Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.
"Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben.
Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen.
Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger 'Papierkram' auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt.
Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
"Die neue Landesbauordnung schafft Aufwind für ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen.
Das neue Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen.

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Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.

Der gemeinsam entwickelte Waldpakt ist der nächste, ganz praktische Schritt in eine gesicherte Waldzukunft für Nordrhein-Westfalen.
Ministerin Ursula Heinen-Esser sagte bei der Unterzeichnung: "Mit dem Waldpakt werden wir die Entwicklung von stabilen Mischwäldern gemeinsam konsequent fortführen und auf Basis unseres Waldbaukonzeptes unterstützen.
Bauministerin Ina Scharrenbach betonte, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch mehr sein dürften: "Holz ist ein attraktiver Bau- und Werkstoff, seine Verwendung bietet große ökologische und klimarelevante Vorteile.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz haben wir wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Es gilt, im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen: Zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ein Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete auf der einen Seite und eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit auf der anderen Seite erreicht," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.
Zwei Jahre leitete er zudem die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug.

Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Damit kann die Planung für die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 5a (Essen) und 5b (Bochum) zum Abschluss gebracht und die Vorbereitungen für den Bau begonnen werden.
Die Deutsche Bahn erwartet Anfang 2018 Baurecht für diesen Abschnitt.
Der RRX wird zum zentralen Rückgrat des Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.
Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.

Beide Minister stellten fest, dass es noch nie zuvor eine so intensive Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Mobilität und Verkehr gegeben hat.
In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.

Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.
Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.

Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.
Der Abschluss der ersten Finanzierungsvereinbarung für den südlichen Infrastrukturteil des RRX zwischen Bund und Bahn ist ein Meilenstein für das Land Nordrhein-Westfalen, erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek: "Ich freue mich sehr, dass der Bund Wort gehalten hat und die im letzten Jahr angekündigten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen hat.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Für die Abschnitte in Bochum und Essen liegt Baurecht vor.
Für die Bahnhofsmodernisierung im Zuge der Vorbereitungen für den RRX investieren das Land, die Deutsche Bahn und die drei SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen weit über 200 Millionen Euro.

Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen.
Sie soll die Abteilungen "Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht" sowie "Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten" übernehmen.
Sie hat sich als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz eine länderübergreifende hohe Reputation erworben.

Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.
Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen.

25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.
"Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
Für diese kriminellen Teile der Großfamilien haben wir eine klare Botschaft: Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates", kommentierte Innenminister Herbert Reul den Einsatz.

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Auch diese neuen Maßnahmen sorgen für mehr Beschleunigung der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten für den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen begonnen.
Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Neben der Brücke gehören zu dem ersten 4,5 Kilometer langen Bauabschnitt auch der Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Ausbau der A1 auf acht Fahrspuren.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sagte: "Heute ist es soweit: Wir geben den Startschuss für das wohl bedeutendste Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren.

Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Deshalb ist heute (19. Dezember) im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kommission "Bauen mit Holz" eingesetzt worden.
Die Expertinnen und Experten sollen ihr Fachwissen einbringen, um Holz und das nachhaltige Bauen noch stärker in den Fokus des Bauwesens zu rücken.
"Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung der Bautätigkeit leisten kann", betont Ministerin Ina Scharrenbach.
"Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft tretenden Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein lange überfälliger Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen", erläutert Scharrenbach.

Mit den Ergebnissen der Studie wollen wir die Kommunen unterstützen und einen wichtigen Grundstein für den weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen legen.
Diese orientieren sich unter anderem an der geplanten Regelung der Landesregierung, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Baurecht zu verankern.

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.

Dies soll explizit auch für Ersatzneubauten oder bauliche Erweiterungen (ohne Erweiterung der Tierhaltungskapazität) gelten.
"Der Umbau hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung muss durch ein flexibles Umwelt- und Baurecht ermöglicht werden.
Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger gestalten Die Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger zu gestalten ist ein zentrales Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So wurden im Rahmen der nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus maßgebliche Weichen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung gestellt.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.

Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.
Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:
Dass sich Prävention auch finanziell auszahlt, zeigt eine Berechnung zu den Kosten der Pflegeversicherung: Würde es in Nordrhein-Westfalen gelingen, den Beginn der Pflegebedürftigkeit um durchschnittlich einen Monat zu verzögern, könnten dadurch jährlich rund 50 Millionen Euro an Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung gespart werden.

Des Weiteren wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Sonderbauten ausgeweitet.
Jetzt gilt es, die neue Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht einzuführen.
Damit verschaffen wir dem Holzbau in Nordrhein-Westfalen weiteres Wachstum.
Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen noch einfacher, schneller und umweltschonender machen.
Als nachwachsender Rohstoff leistet Holz einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens.
Wir sind startklar und brauchen jetzt noch das 'go' der Europäischen Kommission," so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Der Landtag hat am Mittwoch, 15. Juli 2026, den Gesetzentwurf über ein "Drittes Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" verabschiedet.
Der neue "BauCode NRW" tritt damit am Dienstag, 1. September 2026, in Kraft.
Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken und insbesondere den Umbau sowie die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich zu erleichtern.
Gleichzeitig werden zahlreiche Verfahren konsequent digitalisiert und Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.

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Ministerin Scharrenbach: Nordrhein-Westfalen kauft 221 Belegungsrechte für Wohnungen in Köln an - für 260 weitere Wohnungen werden öffentlich-geförderte Bindungen verlängert
10. Januar 2025 phb Wohnung Heizung Raum Zimmer leer Umzug Altbau
Neben dem Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den besonders nachgefragten Städten den Ankauf von Belegungsrechten sowie Bindungsverlängerungen an bereits öffentlich-geförderten Wohnungen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Ministerin Scharrenbach: "Holz gehört zu den ältesten Werkstoffen dieser Welt und erfährt gerade im Bau eine Renaissance.
Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das 'Bauen mit Holz': Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das 'Bauen mit Holz' finanziell angereizt.
Zudem haben wir die neue Muster-Holzbau-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht eingeführt.
Damit verschaffen wir dem Holzbau in Nordrhein-Westfalen weiteres Wachstum.

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Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen kauft Belegungsrechte für 474 Wohnungen an - damit Wohnen in Bochum bezahlbar bleibt
14. April 2023 Leere Altbauwohnung
Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens "VBW Bauen und Wohnen" anzukaufen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens "VBW Bauen und Wohnen" anzukaufen.
Mit dem Erwerb von Belegungsrechten gehen Mietpreisbindungen einher, durch die bezahlbares Wohnen in Bochum gesichert wird.

5. Dezember 2022 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.
Mit der künftigen Baulandmobilisierungs-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sollen 95 Kommunen zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um mehr und schneller Bauland erschließen zu können.
Dazu zählt unter anderem die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder die Möglichkeit zur Verhängung eines Baugebots bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung.

Ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ebenfalls für den rein temporären Bau von Umleitungs- und Baustraßen gefordert.
Funktionale Ausschreibung beschleunigt Bau von Infrastruktur
Ein weiterer Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen, wenn Planung und Ausführung eines Projekts aus einer Hand erfolgen.
Im vorliegenden Antrag tritt Nordrhein-Westfalen zudem dafür ein, dass künftig mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden können, um die Bauzeit zu verkürzen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rechtsschutz durch die Vergabesenate im Hinblick auf die Dauer der Entscheidungszeiträume und der wirtschaftlichen Folgen von Bauzeitverzögerungen effektiver zu gestalten.
Vergaberechtsstreitigkeiten kosten bislang viel Zeit.

Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
Ministerin Scharrenbach: Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
18. April 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung für eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung im Mietrecht eingeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung für eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung im Mietrecht eingeleitet.

Nordrhein-Westfalen ist als strategisch wichtiger Bundeswehrstandort im Herzen Europas fester Partner der Zeitenwende.
Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
"Die jetzt geplanten Neuregelungen helfen uns enorm weiter, wenn es darum geht, Baubedarfe prompt und einfach umzusetzen", so Minister Dr. Optendrenk.
"So leistet Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verteidigung Deutschlands."
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung weitet Ankauf von Belegungsrechten auf 67 Städte aus
Ministerin Scharrenbach: Zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum - Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet Ankauf von Belegungsrechten auf 67 Städte aus
7. September 2022 Leere Altbauwohnung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.
Mit den "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen" wird die Möglichkeit eröffnet, Mietbindungen und Belegungsbindungen an bestehenden Wohnungen zu erwerben.

In einer forensischen Klinik werden Menschen behandelt, die aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine rechtswidrige Tat begangen haben und bei denen die Gefahr der Begehung weiterer rechtswidriger Taten zu befürchten ist.
Die LVR-Klinik Bedburg-Hau ist mit derzeit 443 stationär untergebrachten Patientinnen und Patienten die größte forensische Klinik in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Baumaßnahme entstehen in Bedburg-Hau dringend benötigte neue zeitgemäße Behandlungsplätze, die sowohl für die Patientinnen als auch für die Beschäftigten vor Ort Behandlungs- beziehungsweise Arbeitsbedingungen schaffen, die den Anforderungen an eine moderne forensische Psychiatrie entsprechen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in den Bau der neuen Gebäude rund 41 Millionen Euro investiert.
Baubeginn war im Jahr 2020.

Ministerin Scharrenbach: "Holz gehört zu den ältesten Werkstoffen dieser Welt und erfährt gerade im Bau eine Renaissance.
Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das 'Bauen mit Holz': Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das 'Bauen mit Holz' finanziell angereizt.
Zudem haben wir die neue Muster-Holzbau-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht eingeführt.
Damit verschaffen wir dem Holzbau in Nordrhein-Westfalen weiteres Wachstum.

"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.
Es ist ein Recht für die Praxis, für mehr Einfachheit bei gleichzeitiger Wahrung der Gefahrenabwehr.
Mobilfunk, Wind, Wärmepumpe, Solar, Wasserstoff - die Landesregierung liefert Nordrhein-Westfalen-Tempo", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mobilmachung für mobiles Netz.
Unser Ziel: Mehr Empfangsbalken auf Smartphones und besseres Netz für Nordrhein-Westfalen.
Deswegen erleichtern wir permanent die Umsetzung des Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb gehen wir aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gemeinsam mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor.
Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen.
Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume.
Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau.

Seit 2019 ist er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt als Leiter der Gruppe "Wiederaufbau, Denkmalpflege, Baukultur" sowie als Leiter des Referats "Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen".
Von 2009 bis 2015 war der Diplom-Ingenieur bei der Bezirksregierung Düsseldorf in leitender Position für das Dezernat Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung zuständig, danach übernahm er die Funktion des Persönlichen Referenten der Regierungspräsidentin.
Seit 2012 ist Schürmann zudem Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Seit 2018 ist er Leiter der Abteilung Bauen sowie des BIM-Competence-Centers im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.