Um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, werden in diesem Jahr landesweit 118 neue Projekte gefördert.
Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium hierfür insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.
Anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter.
Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte.
Das Programmvolumen umfasst 19,1 Millionen Euro.
Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel wird insgesamt ein kommunales Bauvolumen von rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht.
"Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter", so Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Veröffentlichung des Programms.
"Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben.

* Die neuen Sicherheitsteams werden verstärkt an Wochenendnächten im Schienennahverkehr unterwegs sein.
3. Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination
Rekordinvestitionen in das nordrhein-westfälische Schienennetz führen zu einem dauerhaft großen Bauvolumen mit zeitweiligen Einschränkungen für die Kunden.
Die Aufgabenträger sollen deshalb zeitnah mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Grundsatzvereinbarung zur Kommunikation bei Baustellen mit größeren Auswirkungen verhandeln.
Zur Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination soll im Laufe des kommenden Jahres eine gemeinsame, neue und besser vernetzte Organisationseinheit geschaffen werden.

Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 36,3 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
Im Vergleich zu 2019 steigt das Bauvolumen um knapp acht Millionen Euro.
"Mobilität muss besser, sicherer und sauberer werden", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Veröffentlichung des Programms.
"Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter.

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.
Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.

Im Nahmobilitätsprogramm 2013 werden insgesamt 92 neue Vorhaben mit Zuwendungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gefördert.
Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.
"Fuß- und Radverkehr spielen angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Vorteile eine immer wichtigere Rolle.
Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "

Die Landesregierung verstärkt weiter die Investitionen in die Landesstraßen, Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
2021 sollen die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen um zehn Millionen Euro auf 62 Millionen Euro ansteigen.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat am 18. November 2020 das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2021 hergestellt.
"Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung für bessere Mobilität.

Landesstraßen sind die Lebensadern für Pendler, Gewerbe, Industrie und Handel gerade in ländlichen und suburbanen Regionen.
Darum erhöht die Landesregierung erneut die entsprechenden Mittel: Von 62 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen 2022 auf die Rekordsumme von 72 Millionen Euro.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2022 hergestellt.
"Die Landesregierung hält unsere Infrastruktur in Schuss", so Verkehrsministerin Ina Brandes.

Der Mitte 2017 gestartete Planungshochlauf führt zu mehr Investitionen in die Landesstraßen - Schwerpunkt sind Ortsumgehungen.
Die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen deshalb im Jahr 2020 um fünf Millionen auf 52 Millionen Euro ansteigen.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2020 hergestellt.
"Nach jahrelanger Blockade wird der Investitionsstau aufgelöst und endlich wieder an Projekten gearbeitet, auf die viele Menschen teilweise seit Jahrzehnten warten", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.

Minister Lienenkämper besucht modernisierte Waldkaserne in Hilden / Lienenkämper: Es ist beeindruckend, wie vielfältig die Gebäude sind, die unser Land im Berliner Auftrag betreut
16. März 2022
Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
Finanzen

Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.
Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
"Die klare Schwerpunktsetzung zeigt: Dieser Haushalt bringt unser Aufsteigerland weiter nach vorn und nützt den Menschen und Unternehmen im Land ganz konkret.
Mit einer ganzen Menge echter, spürbarer und wirksamer Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen.

Das Land unterstützt weiterhin die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen.
Besondere Bedeutung kommt der Stärkung der Nahmobilität mit dem Ausbau des Radwegenetzes und dem Bau von Gehwegen zu.
Mit dem Förderprogramm wird ein kommunales Bauvolumen von 262 Millionen Euro generiert.
Weitere Baumaßnahmen der öffentlichen Hand und Folgeprojekte privater Investoren werden durch das Programm angestoßen oder überhaupt erst möglich gemacht.
Die Förderschwerpunkte im Einzelnen: 13 Entlastungsstraßen werden mit 59 Millionen Euro gefördert.

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.

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Nordrhein-Westfalen steigert Bauvolumen für die Bundeswehr drastisch
Das Land baut für die Sicherheit: Im vergangenen Jahr wuchs der Umsatz beim militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen um 40 Millionen Euro, weitere starke Steigerungen stehen an

"Mit den geplanten Baumaßnahmen im laufenden Betrieb legen wir hier einen weiteren Grundstein für die leistungsfähige Bundeswehr der Zukunft."
Die Bauverwaltung des Landes bei der Oberfinanzdirektion sowie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) baut in Nordrhein-Westfalen für den Bund, der rechtlich nicht selbst hierfür zuständig ist.
Aktuell steigt das Bauvolumen dabei aktuell deutlich an - von rund 183 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nach derzeitigem Planungsstand 267 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar auf 326 Millionen Euro im Jahr 2027.
Dies ist eine Steigerung der Investitionen um fast 80 Prozent innerhalb von vier Jahren.
"Die jüngsten bundespolitischen Richtungsentscheidungen und der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sprechen zudem eine klare Sprache: Die Bundeswehr wird weiter gestärkt, Investitionen steigen tendenziell weiter an", so Dr. Optendrenk.

Deutschland stellt sich den neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen trägt dabei als zentraler Standort militärischer Einrichtungen und logistisches Drehkreuz im Herzen Europas eine besondere Verantwortung.
Das militärische Bauvolumen steigt daher erheblich an: Es wächst von rund 222 Millionen Euro im Jahr 2024 auf voraussichtlich rund 330 Millionen Euro bis 2027 an.
Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Als Minister der Finanzen werde ich oft allein mit der Steuerverwaltung, mit Finanzämtern und dem Landeshaushalt in Verbindung gebracht.
Ich bin besonders stolz, dass zur Finanzverwaltung auch die Bundesbauverwaltung für Nordrhein-Westfalen zählt.

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Bauvolumen für die Bundeswehr steigt in Nordrhein-Westfalen bis 2029 um 200 Prozent
Das Land als Partner des militärischen Bundesbaus zieht das Tempo weiter stark an

"Unsere Verwaltung funktioniert so digitalisiert, dass wir Menschen nicht zwingend an einem Ort zusammenführen müssen, damit sie gut und effizient zusammenarbeiten", so Dr. Optendrenk.
"Uns geht es darum, das Potenzial der Erfahrung unserer Expertinnen und Experten im Bundesbau voll auszuschöpfen, um die großen Aufgaben unseres Landes für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik optimal zu erfüllen."
Und diese Aufgaben sind beträchtlich: Das Bauvolumen allein im militärischen Bundesbau soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 bis 2029 auf fast 560 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben im zivilen Bundesbau etwa für die Bundespolizei.
"Mit der neuen Struktur schaffen wir neben mehr Tempo auch einen höheren Grad an Spezialisierung", so der Minister.

Bundeswehr und Bauverwaltung sorgen eigenverantwortlich für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben.
Zudem gibt es Erleichterungen für militärische Bauvorhaben im Denkmalschutz.
Das Bauvolumen soll im militärischen Bundesbau von ca. 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029 steigen.
Hintergrund: BLB NRW und der Bundesbau
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) baut für den Bund in Nordrhein-Westfalen, darunter zivile Gebäude und Gebäude auf militärischen Liegenschaften der Bundeswehr.

"
Das neue Technologie- und Gründerzentrum soll auf dem Gelände des Technologie Quartiers Bochum in unmittelbarer Nähe zu den wissenschaftlichen Einrichtungen der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum entstehen.
Das sechsstöckige Gebäude mit einem Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Euro bietet Gründerinnen und Gründern auf insgesamt 11.000 Quadratmetern beste Voraussetzungen, um ihre Geschäftsidee weiterzuentwickeln.
Die Start-ups können beispielsweise in sogenannten MakerSpaces Designideen erproben oder Prototypen erstellen.
Die Mittel für den Bau des Technologiezentrums stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Mit dem Lagezentrum Bau ist es uns schon gelungen, trotz des gestiegenen Bauvolumens die damit verbundenen Verspätungen in ganz Deutschland um ein Viertel zu reduzieren", so Hendrik Penner. "
Wir wollen aber auch das Baustellenmanagement aller Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen noch besser aufeinander abstimmen.
NRW schauen wir drei Jahre in die Zukunft, um die Konzepte für die großen Baustellen frühzeitig zu koordinieren.

Drei Beispiele für große zurzeit laufende Deichsanierungen: Rheinberg-Wallach (Fördervolumen des Landes circa 27 Millionen Euro), Duisburg-Mündelheim (Fördervolumen von Land und Bund voraussichtlich über 100 Millionen Euro) und Rees-Löwenberg (3. Bauabschnitt; Fördervolumen des Landes voraussichtlich circa 28 Millionen Euro).
Bei mehreren solcher Großprojekte konnte der Bau in den vergangenen Jahren beschleunigt werden.
Derzeit wird die Ausführung geplant, die ersten Bauarbeiten sind für 2027 geplant.
Zudem steht der Bau von zwei großen Rückhaltebecken an der Vicht mit einem Landes-Fördervolumen von fast 28 Millionen Euro an.
Zu den 600 Projekten kommen 120 zukunftsweisende Projekte seit 2021 hinzu, die technischen Hochwasserschutz mit ökologischer Flussentwicklung kombinieren, wie zum Beispiel das Hochwasser- und Naturschutzprojekt Haltern-Lippramsdorf-Marl (HaliMa) oder der Neubau des Wehrkomplexes Stiftsmühle in Lippstadt.

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Wohnungsbauoffensive geht in die nächste Runde: Fördermittel auf 1,1 Milliarden Euro erhöht
28. Juni 2016 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Damit profitieren mehr Menschen in NRW von den Förderungen im sozialen Wohnungsbau, da durch die Aufstockung erheblich mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können.

Das Fördervolumen lag mit einem Plus von 5,5
Allerdings zeigt sich: Mehr Fördervolumen schafft nicht sofort mehr preisgebundenen Wohnraum.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die neuen Förderrichtlinien zeigen insbesondere bei der dringend benötigten Modernisierung von Wohnraum, bei studentischem Wohnen, in der Quartiersförderung sowie in der Eigentumsförderung ihre Wirkung.
Beim Mietwohnungsneubau deutet der Rückgang auf zunehmende Investitionshemmnisse infolge mangelnder Grundstücksverfügbarkeiten hin.
Die Kommunen sind gefordert, noch stärker als bislang Baulandreserven zu aktivieren und gezielte Konzepte zur Baulandgewinnung zu entwickeln.
Wohnungsbau muss Chefsache in den Städten und Gemeinden sein.

Neu dazu gehört ab sofort auch die Ortsumgehung Wesel auf der B58 mit einem Volumen von 90 Millionen Euro.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.
Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes.
"Gegen Stau hilft nur Bau.
Unser milliardenschwerer Planungsvorrat zeigt, wie gut der Landesbetrieb Straßenbau NRW gewappnet ist.

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Wohnungsbauförderung 2014: Noch weitere Verbesserungen / Bessere Konditionen, Fördervolumen bis 2017 festgeschrieben
Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert.
Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben.
Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

Mit einem neuen Service will der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen künftig früher über seine geplanten Baustellen auf Autobahnen informieren.
Im Internet sind unter www.strassen.nrw.de Karten und Tabellen abrufbar, die geplante Baustellen von Mitte 2014 bis Mitte 2016 zeigen und erläutern.
166 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren auf Autobahnen in NRW betrieben werden.
Bis zu 60 Baustellen pro Jahr laufen parallel.
"Wir sind gut im Baustellenmanagement, aber wir können immer noch besser werden", sagte Winfried Pudenz, Hauptgeschäftsführer von Straßen.

Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.
Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden.
Die Ministerin weiter: "Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen - Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.
Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.

Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
"Die jetzt geplanten Neuregelungen helfen uns enorm weiter, wenn es darum geht, Baubedarfe prompt und einfach umzusetzen", so Minister Dr. Optendrenk.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.

In den 1990er Jahren ein Außenseiter-Thema, heute im Hochbau ein gängiges Verfahren.
Prof. Josef Hegger: "Das Bauwesen ist mit einem Volumen von 6 Prozent der Wertschöpfung ein bedeutender Wirtschaftssektor in Deutschland, der allerdings auch fast 40 Prozent der ausgestoßenen Treibhausgase verursacht.
Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, ist eine vollständige Transformation der Bauwirtschaft notwendig, die ohne deutlich höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht möglich sein wird.
In den letzten Jahren betrugen Mittel für Bauforschung der Industrie 0,3 Prozent, von Bund und Ländern 0,7 Prozent und der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1,6 Prozent der jeweiligen Gesamtaufwendungen.

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Ministerin Scharrenbach: Vier Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
800 Millionen Euro werden jährlich über das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank bereitstehen, um die Bautätigkeit zu unterstützen.
Damit bleibt die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung auf dem hohen Volumen wie in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Minister Duin erklärte bei der Vertragsunterzeichnung: "Die Zusammenarbeit beider Unternehmen zeigt, wie erfolgreich nordrhein-westfälische Bergbauzulieferer in China sind.
Das Gladbecker Unternehmen CFT ist spezialisiert auf die Entwicklung und den Bau von Entstaubungsanlagen für den Bergbau.
Die Zusammenarbeit beider Unternehmen, die jetzt vereinbart wurde, hat ein langfristiges Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro.
Minister Duin: "Dieses Joint Venture leistet einen wichtigen technologischen Fortschritt für die Arbeitssicherheit im chinesischen Bergbau."
In Beijing hat Minister Duin an der Eröffnung der größten chinesischen Messe für Bergbau und Kohle, der China Coal & Mining 2013, teilgenommen.

Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird.
Bei insgesamt acht Autobahnbaustellen sollen zusätzliche Finanzmittel die Bauzeit verkürzen.

Von zunächst 220 Straßensperrungen nach der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 sind 85 Prozent wieder aufgehoben, die Straßen befinden sich im Bau oder die Schadensbeseitigungen wurden beauftragt.
Bei den verbliebenen besonders komplizierten Fällen sind vor Baubeginn weitere Untersuchungen oder Planungen notwendig.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge freihändig vergeben werden.

Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen: "Das massiv erhöhte Fördervolumen im NRW-Wohnraumförderprogramm im laufenden Jahr ist unter den anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein unverzichtbares Instrument, um öffentlich geförderte Wohnungen realisieren zu können.
Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Die soziale Wohnraumförderung in NRW ist mit großzügigen Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen im Vergleich zum frei finanzierten Wohnungsbau nahezu unschlagbar.
Ohne dieses Förderprogramm wäre der Mietwohnungsbau komplett am Boden.
Viele Menschen kommen mit dem geförderten Mietwohnungsbau in NRW zu bezahlbarem Wohnraum.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
"Mit einem jährlichen Darlehensvolumen von 800 Millionen Euro schaffen wir verlässliche Planungsgrundlagen für künftige Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Von den vier Milliarden Euro stehen 2,54 Milliarden Euro für den Mietwohnungsneubau und 250 Millionen Euro für die Schaffung studentischen Wohnraums zur Verfügung.

Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell "Besser Wohnen - Energetische Sanierung plus" fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein.
Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt.
Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell "Besser Wohnen - Energetische Sanierung plus" fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein.
Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt.
Mit diesem kombinierten Maßnahmenbündel wird ein Befreiungsschlag zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten unternommen.
Die Bestandsoffensive führt die Gemeinschaftsinitiative von Bauministerium und Wohnungswirtschaft "Besser wohnen - Energetische Sanierung plus" fort, die mit sechs Quartieren und einem Investitionsvolumen von mehr als 120 Millionen Euro im Ruhrgebiet gestartet ist und nun in Form eines Wettbewerbs auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden soll.

Des Weiteren wird bei der Schaffung von Grün in der Stadt erstmals auch die Entwicklungspflege mitgefördert," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sieht der Förderaufruf des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals vor, dass bei Tiefbauarbeiten Recycling-Material verwendet werden muss, wenn die einschlägigen Vorschriften dies zulassen.
Alle Förderanträge zur Städtebauförderung 2024 sind nach der neuen Förderrichtlinie, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, zu stellen.
Für bestehende Städtebaufördergebiete gelten Übergangsregelungen.
Mit der Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, werden unter anderem folgende Neuerungen eingeführt:
Das Fondsvolumen kann revolvierend eingesetzt werden.

Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Unwetterkatastrophe in Zuständigkeit des Landes sind inzwischen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt beziehungsweise veranlasst.
Unmittelbar nach der Unwetterkatastrophe wurden niederlassungsübergreifend alle verfügbaren Ressourcen des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen genutzt.
Um schneller voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro konnten Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

Zusätzlich zur Städtebauförderung, mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr, können sich weitere 66 Projekte aus 60 Kommunen über eine Förderung aus einem Programm des Bundes und des Landes freuen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zusätzlich zur Städtebauförderung, mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr, können sich weitere 66 Projekte aus 60 Kommunen über eine Förderung aus einem Programm des Bundes und des Landes freuen.

Übergreifende Baustellenkoordination 10. Verkehr und Umwelt zusammendenken 11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau
Als Einstieg in die Sanierungsoffensive stehen für 35 Brücken im kommenden Jahr Ersatzneubauten an (2022: 21, 2023: 15).
Insgesamt werden sich dann 51 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 160 Millionen Euro im Bau befinden.

Hier gab es 124 Förderzusagen mit einem Volumen von 5.056.800 Euro, die einer Investitionssumme von 17.014.200 Euro entsprechen.
Das zur Verfügung stehenden Volumen von 20 Millionen Euro wurde allerdings nicht ausgeschöpft.
Die Anträge sind regional breit gestreut und werden zu drei Vierteln für die Sanierung von Baudenkmälern genutzt.
Die Förderung von Maßnahmen an bedeutenden Kirchenbauten und von kleineren Maßnahmen der Bau- und Bodendenkmalpflege erfolgt weiterhin auf Zuschussbasis im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Im Zuschussprogramm für die Bau- und Bodendenkmalförderung wurden im abgelaufenen Jahr 6.024.726,21 Euro (2013: 7.651.000 Euro) bewilligt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Baufreigaben für Bundesfernstraßenprojekte
Baufreigabe für drei weitere Bundesfernstraßenprojekte in NRW: Gesamtvolumen für neue Baumaßnahmen steigt damit auf über eine Milliarde Euro
Das Bundesverkehrsministerium hat Baufreigaben in Höhe von 365 Millionen Euro für sechs weitere Bundesfernstraßenprojekte erteilt - davon fließen 285 Millionen Euro für drei Projekte nach NRW.
Damit können in Kürze die Bauarbeiten für den Ausbau der A43 zwischen Bochum-Riemke und dem Autobahnkreuz Herne sowie für die Ortsumgehung Sinsteden im Zuge der B59 starten.
Das Bundesverkehrsministerium hat Baufreigaben in Höhe von 365 Millionen Euro für sechs weitere Bundesfernstraßenprojekte erteilt - davon fließen 285 Millionen Euro für drei Projekte nach NRW.

Ebenfalls auffällig ist das gute Ergebnis im Bereich des experimentellen Wohnungsbaus zur Umsetzung innovativer Lösungsansätze im Wohnungsbau und zur Umsetzung von Landeswettbewerben mit einem Volumen von 17,7 Millionen Euro.
Gründe für die rückläufigen Förderergebnisse liegen unter anderem in der Konzentration der Investoren auf das Segment der Neubauförderung sowie den attraktiven Förderalternativen der KfW.
Die Entwicklung der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ist jedenfalls stabil.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Der Wohnungsbau steht bundes- und landesweit unter erheblichem Druck.
Steigende Baukosten, hohe Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheiten führen vielerorts zu Investitionszurückhaltung.
Nordrhein-Westfalen setzt dem bewusst eine aktive, gestaltende Wohnungsbaupolitik entgegen: Mit der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 konnten wir ein historisches Rekordergebnis erzielen - ein echter Förder-Boom.
Mit rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für 13.356 Wohnungen investiert Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in die Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

In herausfordernden Zeiten für die Wohnungswirtschaft und die Bauwirtschaft setzt Nordrhein-Westfalen damit ein richtiges Zeichen zum richtigen Zeitpunkt.
Der Erfolg der öffentlichen Wohnraumförderung zeigt: Nordrhein-Westfalen bleibt auf dem richtigen Kurs", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Für den Bereich des Neubaus von Wohnraum für Auszubildende und Studierende kann der maximale Verbilligungszeitraum weiterhin 40 Jahre betragen.

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert.
Zur Vorstellung des Programms sagte Städtebauminister Michael Groschek: "Die gemeinsame Konzeption der Programme und die mittelfristige Finanzierung geben den Städten und Gemeinden Planungssicherheit und strategische Orientierung.
Damit gilt unsere Städtebauförderung in der Europäischen Union als beispielhaft für die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung.
Zum Programm 2013 wurden 229 Gebiete mit einem Zuschussvolumen von über 684 Millionen Euro angemeldet.

NRW auch bei Ersatzneubauten auf die Zusammenarbeit mit Bauunternehmen, die innovative Verfahren wie ressourcensparende Fertigteilbauweisen zur schnellen und sicheren Errichtung von Bauwerken entwickelt haben.
Die Wupperbrücke Blombacher Bach ist eine von insgesamt 51 Brückenbaumaßnahmen, die sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit einem Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro in der Umsetzung befinden werden, darunter 35, die in diesem Jahr neu begonnen werden.
Rekordinvestitionen in Sanierung und Ersatzneubauten

27. Februar 2024 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt und einen Einblick in die aktuelle Situation der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft gegeben.
Ob Mietwohnungsneubau, Eigentumsförderung, Wohnheime für Auszubildende oder Studierende, Modernisierungsförderung - eine Richtlinie, 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen.

"Unsere Städte und Gemeinden stehen durch gesellschaftliche Veränderungen, den demographischen Wandel und den Zuzug von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen - mit dem Städtebauförderprogramm greifen wir ihnen unter die Arme", sagte Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
"Besonders positiv ist, dass wir mit knapp zwei Dritteln des Programmvolumens Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterstützen können, die sich in einer schwierigen Haushaltssituation befinden.
Der Bund unterstützt das NRW-Städtebauförderprogramm in diesem Jahr mit 107 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Der integrative Städtebau stärkt das Miteinander und den Zusammenhalt in den Quartieren.

Das Ministerium für Verkehr hat jetzt das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.
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