Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius: "Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns.
Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen.
Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"

Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.

Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Er tritt damit die Nachfolge von Katja Grafweg an, die im März 2022 in die Justizvollzugsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz gewechselt ist.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Einsätze absolvierte der Jurist u. a. in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen und Köln.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.

Im Bereich des Haltepunktes Bonn-Vilich wird die S-Bahn-Strecke für die Umsteigemöglichkeit zur Stadtbahnlinie 66 auf einer Länge von rund 1.000 Metern um bis zu eineinhalb Meter abgesenkt.
Baubeginn wird nach den Plänen der Bahn voraussichtlich Anfang des Jahres 2017 sein.
Nach einem über zehn Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren liegt für den Ausbau der S13 seit Oktober 2013 uneingeschränktes Baurecht vor.
Es ist mit einer Bauzeit von zwölf Jahren zu rechnen.
Die Zwischeninbetriebnahme bis Bonn-Beuel kann nach zehn Jahren erfolgen.

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Baurecht für die B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.

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Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474.
Minister Wüst: "Ein guter Tag für NewPark."

Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.
Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes.
"Gegen Stau hilft nur Bau.

Der erste Planfeststellungsbereich umfasst die Strecke zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen.
Die Investitionen für diesen Abschnitt belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.

Ein Beispiel: Im Schienengüterverkehr geht es voran.
Auf deutscher Seite wird der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben.
In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.
Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.

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Feierlicher Spatenstich - Bereits ein Jahr nach Baurecht startet der Ausbau für den achtstreifigen Ausbau der A 40 inklusive Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen mit Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
16. Dezember 2019 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Für Ihr außerordentliches Engagement gebührt Ihnen unser Dank.
"
Herr Dr. Saerbeck hat sich langjährig in vielen verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert, insbesondere im berufsständischen Bereich, auf dem Gebiet des Baurechts sowie im kirchlichen Bereich seiner Heimatstadt Hamm.
Herr Dr. Saerbeck war Vorsitzender des Anwaltsgerichtshofes NRW und gleichzeitig über 10 Jahre Präsident des Gerichts.
Diese Ämter hat er mit außerordentlich großem Engagement wahrgenommen und damit maßgeblich zum Ansehen der Anwaltsgerichtsbarkeit beigetragen.

Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Preisdumping bei Lebensmitteln muss unterbunden werden Zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung und um den steigenden Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden, hatte Ministerin Heinen-Esser am Rande der Internationalen Grünen Woche 2019 den Prozess für eine nachhaltige Nutztierstrategie gestartet.
"Damit gehen wir voran und ändern im Dialog mit allen Beteiligten Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen hin zu mehr Nachhaltigkeit vom Stall bis zu Teller.
Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.
Entscheidend sei, dass das Engagement der Landwirte in Tier-, Umwelt- und Naturschutz von geeigneten Förderinstrumenten begleitet und vom Handel und den Verbrauchern auch honoriert wird.
Dreh- und Angelpunkt seien faire Preise.

"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.
Durch diese Maßnahme sollen die wertvollsten Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dauerhaft gesichert und für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisgebiete ausgewiesen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird.

Die Abschnitte von Köln-Mülheim bis Köln-Stammheim sowie von Mülheim (Ruhr)-Styrum bis Mülheim (Ruhr)-Heißen sind bereits fertig gebaut.
In den beiden Abschnitten in Leverkusen und in Langenfeld wird gebaut.
Für die Abschnitte in Bochum und Essen liegt Baurecht vor.
Weiterer wichtiger Baustein im RRX-Projekt ist die Modernisierung von insgesamt 53 Bahnhöfen an den Außenästen des RRX.
Dazu gehört die Verlängerung der Bahnsteige, damit die Stationen von den RRX-Zügen angefahren werden können.

Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.
Außerdem verlieren Altställe, die mindestens sieben Jahre nicht zur Tierhaltung genutzt wurden, qua Gesetz ihre Betriebserlaubnis.
Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.

[3]
Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.
Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.
Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.
Ministerin Löhrmann: "Das vorliegende Gutachten vermittelt weder neue Erkenntnisse noch liefert es ein zutreffendes Bild der Folgekosten der Inklusion.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1.Februar aufgenommen.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1.Februar aufgenommen.

Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.
Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan - nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB zu qualifizieren sind.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Große Herausforderungen birgt die Lösung von Zielkonflikten.
So gehen einige tierschutzpolitische Anforderungen einher mit Zielkonflikten in anderen Rechtsbereichen.
Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.

Erstes Kernstück ist ein eigenständiges Tierwohlgesetz.
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
2. Ergänzungen im Baurecht:
Einfügung einer Öffnungsklausel für Tierwohlställe generell; diese Öffnungsklausel gilt tierartübergreifend.
"Altställe", die nicht mehr für die Tierhaltung genutzt werden, verlieren ab 7 Jahren ihre Betriebserlaubnis und gelten damit nicht mehr als aktiv geführtes Stallgebäude.

Der Bund stellt mit der Unterzeichnung die Mittel für die Umsetzung der Pläne der DB Netz AG zum Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) bereit.
Damit kann die Planung für die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 5a (Essen) und 5b (Bochum) zum Abschluss gebracht und die Vorbereitungen für den Bau begonnen werden.
Die Deutsche Bahn erwartet Anfang 2018 Baurecht für diesen Abschnitt.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr: "Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, gerade in Ballungsgebieten.
Der Rhein-Ruhr-Express ist in diesem Sinne für den Bund von herausragender Bedeutung.

Um das Brückenbauwerk zu entlasten, wurde die Zahl der Fahrstreifen auf zwei eingeengte Spuren je Fahrtrichtung reduziert.
Die Brücke wird regelmäßig überprüft und kontrolliert, damit sie bis zur Fertigstellung des ersten Ersatzneubaus genutzt werden kann.
Die mit der Planung beauftragte DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat mit der Ausführungsplanung des Neubaus und mit vorlaufenden Arbeiten begonnen, nachdem seit Anfang Februar Baurecht für den Brückenersatzbau besteht.
Beim Wiegen geht es nicht allein um das zulässige Gesamtgewicht, sondern auch um die einzelnen Achslasten.
Auf der Autobahn A40 werden in der Wiegeanlage die Achslasten während der Fahrt ermittelt.

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.

Die Inbetriebnahme der Anlagen in Fahrtrichtung Venlo ist im April vorgesehen.
Neubau der Rheinbrücke Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist seit dem 4. März 2019 rechtskräftig.
Damit besteht vollziehbares Baurecht.
Die DEGES plant und realisiert im Auftrag des Landes das Projekt und bereitet derzeit die Ausschreibungsunterlagen vor.
Erste bauliche Maßnahmen wie Leitungsverlegungen, die Herstellung von Baustraßen, die Kampfmittelsondierung und die Erstellung von Entwässerungsanlagen sollen im Sommer 2019 beginnen.

Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.
"Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben.
Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen.
Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger 'Papierkram' auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt.
Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.

Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.
Die Befreiung ermöglicht es, für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben.
Dies gilt beispielsweise im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale "One-Stop-Ansätze", die Leistungen in einem Portal bündeln.
Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.

Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Im Mittelpunkt stehen ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs.
In Einzelfällen werden im Rahmen der Kontrollen zudem Hinweise auf weitere Straftaten, unter anderem den Verdacht der illegalen Prostitution, überprüft.
Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.

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Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie
Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein
10. Juli 2026 phb Kuh im Stall Foto: stocksnap.
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Bewässerungsrichtlinie Nordrhein-Westfalen sichert Betriebe ab
Die Hitzeperioden und auch Spätfröste der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Bewässerung beziehungsweise Frostberegnung in Gartenbau und Landwirtschaft ist.
Die Hitzeperioden und auch Spätfröste der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Bewässerung beziehungsweise Frostberegnung in Gartenbau und Landwirtschaft ist.
Dem hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen mit der Bewässerungsrichtlinie: Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Pumpanlagen sowie für den Bau von Speicherbecken und die Zuleitung bis zur Übergabestelle werden über einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent vom Land gefördert.
Antragsberechtigt sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Wasser- und Bodenverbände.
Seit Beginn der Förderung 2019 konnten zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro bewilligt werden - sowohl im Bereich Frostschutz als auch in der landwirtschaftlichen Beregnung.
Seit Beginn der Förderung 2019 konnten zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro bewilligt werden - sowohl im Bereich Frostschutz als auch in der landwirtschaftlichen Beregnung.
Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.

"
Die Potenzialstudie wertet verschiedene Szenarien für den Windkraftausbau aus.
Diese orientieren sich unter anderem an der geplanten Regelung der Landesregierung, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Baurecht zu verankern.
Die Zwischenergebnisse des "Leitszenarios Energieversorgungsstrategie" zeigen, dass bis 2030 eine installierte Leistung von bis zu 14,6 GW möglich ist.
Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.

Dies alles soll den eingeleiteten Wandel weiter vorantreiben und klar signalisieren: Wir schauen hin!
"
Im Vergleich zu den Kontrollen der Betriebe und der Wohnungen durch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung.
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft verbessern sich Stück für Stück.
Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Dabei legen die Beraterinnen und Berater großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten, um herkunftssprachliche Beratung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb erforschen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.
"
"
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen.
Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
17.08.2012
17.08.2012
Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen.

Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt.
Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.
"Gunther Adler kennt die Themenfelder des neuen Ministeriums, ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und mit der politischen Landschaft in NRW vertraut.
Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit", erklärte Groschek.
Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.

29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Justiz

Auch das von Groschek initiierte "Bündnis für Wohnen" in NRW setzt sich seit längerem für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau ein.
Trotz der teilweise angespannten Lage ist inzwischen klar erkennbar, dass der soziale Wohnungsbau in NRW im Ländervergleich wieder Fahrt aufnimmt: 2013 wurden in NRW beispielsweise doppelt so viele neue Mietwohnungen gefördert wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen.
Die Initiatoren der Deklaration sind Housing Europe, der europäische Verband des öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus (www.responsiblehousing.eu), dem unter anderem auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) angehört, der Internationale Mieterbund sowie Delphis (Non-Profit-Verband von 25 gemeinnützigen / sozialen Wohnungsunternehmen in Frankreich).
Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Hinweis für die Redaktionen: Fotos von der Unterzeichnung in Brüssel finden Sie ab 17.00 Uhr auf www.mbwsv.nrw.de.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

Auch das von Groschek initiierte "Bündnis für Wohnen" in NRW setzt sich seit längerem für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau ein.
Trotz der teilweise angespannten Lage ist inzwischen klar erkennbar, dass der soziale Wohnungsbau in NRW im Ländervergleich wieder Fahrt aufnimmt: 2013 wurden in NRW beispielsweise doppelt so viele neue Mietwohnungen gefördert wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen.
Die Initiatoren der Deklaration sind Housing Europe, der europäische Verband des öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus (www.responsiblehousing.eu), dem unter anderem auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) angehört, der Internationale Mieterbund sowie Delphis (Non-Profit-Verband von 25 gemeinnützigen / sozialen Wohnungsunternehmen in Frankreich).
Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Hinweis für die Redaktionen: Fotos von der Unterzeichnung in Brüssel finden Sie ab 17.00 Uhr auf www.mbwsv.nrw.de.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.
Mit zwischenzeitlich mehr als 1,5 Millionen registrierten Vorsorgevollmachten hat sich das Register seit Aufnahme des Vollbetriebs in 2005 erfolgreich bewährt.

NRW stärkt die Position und die Rechte gehörloser Menschen.
"Künftig sollen gehörlose Eltern in Kitas und Schulen mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern mit den Lehrkräften kommunizieren können.
Außerdem werden wir ein Kompetenzzentrum aufbauen, das gehörlose Menschen bei ihrer selbstbestimmten Lebensführung unterstützen soll", sagte Sozialminister Guntram Schneider anlässlich des Internationalen Tages der Gehörlosen am 27. September 2015.
Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Mit dem Landeslehrpreis möchte die Landesregierung ihre herausragenden Leistungen würdigen und sichtbar machen.
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Der Landeslehrpreis wird beispielsweise für die Entwicklung und Umsetzung neuartiger Lehrkonzepte, den Einsatz besonderer Prüfungsmethoden oder neue Ansätze in der Beratung und Betreuung von Studierenden vergeben.
Jeder Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Das Preisgeld soll für die Weiterentwicklung der Lehre der Preisträgerin bzw. des Preisträgers eingesetzt werden.
Die Preisträgerinnen und Preisträger
Kategorie: Lehre an Universitäten Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.

"Die Studienanfänger werden weiterhin gute Studienbedingungen vorfinden", sagte Ministerin Schulze.
Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und Studienanfänger Die Aufnahmeziele, die mit den Hochschulen für das Jahr 2014 verein-bart waren, wurden mit 113,0 Prozent übererfüllt: Die Fachhochschulen erreichten 115,4 Prozent, Universitäten 112,3 Prozent sowie die am Hochschulpakt beteiligten medizinischen Fakultäten 104,0 Prozent.
Personalsituation Mit Mitteln aus dem Hochschulpakt konnten 2014 mehr als 7.900 Personen für den Ausbau des Lehrbetriebs zusätzlich eingestellt werden.
Darunter mehr als 4.700 hauptberuflich beschäftigte (Junior-) Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Unverändert hoch ist die Zahl der Befristungen mit 80 Prozent.
"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.

Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen.
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Zentrale Eckpunkte für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts sind:
- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
- Ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.
In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.
In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
"Die Bilanz des ersten Online-Dialogverfahrens im Vorfeld einer Gesetzesinitiative ist absolut positiv.

Ihre jährliche Tagung bildet ein wichtiges Forum für den wissenschaftlichen Austausch auf höchstem Niveau.
Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.
Und es ist der richtige Ort, um die aktuellen Herausforderungen durch gesellschaftliche Entwicklungen und technischen Fortschritt zu diskutieren.
Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
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Der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL) gehört ein großer Teil der Professorinnen und Professoren des Staats- und Verfassungsrechts im deutschsprachigen Raum an.
Sie wurde 1922 gegründet.
Sie führt eine jährliche Tagung zu staatsrechtlichen Themen durch; die Vorträge werden jeweils in einem Tagungsband veröffentlicht und gelten als bedeutender Beitrag zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion.

Weltweit verzeichnet nur noch Washington eine größere Beliebtheit bei Unternehmen.
Setzt US-Präsident Donald Trump seinen Kurs einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes fort, könnte sich auch das sehr bald ändern und der Gerichtsstandort Düsseldorf zum führenden Patentgericht in der Welt aufsteigen.
Länder wie China orientieren sich beim Aufbau einer eigenen Patentgerichtsbarkeit an NRW.
China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen.
Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.
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Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Auch im aktuellen Jahrgang verzeichnete die Polizei Nordrhein-Westfalen rund 12.000 Bewerbungen.
Seit 2017 haben mehr als 25.000 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.
Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter absolvieren ein duales Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter absolvieren ein duales Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dort stehen unter anderem Einsatzlehre, Verkehrs- und Strafrecht, Staats- und Eingriffsrecht, Kriminalistik sowie sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen auf dem Programm.
Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Praxisphasen in den Polizeibehörden gewähren früh Einblicke in den Streifendienst und die kriminalpolizeiliche Ermittlungsführung.

Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.
" Justiz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
" Justiz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) wollen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts am Freitag (01.02.2013) im Bundesrat stoppen:
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.

474/12 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts BT-Drucksache 17/11468 - Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
"Die neue Landesbauordnung schafft Aufwind für ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen.
Das neue Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen.

Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten für den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen begonnen.
Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Neben der Brücke gehören zu dem ersten 4,5 Kilometer langen Bauabschnitt auch der Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Ausbau der A1 auf acht Fahrspuren.
Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten für den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen begonnen.
Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Neben der Brücke gehören zu dem ersten 4,5 Kilometer langen Bauabschnitt auch der Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Ausbau der A1 auf acht Fahrspuren.

Rückbau, Neubau und Sanierung werden dabei konsequent unter den Aspekten Klimaschutz, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft gedacht.
Neben baulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen spielt auch die Identität der Stadt eine wichtige Rolle.
Im Rahmen des strategischen Ansatzes bleiben Städtebau- und Wohnraumfördermittel ein zentrales Instrument, um Problemimmobilien anzukaufen, zurückzubauen oder zu sanieren.
Die Stadt nutzt dabei konsequent die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere aus dem Städtebaurecht, der Bauordnung, der Wohnungsaufsicht sowie dem flankierenden Ordnungsrecht.

Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.
Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen.

Ministerin Ursula Heinen-Esser sagte bei der Unterzeichnung: "Mit dem Waldpakt werden wir die Entwicklung von stabilen Mischwäldern gemeinsam konsequent fortführen und auf Basis unseres Waldbaukonzeptes unterstützen.
Bauministerin Ina Scharrenbach betonte, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch mehr sein dürften: "Holz ist ein attraktiver Bau- und Werkstoff, seine Verwendung bietet große ökologische und klimarelevante Vorteile.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz haben wir wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.
"Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen.

Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.
Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen.
Sie soll die Abteilungen "Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht" sowie "Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten" übernehmen.
Sie hat sich als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz eine länderübergreifende hohe Reputation erworben.

Für weitere Neubauprojekte wird noch in diesem Jahr Baurecht erwartet: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 33 B 61 Zubringer Bielefeld/Ummeln 23,5 A 40 AS Dortmund/O (B 236) - AK Dortmund/Unna 81,7 B 236 Stadtgrenze DO/Schwerte -AS Schwerte (A 1) 14,3 Gesamt 119,5
Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.

Wenn bauliche Änderungen der Verbesserung des Tierwohls dienen, sollen sie baurechtlich privilegiert werden.
Dies soll explizit auch für Ersatzneubauten oder bauliche Erweiterungen (ohne Erweiterung der Tierhaltungskapazität) gelten.
"Der Umbau hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung muss durch ein flexibles Umwelt- und Baurecht ermöglicht werden.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Deshalb ist heute (19. Dezember) im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kommission "Bauen mit Holz" eingesetzt worden.
Die Expertinnen und Experten sollen ihr Fachwissen einbringen, um Holz und das nachhaltige Bauen noch stärker in den Fokus des Bauwesens zu rücken.
"Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung der Bautätigkeit leisten kann", betont Ministerin Ina Scharrenbach.
"Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft tretenden Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein lange überfälliger Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen", erläutert Scharrenbach.