bleiben.
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Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung geht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zielstrebig voran.
Mit der parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und sechs Regionalplänen werden wir schon 2025, und damit deutlich früher als vom Bund geplant, die notwendigen Flächen für den Ausbau der Windenergie bereitstellen.
Mit der parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und sechs Regionalplänen werden wir schon 2025, und damit deutlich früher als vom Bund geplant, die notwendigen Flächen für den Ausbau der Windenergie bereitstellen.
In einem ersten Schritt können damit schon jetzt rund 9.000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden.
Im kommenden Jahr werden rund 61.400 Hektar an Flächen hinzukommen.
Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren zentral ist für eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung.

Besonders in der Krise wollen wir die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren, für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes.
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Als zukünftig größter Einzelverbraucher von Wasserstoff in der Rhein-Ruhr-Region wird der Umbau von thyssenkrupp Steel zudem ein wichtiger Motor zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sein.
Bisher wird Stahl zumeist mittels kohlebetriebener Hochöfen hergestellt, dabei werden große Mengen an CO2 ausgestoßen.
Die wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlagen ersetzen die Hochöfen.
Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

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"Infrastrukturpaket II"
Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau: "Infrastrukturpaket II" des Verkehrsministeriums hilft beim Wiederaufbau
10. September 2021 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat an den Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht.

Mit dem Umweltministerium wird zudem ein regelmäßiger landesweiter Austausch mit den Kommunen und den Bezirksregierungen vereinbart.
Hierbei besteht die Möglichkeit regulatorische Verbesserungsmöglichkeiten oder Verbesserungen für den Vollzug, etwa über "Best-Practice"-Beispiele, herauszuarbeiten.
Minister Oliver Krischer: "Mit dem neuen Modell gehen wir den beschleunigten Ausbau an, stärken die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen.
All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.
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Kontakt: Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft, Neuss.
3. Mobile Arbeit IT.NRW stellt die Infrastruktur für die Arbeitsfähigkeit der digitalen Landesverwaltung sicher und baut die Kapazitäten weiter aus, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die mobile Arbeit in großem Umfang zu ermöglichen.
4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die Landesregierung arbeitet an weiteren Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.
Eine Übersicht der verschiedenen Finanzierungs-Instrumente und die Ansprechpartner finden Sie auf dieser laufend aktualisierten Seite: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Mit mehr als einem Zehntel des bundesweiten Zubaus liegt Nordrhein-Westfalen an vierter Stelle bundesweit, direkt hinter dünner besiedelten Flächenländern der norddeutschen Tiefebene.
Damit bewegt sich Nordrhein-Westfalen in der Gesamtjahresprognose weiter auf die bisherigen Ausbaurekorde der ersten Ausbauwelle 2001 bis 2003 zu.
Zur Veröffentlichung der neuen Zahlen sagte Umweltminister Johannes Remmel: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit einem ambitionierten Ausbau noch mehr Strom in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.
Es ist wichtig für die Teilhabe des Landes an der Energiewende, dass wir die Talsohle beim Windenergieausbau durchschritten haben und wieder steigende Ausbauzahlen sehen können.
Gegenüber dem Tiefstand des Zubaus im Jahr 2010 kann für 2015 eine Steigerung um 400 Prozent erwartet werden.
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In den ersten drei Quartalen 2015 wurden in NRW laut der Fachagentur 73 neue Anlagen in Betrieb genommen mit einer Leistung von 183,8 Megawatt.
Zudem liegen Genehmigungen für 120 Anlagen mit 335,5 Megawatt für den weiteren Ausbau vor.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.

Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

* Veranstaltungen und Fachnetzwerke, die gezielt Akteurinnen und Akteure aus Unternehmen und Hochschulen zusammen bringen
* Innovationswettbewerbe, in denen sich besonders kleine und mittlere Unternehmen um Fördermittel bewerben können
* Innovationswettbewerbe, in denen sich besonders kleine und mittlere Unternehmen um Fördermittel bewerben können
* gezielte Förder- und Finanzierungsberatung, inklusive Ausbau der Förderung umweltorientierter Gründungen
* Innovationsscouts, die bei Genehmigungen und der Akquise von Fördermitteln beraten und unterstützen
* Unterstützung umweltorientierter Unternehmen in der Nachgründungsphase
* Unterstützung umweltorientierter Unternehmen in der Nachgründungsphase
Das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
"Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht.
Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist", erläuterte Umweltminister Johannes Remmel.
Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren.
Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
"Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht.
Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist", erläuterte Umweltminister Johannes Remmel.

"Deshalb hoffe ich, dass sie uns bei unserer landesweiten Einbürgerungsoffensive vor Ort tatkräftig unterstützen werden", sagte Schneider.
Die Landesregierung will mit dem im Frühjahr in Kraft getretenen Teilhabe- und Integrationsgesetz die Integrationsarbeit im größten Bundesland vorantreiben.
Darin ist auch die Errichtung von 53 Kommunalen Integrationszentren in allen Kreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.
"Mit dem flächendeckenden Ausbau von Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Basis für die Integrationsarbeit geschaffen, die kein anderes Bundesland hat", so der Minister weiter.
"Mit dem flächendeckenden Ausbau von Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Basis für die Integrationsarbeit geschaffen, die kein anderes Bundesland hat", so der Minister weiter.
Zwölf Anträge auf Förderung Kommunaler Integrationszentren seien bereits jetzt grundsätzlich genehmigt, weitere lägen vor.
Die Zentren sollen vor Ort Aktivitäten und Maßnahmen der Integrationsarbeit koordinieren, bündeln, dokumentieren und gegebenenfalls ergänzen und so eine Verstetigung und Stärkung der Integration gewährleisten
Der Landesintegrationsrat ist das Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen.

Die Zuständigkeit für die Autobahnen geht ab 1. Januar an den Bund.
Straßen.
NRW ist aber weiter für 18.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen zuständig und macht Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes.
Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).
Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).
In den vergangenen drei Jahren wurden 325 Millionen Euro mehr Bundesmittel abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
In den vergangenen drei Jahren wurden 325 Millionen Euro mehr Bundesmittel abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Grund dafür: beschleunigte Planung, Genehmigung und Bau.
Damit diese Summe auch verplant und verbaut werden kann, braucht das Land Expertinnen und Experten beim Landesbetrieb Straßenbau.
Wüst: "Wir forcieren den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf.

Unser Ziel ist, dass unsere Schulen die neue digitale Infrastruktur auch so gut wie möglich einsetzen können.
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Die Fördermittel sollen die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau von professionellen Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren (Personal- und Sachkosten).
Sie können außerdem die Qualifizierung und Weiterbildung von IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Fachkraft bezahlen.
Sie können außerdem die Qualifizierung und Weiterbildung von IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Fachkraft bezahlen.
Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen.
Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.
Ministerin Gebauer: "Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen.

3. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß.
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.
Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden.
Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.
Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.

Mit Beginn des nächsten Schuljahres 2014/15 werden sechs weitere Schulen aus Nordrhein-Westfalen am Schulversuch PRIMUS teilnehmen.
Die neuen PRIMUS-Schulen gehen in Viersen, Titz, Herdecke, Münster, Oberhausen und Pulheim an den Start.
Die neuen PRIMUS-Schulen gehen in Viersen, Titz, Herdecke, Münster, Oberhausen und Pulheim an den Start.
Das Schulministerium hat die entsprechenden Anträge der Schulträger genehmigt.
Bereits in diesem Schuljahr wurde die erste PRIMUS-Schule in Minden errichtet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den Zielen des Schulversuchs: "Wir wollen Bildungsbiografien ohne Brüche ermöglichen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den Zielen des Schulversuchs: "Wir wollen Bildungsbiografien ohne Brüche ermöglichen.
PRIMUS soll zeigen, in welcher Weise die Arbeit der Grundschulen in die der weiterführenden Schulen einbezogen werden kann.

Keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes von Schloss Hohenlimburg
28. Mai 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Märkische Kreis beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen auf der Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde (Veserde) zu genehmigen.
Die zwei beantragten Windenergieanlagen sind mit einer Nabenhöhe von 103,90 Meter und einer Gesamthöhe von 149,90 Meter in rund 1.600 bis 1.800 Meter Abstand zum Baudenkmal Schloss Hohenlimburg in Hohenlimburg (Stadt Hagen) geplant.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Nach Prüfung auch sämtlicher Flächen, die den zuständigen Behörden in Folge der öffentlichen Diskussion um den Standort in Hörstel noch gemeldet wurden, ist nach den bekannten objektiven Kriterien das Grundstück in Hörstel am besten geeignet", so die Ministerin weiter.
Die Standortsuche für die Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Münster ist damit beendet.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug beauftragt, bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für die Klinik zu stellen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug beauftragt, bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für die Klinik zu stellen.
Es ist zu erwarten, dass dieses Verfahren bis zur Genehmigung spätestens Anfang 2014 abgeschlossen sein wird.
Ist ein positiver Bauvorbescheid erteilt, sind die nächsten Schritte der Grundstückskauf und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase.
Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Das entspricht einem Kapazitätsabbau über alle Planungsgebiete von knapp neun Prozent, der sich regional insbesondere in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstruktur und -entwicklung sehr unterschiedlich darstellen kann.
Hintergrund-Informationen: Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Die endgültigen Inhalte werden aber erst nach Abschluss der Beratungen im Fachausschuss des Landtags durch das Ministerium festgelegt.
Die endgültigen Inhalte werden aber erst nach Abschluss der Beratungen im Fachausschuss des Landtags durch das Ministerium festgelegt.
Die Planungskonzepte vor Ort werden gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Die Planungskonzepte vor Ort werden gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Planungskonzepte, die den Rahmenvorgaben entsprechen, werden vom MGEPA genehmigt und durch die Bezirksregierungen in Feststellungsbescheiden umgesetzt.
Die Planungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Gemeinsam mit Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin Straßen.
NRW, informierte sich Verkehrsministerin Ina Brandes über den Baufortschritt am wichtigen Infrastrukturprojekt in der Region am Niederrhein.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Nordrhein-Westfalen sorgt für Tempo beim Bau und der Sanierung von Brücken und Straßen, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten.
Denn gute Mobilität garantiert Wohlstand und soziale Sicherheit für die Menschen und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Ich freue mich sehr, dass es mit dem Brückenneubau an der L1 über den Wesel-Datteln-Kanal vorangeht und wir sogar einen Monat vor dem Zeitplan liegen!
Ich freue mich sehr, dass es mit dem Brückenneubau an der L1 über den Wesel-Datteln-Kanal vorangeht und wir sogar einen Monat vor dem Zeitplan liegen!
Das zügige Vorankommen zeigt, was beim Brückenbau möglich ist, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und effizient geplant wird.
Die Landesregierung setzt sich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür ein, dass Planung, Genehmigung und Bau von Brücken schneller geht, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
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Straßen.

Der islamische Religionsunterricht in der Schule ist für tausende Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Signal für ihre Identität.
Der Grundstein für das neue Kommissionmodell ist gelegt.
Damit gehen wir als Landesregierung einen neuen wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen.
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Die Kommission vertritt gegenüber dem Ministerium für Schule und Bildung die Interessen und Anliegen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach.
Die Kommission vertritt gegenüber dem Ministerium für Schule und Bildung die Interessen und Anliegen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach.
Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig ist und die Verfassungsprinzipien achtet.

Der Abschlussbericht der Potenzialstudie Windenergie NRW ist hier abrufbar.
Zum Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen liegt beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich seit Jahren in der Spitzengruppe.
Seit 2018 belegt Nordrhein-Westfalen trotz hoher Siedlungsdichte und weniger guten Windverhältnissen als die Küstenländer durchgehend den dritten Platz beim Zubau von Windenergieanlagen.
Seit 2018 belegt Nordrhein-Westfalen trotz hoher Siedlungsdichte und weniger guten Windverhältnissen als die Küstenländer durchgehend den dritten Platz beim Zubau von Windenergieanlagen.
Gemessen an der Fläche und der Einwohnerdichte weist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern bereits heute den höchsten Besatz an Windenergieanlagen auf.
Gemessen an der Fläche und der Einwohnerdichte weist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern bereits heute den höchsten Besatz an Windenergieanlagen auf.
Auch bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit 729 MW im Länderranking auf Rang drei hinter Niedersachsen und Brandenburg.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Prof. Dr. Monika Stoll, Prorektorin für Forschung an der WWU Münster: "Der Bau der FFB ist der logische nächste Schritt, um die bereits an der WWU existierende, hervorragende Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit und die exzellente Grundlagenforschung zu Batterietechnologien auf eine neue Ebene zu heben und insbesondere Forschung und Serienproduktion noch enger miteinander zu verbinden."
Mit der PreFab entsteht auf dem 17.000 Quadratmetern großen Grundstück eine Musterlinie, die den gesamten Produktionsprozess abbildet und wichtige Grundlagen für die Hochskalierung liefert.
Die Produktion im Industriemaßstab wird dann später in der "FFBFab" in unmittelbarer Nachbarschaft zur PreFab im zweiten Bauabschnitt auf einer Fläche von 39.000 Quadratmetern errichtet.
Im Jahr 2023 beginnen die Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt.
Im Jahr 2023 beginnen die Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt.
Am Ende soll in Zusammenarbeit mit Forschungspartnern aus Münster, Aachen, Jülich die FFB auf einem Gesamtareal von 55.000 Quadratmetern eine weltweit einmalige Batterieforschungseinrichtung entstehen.
Am Ende soll in Zusammenarbeit mit Forschungspartnern aus Münster, Aachen, Jülich die FFB auf einem Gesamtareal von 55.000 Quadratmetern eine weltweit einmalige Batterieforschungseinrichtung entstehen.
Das Bielefelder Unternehmen Depenbrock Systembau GmbH & Co KG hat Planung, Genehmigung und den bisherigen Bau des ersten Bauabschnitts verwirklicht.
Geschäftsführer Jörn Henrik Depenbrock: "Besonders stolz sind wir auf das interdisziplinäre Zusammenspiel und der innovativen Fachkompetenz unserer eigenen Fachingenieure aus der Technischen Gebäudeausstattung, Tragwerksplanung, Tiefbau und Architektur an.
Die beeindruckende Bauzeit ist Ausdruck unserer Motivation, einen Beitrag zur Innovationsführerschaft von Deutschland leisten zu dürfen.

618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden.
"Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Mit diesem Programm fördern wir vielfältige Naturlandschaften indem wir den Artenschutz stärken und aktiv die Entwicklung einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft fördern.
Unser Ziel ist, die ländlichen Räume nachhaltig zu entwickeln.
Dazu gehört eine Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt ebenso wie starke Dorfgemeinschaften und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement.
Dazu gehört eine Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt ebenso wie starke Dorfgemeinschaften und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement.
"
Nordrhein-Westfalen gehört neben fünf weiteren Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) zu den ersten, deren Entwicklungsprogramme genehmigt wurden.
"Wir freuen uns, dass wir nach intensiver Arbeit grünes Licht für unser Förderprogramm erhalten haben", sagt Umweltminister Johannes Remmel.
"Nun haben wir Gewissheit über die Förderfähigkeit unserer Maßnahmen und können Schritt für Schritt die Bewilligungsverfahren vorbereiten und eröffnen."

Rund 39 Kilometer Wirtschaftswege sollen mit den Fördermitteln modernisiert werden.
Sie spielen in den jeweiligen Wegenetzen eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge.
Mit der Förderung wird die Umsetzung ländlicher Wegenetzkonzepte, die von den Kommunen erarbeitet wurden, unterstützt und ein Beitrag zur ländlichen Entwicklung geleistet.
Eine funktionsfähige ländliche Wegeinfrastruktur bildet die Basis für attraktive und zukunftsfähige ländliche Räume.
Bereits im April des Jahres waren elf Millionen Euro bewilligt worden zur Förderung von 34 Projekten zur Modernisierung und Verbesserung des Wegenetzes im ländlichen Raum.
Bereits im April des Jahres waren elf Millionen Euro bewilligt worden zur Förderung von 34 Projekten zur Modernisierung und Verbesserung des Wegenetzes im ländlichen Raum.
Hintergrund GAP-Strategieplan:
Die Europäische Kommission hatte im November 2022 den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt.
Dieser bildet die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der EU-Mittel werden nach dem deutschen GAP-Strategieplan für Umwelt- und Klimaziele eingesetzt.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
In zwölf Fällen ist die Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen, hier soll das Geld sobald wie möglich ausgezahlt werden.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

Gleichzeitig spiegeln sie auch die große Kraft des bürgerschaftlichen Engagements wider", so Minister Lutz Lienenkämper. "
Starke und zukunftsfähige ländliche Räume sind ein wichtiges Rückgrat für ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit der erweiterten Förderung bauen wir das LEADER-Netzwerk zur nachhaltigen Regionalentwicklung deutlich aus.
Ich gratuliere den zukünftigen LEADER-Regionen zu ihren erfolgreichen Bewerbungen.
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In den zurückliegenden sieben Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen bereits mehr als 900 LEADER-Projekte realisiert.
Die neue Förderung soll nach Genehmigung des deutschen Strategieplans zur künftigen Agrarförderung durch die EU zum Jahresbeginn 2023 starten.
Einzelne Regionen haben bis dahin noch Auflagen der Auswahljury zu erfüllen.
Grundlage der Auswahlentscheidung waren die unter großer bürgerschaftlicher Beteiligung erarbeiteten regionalen Entwicklungsstrategien, die von einer Jury aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden begutachtet und bewertet wurden.

Darüber hinaus musste auch detailliert geprüft werden, ob und welche Alternativen zur Energieversorgung bestehen.
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Als Ergebnis dieser Prüfung errichtet EON einen Bahnstromkonverter in Datteln, der ab 2014 die Versorgung übernehmen wird.
Dieser Konverter ist im August 2012 von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.
Die insoweit befristete Duldung steht auch unter dem Vorbehalt, dass das Kraftwerk auch weiterhin alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts einhält, was durch stetige Kontrollen nachgehalten wird.

Das Land NRW ist mit dem Wegfall des Baugenehmigungserfordernisses im Außenbereich vorbildlich vorangegangen.

Mit den Veränderungen in der öffentlichen Wohnraumförderung 2023 haben wir die richtigen Akzente gesetzt, denn: Zum Ende 2022 zeichnete sich bereits ein Rückgang bei den Baugenehmigungszahlen ab.
Mit dem Mehr an öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau unterstreichen wir unser Credo: Nordrhein-Westfalen fördert mit einem Rekordergebnis, was Mietwohnungsbau schafft.
Durch einen verlässlichen Förderrahmen mit überzeugenden Konditionen haben wir den öffentlichen Wohnungsbau in schwierigen Zeiten attraktiv für Investorinnen und Investoren gemacht.

Wir brauchen neue Verfahren, die Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen.
Dazu haben wir jetzt die Neue Masterplanung Hochschulbau vorgelegt.
Ich bin sicher: Damit wird es uns gelingen, in kürzerer Zeit, mit weniger Geld mehr Bauvorhaben zu realisieren.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk: "Sobald wir eine konkrete, verbindliche Planung für eine Baumaßnahme inklusive Betrachtung der Wirtschaftlichkeit vorliegen haben, können wir auch schnell und einfach eine konkrete, verbindliche Zusage für die Finanzierbarkeit geben.
Die Verschlankung von Planung und Genehmigung führt dazu, dass Personal-, Sach- und Finanzressourcen effizient und effektiv eingesetzt werden können.

Unter www.bauportal.nrw können Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe eines Bau-Konfigurators prüfen, ob ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist.
Zudem erhalten sie Hilfestellungen zum Baugenehmigungsverfahren.
Auch die Kommunen profitieren von dem neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen, da durch das Fachportal ein einheitlich gesicherter und flächendeckender Anschluss erfolgt.
Das neue Bauportal erfährt mit 4.500 Besuchen pro Woche von Beginn an eine hohe Akzeptanz und Beliebtheit.
"Mit dem Update des Bauportal.
NRW machen wir Bauplanungen und Antragsstellungen noch digitaler, einfacher und nutzerfreundlicher.
Durch einen neuen, interaktiven Bau-Konfigurator können Bürgerinnen und Bürger einfach herausfinden, ob ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist, sie einen Antrag stellen müssen oder ob die Unterstützung eines Profis mit Bauvorlageberechtigung notwendig ist.

Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau
Der Investitionsbedarf in unsere Infrastrukturen ist hoch, deshalb forciert das Verkehrsministerium weiter das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau.
50 zusätzliche Stellen werden dafür beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Techniker, Planer und Ingenieure werden eingestellt, um Bauvorhaben schneller zu realisieren.

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Verkehrsministerin Brandes: Wir müssen bei Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller werden!
9. Dezember 2021 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes: "Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes:

Neben neuen Strukturen und mehr Personal hat die Landesregierung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst: Militärische Bauvorhaben sind in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. September 2026 von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt.
Bundeswehr und Bauverwaltung sorgen eigenverantwortlich für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben.
Zudem gibt es Erleichterungen für militärische Bauvorhaben im Denkmalschutz.
Das Bauvolumen soll im militärischen Bundesbau von ca. 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029 steigen.
Hintergrund: BLB NRW und der Bundesbau
Im Zuge der sicherheitspolitischen Zeitenwende hat das Land den Bundesbau in einer neuen Niederlassung gebündelt und die Strukturen innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert.
Die Bauverwaltung setzt auf Musterplanungen, modulares Bauen und gebündelte Vergaben, um den Bau für die Bundeswehr zu beschleunigen.

"Das Land tut viel, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren und um Neubau anzuschieben", sagte Alexander Rychter, der als Verbandsdirektor für 480 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften mit rund 1,2 Millionen Wohnungen in NRW spricht.
"Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Steigerung der Baukosten kommen.
Auch muss Wohnungsbau in den Rathäusern Chefsache sein.
Wir brauchen nicht nur mehr bebaubare Grundstücke, sondern auch schnellere Genehmigungsprozesse in den Bauämtern.

Sie müssen jetzt entscheiden, ob sie dafür moderne Holzbaulösungen nutzen wollen.
Bauminister Michael Groschek unterstützt das Vorhaben: "Alles, was schnell gebaut werden kann und dabei die notwendigen Standards erfüllt, hilft uns weiter.
Holzbaumodule sind ein Beitrag zur Lösung der Unterbringungsprobleme.
Bis zu dreigeschossige Holzbauten sind nach Landesbauordnung regulär ohnehin möglich.
Bis zu fünfgeschossige Holzbauten können im Wege einer Abweichungsgenehmigung errichtet werden.

Wenn weniger Berufspendler unterwegs sind, haben die Bauarbeiter mehr Platz auf den Straßen für notwendige Sanierungen und Ausbauarbeiten.
Gleichwohl sind Baustellen ein Hauptgrund für die zahlreichen Staus.
Wenn weniger Berufspendler unterwegs sind, haben die Bauarbeiter mehr Platz auf den Straßen für notwendige Sanierungen und Ausbauarbeiten.
Gleichwohl sind Baustellen ein Hauptgrund für die zahlreichen Staus.
Zu Beginn der Sommerferien besucht Verkehrsminister Hendrik Wüst daher verschiedene Baustellen in Nordrhein-Westfalen, um sich dort über innovative Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten zu informieren.
"Seit Amtsantritt der neuen Landesregierung kommt der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf mit zusätzlichem Tempo voran", sagte Minister Hendrik Wüst.

11. Dezember 2015 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Mit dem Bau von modernen Holzgebäuden können schnelle und effiziente Lösungen zum Unterbringen von Flüchtlingen geschaffen werden.
Kleinere Objekte können inklusive der Planungs- und Genehmigungsphase innerhalb von 2 bis 3 Monaten errichtet werden, größere, bis zu dreistöckige Bauten innerhalb von 5 bis 6 Monaten.
Mit dem Bau von modernen Holzgebäuden können schnelle und effiziente Lösungen zum Unterbringen von Flüchtlingen geschaffen werden.
Kleinere Objekte können inklusive der Planungs- und Genehmigungsphase innerhalb von zwei bis drei Monaten errichtet werden, größere, bis zu dreistöckige Bauten innerhalb von fünf bis sechs Monaten.
"Die weltweiten ungelösten Kriegsherde sorgen seit Monaten dafür, dass Menschen auch in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen", erklärte Umweltminister Remmel in Münster beim Besuch des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, soll das Bauordnungsrecht des Landes gezielt weiterentwickelt werden.
Dazu werden Verfahren vereinfacht, neu geordnet und auf die besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Bauprojekte zugeschnitten.
Ziel ist ein modernes Bauordnungsrecht, das den Schutz der Bevölkerung stärkt, kommunale Strukturen berücksichtigt und zugleich klare politische Prioritäten setzt: Sicherheit, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender Herausforderungen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.
Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.
Wir halten uns an unsere denkmalrechtlichen Pflichten, verschlanken aber die Genehmigungsverfahren auch hier.

Für kleinere Bauvorhaben bis 1 Million Euro gelten deshalb zeitlich befristet erhöhte Wertgrenzen.
Dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt.
Einfache Vergabeverfahren, mit denen mehr Bauvorhaben schneller in die Umsetzung kommen, sind gerade jetzt gut für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Erhöhung der Wertgrenzen im Bereich des Landesstraßenbaus gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020 für 3 Investitionsstufen:
* Bauvorhaben bis 10.000 Euro können ohne Vergabeverfahren als Direktauftrag vergeben werden.

o Sperrung für genehmigungspflichtigen Schwerverkehr >44 t. o Einschränkung von sechs auf vier verengte Fahrstreifen mit Verschwenkung in statisch günstigere Lage o Überholverbot für LKW o Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h o Abstandsgebot für LKW von 50 Metern auch im Stau o Tägliches Rissmonitoring
Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus wurden die zwei äußeren Brückenüberbauten 2005/06 errichtet.
Die alten Überbauten von 1960 wurden saniert und für die sechsstreifige Verkehrsführung weiter verwendet.
Als Zwischenlösung soll der LKW-Verkehr über die zwei neueren Überbauten geführt werden und der PKW-Verkehr auf den alten Überbauten verbleiben.
Hierfür sind vor Ort jedoch zunächst noch Straßenbaumaßnahmen erforderlich.
Ein Ersatzneubau ist unumgänglich und wird möglichst schnell angestrebt.

Als Modellkommune im Projekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren" des Ministeriums hat der Kreis Warendorf echte Pionierarbeit geleistet und bereits im September 2025 einen erfolgreichen Praxistest des durchgängig digitalen Verfahrens durchgeführt.
* Für die Kommunikationsplattform im Bauportal Nordrhein-Westfalen wurde die von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern entwickelte Lösung genutzt.
Hierdurch werden die digitalen Antragsstrecken im Bauportal Nordrhein-Westfalen funktional im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung zur Herstellung der Medienbruchfreiheit erweitert.
* Im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bindet d-NRW derzeit Untere Bauaufsichtsbehörden in Wellen an das Bauportal Nordrhein-Westfalen an.
Den Unteren Bauaufsichtsbehörden obliegt dabei die Entscheidung, ob die Anbindung mit oder ohne Kommunikationsplattform erfolgt.

Innerhalb von 15 Monaten Bauzeit entsteht eine neue, zuverlässige und leistungsfähige Verkehrsverbindung mit großer Bedeutung für den Kreis Wesel und den Niederrhein.
Deshalb hat die Landesregierung einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt.
Wir haben Bestimmungen vereinfacht, damit der Bau von Brücken und Straßen in Nordrhein-Westfalen mit mehr Tempo erfolgt.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang bei der praktischen Umsetzung vor Ort jedoch allzu oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.
Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.

Das Bauprojekt in Neubeckum wird im Rahmen des Förderprogramms "Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen" von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gefördert.
Mit dem Haushalt 2020 wurde das Förderprogramm "Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen" erstmalig aufgelegt.
Zielsetzung des Programms ist es, im Bereich des Bauwesens Grundsteine für innovative Zukunftstechnologien zu legen und die technologischen und wirtschaftlichen Chancen weiterzuentwickeln.
Für 2023 stehen landesweit 4,5 Millionen Euro für möglichst praxisorientierte Forschungsvorhaben, Wissenstransfers, Modellprojekte und innovative Bauverfahren zur Verfügung.
Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen sollen standardisierte Vorgehensweisen, zum Beispiel für Genehmigungsverfahren, die Bauvorbereitung und die Bauausführung, entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Hier wurde und wird personell kräftig aufgestockt, um die Fokusprojekte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben: Bereits im vergangenen Jahr gab es 22 zusätzliche Stellen für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sollen weitere 65 hinzukommen.
Zudem werden in der Bauverwaltung Kompetenzzentren für die Bundeswehrvorhaben aufgebaut, so dass gleiche Bauaufgaben immer von denselben Expertinnen und Experten geplant und umgesetzt werden.
Gepaart mit einer Konzentration auf serielles Bauen etwa bei Unterkunftsgebäuden soll die Zeit bis zur Fertigstellung deutlich verkürzt werden - auch weil Genehmigungsverfahren schneller ablaufen können, wenn für mehrere Standorte immer ein Gebäudetyp geplant wird.
Zudem werden diese bereits parallel zum Planungsprozess durchgeführt, um Unterbrechungen bis zum Baustart zu verhindern.
"Wir drehen an allen Stellschrauben, die uns als Land zur Verfügung stehen, um Zug in die Planung und Umsetzung militärischer Bauprojekte zu bekommen", fasst Minister Dr. Optendrenk zusammen.