Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich: Dadurch übernimmt das Land die Baulastträgerschaft für Radschnellwege auf der freien Strecke außerhalb der Ortsdurchfahren und innerhalb der Ortsdurchfahrten bei Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern.
Bei Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern liegen die Ortsdurchfahrten wie bei Landesstraßen in der Baulast der Kommunen.
Radschnellwege sollen als Premiumprodukt der Radinfrastruktur klar definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad- und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

* Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus sind 17,1 Millionen Euro eingeplant,
* für Radwege an Bundesstraßen 8,5 Millionen Euro
* für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes 9,25 Millionen Euro.
Hintergrund
Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau NRW, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.

* Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus sind 17,1 Millionen Euro eingeplant,
* für Radwege an Bundesstraßen 8,5 Millionen Euro
* für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes 9,25 Millionen Euro.
Hintergrund Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau NRW, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.
Informationen zur Projektliste können bei den Geschäftsstellen der Regionalräte abgefragt werden.

Zusätzlich zu den Mitteln für den Radwegebau an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und Bürgerradwegen nehmen das Land und der Bund in 2021 weitere 85,65 Millionen Euro im Rahmen anderer Programme in die Hand:
* Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus sind 21,1 Millionen Euro Landesmittel eingeplant,
* für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes stellt das Land 14,75 Millionen Euro bereit.
* Auch der Bund beteiligt sich am Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes mit 11 Millionen Euro
* Weitere 30,3 Millionen Euro stellt der Bund dem Land aus dem Sonderprogramm Stadt und Land für die Förderung der Radinfrastruktur zur Verfügung.

* Zusätzlich zu den rund 112 Millionen Euro für "große" Sanierungsmaßnahmen werden wie im vergangenen Jahr 50 Millionen Euro als sog. "Bauamtspauschale" für kleine und unvorhergesehene Sanierungsvorhaben vorgesehen.
Die Auswahl der damit realisierbaren Maßnahmen erfolgt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen.
* 9,275 Millionen Euro werden für die Sanierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes eingesetzt.
Das sind gut 1 Millionen Euro mehr als 2018.
* 2,564 Millionen Euro sind für sieben Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- oder Gemeindestraßen vorgesehen (2018: 1,7 Millionen Euro).

* Zusätzlich zu den rund 117 Millionen Euro für "große" Sanierungsmaßnahmen werden wie in den vergangenen beiden Jahren 50 Millionen Euro als sog. "Bauamtspauschale" für kleine und unvorhergesehene Sanierungsvorhaben vorgesehen.
Die Auswahl der damit realisierbaren Maßnahmen erfolgt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW.
* 10,46 Millionen Euro werden für die Sanierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes eingesetzt.
* 7,52 Millionen Euro sind für sieben Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- oder Gemeindestraßen vorgesehen.
Die Projektliste des Landesstraßenerhaltungsprogramms ist als Anlage beigefügt.

NRW.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr stehen hier 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
* 10,49 Millionen Euro werden für die Sanierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes eingesetzt.
* 3,55 Millionen Euro sind für vier Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- und Gemeindestraßen vorgesehen.
Die Projektliste des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2021 finden Sie hier.

Vier Millionen Euro (Vorjahr 1,6 Millionen) stehen bereit für 30 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 39,5 km.
Für zwei Radwegeprojekte auf stillgelegten Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 17,5 km stehen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung (Vorjahr 1,8 Millionen).
Zusätzlich zu den Mitteln für den Radwegebau an Landesstraßen stehen weitere 30 Millionen Euro im Rahmen anderer Programme für Radwegebau zur Verfügung: Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus 16,1 Millionen Euro, für den Radwegebau an Bundesstraßen 7,5 Millionen Euro, für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes sieben Millionen Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte zur Vorstellung des Programm: "Wie in anderen Infrastrukturbereichen auch gab es in der Vergangenheit bei den Radwegen mehr Mangelverwaltung als Gestaltungsspielraum.
Das ändert die Nordrhein-Westfalen-Koalition jetzt Schritt für Schritt.

Insgesamt sollen in diesem Jahr somit landesweit rund 177 Millionen Euro für die Landesstraßen eingesetzt werden.
Die Landesstraßen bilden ein zusammenhängendes Netz von insgesamt 13.100 Kilometern Länge für den regionalen und überregionalen Verkehr.
Die Baulast für die Landesstraßen liegt mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten größerer Gemeinden beim Land.
Das Bundesfernstraßennetz in NRW, also Autobahnen und Bundesstraßen, ist rund 6.670 km lang.
Die Übersicht über die vorgesehenen Maßnahmen des Erhaltungsprogramms 2017 für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen finden Sie anliegend.

Radschnellwege sollen den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs gerecht werden.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.
Mit der Aufnahme der neuen Kategorie "Radschnellverbindungen des Landes" fallen diese Strecken analog zu Landesstraßen in die Baulast des Landes.
Bei Großstädten mit mehr als 80.000 Einwohnern trägt die Baulast für die Ortsdurchfahrten die jeweilige Stadt.
"Für den Bau werden wir aber den Kommunen mit entsprechenden Fördermitteln unter die Arme greifen", so Groschek.

Allein für den Bau von Radwegen an Landesstraßen sind 40 Millionen Euro vorgesehen, davon zehn Millionen Euro für Radschnellwege.
Auch die Kommunen profitieren von der Förderung des Landes.
18 Millionen Euro werden für Radwege in der Baulast von Städten und Gemeinden bereitgestellt.
Weitere 19,6 Millionen Euro stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in den Kommunen zur Verfügung.
Insgesamt werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Rad- und Fußverkehr im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 102 Millionen Euro nahezu verdoppelt!

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
"Wir müssen verhindern, dass Vater Rhein zu einer neuen innerdeutschen Grenze wird, weil nach und nach immer mehr Brücken unter der steigenden Verkehrsbelastung das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während die notwendigen Ersatzbauten noch nicht fertig sind", sagte Groschek.
Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben.
Bei dem Treffen wurde ein koordiniertes Vorgehen für künftige Sperrungen und Sanierungen vereinbart.
Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.

Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich: Dadurch übernimmt das Land die Baulastträgerschaft für Radschnellwege auf der freien Strecke außerhalb der Ortsdurchfahren und innerhalb der Ortsdurchfahrten bei Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern.
Bei Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern liegen die Ortsdurchfahren wie bei Landesstraßen in der Baulast der Kommunen.
Radschnellwege sollen als Premiumprodukt der Radinfrastruktur klar definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad-und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

An Landesstraßen sind von 20 Tunnelbauwerken zehn durch hohes und drei durch erhöhtes Ausfallrisiko gefährdet.
Das durchschnittliche Alter der betriebstechnischen Ausstattung beträgt dabei 22 Jahre.
Als Maßnahmenpaket zur baulichen und betrieblichen Instandsetzung der Tunnelbauwerke im Bereich der Bundes- und Landesstraßen in der Baulast von Straßen.
NRW sind bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 213 Millionen Euro erforderlich.
Erschwert wird die Sanierung durch Engpässe in der Bauwirtschaft und die weiterhin angespannte Lage auf dem Fachkräftemarkt.

Damit dieses Ziel gelingt, müssen viele Akteurinnen und Akteure an einem Strang ziehen: Beim Modellprojekt "Bürgerradwege" werden beispielsweise Radwegebauprojekte gemeinschaftlich vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, den beteiligten Kommunen und Kreisen sowie mit Unterstützung der Bürgerschaft realisiert.
Das Programm wird auch im Jahr 2024 mit weiteren finanziellen Mitteln unterstützt und vorangetrieben.
Weiterhin ist für den nachhaltigen Ausbau der Radwegeinfrastruktur der Bau von Radwegen in kommunaler Baulast entscheidend.
Das Land unterstützt die Kommunen hierfür mit weitreichenden Förderprogrammen.
Planung von neuen Radwegen

Dieser Radschnellweg ist bundesweit der erste, der durch diese Gesetzesänderung in Bundesbaulast realisiert werden soll.