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Bürgermeister Ulrich Knickrehm Stadt Goch: "Seit Jahren ist die Stadt Goch bemüht, menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern und die daraus entstehenden sozialen Konfliktherde und Beeinträchtigungen der Nachbarschaften zu unterbinden.
Dies war über Jahre nur mit den allgemeinen Mitteln des Ordnungs- und Bauordnungsrechtes möglich.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.
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Die Landesregierung treibt damit das dringend in Nordrhein-Westfalen benötigte "Klima für Neubau" voran.
"Nur mehr Wohnungen führen zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Neben der vereinfachten Wohnraumförderung des Landes gehen wir aktiv eine Modernisierung des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts an.
Viel hilft viel", sagte die Ministerin.
Hintergrund:

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Ministerin Scharrenbach: Landesregierung treibt Klima für Wohnungsneubau voran
Nordrhein-Westfalen erhält neues Bauordnungsrecht
12. Juli 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen.
Begründung: Bei einer Ortsbegehung Ende August war festgestellt worden, dass die rund 50 Objekte nicht der vorübergehenden Bleibe dienten, sondern als dauerhafte Wohnungen genutzt wurden.
Derartige "bauliche Anlagen" bedürfen nach dem Bauordnungsrecht einer Genehmigung.
Weil - besonders unter Sicherheitsaspekten - Gefahr in Verzug für Leib und Leben der Nutzenden bestand, waren die Behörden gezwungen, den sofortigen Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen.
Viele der Baumhäuser sind inzwischen geräumt, die meisten davon auch abgebaut.

"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht auch in der Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in unserem Land unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen dauerhaft zu gewährleisten.
Die sicherheitspolitischen Zäsuren haben unmissverständlich gezeigt, dass Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit kein abstraktes Zukunftsthema ist, sondern eine konkrete staatliche Aufgabe im Hier und Jetzt.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, soll das Bauordnungsrecht des Landes gezielt weiterentwickelt werden.
Zentrale Vorhaben der Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
Dazu werden Verfahren vereinfacht, neu geordnet und auf die besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Bauprojekte zugeschnitten.

Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken und insbesondere den Umbau sowie die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich zu erleichtern.
Gleichzeitig werden zahlreiche Verfahren konsequent digitalisiert und Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.
Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.

Deswegen erleichtern wir permanent die Umsetzung des Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.