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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Paderborn/Lippstadt
18. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Nörvenich
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Geilenkirchen
7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Niederrhein
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

o Sperrung für genehmigungspflichtigen Schwerverkehr >44 t. o Einschränkung von sechs auf vier verengte Fahrstreifen mit Verschwenkung in statisch günstigere Lage o Überholverbot für LKW o Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h o Abstandsgebot für LKW von 50 Metern auch im Stau o Tägliches Rissmonitoring
Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus wurden die zwei äußeren Brückenüberbauten 2005/06 errichtet.
Die alten Überbauten von 1960 wurden saniert und für die sechsstreifige Verkehrsführung weiter verwendet.
Als Zwischenlösung soll der LKW-Verkehr über die zwei neueren Überbauten geführt werden und der PKW-Verkehr auf den alten Überbauten verbleiben.
Hierfür sind vor Ort jedoch zunächst noch Straßenbaumaßnahmen erforderlich.
Ein Ersatzneubau ist unumgänglich und wird möglichst schnell angestrebt.

Es wurden wegen Missachtung des Durchfahrtverbotes bislang 75.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Fünf Fahrverbote wurden gegen Wiederholungstäter verhängt, 85 Straf-verfahren wurden wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.
Im Plan sind die Vorbereitungen für den Ersatzneubau der Rheinquerung der Autobahn 1.
Im Frühjahr 2015 soll die Entwurfsplanung fertig gestellt werden; im Herbst kann das Baurechtsverfahren eröffnet werden, während parallel die Bauvorbereitung und Ausschreibung läuft.
Im Jahr 2017 soll Baubeginn für den nördlichen Teil der Rheinbrücke sein; der Fertigstellungstermin soll dafür 2020 sein.

Anreize statt Verbote ist unser Kompass.
Auf Antrag kann ein "Zuschuss Mieterstrom NRW 2023" für alle Neubauvorhaben und Modernisierungen gewährt werden, in der mindestens eine geförderte Wohneinheit realisiert wird oder wurde.
Auch für Bauvorhaben, die eine Bewilligung aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen vor 2023 erhalten haben, kann ein Zuschuss beantragt werden.
Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.

Die Städtebauförderung hat sich immer wieder als ein sehr flexibles Instrument erwiesen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Resilienz angesichts vielfältiger Veränderungen zu stärken.
Mit der Veröffentlichung der Programmliste "Städtebauförderung 2023" wird zugleich die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns generell zugelassen.
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2023 werden sich nach aktueller Planung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 202,9 Millionen Euro, der Bund mit 146,6 Millionen Euro und die Europäische Union mit rund 36,7 Millionen Euro beteiligen.
Beispielhafte Förderungen aus der Städtebauförderung 2023:

Die promovierte Bauingenieurin leitete zuletzt seit 2015 das Tiefbau- und Vermessungsamt der Stadt Wiesbaden.
Dort war sie maßgeblich an der Entwicklung und Einführung eines Masterplans beteiligt, mit dessen Hilfe ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt abgewendet werden konnte.
Das Ergebnis ist saubere Luft - ohne Fahrverbote.
Bis 2015 war Beckefeld in Führungspositionen beim Krankenhausdienstleister Vamed und bis 2010 bei den Bauunternehmen Hochtief und Heitkamp für zahlreiche Infrastrukturprojekte international tätig und leitete unter anderem den Bau von Krankenhäusern, Tunneln, Brücken und Straßen.

Im kommenden Frühjahr beginnen die Ingenieure dann bereits mit der Detailplanung für den Neubau der Brücke.
Unterdessen hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Beschilderung für das Fahrverbot über die Brücke für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen deutlich verbessert und ausgeweitet.

* Aus Leverkusen werden auch Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) gesteuert, die auf Verkehrszeichenbrücken Tempolimits, Überholverbote oder Warnungen vor Staus, Baustellen oder schlechtem Wetter anzeigen können.
Hier finden Autofahrer Baustelleninformationen, Unfallmeldungen und einen Routenplaner.
Zum Thema Stauvermeidung gehört auch der Bereich Baustellenmanagement.

Zur Bauhalbzeit wird gewechselt.
Bis zum Abschluss der Arbeiten muss das heute geltende Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen aufrecht erhalten werden.
Groschek kündigte an, parallel zu den Reparaturarbeiten die Planungen für den Ersatzbau der Brücke zu forcieren.

Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken und Straßen schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Die bereits am 15. Juli 2021 erteilte Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gilt weiterhin bis zum 28. Februar 2022.

Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Weil schwere Fahrzeuge das Bauwerk ungleich stärker belasten, kann das Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht aufgehoben werden.
Seit dem Sommer 2014 gilt auf der Leverkusener Rheinbrücke nicht nur ein Fahrverbot für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, sondern auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer.

Jetzt wissen die Lkw-Fahrer, die sich bislang über das Verbot hinweggesetzt haben, dass sie ab sofort die Umleitungen nutzen müssen und somit die Rheinbrücke nicht weiterschädigen.
Wenn sich jetzt endlich alle Lkw-Fahrer an das Durchfahrtverbot halten, werden sich dadurch keine größeren Einschränkungen ergeben", erklärte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Wir begrüßen daher, dass sich das Land seiner Verantwortung stellt und alle Maßnahmen ergreift, um diese Rheinquerung so lange zu erhalten, bis sie möglichst bald durch einen Neubau ersetzt werden kann.

334 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.

Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 44 Tonnen dürfen ab heute Abend um 22 Uhr mit dem Ende des Sonntagsfahrverbots für LKW die Rheinquerung wieder passieren.
"Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatzneubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können", so Groschek.
Dazu hatte es inzwischen Verabredungen mit dem Bund als Baulastträger der Autobahn gegeben.

"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
* Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Wohnungsverweisungen und der ausgesprochenen Rückkehrverbote um 4.941 Fälle bzw. 51,1 Prozent.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung / Regelungen Fleischindustrie
Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.

Das ist das Ergebnis der Nachrechnung, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit für 375 Autobahnbrücken durchführt.
Bis die bauliche Verstärkung erfolgt ist, muss der Verkehr auf der Brücke eingeschränkt werden: Dazu werden in dieser Woche die Fahrstreifen verengt, das Tempo auf 60 kmh gedrosselt, ein LKW-Überholverbot verhängt und ein Abstandsgebot für LKW erlassen.
Dafür müssen wir die Planung, die Verstärkung, teilweise den Ersatzbau der Autobahnbrücken sofort an vielen Stellen anpacken.

Deshalb werden wir ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen, auf Grundlage ethischer Erwägungen.
Auch prüfen wir die Ergänzung durch eine Art staatliche Umstellungs- und Beibehaltungsprämien - analog zum Ökolandbau - für diejenigen, die in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgen.

Auf der Sonderkonferenz der Umweltminister zum Thema "Hochwasserschutz" im September 2013 hat Remmel deshalb in einem Antrag gefordert, die Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten ausnahmslos zu verbieten.
Das Land NRW investiert - neben der finanziellen Unterstützung des Baus von Hochwasserschutzanlagen- im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Flüssen und Gewässern in der Fläche.

Folgen: + LKW-Überholverbot + LKW Abstandsgebot 50 m auch im Stau + Sperrung über 44 t + theoretische Restnutzungsdauer von 2013 an kleiner 5 bis 7 Jahre
* Spannbetonüberbau

Das bedeutet für sie zwei Monate Fahrverbot, 440 Euro Bußgeld und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
Auf der A 31 bei Heek fuhr eine Mutter mit ihrem Kind im Fahrzeug in einer Baustelle 49 Stundenkilometer zu schnell.
Die junge Frau erwartet nun einen Monat Fahrverbot und ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro.

Erst wenn die Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben.
Naturwerksteine, Sand und Kies werden zum Beispiel für das Errichten von Bauwerken aller Art benötigt, Gesteinsschotter für den Straßen- und Wegebau.

Konkret fordert Heinen-Esser ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln für den Privatgebrauch: "Ohne ordnungsgemäße Beratung und sachgerechte Anwendung gefährden sie unsere Umwelt und die Artenvielfalt in bebauten Gebieten.
Es ist zu begrüßen, dass viele Bau- und Gartenmärkte, die ihrer Beratungspflicht nicht nachkommen können, glyphosathaltige Produkte aus ihren Regalen genommen haben.
Aus Gründen der Vorsorge sollten sie für die private Anwendung generell verboten werden.
" Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Abgabeverbot zu prüfen und auf den Weg zu bringen.

Nordrhein-Westfalen bleibt damit der, place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit der Förderrichtlinie 2025, die rückwirkend zum Mittwoch, 1. Januar 2025, in Kraft tritt, ist zugleich ein europäisches Förderverbot für eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln umzusetzen.
Für den Förderbereich "Mietwohnungsneubau" beträgt beispielsweise die anfängliche Verzinsung 0,5 Prozent und die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.

In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.
* Bau von fünf vollautomatisch betriebenen Bike Towern mit je 120 Fahrradabstellplätzen ab 2020,

Jetzt wurde der Bau des zweiten Abschnitts im Norden abgeschlossen - und bringt weitere Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können so vermieden werden.

Das bedeutet zwei Monate Fahrverbot, 440 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.
Ihn erwartet ein Monat Fahrverbot, 160 Euro Bußgeld und zwei Punkte.
In einem Baustellenbereich auf der Autobahn bei Münster überschritt ein Porschefahrer aus Schweden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. Statt der erlaubten 80 Stundenkilometer wurde er mit 126 km/h gemessen.

Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012).

" Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.

"Prostitution lässt sich nicht verbieten, und Prostitution ist auch kein Beruf wie jeder andere.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
"Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird", erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.

" Darüber hinaus erarbeitet die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission "Bauen mit Holz/Nachhaltiges Bauen" derzeit praktische Vorschläge, um das Bauen mit Holz noch stärker in den Fokus des Bauwesens zu rücken.
Wir dürfen uns daher für den neuen Wald keine Denkverbote auferlegen und müssen die natürlichen Herausforderungen unserer jeweiligen Waldstandorte erkennen und akzeptieren.

Die untersuchten Stoffe werden in Alltagsgegenständen eingesetzt, mit denen die Bevölkerung - auch Kinder - täglich in Kontakt kommen kann: Zum Beispiel in Kunststoffen (Phthalate, DINCH, Bisphenol A), Kosmetikprodukten wie Cremes, Shampoo oder Duschgel (Parabene, Triclosan) oder Materialien zur Herstellung von elektronischen Bauteilen oder Gebrauchsgegenständen wie zum Beispiel Sitzmöbel oder Kindersitze (Organophosphat-Flammschutzmittel).
So hat zum Beispiel das Verbot des Einsatzes von DEHP, einem gesundheitlich bedenklichen Weichmacher, zu einem deutlichen Rückgang der Konzentration seiner Abbauprodukte im Urin der Kinder geführt.

Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.

Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.
Damit unterstützen wir die Kommunen in punkto Schulsanierung, Modernisierung und beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, auch wenn der Schulbau in NRW Aufgabe der Schulträger ist.

15. März 2020 Bild Kindergarten Kinder Bauklötze Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen.

Trotz einer Reduktion der Jagdzeit beim Fuchs um vier Wochen, des vollständigen Verbotes der Baujagd im Naturbau, der Eingrenzung der Fuchsbejagung im Kunstbau auf eine Gebietskulisse und des Verbotes von Totschlagfallen sind die Abschüsse mit 49.135 Tieren (zuzüglich Fallwild: 4.186) um 1,4 Prozentpunkte gestiegen.

Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.

Angesichts der gegenwärtig schwierigen logistischen Situation hat die Landesregierung die derzeitigen Regelungen zum maximalen Transportgewicht von 44 Tonnen sowie zum Aussetzen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für den Transport von Kalamitätsholz bis zum Ende des Jahres 2019 verlängert.
Als Teil der langfristig angelegten Klimaanpassungsstrategie Wald wurden 2018 mit dem neuen Waldbaukonzept, das vermehrt auf Mischwälder aus überwiegend heimischen Baumarten setzt, auch das neue Internetportal "Waldinfo.nrw" vorgestellt.

Im Bereich Hochschulbau werden die Befugnisse der Hochschulen erweitert: Ein "Optionsmodell" erlaubt den Hochschulen, selbst zu Bauherren zu werden.
Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, dem Bundesverband praktizierender Tierärzte/Landesteil Nordrhein und Landesteil Westfalen-Lippe, den Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, den Firmen Westfleisch und Tönnies, dem Erzeugerring Westfalen, der Erzeugergenossenschaft Biofleisch, der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sowie der Verbraucherzentrale NRW und dem Landesumweltamt (LANUV) hat das Landwirtschaftsministerium am Donnerstagabend im Rahmen eines Gespräches zur "Zukunft der Ferkelzucht in
"Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsfraktionen im Bund die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration verlängern wird.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.

Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.