SEMPRIA-Ergebnisse zu Beanstandungen

1. +++ (SEM)

Obwohl natürliche ätherische Öle aus Pflanzen gewonnen werden, sind sie häufig als gefährliche Chemikalien eingestuft.
Öle, Duftflüssigkeiten, aber auch Kerzen und Duftwachse, müssen entsprechend den Bestimmungen der Chemikaliengesetzgebung eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dazu: "Bei 101 überprüften Produkten wurden im vergangenen Jahr 90 Beanstandungen festgestellt (Beanstandungsquote von 91 Prozent)."
Es gab in 60 Fällen Mängel bei der Einstufung und Kennzeichnung der Produkte und in sechs Fällen fehlte der notwendige kindergesicherte Verschluss.
Für 33 Prozent der Fälle wurde sogar der weitere Verkauf komplett untersagt.

Datum: 2016-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aetherische-oele-wundermittel-mit-tuecken-der-kalten-jahreszeit;

Themen: ätherische Öle # ?, Duftwachse # ?, Aromakerzen # ?, Duftkerzen # ?, Duftkompositionen # ?, Orangenöl # ?, Wundermittel # ?, Zitronenöl # ?, Tücken # ?, kalte Jahreszeit # ?

2. +++ (SEM)

Aufgrund einer anonymen Eingabe wurde in der Presse in den vergangenen Wochen über Klageverfahren von Bediensteten und dienstrechtlichen Maßnahmen berichtet.
Das Justizministerium hat den Rechtsausschuss in einem umfassenden Bericht hierüber unterrichtet.
Die Überprüfung hat bislang keine Beanstandungen ergeben.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jva-wuppertal-ronsdorf-erhaelt-neue-anstaltsleitung;

Themen: eigener Wunsch # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, neue Anstaltsleitung # ?, JVA # ?, Amtsführung # ?, Bad # ?, Amtsgeschäfte in Wuppertal-Ronsdorf # ?, Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt # ?, Untersuchungsgefangene # ?, Wohl der Justizvollzugsanstalt # ?

3. +++ (SEM)

Der Arbeitsschutz überprüfte auch knapp 650 Unterkünfte von Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Fleischindustrie.
Hierunter fallen Sammelunterkünfte, Werkswohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte.
Festgestellt wurden dabei über 1.863 mittlere bis gravierende Beanstandungen wie Schimmelpilz- und Rattenbefall oder Einsturzgefahr.
Ebenso wurden 250 landwirtschaftliche Betriebe mit Unterkünften von ca. 5.800 Saisonarbeitskräften kontrolliert.
Dabei fanden sich über 170 kleine bis mittlere Mängel, etwa fehlende Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel oder ein zu geringer Abstand der Betten.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesarbeitsschutz-legt-bilanz-2020-vor-fokus-auf-unterstuetzung-der;

Themen: Reduktion des Infektionsgeschehens # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandard # ?, Kontrollen # ?, Betriebe # ?, Bundesministerium # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung # ?, Bilanz # ?, Sammelunterkünfte # ?, Pandemiebekämpfung # ?, Gesundheit # ?

4. +++ (SEM)

Darauf weist das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hin.
"Die Erweiterung des Portals bietet ein deutliches Plus an Transparenz und Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Während die Anzahl von Beanstandungen im Lebensmittelbereich seit Jahren sinkt, gibt es eine deutlich höhere Beanstandungsquote bei Bedarfsgegenständen und Kosmetika.
Dies zeigen statistische Auswertungen der Lebensmittelüberwachung", erklärte Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser.
Zum Beispiel werden viele Lederprodukte mit Chromverbindungen gegerbt.

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelwarnungde-erweiterung-des-online-portals-warnt-nun-auch-vor;

Themen: kosmetische Mittel # ?, Kosmetika # ?, Onlineportal # ?, Verbraucherinnen # ?, Chromverbindungen # ?, Filialaushänge # ?, Portal # ?, gesundheitsgefährdende Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Bedarfsgegenstände # ?, statistische Auswertungen # ?

5. +++ (SEM)

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an.
Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.
"Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat.
Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen.
Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Datum: 2013-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-beanstandungen-bei-lebensmittelkontrollen-muessen-endlich-reduziert;

Themen: lebensmittelverarbeitende Betriebe # ?, negative Bilanz # ?, freiwillige Transparenz # ?, nennenswerter Rückgang # ?, Beanstandungen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Verbraucherschutzminister # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Verbraucherinnen # ?

6. +++ (SEM)

Dazu hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen der Verbändeanhörung zugeleitet.
"Das ist ein entscheidender Schritt für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Seit Jahren liegen die Beanstandungen bei den Lebensmittelmittelkontrollen auf einem gleich hohen Niveau.
2015 ist die Quote bei den Proben sogar gestiegen.
Andere Länder wie Dänemark machen uns vor, dass die Zahlen mit mehr Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sinken.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

7. +++ (SEM)

Vor gut drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium das freiwillige Smiley-System der Vorgängerregierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen.
An dem freiwilligen Smiley-System hätten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.
"Wir sehen an diesem Smiley-Versuch, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch dass sie zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Von dem nun geplanten und verpflichtenden Transparenz-System werden landesweit alle Lebensmittelbetriebe betroffen sein, so dass wir mittelfristig eine deutliche Reduzierung der Beanstandungen erwarten können."
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

8. +++ (SEM)

Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf sichere Lebensmittel vertrauen können / Ministerium legt Bilanz der Lebensmittelüberwachung 2013 vor: Leichter Rückgang der Beanstandungsquoten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.
Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das Verbraucherschutzministerium veröffentlicht hat.
Im Jahr 2013 wurde rund jede zehnte Lebensmittelprobe beanstandet.

Datum: 2014-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Beanstandungen # ?, Kennzeichnungsvorschriften # ?, sichere Lebensmittel # ?, Körperkontakt # ?, Lebensmittelkontakt # ?, amtliche Betriebskontrollen # ?, leichte Verbesserung # ?, Lebensmittelkontrolleurinnen # ?

9. +++ (SEM)

Bilanz der amtlichen Lebensmittelüberwachung 2015 vorgelegt: 10,8 Prozent der Proben wurden beanstandet
12. April 2016
Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr wieder leicht angestiegen.
Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt veröffentlichte.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel-0;

Themen: Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Beanstandungen # ?, Verbraucherinnen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Nährstoffkonzentrate # ?, Lebensmittelbetriebe # ?, Beanstandungsquoten # ?, Gastronomiebetriebe # ?, Modellversuch # ?, Proben # ?

10. +++ (SEM)

6. August 2015
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW hat im zweiten Quartal 2015 insgesamt 120 Betriebe auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften am Arbeitsplatz überprüft.
Das Ergebnis: In rund zwei Dritteln der Betriebe gab es Beanstandungen, insgesamt wurden 385 Mängel registriert, die abgestellt werden müssen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW hat im zweiten Quartal 2015 insgesamt 120 Betriebe auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften am Arbeitsplatz überprüft.

Datum: 2015-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-laermschutzmassnahmen-am-arbeitsplatz-zu-haeufig-mangelhaft;

Themen: Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsplatz # ?, Lärmschutzvorschriften # ?, Abfüllbetriebe # ?, Arbeitsschutzbehörde # ?, Beschäftigte der Regel # ?, Ergebnis der Überprüfung # ?, Gehörschutzstöpsel # ?, Mängelspektrum # ?, Nachgang der Aktion # ?

11. +++ (SEM)

Ministerium veröffentlicht Bilanz der Lebensmittelüberwachung 2012: Rund elf Prozent der Proben wurden beanstandet
24. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben.
Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat.
Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.

Datum: 2013-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-veroeffentlicht-bilanz-der-lebensmittelueberwachung-2012-rund-elf;

Themen: Proben # ?, amtliche Kontrollen # ?, Verbraucherinnen # ?, Bilanz der Lebensmittelüberwachung # ?, Lebensmittelkontrollen in NRW # ?, kosmetische Produkte # ?, Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Tabakerzeugnisse # ?, Waren # ?, Wein # ?

12. +++ (SEM)

Im Rahmen von Vermittlungsversuchen und weiteren Gesprächen zwischen Vorstand, Verwaltungsratsmitgliedern und dem Hauptverwaltungsbeamten sowie weiteren Beteiligten wurden seit längerem Wege für eine einvernehmliche Lösung gesucht, zuletzt auf Einladung des Finanzministeriums am 3. Juni 2016.
Im Ergebnis führten all die Gespräche jedoch zu keiner Einigung.
Daher war nun über die Beanstandung zu entscheiden.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;

Themen: Sparkassenaufsicht # ?, Aufsicht von Sparkassen # ?, Sonderposten # ?, Bescheid # ?, Finanzministerium # ?, Interessen des Organs # ?, Vorstand der Sparkasse # ?, Rücklagen # ?, Beschluss # ?, Feststellung # ?

13. +++ (SEM)

"
Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Als zentraler Mangel ist vor allem beanstandet worden, dass keine Höchstgrenze für Managergehälter eingezogen werden sollte.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.
Ich bin richtig froh, dass die Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert ist!

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

14. +++ (SEM)

Die Ergebnisse dieser Überwachungsaktion liegen nun vor.
Die nordrhein-westfälische Arzneimitteluntersuchungsstelle im Landeszentrum Gesundheit hat insgesamt 123 Proben mit unterschiedlichsten Wirkstoffen untersucht.
122 Proben (99,2 Prozent) waren analytisch nicht zu beanstanden.
Die Zubereitungen entsprachen hinsichtlich Wirkstoffidentität und Wirkstoffgehalt den patientenindividuellen ärztlichen Verordnungen.
Die eine beanstandete Probe wies einen Mindergehalt knapp außerhalb des nach dem allgemein anerkannten Stand der pharmazeutischen Wissenschaft zulässigen unteren Grenzwertes auf.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

15. +++ (SEM)

"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

16. +++ (SEM)

In den Weizenproben war bei 2 Proben kein Glyphosat nachweisbar, die weiteren Proben lagen deutlich unterhalb des RHG von 10 mg/kg.
13 Proben Gerste enthielten kein oder weniger als 10 mg/kg Glyphosat, 4 Proben wiesen Gehalte zwischen 11 und 18 mg/kg Glyphosat auf und bei einer Probe wurde ein Gehalt von 23 mg/kg Glyphosat ermittelt.
Die Probe mit diesem Gehalt wurde nicht beanstandet, da auf Grund des vorgegebenen Analysenspielraums nicht von einer RHG-Überschreitung ausgegangen werden konnte.
Pestizidreport Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Datum: 2012-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-legt-pestizid-bilanz-2011-vor-haeufig-rueckstaende-von-pestiziden;

Themen: Pestizidreport # ?, Getreide # ?, Rückstände # ?, Höchstmengen # ?, Pestizidbilanz # ?, Pestizidrückstände # ?, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel # ?, Schwerpunktuntersuchung # ?, Gerste # ?, Glyphosat # ?

17. +++ (SEM)

Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.
Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben beide Kreise auf Veranlassung des Ministeriums nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

18. +++ (SEM)

Die Ergebnisse: Fünf der 40 Spielzeuge mussten wegen ablösbarer und verschluckbarer Kleinteile beanstandet werden.
Bei einem Produkt wurde ein verbotener Stoff nachgewiesen.
Rund die Hälfte der Spielzeuge wurde wegen Kennzeichnungsmängeln beanstandet.
Die Minister empfehlen: "Eine Beratung ist wichtig, um sich umfassend über Qualität und Sicherheit zu informieren.
Billiges Spielzeug hält häufig die Qualitätsstandards nicht ein.

Datum: 2016-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-schmeltzer-spielzeug-muss-sicher-und-schadstoffarm-sein;

Themen: Spielzeuge # ?, Kauf # ?, Geschenkezeit # ?, beliebte Geschenke # ?, einwandfreie Qualität # ?, Hinweise # ?, Weihnachtseinkauf # ?, EU-Spielzeugrichtlinie # ?, Kleinteile # ?, Weihnachtsfest # ?

19. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen zu untersagen.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.
Zudem wird die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage erwartet, ob für die Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt und inwieweit wirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;

Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland # ?, männliche Eintagsküken # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Angaben # ?, Tierquälerei # ?, Verhandlung # ?, Ausgang des Verfahrens # ?, Grundsätze des Tierschutzes # ?, Stopp der Tötung # ?, vereinbare Praxis # ?

20. +++ (SEM)

Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.
Grundsätzlich sei das Töten männlicher Eintagsküken nicht vereinbar mit dem Tierschutzrecht.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-kuekentoeten-neue-aera-tierschutzfreundlicher-eiererzeugung;

Themen: Kükentöten # ?, tierschutzfreundliche Eiererzeugung # ?, Kükentötung # ?, Veranlassung # ?, Tötung # ?, Verbraucherinnen # ?, Hähnchen # ?, erfolgreiche Brutversuche # ?, sogenannte Zweinutzungshuhnrassen # ?, Forschungsstation # ?

21. +++ (SEM)

185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Datum: 2014-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/185-jugendamter-erhalten-mehr-mittel-als-bisher-land-stellt-zusatzlich-45-millionen;

Themen: Verteilung # ?, Jugendämter # ?, Opposition # ?, Erzieherinnen # ?, Pluskitaeinrichtungen # ?, zusätzlicher Sprachförderbedarf # ?, Sprachfördermittel # ?, letzte Wahlen # ?, politische Haltung # ?, sprachliche Schwächen # ?

22. +++ (SEM)

Das kündigte Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf an.
"Wir werden die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.
Wir haben das Betreuungsgeld immer als falsch kritisiert und gefordert, die Mittel für die Kitas einzusetzen.
Wir halten Wort", erklärte Ministerin Kampmann.
So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/430-millionen-euro-mehr-fuer-die-kitas-ministerin-kampmann-wir-halten-wort;

Themen: Finanzsituation von Kitas # ?, Regierungskoalition # ?, Betreuungsgeld # ?, Euro # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Träger # ?, frühkindliche Bildung # ?, Geburtenzahlen # ?, Kostenpauschalen # ?, Tarifentwicklungen # ?

23. +++ (SEM)

Auch finde ich es richtig, dass die Länder am Pharmadialog des Bundes stärker beteiligt werden, da Investitionen, Arbeitsplätze und vor allem die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln die Menschen und die Interessen der Länder ganz unmittelbar betreffen.
"
Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.
Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

24. +++ (SEM)

Leider ist die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten von Konfrontation und immer wieder auch Gewaltanwendung geprägt und sehr angespannt.
Die Gefahr ist latent, dass es auch zu Demonstrationen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen kommen kann, die wie im Mai 2021 auch gewalttätig sein können.
Die Emotionalität lässt die Unterscheidung zwischen berechtigter Kritik an der Politik Israels und dem israelbezogenen Antisemitismus aus dem Blick geraten.
Das wiederum kann zu weiterer Verunsicherung führen.
Wir werden deshalb weiter Aufklärung betreiben, Informationen vermitteln und an strukturellen Veränderungen wie unter anderem der verpflichtenden Befassung mit Antisemitismus in der Ausbildung zum Lehramt arbeiten.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-zahlen-bieten-keinen-grund-zur-entwarnung;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Phänomenbereich # ?, Dunkelfeldstudie # ?, überwiegender Teil # ?, antisemitische Straftaten # ?, Demonstrationen # ?, Vorfälle # ?, Leider # ?, Ministerium des Innere # ?, Präventionsarbeit # ?

25. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschwerden zurückgewiesen
Beschwerden zurückgewiesen
Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden

Datum: 2021-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerden-zurueckgewiesen;

Themen: Kreiswahlausschüsse # ?, Wahlkreise # ?, Nichtzulassung # ?, Landeswahlausschuss # ?, Beschwerden # ?, 2 Wahlvorschläge # ?, Fristablauf # ?, Wahlvorschlag # ?, gesetzliche Anforderungen # ?, Schellen # ?

26. +++ (SEM)

Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag, 5. August 2021
4. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Inneres
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerdesitzung-des-landeswahlausschusses-am-donnerstag-5-august-2021;

Themen: nordrhein-westfälischer Landeswahlausschuss # ?, Kreiswahlausschüsse # ?, öffentliche Sitzung # ?, Rotunde # ?, Sitzung des Landeswahlausschusses # ?, Sitzungssäle # ?, Ministerium des Innere # ?, Default # ?, Image # ?, Pressrelease # ?

27. +++ (SEM)

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
So nimmt sich zum Beispiel WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.
Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

28. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe.
Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

29. +++ (SEM)

CDU misst mit zweierlei Maß / Minister Walter-Borjans: Auswahlverfahren für Ernst & Young als Dienstleister für Effizienzteam absolut sauber - Millionenauftrag an CDU-Mann noch nach Wahlniederlage
5. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

30. +++ (SEM)

Inklusion gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und darf nicht vernachlässigt werden - auch nicht während der Pandemie.
Insbesondere jetzt gilt es Menschen mit Behinderung vor jeder Form von Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.
Selbst Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention wird immer wieder die Kritik laut, dass zu wenige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung eingetreten seien.
Insbesondere in der gesundheitlichen Versorgung gibt es weiterhin eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen.
Noch immer sind zu viele Versorgungsangebote nicht ausreichend barrierefrei und somit nicht zugänglich für Menschen mit Behinderung und ältere Mitglieder unserer Gesellschaft.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-inklusion-gehoert-auch-waehrend-der-pandemie-die-mitte-der;

Themen: Inklusion # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Pandemie # ?, Coronapandemie # ?, schriftlicher Beschluss # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?, Triage # ?, Vielzahl von Herausforderungen # ?, mögliche Einführung # ?, inklusives Miteinander # ?

31. +++ (SEM)

Jedem Erkrankten muss der Zugang zur bestmöglichen fachärztlichen Versorgung gewährt werden - unabhängig vom Alter, Wohnort, Lebensstil, Herkunft oder Behinderung des Betroffenen.
Unser Gesundheitswesen bietet die Möglichkeit, Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch zu nehmen.
Diese Chance sollte auch während der Pandemie regelmäßig wahrgenommen werden - auch dann, wenn keine akuten Beschwerden bestehen.
Auch durch eine gesunde Lebensweise kann jeder Mensch aktiv sein persönliches Risiko senken, an Krebs zu erkranken.
Fachkrankenhäuser und Kliniken geben den Kampf gegen die Volkskrankheit Krebs nicht auf.

Datum: 2022-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-22-weltkrebstag-krebspatienten-verdienen-exzellente;

Themen: exzellente Versorgung # ?, Weltkrebstag # ?, Krebspatienten # ?, Behandlung # ?, gemeinsames Engagement # ?, Union # ?, Fachkrankenhäuser # ?, bestmögliche fachärztliche Versorgung # ?, Krebsdiagnose # ?, Früherkennungsuntersuchungen # ?

32. +++ (SEM)

Am Dienstag, 4. Februar 2020, ist Weltkrebstag.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf nimmt den Tag zum Anlass, einmal mehr auf die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen der Krebsprävention hinzuweisen: "Unser Gesundheitswesen bietet die Möglichkeit, zu Früherkennungsuntersuchungen zu gehen.
Diese Chance sollte regelmäßig wahrgenommen werden - auch dann, wenn keine akuten Beschwerden bestehen.
" In den meisten Fällen sind die Heilungschancen deutlich besser, wenn die Krebserkrankung in einem frühen Stadium entdeckt wird.
Auch können bereits Vorstufen von Krebs entdeckt und direkt beseitigt werden (zum Beispiel durch Darmspiegelungen), bevor überhaupt eine Erkrankung entstehen kann.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-weltkrebstag-nutzen-sie-die-moeglichkeiten-zur;

Themen: Weltkrebstag # ?, Vorsorgeuntersuchungen # ?, Rahmen der Krebsprävention # ?, Früherkennungsuntersuchungen # ?, Bedeutung # ?, bösartige Neuerkrankungen # ?, individuelle Lebensgewohnheiten # ?, maßvoller Umgang # ?, vermeidbarer Einflussfaktor # ?, Prostatakrebs # ?

33. +++ (SEM)

Auch für RWE sei die Energiewende eine riesige Herausforderung: "RWE will ein glaubwürdiger und starker Partner der Gesellschaft sein.
Dafür suchen wir das Gespräch mit unseren Kunden, Anteilseignern und der Politik.
Ihre Anregungen und ihre Kritik sind ein wichtiger Kompass, wo und wie wir in Zukunft investieren und Geld verdienen.
"
Pressekontakt: Matthias.

Datum: 2013-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;

Themen: AG # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Auszubildende # ?, Rheinenergie # ?, Henkel # ?, Akzeptanz der Gesellschaft # ?, Dienstleistung von Gewinnen # ?, Formeln # ?, Sozialpraktikum # ?, gerichtete Unternehmensführung # ?

34. +++ (SEM)

Das Abstimmungsergebnis bekräftigte mit überdeutlicher Mehrheit die Notwendigkeit eines Mindestlohns.
Für den Denkraum "Wissen schafft Chancen" stand fest, dass Forschung auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung hat.
So wurde kritisiert, dass Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu wenig präsent seien.
Deshalb müssten sie interessanter gemacht, besser "verkauft" werden.
Der Lösungsvorschlag der #JUKON12: "Bildungs- und Forschungseinrichtungen vernetzen."

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

35. +++ (SEM)

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.
"Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten.
Er ist zum Schwund-Föderalismus geworden.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

36. +++ (SEM)

Der "Überall-Sofort-Messenger" läuft im Web & Social Media.
Kunden können damit sofort in den Dialog starten, ohne Download, ohne Installation.
Anwendungsgebiete sind beispielsweise Ticket-Beratung, Verkauf, FAQ, Kundenbefragung, Push-Benachrichtigung, Beschwerden, NPS.
XignSys https://www.xignsys.com/ Die XignSys GmbH ist ein IT-Security-Startup, das die Authentifizierung revolutioniert.
Mit der Lösung XignQR werden die Smartphones der Nutzer zu digitalen Identitäten, wodurch einfaches und sicheres Ausweisen möglich wird, ohne Passwörter und zusätzliche Hardware.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-mobility-start-pitch-nrw-geht-die-zweite-runde-minister-wuest-zeichnet-kreative;

Themen: ÖPNV-Branche # ?, GmbH # ?, Nondesk # ?, kreative Mobilitätsideen # ?, innerstädtische Transportlogistik # ?, ÖPNV-Unternehmen # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Pitch # ?, Landesgruppe # ?, Feedback # ?

37. +++ (SEM)

Da am 7. April der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen ist und die Anfragen deutlich zurückgegangen sind, wird eine Fortführung der Dialogstelle nicht in Erwägung gezogen.
Unabhängig davon stehe ich aber den Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten und Angehörigen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.
Gemeinsam mit meinem Team vermittle ich geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote und nehme Beschwerden auf.
Mein Ziel bleibt, immer das bestmögliche Ergebnis für die Hilfe suchenden Menschen zu erreichen.
"

Datum: 2023-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit-behinderung-und-ihre-1;

Themen: neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Coronapandemie von Schwierigkeiten # ?, Ende der Dialogstelle # ?, Ergebnis für Hilfe # ?, gesundheitspolitische Sachverhalte # ?, rechtliche Rahmen # ?, Arbeit der Dialogstelle # ?, Rehaeinrichtungen # ?

38. +++ (SEM)

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder, der Bund und die Unfallversicherungsträger haben dieses Thema in ihrer Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie zu einem Schwerpunkt gemacht.
Im Rahmen des auf drei Jahre (2014 bis 2016) angelegten Programms "Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" wurden allein in NRW schon fast 900 Betriebe überprüft.
Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-haelfte-der-betriebe-mit-maengeln-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung;

Themen: Mängel # ?, Gefährdungsbeurteilung # ?, ungesunde Arbeitsbedingungen # ?, Krankheitstage # ?, Betriebe # ?, Arbeitsunfälle # ?, Befragungen # ?, Hälfte # ?, Schneider # ?, Beschäftigte der Sicherung # ?

39. +++ (SEM)

"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

40. +++ (SEM)

Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
25. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes.
Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

41. +++ (SEM)

"Damit liegen wir jetzt schon im Mittelfeld.
Befremdlich finde ich allerdings, dass die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie, die erst heute in Berlin mit den Ländern erörtert werden soll, bereits am vergangenen Wochenende scheinbar einigen Medien mit entsprechend interessengeleiteten Interpretationen im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung zugespielt wurde.
Wir jedenfalls kennen lediglich das Arbeitspapier des DJI, das wir am Freitag erhalten haben", kritisierte Schäfer.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in NRW der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.
"Das ist eine deutliche Trendwende", erklärte die Ministerin.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

42. +++ (SEM)

Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Thole ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, bewegliche Sachen # ?, Richterablehnungen # ?

43. +++ (SEM)

"
Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.

Datum: 2015-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-chemiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-vertretern-aus-den-niederlanden-und;

Themen: gute Position # ?, europäische Chemieindustrie # ?, chemische Industrie # ?, Treffen in Düsseldorf # ?, führende Unternehmen # ?, Spitzenvertreter # ?, Gipfel # ?, Energiewende # ?, Beitrag über Transparenz # ?, Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen # ?

44. +++ (SEM)

Trotzdem sind seit Ausbruch der Pandemie die Nutzerzahlen noch einmal deutlich nach oben gegangen", berichtet Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
In der App gibt es hilfreiche Informationen der Verbraucherzentrale NRW rund um Reisebeschränkungen und daraus resultierender Ansprüche.
"Die Kontaktadresse der App wird außerdem als Kanal für Verbraucheranfragen und Beschwerden über Airlines bei uns genutzt.
Trotz geltender Ansprüche haben viele Betroffene ihr Geld noch nicht zurückerhalten.
Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich", erläutert Schuldzinski.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

45. +++ (SEM)

Dagegen ist im Friedensvertrag von Versailles die deutsche Alleinschuld festgeschrieben.
Auch Churchill hat in seiner Rede, aus der ich eben zitiert habe, von den "schrecklichen nationalistischen Zwisten, welche von den teutonischen Nationen ausgelöst worden sind", gesprochen, und er meint damit beide Weltkriege.
Nach der Kriegsschuldkontroverse um den Historiker Fritz Fischer werden Clarkes Forschungsergebnisse in Deutschland im öffentlichen Diskurs wohlwollend betrachtet, während in Großbritannien und vor allem in Serbien von Geschichtsklitterung gesprochen und mit scharfer Kritik auf die Schlussfolgerungen reagiert wird.
6
Und so fragt nicht nur der Publizist Volker Ullrich, ob es in Deutschland ein tief sitzendes Bedürfnis nach historischer Entlastung gibt, dass zumindest nicht der Erste Weltkrieg, diese Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, allein und ausschließlich Deutschland (und Österreich-Ungarn) anzulasten sei (Artikel "Nun schlittern sie wieder" in der Zeit, 24.01.2014).

Datum: 2014-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuhrungsrede-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-anlasslich-der;

Themen: Weltkrieg # ?, Lehre der Geschichte # ?, Vordergrund der Betrachtung # ?, Barmherzigkeit # ?, Neubildung # ?, nationales Trauma # ?, Gräber # ?, soziale Errungenschaften # ?, Ausbruch # ?, europäische Familie # ?

46. +++ (SEM)

Denn für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h auf ebener Bahn fahren können, sieht das Straßenverkehrsgesetz in § 8 Nr. 1 StVG eine Ausnahme von der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung vor.
Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs haftet nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen muss.
Diese Ausnahmeregelung steht bereits seit langem in der Kritik, da sie überholt und sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist.
Anfang des 20. Jahrhunderts ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass nur von schnellen Fahrzeugen eine Gefahr ausgehen könne.
Alles, was nicht schneller als "sonstige Fuhrwerke" war, galt als nicht gefährlich.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

47. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble
Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

48. +++ (SEM)

Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

49. +++ (SEM)

Europaministerin Schwall-Düren begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union
12. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.
Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist.

Datum: 2012-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-dueren-begruesst-die-vergabe-des-friedensnobelpreises-die;

Themen: Preisvergabe # ?, Nobelkomitee # ?, richtige verdiente Anerkennung # ?, diesjähriger Friedensnobelpreis # ?, heftige Kritik # ?, Ermutigung # ?, Entscheidung # ?, enorme Bedeutung # ?, richtiger Zeitpunkt # ?, Vergabe # ?

50. +++ (SEM)

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.
Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist.

Datum: 2012-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-begrusst-die-vergabe-des-friedensnobelpreises-die-0;

Themen: Nobelkomitee # ?, diesjähriger Friedensnobelpreis # ?, Preisvergabe # ?, Vergabe # ?, richtige verdiente Anerkennung # ?, heftige Kritik # ?, Ermutigung # ?, Entscheidung # ?, enorme Bedeutung # ?, richtiger Zeitpunkt # ?

51. +++ (SEM)

Landeswahlleiter Schellen: 40 Parteien auf dem Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen
4. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Inneres
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;

Themen: Europawahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Nichtzulassung # ?, Wahlvorschläge # ?, Beschwerden # ?, europäisches Parlament # ?, Stimmzettel # ?, Landeswahlleiter # ?, Parteien # ?, Abgeordnete # ?

52. +++ (SEM)

Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.

Datum: 2018-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluation-der-luftreinhalteplanung-mit-ueberpruefung-der-messstellen;

Themen: Messstellen # ?, Rahmen der Evaluation # ?, Luftqualitätsmessungen # ?, Überprüfung # ?, Auftakt des Fachgesprächs # ?, Ergebnisse der Luftqualitätsmessung # ?, Frühherbst # ?, Luftreinhaltepläne in Deutschland # ?, Messsysteme # ?, Prozess der Luftreinhalteplanung # ?

53. +++ (SEM)

Jahrelang wurde der Fachkräftemangel vorausgesagt, zu wenig ist zu seiner Bekämpfung passiert.
Dabei ist es die zentrale Zukunftsherausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen", ergänzt Lorenz Bahr, Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Jugend, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Maßnahmen der Fachkräfteoffensive NRW
Jede Person, die sich mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt einbringen möchte, wird diese Chance erhalten.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-nrw-mit-vereinten-kraeften-gegen-den-fachkraeftemangel;

Themen: Kongress in Düsseldorf # ?, Fachkräftemangel # ?, Sozialverbände # ?, Arbeitnehmer # ?, Arbeitsmarkt # ?, vereinte Kräfte # ?, Landesregierung # ?, Arbeitgeber # ?, Berufseinstiegsbegleitung # ?, Akteure des Arbeitsmarkts # ?

54. +++ (SEM)

Kostenhöhe: rund 110 Euro.
Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein.
Obwohl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im November 2014 neue inkassorechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind, reißen die Beschwerden in den Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucherzentrale nicht ab.
Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.
Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

55. +++ (SEM)

Das fördern wir gerne.
"
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Fakeshops sind eines der großen, dauerhaften Probleme im Verbraucheralltag und die Zahl der Beschwerden steigt stetig an.
Im Jahr 2020 wurden in den Verbraucherzentralen rund 1.000 Verbraucherbeschwerden über Fakeshops erfasst, in 2021 hat sich die Zahl auf knapp 3.000 verdreifacht.
Mit dem Fakeshop-Finder bieten wir eine schnelle Orientierung beim Online-Einkauf, damit künftig weniger Menschen in die Falle unseriöser Anbieter tappen.

Datum: 2022-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fakeshop-finder-verbraucherschutzministerium-foerdert-projekt-zum-sicheren-online;

Themen: Onlineshops # ?, sicheres Onlineshopping # ?, neues Tool # ?, unseriöser Anbieter # ?, Verbraucherinnen # ?, Bestellung # ?, Überprüfung # ?, Kreditkarten # ?, Kundensicht # ?, falsche Shops # ?

56. +++ (SEM)

Diese und weitere Ansprüche regelt die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union für all die Fälle, in denen es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.
Zu Beginn der Ferienzeit appelliert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser an Fluggesellschaften und Verkehrsunternehmen, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren: "Airlines sind verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden über ihre Rechte zu informieren, sobald eine Verspätung oder Annullierung erwartet wird.
Es ist nicht redlich zu warten, bis die Kunden nachfragen oder sich beschweren.
Ich erwarte von den Gesellschaften, dass sie aktiv auf die Passagiere zugehen.
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ferienzeit-airlines-muessen-flugreisende-ueber-ihre-ansprueche-informieren;

Themen: Reisende # ?, Ferienzeit # ?, Ferienflieger # ?, Insolvenzabsicherung von Airlines # ?, kostenlose Mahlzeit # ?, planmäßige Überbuchungen # ?, Flugverspätungen # ?, verbesserter Schutz # ?, Flugreisende # ?, Rechte # ?

57. +++ (SEM)

Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
"Die NRW.BANK und andere Landesförderbanken sollen Beiträge in einen europäischen Risikofonds einzahlen, obwohl sie kein Insolvenzrisiko haben.
Das ist de facto eine Entlastung privater Banken zu Lasten der öffentlichen Hand", kritisierte Walter-Borjans. "
Die Bankenabgabe schränkt das Förderpotential der NRW.BANK ein.
Das darf nicht sein.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

58. +++ (SEM)

"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;

Themen: Förderverfahren # ?, rheinisches Revier # ?, Strukturwandel # ?, Vereinfachungen # ?, Beschluss der Landesregierung # ?, Neustart der Region # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Förderantragstellung # ?, aktueller Beschluss # ?, inhaltliche Anforderungen # ?

59. +++ (SEM)

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: "Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt."
Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.
Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden.
Es ist gut und wichtig, dass das Land trotz der Steuerausfälle spürbar investiert.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-wirtschaft-modernisieren-arbeitsplaetze-sichern-zukunftsfaehigkeit;

Themen: Arbeitnehmerverbände # ?, Arbeitgeberverbände # ?, Spitzenvertreter # ?, Landeskabinett in Isselburg # ?, Rahmen der Klausurtagung # ?, Schloss Anholt # ?, Arbeitsplätze # ?, Nordrhein-westfalenprogramm # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Sozialpartner # ?

60. +++ (SEM)

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Datum: 2015-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-nordrhein-westfalen-ungarn-trifft-sich-duesseldorf;

Themen: Ungarn # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, ungarische Delegation # ?, freundschaftliche Zusammenarbeit # ?, letzte Sitzung # ?, neue Projektideen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Handelsförderung # ?, 2 Seiten # ?

61. +++ (SEM)

Viele Menschen, die sich hierzulande mit Hantaviren anstecken, bemerken davon gar nichts.
Das körpereigene Immunsystem hält die Viren in Schach, die Infektion verläuft ohne Symptome.
Bei einem Teil der Infizierten stellen sich allerdings Beschwerden ein: Es beginnt nach einer Inkubationszeit von zwei bis vier Wochen.
Betroffene sollten bei Verdacht auf eine Infektion unverzüglich eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen.
Eine Ansteckung ist auch im Stall oder in Wald und Feld möglich.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-beim-fruehjahrsputz-keller-schuppen-und-garage-vor;

Themen: Keller # ?, Garage # ?, Schuppen # ?, Frühjahrsputz # ?, Dreck # ?, Exkremente # ?, Gliederschmerzen # ?, Mäusekot # ?, Nierenprobleme # ?, Schüttelfrost # ?

62. +++ (SEM)

Das Eckpunktepapier, meine Damen und Herren, das heute beim Zukunftsforum diskutiert werden soll, ist nur der 1. Schritt.
Nichts, was da drin steht, ist in Stein gemeißelt, um das gleich vorweg deutlich zu sagen.
Wir sind offen für Kritik und für Anregungen.
Es ist uns ein Kernanliegen, die Öffentlichkeit auch schon in dieser Phase bei der Erarbeitung der Eckpunkte zu beteiligen - deshalb die Konferenz am heutigen Tage.
Für die Landesverwaltung ist Open.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

63. +++ (SEM)

Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.
Seit Dezember 2010 war sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und leitete neben ihrer Tätigkeit in der dortigen Verwaltung den 11. Zivilsenat, der hauptsächlich mit Streitigkeiten aus dem Bereich des Sachenrechts sowie mit Beschwerden betreffend Richterablehnungen befasst ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

64. +++ (SEM)

" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

65. +++ (SEM)

Die deutschsprachige Corona-Hotline ist unter der Rufnummer 0211/9119-1001 aktuell montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr und samstags von 9.30 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können zudem per E-Mail an corona@nrw.de gestellt werden.
Die Projektgruppe Bürgeranfragen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist für die schnelle und zuverlässige E-Mail-Kommunikation von Fragen, Hinweisen, Sorgen und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen zur Corona-Pandemie und deren unmittelbaren Auswirkungen im Alltag der Menschen verantwortlich.
Seit März 2020 wurden insgesamt über 270.000 E-Mails bearbeitet.
An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.

Datum: 2022-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationsangebot-der-landesregierung-stark-nachgefragt-mehr-als-15-millionen;

Themen: Coronahotline des Lands # ?, Zeiten der Coronaviruspandemie # ?, Bürgerinnen # ?, Aufkommen von Hotlines # ?, Coronaanrufe # ?, Genesenenstatus # ?, Migrationshintergrund von Bürgern # ?, Schutzregelungen # ?, Service der Coronahotline # ?, fremdsprachige Hotline # ?

66. +++ (SEM)

Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt.
"
Am Mittag hatte das Landgericht Bochum einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich zwei Mitglieder der Bandidos gegen die Beschlagnahme ihrer Kutten gewandt hatten.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
"

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-dulden-keine-provokation-und-machtdemonstration;

Themen: kriminelle Rockerbanden # ?, Symbole # ?, Machtdemonstrationen # ?, Motorradromantik # ?, verbrecherische Realität # ?, Provokationen # ?, Rockerkriminalität # ?, Banden # ?, NRW-Polizei # ?, rechtliche Möglichkeiten # ?

67. +++ (SEM)

Auch wenn die einzelnen Erkrankungen jeweils selten sind, ist die Zahl der Betroffenen wegen der Vielzahl solcher Erkrankungen insgesamt hoch.
" In Nordrhein-Westfalen leiden schätzungsweise 900.000 Menschen darunter.
"Seltene Erkrankungen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit", so der Minister weiter, "denn sie bedeuten für die Betroffenen oft einen langen und beschwerlichen Weg vom Beginn der Beschwerden bis zur richtigen Diagnose und dem Einstieg in die passende Behandlung."
In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen sieben Zentren für seltene Erkrankungen, die an den Universitätskliniken Düsseldorf, Essen, Bonn, Köln, Münster, Aachen und Bochum/Witten-Herdecke angesiedelt sind.
Hier finden Betroffene eine Anlaufstelle und die Zentren treiben die Forschung voran.

Datum: 2022-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-seltenen-erkrankungen-land-hat-versorgung-fuer-betroffene;

Themen: seltene Erkrankungen # ?, Zentren # ?, Betroffene # ?, internationaler Tag # ?, besondere Fachkompetenz # ?, langer beschwerliche Weg # ?, passende Behandlung # ?, telemedizinische Versorgung # ?, optimale Forschung # ?, richtige Diagnose # ?

68. +++ (SEM)

Ebenfalls eine Änderung gibt es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren.
Hier war im Referentenentwurf vorgesehen, das Promotionsrecht einem Fachbereich in begründeten Ausnahmefällen entziehen zu können.
Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen stammte, wurde dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut.
An dem Ziel einer verbesserten Qualitätssicherung hält der Gesetzesentwurf fest.
An die Stelle der Entzugsmöglichkeit tritt eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

69. +++ (SEM)

Kostensteigerungen, in der Vergangenheit vom Landesrechnungshof mehrfach kritisiert, sollen damit verhindert werden.
"Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes.
Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes", erklärte Lienenkämper. "
Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat.
Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.

Datum: 2018-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassende-reform-des-bau-und-liegenschaftsbetriebes-0;

Themen: umfassende Reform # ?, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen # ?, Nachmittag # ?, Gesamtportfolio # ?, zusätzliche Landesgelder # ?, Mietliste # ?, Immobilienmanagement # ?, Landeskabinett # ?, Vergangenheit # ?, Landesrechnungshof # ?

70. +++ (SEM)

27. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe.
Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück.
"Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen.
Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, geübte Kritik # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, solidarische Hilfe # ?, Abundanz # ?, NRW-Landtag # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Bürgermeister # ?

71. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunalwahl 2020
Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden
12. August 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

72. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunalwahl 2020
Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss weist zehn von elf Beschwerden zurück
13. August 2020 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

73. +++ (SEM)

Die 53 koordinierenden Impfeinheiten im Land, die bislang das kommunale Impfgeschehen organisiert haben, haben die Möglichkeit, ab dem 12. April auch medizinische Erstuntersuchungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzubieten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) übernehmen die Kosten.
Die Erstuntersuchungen sollen dazu dienen, gesundheitliche Beschwerden der geflüchteten Menschen schnell zu erkennen.
Im Rahmen der Erstuntersuchung soll auch der Impfstatus geprüft und - wenn nötig - vervollständigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Wir wissen, dass die Impfungen gegen Masern und andere Krankheiten in der Ukraine weniger stark verbreitet sind als bei uns.

Datum: 2022-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koordinierende-impfeinheiten-duerfen-gesundheits-checks-und-weitere-impfangebote;

Themen: kommunales Impfgeschehen # ?, ukrainische Flüchtlinge # ?, Rahmen der Erstuntersuchung # ?, gesundheitliche Beschwerden # ?, kommunale Gesundheitsämter # ?, medizinische Erstuntersuchung # ?, Kommunen # ?, Erstuntersuchungen # ?, Gesundheitschecks # ?, Masernimpfung # ?

74. +++ (SEM)

Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

75. +++ (SEM)

Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.
Von Anfang an haben wir die Anregungen der Antragsteller ernstgenommen und uns für Verbesserungen eingesetzt.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

76. +++ (SEM)

* Katharina Kohler (KKT. Kölner Künstler:innen Theater)
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten untersuchen mit ihren Projektvorhaben die Produktionsweisen und das Arbeitsfeld der Vermittlung an Freien Kinder- und Jugendtheatern unter anderem aus Perspektive der Ethnologie und der bildenden Kunst.
Sie beschäftigen sich zum Beispiel mit rassismuskritischen Fragestellungen, der queeren Perspektive im Theater für junges Publikum und der Kritik an Rollenzuschreibungen.
Auch für das Jahr 2023 werden die Stipendien wieder ausgeschrieben.
Antragsfrist ist der 11.November 2022.

Datum: 2021-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-vergibt-sechs-arbeitsstipendien-fuer-nachwuchstalente-im-bereich-kinder-und;

Themen: Jugendtheater # ?, Stipendien # ?, Rollenzuschreibungen # ?, Theatereinrichtungen # ?, rassismuskritische Fragestellungen # ?, Partnertheater # ?, Schauspielkunst # ?, freies Kindertheater # ?, Produktionsweisen # ?, Ethnologie # ?

77. +++ (SEM)

Es ist mir wichtig, dass wir uns nach dem Leitgedanken, "Zuhören.
Entscheiden.
Handeln" noch einmal intensiv mit der Kritik an der Landesbauordnung auseinandersetzen.
Daher werden wir zeitnah Gespräche mit den Sozialverbänden, den am Bau beteiligten Verbänden und Kammern sowie mit den Kommunen führen.
Wichtig ist uns dabei das alters- und behindertengerechte Bauen im Blick zu haben.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

78. +++ (SEM)

In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.

Datum: 2015-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeirat-beschliesst-resolution-e-scooter-muessen-auch-weiterhin;

Themen: Landesbehindertenbeirat # ?, anerkannte Hilfsmittel # ?, Behindertenverbände # ?, sogenannte E-Scooter # ?, Resolution # ?, Busse # ?, Anforderungen der Mobilitätsgarantie # ?, Verkehrsunternehmen in NRW # ?, anstehendes Gutachten # ?, langfristige Lösungsvorschläge # ?

79. +++ (SEM)

Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.
Der Kodex enthielt nicht nur einen Verzicht auf die Werbung und die Durchführung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten in einem fremden Kehrbezirk, sondern legte auch einen gemeinsamen Preisrahmen für die Arbeiten fest.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und daraufhin eingeleiteter Ermittlungen stellte die Landeskartellbehörde NRW fest, dass sich die freie Wahl der Schornsteinfeger, die mit der Liberalisierung bezweckt werden sollte, im Laufe des Jahres 2013 im Kreis Mettmann kaum etablieren konnte.
Diese Situation verbesserte sich indessen im ersten Halbjahr 2014 deutlich.
Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

80. +++ (SEM)

Denn das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist für eine lebendige Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar.
Deshalb müssen wir insbesondere junge Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren", erklärte Ministerin Schäfer.
Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freiwilliges soziale Engagement # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, ökologisches Jahr # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?

81. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ökologisches Jahr # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, Vorsitzende # ?, Arbeitsmarktinstrument # ?

82. +++ (SEM)

Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Berechtigte Kritik muss gehört und die Schlussfolgerungen gezogen werden: "Jetzt sind die Sender gefragt.
Die Länder kennen ihre Verantwortung - und kommen ihr nach.
Es ist ein gutes Zeichen für die föderale Demokratie, dass die Länder die Gestaltung von Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv wahrnehmen.

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-liminski-laender-nehmen-ihre-verantwortung-fuer-auftrag-und;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Medienänderungsstaatsvertrag # ?, Vorunterrichtung # ?, Dritte # ?, Sender # ?, Kabinett # ?, Landesvertretung # ?, Länder # ?, Kontrolle # ?, Begebenheiten bei Rbb # ?

83. +++ (SEM)

"Man möchte ja nicht, dass Menschen sterben, nur weil einer zu schnell unterwegs war.
Ich habe mir vorgenommen, als Messpate mitzumachen.
Ob ich mit den Erwischten meckern würde?
Das weiß ich noch nicht so recht.
Vielleicht, wenn es sehr viele sind", erklärte der Zehnjährige.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-17900-kinder-beteiligen-sich-mit-ihren-ideen-am-blitz-marathon;

Themen: Messpate # ?, Blitzmarathon in NRW # ?, Ideen eines Kinds # ?, Spielstraßen # ?, Straßenverkehr # ?, Raser # ?, Tageszeitungen # ?, überwältigende Resonanz # ?, Briefe # ?, Gefahren # ?

84. +++ (SEM)

Klare Ansage heißt: Noch so wohlgemeintes Schönreden bringt der EU kein verlorenes Vertrauen zurück.
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.
Nicht jede Kritik an der EU ist gleich anti-europäisch.
Wir sollten Defizite und Fehlentwicklungen besser selbst beim Namen nennen anstatt sie von den Feinden Europas ausschlachten zu lassen.
Anrede

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

85. +++ (SEM)

Dieses Phänomen geht quer durch alle Gesellschaftsschichten".
Dass es auch anders geht und es sehr wohl positive Tendenzen gibt, die dem entgegenwirken, zeigte das Beispiel von Lena-Sophia Nobbe.
Die Abellio-Mitarbeiterin wurde 2016 zur "Eisenbahnerin mit Herz" gekürt, weil sie nach Beschwerden von Fahrgästen eine Gruppe von Flüchtlingen kurzerhand in die Erste Klasse umsetzte und damit ein eindeutiges Zeichen setzte.
"Das ist ein Beispiel für Zivilcourage, von der ich mir wirklich mehr wünschen würde", lobte Minister Groschek.
"Aber in Notfällen braucht niemand gleich zum Superhelden zu mutieren.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-respekt-bitte-verkehrsminister-groschek-ruft-zu-achtsamkeit-bussen-und-bahnen;

Themen: Zugpersonal # ?, Bahnen # ?, Ticketprüfer # ?, Regionalexpress # ?, Arbeitsalltag eines Ticketprüfers # ?, Fahrt in Re6 # ?, Fokus der Woche # ?, Pöbeleien # ?, Servicepersonal # ?, Schulter # ?

86. +++ (SEM)

"Hassrede geht jeden an und deshalb werden wir uns mit den 'Hatern' auseinandersetzen und Opfern beistehen müssen."
Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur "Prävalenz von Hassrede im Netz", während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;

Themen: Netz # ?, Hater # ?, demokratische Diskussionskultur # ?, respektvolle Kommunikation # ?, Justiz # ?, Hassrede # ?, Landespräventionsrat # ?, starkes Signal # ?, Handlungsperspektiven # ?, Medienstrafrecht # ?

87. +++ (SEM)

Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;

Themen: Breitbandausbau # ?, Unionsfraktion # ?, nötige Mittel # ?, Hausaufgaben # ?, Kritik # ?, Oppositionsrituale # ?, konsensfähiges Konzept # ?, nötiges Konzept # ?, restliche Lücken # ?, Alleingänge # ?

88. +++ (SEM)

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

89. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Notwendigkeit # ?, kommunale Familie # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Abundanz # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, Kommunalminister # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

90. +++ (SEM)

Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW.
Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit 262 Plätzen.
Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als "untaugliche Symbolpolitik".
Kutschaty weiter: "Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

91. +++ (SEM)

Nach Minister Kutschaty sprach der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Gereon Wolters.
Dieser kommentierte den Gesetzentwurf: "Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt, kritisch zu sein.
Hier ist meine größte Kritik, dass das Gesetz erst jetzt kommt!
"
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

92. +++ (SEM)

Arbeitsmittel ist der Oberbegriff für Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden.
Sie müssen sicher und gesundheitsgerecht verwendet werden können.
Bei Fragen, Beschwerden und konkreten Hinweisen auf Arbeitsschutzmängel erreichen Sie die Arbeitsschützer bei den Bezirksregierungen unter dem Arbeitsschutz-Telefon Nordrhein-Westfalen - 0211 855 3311 oder im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

93. +++ (SEM)

Unternehmen brauchen Auszubildende und Auszubildende brauchen eine gute Lehrstelle.
"
Kritik, dass die Jugendlichen nicht ausbildungsreif seien, ließ der Arbeitsminister nicht gelten.
"Dass die Qualifikationen der Jugendlichen heute schlechter als früher sind, stimmt einfach nicht."
Laumann verwies auf Zahlen, nach denen in Nordrhein-Westfalen 71Prozent aller bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Bewerber über einen mittleren oder höherwertigen Schulabschluss verfügen.

Datum: 2018-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-eine-solide-ausbildung-ist-die-beste-versicherung-gegen;

Themen: Lehrvertrag # ?, Start des Ausbildungsjahrs # ?, Arbeitslosigkeit # ?, solide Ausbildung # ?, erfolgreiches Berufsleben # ?, Ausbildungsvertrag # ?, Fachhochschulreife # ?, großer Schritt # ?, gelernter Landmaschinenschlosser # ?, gute Lehrstelle # ?

94. +++ (SEM)

Die Hospiz- und Palliativeinrichtungen begleiten schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen in einer schwierigen Situation.
"Sie arbeiten Hand in Hand und leisten genau die Unterstützung, die im Einzelfall gebraucht wird", so Laumann.
"Dabei ist der medizinische Aspekt, der Beschwerden am Lebensende wie Schmerzen oder Atemnot weitestgehend lindert, genauso von Bedeutung wie der menschliche, der Wärme, Geborgenheit und Unterstützung bietet."
Zur aktiven Unterstützung der Strukturen und als Mittler zwischen Politik und den ehrenamtlichen Initiativen vor Ort hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1992 in Bonn und in Münster zwei Ansprechstellen im Land Nordrhein-Westfalen zur Palliativversorgung, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (ALPHA-Stellen) eingerichtet.
Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Bürgerinnen und Bürgern wie auch haupt- und ehrenamtlichen Akteuren in der Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen als Ansprechpartner mit Informationen und Beratung zur Verfügung.

Datum: 2017-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-sterben-gehoert-zum-leben;

Themen: Palliativtage # ?, Hospizeinrichtungen # ?, Palliativeinrichtungen # ?, Hospizversorgung # ?, Hospizarbeit # ?, Welthospiztag # ?, Sterben # ?, Alphastelle # ?, Unterstützung für Strukturen # ?, letzter Augenblick # ?

95. +++ (SEM)

Das bedeutet nicht weniger als die Abwägung zweier hoher persönlicher Güter: Der Schutz vor gesundheitlichen Schäden und das Recht auf ein würdevolles Leben, zu dem soziale Teilhabe untrennbar gehört.
Dies gilt es, tagtäglich in dieser sehr dynamischen Lage abzuwägen.
Ich sage deshalb auch ausdrücklich Danke an alle, die sich seit Beginn der Krise mit Anregungen und Kritik an mich gewandt haben.
"
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte vor dem letzten Wochenende große Mengen FFP 2- und OP-Masken sowie Schutzkittel an die Krisenstäbe der Kreise und kreisfreien Städte geliefert, um eventuelle Engpässe im Hinblick auf die Durchführung der Besuche am Wochenende aufzufangen.

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-pflege-beschaeftigte-der-pflege-leisten;

Themen: letzte Wochen # ?, Pflegeheime # ?, Bonus für Pflege # ?, Formular für Kurzscreening # ?, Heimaufsichten # ?, Leitungen des Diensts # ?, Mitarbeiter der Stadt # ?, besondere Schutzvorkehrungen # ?, dauerhafte langfristige Anerkennung # ?, einmalige Wertschätzung # ?

96. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kritik am neuen Landesentwicklungsplan
Minister Lersch-Mense äußert sich zur Kritik des zukünftigen NRW-Arbeitgeberpräsidenten Kirchhoff am neuen Landesentwicklungsplan
24. März 2016

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-aeussert-sich-zur-kritik-des-zukuenftigen-nrw;

Themen: neuer Landesentwicklungsplan # ?, Gewerbeflächenreserven # ?, wirtschaftsfreundliche Politik # ?, Flächen # ?, Wohnungsbau # ?, NRW-Landesregierung # ?, belegte Kritik # ?, konstruktive Lösungen # ?, künftige Arbeitgeberpräsident # ?, mittelstandsrelevante Gesetzentwürfe # ?

97. +++ (SEM)

"Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

98. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter.
"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-die-digitale-welt-braucht-regeln;

Themen: digitale Welt # ?, Auskunfteien # ?, Kongress des Verbraucherschutzministeriums # ?, Score-Wert # ?, neue Verbraucherwelt # ?, digitaler Verbraucherschutz # ?, digitales Zeitalter # ?, persönliche Daten # ?, Aussagen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

99. +++ (SEM)

Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzministerium kritisiert Klageandrohung gegen Kommunen - Fachaufsichtliche Überprüfung wird wie geplant fortgesetzt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

100. +++ (SEM)

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

101. +++ (SEM)

18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung vor einer weiteren Beschneidung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewarnt.
"Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass", kritisierte Remmel.
"Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen.
Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand", sagte Minister Remmel bei der 8. Station seiner landesweiten Informationstour "ZukunftsenergienNRW:

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-gefaehrdet-grossteil-der-geplanten;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Bundesregierung # ?, Nabenhöhe # ?, Planlosigkeit # ?, Windtestfeld bei Grevenbroich # ?, Ausbau # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Investitionssicherheit # ?, Kompass # ?, Produktionsstandort # ?

102. +++ (SEM)

"Mehr als elf Millionen Tonnen an essbaren Lebensmitteln werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen.
Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen zu beklagen in einem Land zwischen reich gedeckten Esstischen und den Tafeln für die Armen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben gleichzeitig auch finanzielle Einbußen", kritisierte Minister Johannes Remmel anlässlich der Sitzung des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" in NRW. "
Der Bundeslandwirtschaftsminister darf nicht länger die Hände in Schoß legen.
Wir brauchen endlich eine nationale Strategie, um diese immense Lebensmittelverschwendung einzudämmen und zusätzlich eine bundesweite Koordinierungsstelle", forderte Remmel.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nationale-strategie-gegen;

Themen: nationale Strategie # ?, Lebensmittelabfälle # ?, Mittelpunkt der Sitzung # ?, hohe Lebensmittelverschwendung # ?, essbare Lebensmittel # ?, Bundesregierung # ?, Verbraucherinnen # ?, Lebensmittelverluste # ?, Verbraucherzentrale # ?, FH Münster # ?

103. +++ (SEM)

Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.
Dieser Automatismus wird von Verbänden seit längerem kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.
Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

104. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik
Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

105. +++ (SEM)

Minister Remmel: Hormoneinsatz in der Nutztierhaltung muss begrenzt werden / Grüne Woche: NRW-Umweltminister kritisiert hohen Medikamenten-Einsatz in der Landwirtschaft - Gülleimporte aus den Niederlanden nach NRW
17. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert den Einsatz von Hormonen in der Zucht von Schweinen vor allem zum sogenannten "Fruchtbarkeitsmanagement".
"Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetz: der Behandlung von Krankheitssymptomen", erklärte der Minister zum Auftakt der Grünen Woche 2014 in Berlin.
"Die Sauen sind nicht krank.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hormoneinsatz-der-nutztierhaltung-muss-begrenzt-werden-gruene-woche;

Themen: Hormoneinsatz # ?, sogenanntes Fruchtbarkeitsmanagement # ?, Nutztierhaltung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Oberflächengewässer # ?, Arbeitsabläufe # ?, Zucht # ?, Grundwasser # ?, Felder # ?, Betreuungsaufwand # ?

106. +++ (SEM)

Das forderte Klimaschutzminister Johannes Remmel vor dem Hintergrund des neuen Weltbank-Klimareports, der heute vorgelegt wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Klimaschutzminister Johannes Remmel kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Anstrengungen beim Klimaschutz
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Bundesregierung muss stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel unternehmen und ihre Blockadepolitik beim nächsten Weltklimagipfel in Katar aufgeben.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimareport-der-weltbank-zeigt-erneut-ungebremster-klimawandel;

Themen: neuer Weltbankklimareport # ?, Weltbank # ?, Klimareport # ?, Blockadepolitik # ?, Erde # ?, ungebremster Klimawandel # ?, Meeresspiegel # ?, Missernten # ?, fehlende Anstrengungen # ?, globale Ernährungssicherheit # ?

107. +++ (SEM)

" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

108. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe
Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe - Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

109. +++ (SEM)

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Minister Remmel: NRW wird in Deutschland zum Vorreiter beim Tierschutz / Landtag verabschiedet bundesweit einmaliges Verbandsklagerecht im Tierschutz - Kritik an Bundesregierung
20. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

110. +++ (SEM)

Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "
Ich will Fahrverbote vermeiden.
Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das ausbaden sollen, was die Autokonzerne zu verantworten haben.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

111. +++ (SEM)

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2012-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;

Themen: EEG-Reform # ?, Erneuerbarenenergiengesetz # ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung # ?, notwendige Richtungsentscheidung # ?, vernünftiger Ausbau # ?, Pressestelle # ?, realistische Ausbauziele # ?, Stromerzeugung in NRW # ?, Anteil der Stromerzeugung # ?, Mittelstand # ?

112. +++ (SEM)

"
Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.
Diese handwerklichen Fehler sehen wir nun auch bei unserem neuen Verbraucherportal", kritisierte Remmel.
Hier müsse Ministerin Aigner bei zwei zentralen Punkten nachsteuern.
"Wir haben bei den Beratungen zum Gesetz damals auf die offensichtlichen Lücken im Gesetz hingewiesen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

113. +++ (SEM)

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

114. +++ (SEM)

Auftaktveranstaltung am 3. September auf dem Kölner Rudolfplatz
21. Juli 2016
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die unnötig hohe Verschwendung von Lebensmitteln: "Pro Jahr landen in Europa fast 90 Millionen Tonnen essbare Lebensmittel auf dem Müll, in Deutschland sind es mehr als elf Millionen Tonnen.
Wir brauchen deshalb eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2016-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-neue-kultur-der-wertschaetzung-fuer-unsere;

Themen: Aktionstage # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Müll # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Stände einer Partnerin # ?, neue Wertschätzungskultur # ?, Ernährungsrat # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, gesamte Wertschöpfungskette # ?, Stadtbevölkerung # ?

115. +++ (SEM)

"Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren.
Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.
" In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung.
Die Eckpunkte des neuen Ökologischen Jagdgesetzes sind das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;

Themen: strittige Punkte # ?, jagdbare Arten # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Wildtiere # ?, breite gesellschaftliche Verankerung # ?, jagdliche Praxis # ?, Fallenjagd # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?

116. +++ (SEM)

Weder aus jagdfachlicher Sicht, noch aus der Sicht des Artenschutzes ist der Abschuss von Katzen begründet.
Daher untersagen wir diese tierschutzwidrige Praxis in NRW", sagte Minister Remmel.
In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählten unter anderem die Jagd mit Totschlagsfallen, der Abschuss von Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Ausrichtung der Jagd an Abschuss-Trophäen.
Die Landesregierung hatte daher Mitte September einen ersten Referentenentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

117. +++ (SEM)

Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe / NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel und fordert Ministerin Aigner zum Handeln auf
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

118. +++ (SEM)

Umfrage zum Online-Handel: Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt umstrittene Preisgestaltungsmodelle ab
7. Februar 2016
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

119. +++ (SEM)

"Damit besteht die Möglichkeit, der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit näher zukommen", sagte Schmeltzer.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Berufe, die von Frauen gewählt werden, häufig schlecht bezahlt sind.
"Die Arbeit am Menschen wird in unserer Gesellschaft nach wie vor schlechter entlohnt als die Arbeit an der Maschine", kritisierte Schmeltzer.
"Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden!"
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-lohnluecke-ist-kein-schicksal-sondern-ein-missstand-der-0;

Themen: Frauen # ?, Lohnlücke # ?, Missstand # ?, Männer # ?, entscheidende Gleichstellung # ?, Tempo # ?, Modernität # ?, Frage der Gerechtigkeit # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Innovationsfähigkeit # ?

120. +++ (SEM)

"Der Kreis Unna ist also auf dem richtigen Weg", sagte Minister Schmeltzer.
Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.
"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.
Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.

Datum: 2016-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gleichen-lohn-fuer-gleiche-arbeit-durchsetzen;

Themen: Kreisverwaltung # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Entgeltgleichheit # ?, öffentlicher Dienst # ?, Entgeltunterschied # ?, Landesarbeitsministerium # ?, Bezahlung # ?, Lohn # ?, Durchsetzung # ?

121. +++ (SEM)

"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.
Eine Studie bestätigt den Erfolg der bisher über 90 ÖGB-Modellprojekte in NRW.
Soziale Teilhabe und Zufriedenheit der rund 2.000 Teilnehmenden verbesserten sich demnach deutlich, jeder zweite Betreute fand eine Anschlussperspektive.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

122. +++ (SEM)

Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist.
Zudem muss sie in der sogenannten Berufskrankheitenliste aufgeführt sein.
Der NRW-Sozialminister kritisierte den Umstand, dass es den Betroffenen im Einzelfall immer noch schwer fällt, den juristisch "wasserfesten" Beweis für einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Berufstätigkeit zu erbringen.
Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-mahnt-reformen-im-berufskrankheitenrecht;

Themen: Berufskrankheitenrecht # ?, Reformen # ?, Welttag # ?, Arbeitsplatz # ?, Sachverständigenbeirat # ?, eidesstattliche Erklärung # ?, eidesstattliche Versicherung # ?, nächste Arbeitskonferenz # ?, rechtsverbindliche Festlegungen # ?, sogenannte Berufskrankheitenliste # ?

123. +++ (SEM)

4. August 2016
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;

Themen: Fernlinienbusverkehr # ?, Sozialvorschriften # ?, Fernlinienbusbetrieb # ?, boomende Branche # ?, tätige Verkehrsunternehmen # ?, Nulltoleranz # ?, Busunternehmen # ?, Lenkzeiten # ?, Verstöße # ?, Arbeitszeitgesetz # ?

124. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Ausbildungsplatzangebot in der Industrie ist besorgniserregend
Minister Schneider: Ausbildungsplatzangebot in der Industrie ist besorgniserregend / Kritik an Gipfelergebnissen der Bundesregierung
4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-ausbildungsplatzangebot-der-industrie-ist-besorgniserregend;

Themen: besorgniserregender Rückgang # ?, industrieller Bereich # ?, Schneider # ?, aktuelle Zahlen # ?, schulische Qualifikation # ?, Versäumnisse # ?, fehlende Fachkräfte # ?, Jugendarbeitslosigkeit # ?, Fachoberschulreife # ?, Blick # ?

125. +++ (SEM)

Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;

Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?

126. +++ (SEM)

Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt.
Und auch bei der Rente selbst - beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente - bleibe die Bundesregierung untätig.
"Frau von der Leyen verspricht immer viel, bleibt aber Taten schuldig", kritisierte der Minister.
"Wir erwarten von den Menschen, dass sie Familien gründen, Häuser bauen, Autos kaufen - und auch noch private Vorsorge für ihr Alter betreiben", sagte Schneider.
"Wer aber zu Niedriglöhnen arbeitet und jederzeit um seinen Job fürchten muss, wird all dies nicht tun.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-bundesregierung-muss-die-rente-demographiefest-machen-nrw;

Themen: Altersarmut # ?, Schneider # ?, Rentenversicherung # ?, Bundesregierung # ?, Niedriglöhne # ?, Auftakt der Bundesvertreterversammlung # ?, Wahlkampfgeschenke # ?, sprunghafte Anstiege # ?, Beitragssatz # ?, Einkommensarmut # ?

127. +++ (SEM)

"Bei der Suche nach Fachkräften haben Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Mit entsprechenden Angeboten haben es die Betriebe selbst in der Hand, qualifizierte Mütter und Väter für ihr Unternehmen zu gewinnen", sagte Schneider in Düsseldorf.
Die Rückkehr in den Beruf sei nach einer Familienphase aber nach wie vor eine große Hürde, kritisierte der Minister.
Beispielsweise arbeiteten in NRW in den ersten drei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes weniger als 40 Prozent aller Mütter.
"Deshalb ist jede Initiative in Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Gewinn für den Arbeitsmarkt", sagte der Minister.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-familienfreundliche-arbeitsplaetze-sind-fuer-unternehmen-ein;

Themen: Gewinn # ?, Beruf # ?, Schneider # ?, Mütter # ?, Unternehmen # ?, Vereinbarkeitslotsen # ?, familienfreundliche Arbeitsplätze # ?, große Hürde # ?, entscheidender Wettbewerbsvorteil # ?, Familienphase # ?

128. +++ (SEM)

"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
"Leider wird dies nicht immer eingehalten", kritisierte er.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.

Datum: 2012-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gerade-das-wachgewerbe-braucht-fairere-arbeitsbedingungen;

Themen: Wachgewerbe # ?, internationale Securitymesse # ?, unbefristete Arbeitsverhältnisse # ?, Sicherheitsgewerbe # ?, Beispiel # ?, Branche # ?, Regel # ?, Gewerbe # ?, Gerade # ?, Zwölfstundenschichten # ?

129. +++ (SEM)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

130. +++ (SEM)

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."
Im Gegenteil: Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse gehe aufs Konto der Bundesregierung.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.

Datum: 2013-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-63-ohne-abschlag-rente-wenn-45-versicherungsjahre-erreicht;

Themen: Leiharbeitsbranche # ?, Abschlag # ?, Rentensystem # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Altersarmut # ?, Tarifabschluss # ?, Arbeitgeberverbände # ?, richtige Richtung # ?, Grundvoraussetzung # ?, Nacht # ?

131. +++ (SEM)

Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;

Themen: Werkverträge # ?, Frühstücksbrötchen # ?, Nobelhotels # ?, Tagelöhnerbedingungen # ?, industrielle Backstuben # ?, Hungerlohn # ?, Schlachter # ?, Akkord # ?, Reinigungskräfte # ?, Werkvertrag # ?

132. +++ (SEM)

Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens.
Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.
Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen.
Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.
Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-land-wird-auch-zukunft-mobilitaet-von-arbeitssuchenden-und;

Themen: Zukunft des Sozialtickets # ?, Sozialticket in Nordrhein-Westfalen # ?, befriedigende Situation # ?, Verbunde # ?, Zuschüsse # ?, Gesamtförderung für Ticketwesen # ?, Ticketmodelle # ?, Zukunft von Preisen # ?, faires effiziente Ticketsystem # ?, mobile Bedürftige # ?

133. +++ (SEM)

Dennoch finden sich Textstellen und Bilder, die anti-jüdische Vorurteile möglicherweise befördern oder ihnen zumindest nicht entgegenwirken.
Dies betrifft eine fehlende oder einseitige Darstellung Israels, "gut gemeinte" Stereotypisierungen oder eine nicht ausreichende Kontextualisierung antisemitischer Terminologien oder Bilddarstellungen.
Die Kritik der Studie bezieht sich in der Mehrzahl der Fälle auf Darstellungsweisen, die mit relativ wenig Mühe seitens der Autorinnen und Autoren bzw. der Bildungsmedienverlage behoben werden können.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die jüdische Geschichte ist auch unsere Geschichte.
Jüdinnen und Juden sind ein Teil von uns und eine Bereicherung für unser Land.

Datum: 2023-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-die-juedische-geschichte-ist-auch-unsere-geschichte-kein-platz;

Themen: jüdische Geschichte # ?, Religion # ?, antisemitische Vorurteilsstrukturen # ?, internationale Schulbuchforschung # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Schatten # ?, Servicestelle # ?, Licht # ?, 2 Sekundarstufen # ?, Bilddarstellungen # ?

134. +++ (SEM)

Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
"
Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

135. +++ (SEM)

Rüdiger Käuser, Vorsitzender der Westfälisch-Lippischen Direktorenvereinigung, betonte: "Bei einer Vollerhebung hätten wir die Schulen unnötig mit einer weiteren zeitintensiven Aufgabe belastet.
Mit der 'rollierenden Erhebung' wird jedoch der Arbeitsaufwand für die einzelnen Schulen in einem vertretbaren Rahmen gehalten, weil sie nicht während des gesamten Schuljahres Daten erheben müssen.
" Und Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft der Gymnasien, unterstrich: "Durch das 'rollierende Verfahren' gelingt es, den oftmals kritisierten engen Zeitraumbezug der bisherigen Stichproben aufzulösen.
Außerdem werden alle Schulen in einem Schuljahr an der Erhebung beteiligt, ohne dass sich auch nur eine Schule permanent beobachtet fühlen muss.
"

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

136. +++ (SEM)

Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
"
Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

137. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: 185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Datum: 2014-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-185-jugendaemter-erhalten-mehr-mittel-als-bisher-land-stellt;

Themen: Verteilung # ?, Sprachfördermittel # ?, Opposition # ?, Erzieherinnen # ?, Jugendämter # ?, Jugendamtsbezirk # ?, letzte Wahlen # ?, politische Haltung # ?, sprachliche Schwächen # ?, zusätzliche Landeszuschüsse # ?

138. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-dji-bestaetigt-bedarfsprognosen-fuer-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik;

Themen: Bedarfsprognosen # ?, U3-Ausbau # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Dynamik # ?, Eltern der Stichprobe # ?, Opposition für Trotz # ?, aktuelle Bedarfsanalyse # ?, deutliche Trendwende # ?, enormer finanzielle Kraftakt # ?, erstellte Studie # ?

139. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

140. +++ (SEM)

23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-wir-haben-die-jaehrlichen-mittel-fuer-die-kindertagesbetreuung;

Themen: evangelische Landeskirche # ?, jährliche Mittel # ?, Schäfer # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Förderleistung # ?, politische Fairness # ?, Kitafinanzierung # ?, erklärte Ministerin # ?, enorme Anstrengungen # ?, Aufstellung # ?

141. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

142. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.
Düsseldorf, 09. Juli 2012.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

143. +++ (SEM)

Düsseldorf, 23. Januar 2014.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-wir-haben-die-jahrlichen-mittel-fur-die-kindertagesbetreuung-auf;

Themen: evangelische Landeskirche # ?, jährliche Mittel # ?, politische Fairness # ?, Schäfer # ?, Kitafinanzierung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Forderung # ?, Förderleistung # ?, Trägeranteil der Finanzierung # ?, allgemeines Haushaltsloch # ?

144. +++ (SEM)

Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das höchste Gericht des Landes und muss sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich beschäftigen.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

145. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking hat die Flugverkehrsbranche aufgefordert, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren und Fluggäste aktiv zu informieren, auf ihre Rechte hinzuweisen und fällige Entschädigungen aus eigener Initiative anzubieten.
"Wer Kundenrechte hochhält, wartet nicht, bis die Kunden sich beschweren und ihre Rechte einfordern.
Verärgerung ist keine gute Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Geschäftsbasis, Kundenfreundlichkeit schafft Kundenbindung", sagte die Ministerin in Düsseldorf.
Die Zahl der Passagiere, die von nordrhein-westfälischen Flughäfen abfliegen, steigt weiter stark an.

Datum: 2017-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-appelliert-fluggesellschaften-kundenrechte-zu-wahren;

Themen: Kundenrechte # ?, Flugverkehrsbranche # ?, Verbraucherzentrale # ?, fällige Entschädigungen # ?, Verbraucherschutzministerin # ?, Flugverspätungen # ?, Kundenbindung # ?, Kundenfreundlichkeit # ?, eigene Initiative # ?, Flugreisende # ?

146. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

147. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

148. +++ (SEM)

Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
Zu der langen Verfahrensdauer trugen die Unerfahrenheit in Großverfahren, aber auch die völlig defizitäre Gesetzeslage wesentlich bei.
Evident wird, so Lenhard-Schramm, in allen Themenbereichen der Arbeit die Bedeutung der zentralen Rolle von Einzelpersonen, die sich gegen etablierte Normen und Erwartungen stellten, dafür aber oft massive Kritik einstecken mussten.
Erdrückend deutlich wird die strukturelle Unterlegenheit aller Behörden gegenüber der Firma Grünenthal.
Diese konnte erheblich schneller größere Ressourcen mobilisieren, etwa kostspielige Gutachter und Fachkräfte.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

149. +++ (SEM)

* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-faire-und-patientenorientierte-krankenhausfinanzierung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung # ?, geplante finanzielle Entlastung # ?, grundsätzliche Reform # ?, kurzfristige finanzielle Entlastung # ?, notwendige Operation # ?, patientenorientierte Krankenhausfinanzierung # ?, Moment # ?, Geldverteilung # ?, Investitionsfinanzierung # ?

150. +++ (SEM)

Laut Weltgesundheitsorganisation haben von Gewalt betroffene Frauen ein zwei- bis dreifach höheres Risiko, an einer Depression zu erkranken, als Frauen ohne Gewalterfahrungen.
Umgekehrt haben depressive Frauen ein doppelt so hohes Risiko Gewalterfahrungen in einer Partnerschaft zu erleben.
Eine zu späte oder falsche Behandlung kann zu jahrelangen chronischen Beschwerden und schlimmstenfalls zum Suizid führen.
Deshalb bietet das vom Land finanzierte Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit in zurzeit fünf Regionen in Nordrhein-Westfalen (Bielefeld, Wuppertal, Kreis Bergisch Gladbach, Kreis Neuss und Kreis Siegen) ein Programm zur gewaltinformierten Gesundheitsversorgung Gewinn Gesundheit® an.
Im Rahmen von Fortbildungen und Fachveranstaltungen wurden bereits über 130 Ärztinnen und Ärzte für den besonderen Versorgungsbedarf gewaltbetroffener Frauen sensibilisiert.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewalterfahrungen-als-ursache-fuer-depressionen-bei-frauen;

Themen: häusliche Gewalt # ?, Kompetenzzentrum # ?, andere Gewalterfahrungen # ?, gewaltbetroffene Frauen # ?, Auslöser # ?, Ursache # ?, vielfältige Weise # ?, Antidepressivaverordnungen # ?, Depression der Diagnose # ?, Depressionserkrankungen # ?

151. +++ (SEM)

"Mit diesem gesetzgeberischen Signal möchten wir eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern."
Verbesserung der Qualität der Leichenschau
Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die Qualität der äußeren Leichenschau, die seit vielen Jahren in ganz Deutschland in der Kritik steht, wissenschaftlich zu überprüfen und in Modellen neue Verfahren zu erproben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

152. +++ (SEM)

"Vor diesem Hintergrund planen wir in Rheinland-Pfalz, das Instrument der Regelprüfungen zu verändern und die Einrichtungen in ihrer Qualitätsverantwortung zu stärken und zu fördern."
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.
Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

153. +++ (SEM)

Wenn der Bund Menschen aber durch eine Art 'finanzielle Abschreckung' aus den stationären Pflegeeinrichtungen heraushalten will, ist das der falsche Weg.
"
Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Und jetzt macht sie ein Gesetz, das die Budgets der Heime zum Stichtag der Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren einfriert.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

154. +++ (SEM)

Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
In Kürze soll ein Planungsbeirat gegründet werden, an dem sich die Bürgerinnen und Bürgern sowie relevante Institutionen und Organisationen vor Ort beteiligen können.
Dieser wird regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert und kann sich mit Anregungen und Kritik in die Planung einbringen.
Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an.
Deshalb muss das Land bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze schaffen.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neue-forensik-fuer-das-muensterland-soll-hoerstel-entstehen;

Themen: abschließende Prüfung # ?, ehemaliger NATO-Flugplatz # ?, neue Forensik # ?, Gesundheitsministerium # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, neue Kliniken # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Landgerichtsbezirke # ?, Therapie # ?

155. +++ (SEM)

Mit dem neuen Gesetz können Kommunen die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen.
Qualität der Leichenschau wird überprüft
Regelmäßig wird in Medien die Qualität der ärztlichen Leichenschau kritisiert.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch die Behauptung vorgetragen, durch eine nicht sorgfältig durchgeführte Leichenschau würden Tötungsdelikte in Deutschland nicht entdeckt.
Mit dem geänderten Bestattungsgesetz kann das Land nun mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

156. +++ (SEM)

An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Die Patientenbeauftragte
o vermittelt geeignete Beratungsangebote, o ist behilflich bei Beschwerden und Erfahrungen von Patientinnen und Patienten und bei Problemen im System o gibt ihre Erfahrungen an andere Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitssystem und die Politik als "Impulsgeberin" für Veränderungen weiter.
Manchmal erwarten Ratsuchende von der Patientenbeauftragten auch, dass sie unmittelbar eingreift oder gar als 'Obergutachterstelle' fungiert.
Dies ist allerdings nicht ihre Aufgabe.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragte-dr-eleftheria-lehmann-ist-gewichtige-lobby;

Themen: gewichtige Lobby # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Ergänzung von Beratungsstrukturen # ?, zentrale Ansprechperson # ?, andere Beratungsstrukturen # ?, besondere Anliegen # ?, Patientenbeauftragte der Landesregierung # ?, Gesundheitssystem # ?, Leistungserbringer # ?, Pflege # ?

157. +++ (SEM)

Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragter-ist-anwalt-fuer-patientinnen-und;

Themen: Gesundheitssystem # ?, Patientinnen # ?, Anwalt # ?, Behandlungsgeschehen # ?, ambulante Versorgung # ?, vermutete Behandlungsfehler # ?, mangelnde Wertschätzung # ?, menschliche Zuwendung # ?, Klagen # ?, Angehörige # ?

158. +++ (SEM)

Weil sie nah an den Patientinnen und Patienten sind.
Darin wollen wir sie ermutigen und stärken", erklärte der Leiter des Landeszentrums Gesundheit NRW, Arndt Winterer.
Das Krankenhausgestaltungsgesetz schreibt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor, unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten einzurichten.
Überwiegend wird diese Aufgabe von ehrenamtlich Engagierten wahrgenommen.
Hinweis: Porträts von Patienfürsprecherinnen und -fürsprechern finden Sie beispielhaft - auch zum honorarfreien Abdruck - auf der Internetseite des Landeszentrums für Gesundheit unter www.lzg.gc.nrw.de/service/veranstaltungen/archiv/2013/130919_netzwerktagung

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenfuersprecherinnen-und-fuersprecher-sind-wichtige;

Themen: Patientenfürsprecherinnen # ?, wichtige Instanz # ?, Patientinnen # ?, Landeszentrum # ?, Patientenbeauftragte # ?, Angehörige eines Krankenhauses # ?, Ruhrkongress # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Gesundheitswesen # ?, Netzwerktagung # ?

159. +++ (SEM)

Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.
Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.
"Die konstruktive Kritik aus den Ländern sowie von Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden wurde ignoriert.
Das Ergebnis ist ein vollkommen ungenügendes Gesetz, das so nicht in Kraft treten darf.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie", so Ministerin Steffens.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

160. +++ (SEM)

Dies geschieht oft auf Drängen der verunsicherten Eltern.
Die Operierten erfahren häufig erst im Erwachsenenalter davon und müssen mit zum Teil dramatischen Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit wie Identitätsstörungen, sexuelle Empfindungsstörungen, Fortpflanzungsunfähigkeit leben.
Transgeschlechtliche Menschen kritisieren vor allem das Transsexuellengesetz (TSG) und leiden unter dem Unverständnis ihrer Mitmenschen.
Um eine Namens- und Personenstandsänderung nach TSG zu bewirken, müssen sie dem zuständigen Gericht zwei unabhängige Gutachten von therapeutischen Sachverständigen vorlegen, die die Diagnose "Transsexualität" bestätigen.
Dadurch sehen sich Betroffene als "krank" abgestempelt.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-selbstbestimmte-geschlechtsidentitaet-muss-selbstverstaendlich;

Themen: Geschlechtsempfinden # ?, Richterunruh # ?, Varianten der Geschlechtsentwicklung # ?, selbstbestimmte Geschlechtsidentität # ?, Zweigeschlechtermodell # ?, Lebenssituation # ?, Tätige # ?, Betroffene # ?, Befragte der Studie # ?, Inhalte der Fachtagung # ?

161. +++ (SEM)

Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern stehen unter http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Handlungsempfehlungen_Patientenfuersprecher.pdf auf der Internet-Seite des Ministeriums zum Download bereit.
Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher muss es an jedem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen geben.
Das Krankenhausgestaltungsgesetz schreibt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor, unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten einzurichten.
Überwiegend wird diese Aufgabe von ehrenamtlich Engagierten wahrgenommen.

Datum: 2015-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-starke-patientenfuersprecherinnen-und-sprecher-machen-das;

Themen: Patientensprecher # ?, Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, landesweite Netzwerktagung # ?, Krankenhausalltag # ?, Tagung # ?, Kliniken # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Patientenführsprecherinnen # ?, ehrenamtliche Ansprechpersonen # ?

162. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Tuberkulose ist heilbar - aber trotzdem gefährlich
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wochenlanger Husten, Müdigkeit, Fieber und Appetitlosigkeit - in den meisten Fällen sind diese Beschwerden typische Anzeichen eines grippalen Infekts.
Die Symptome können aber auch durch Tuberkulose (TBC) ausgelöst werden, eine Infektionskrankheit, die in Deutschland keineswegs besiegt ist.
"Das Wissen um die Gefahr der Tuberkulose - früher auch als Schwindsucht oder Morbus Koch bezeichnet - muss in der Öffentlichkeit wach gehalten werden", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März 2013.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-tuberkulose-ist-heilbar-aber-trotzdem-gefaehrlich;

Themen: Appetitlosigkeit # ?, Morbus # ?, Schwindsucht # ?, Welttuberkulosetag # ?, ansteckende Krankheit # ?, grippaler Infekt # ?, konsequente Behandlung # ?, typische Anzeichen # ?, völlige Heilung # ?, wochenlange Husten # ?

163. +++ (SEM)

"Mein Motto 'Menschen zuerst' ist deshalb auch nicht trivial, sondern tägliche Mahnung und Herausforderung.
Patientenorientierung muss immer wieder thematisiert und durchgesetzt werden: Sowohl individuell für jede einzelne Patientin und jeden Patienten, als auch bei der grundsätzlichen Organisation der Versorgung durch Einbindung von Patientenvertreterinnen und -vertretern in allen relevanten Planungs- und Entscheidungsprozesse", betonte Meyer.
Deshalb stärkt das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Dirk Meyer sowie in Kooperation mit der Krankenhausgesellschaft NRW und dem Landeszentrum Gesundheit auch die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher, die als unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern tätig sind.
Für sie wurden in diesem Jahr Handlungsempfehlungen entwickelt und Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen organisiert.
Bei den an den Patientenbeauftragten Dirk Meyer gerichteten Anfragen und Beschwerden lassen sich drei Schwerpunkte beschreiben:

Datum: 2014-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-unabhaengiger-patientenbeauftragter-der-landesregierung-hat;

Themen: Anwalt # ?, Patientinnen # ?, erneutes Plus # ?, verstärkte Kontaktaufnahme # ?, Büro des Patientenbeauftragte # ?, Beschwerden # ?, Amt des Patientenbeauftragte # ?, Gremien des Gesundheitssystems # ?, Probleme des Menschen # ?, guter Ansprechpartner # ?

164. +++ (SEM)

Daher müssen wir uns hier dringend mit der Qualitätssicherung befassen.
"
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2014-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verbesserungen-fuer-pflege-wgs-sind-richtig-beseitigen-aber;

Themen: Schwächen der Reform # ?, Gesundheitsausschuss des Bundestags # ?, Stufe der Pflegereform # ?, Konferenz von Sozialministern # ?, neue Betreuungsangebote # ?, Altengesetz # ?, Pflegegesetz # ?, Wohngemeinschaften # ?, Heim # ?, Bundestag # ?

165. +++ (SEM)

Durch die Schaffung eines Forums werden der Austausch, das gemeinsame Lernen und die Vernetzung von Betroffenen und Interessierten in der Gesundheitsselbsthilfe unterstützt.
Der 3. Preis (je 2.000 Euro) wird in diesem Jahr zwei Preisträgern zugesprochen: Dem Klinikum Leverkusen für das Projekt "Team der Patientenfürsprecher - unterwegs von Zimmer zu Zimmer", das durch den Einsatz von unabhängigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern die Patientenzufriedenheit im Klinikum verbessert.
Die ehrenamtlich tätigen Fürsprecherinnen und Fürsprecher halten regelmäßige Sprechstunden auf den Stationen ab, gehen auch aktiv auf Patientinnen und Patienten zu und nehmen sich ihrer Sorgen, Nöte und Beschwerden an.
Sie sollen die Bearbeitung von Beschwerden Betroffener und Angehöriger beschleunigen sowie die Patentenwünsche bei Entscheidungen zu Ausstattung und Prozessen im Krankenhaus vertreten.
Ebenfalls mit dem 3. Preis ausgezeichnet wird die Stiftung Evangelisches Krankenhaus Düsseldorf für die Implementierung "Behandlung im Voraus planen" im Palliativnetzwerk der Stiftung.

Datum: 2016-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vergibt-gesundheitspreise-fuer-projekte-zur-staerkung-der;

Themen: Patientinnen # ?, Stärkung für Selbstbestimmung # ?, Preisverleihung in Düsseldorf # ?, Siegerprojekte # ?, gelungene Beispiele # ?, Betroffene # ?, andere Einrichtungen # ?, Zimmer # ?, Ärztekammer # ?, Beschwerden # ?

166. +++ (SEM)

"Wenn uns dieses Engagement in den Familien oder anderen engen Beziehungen wegbricht, wird die Betreuungsstruktur völlig zusammenbrechen.
Darum müssen wir dringend bessere Betreuungsleistungen für die Pflegebedürftigen, aber auch Unterstützungsangebote und präventive gesundheitliche Hilfen für die pflegenden Angehörigen in die Pflegeversicherung integrieren.
Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.

Datum: 2012-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-welt-alzheimer-tag-muss-mahnung-gegen-den-stillstand-der;

Themen: Weltalzheimertag # ?, Stillstand # ?, Pflegepolitik # ?, aktive Integration # ?, Demenzkranke # ?, Bundespolitik # ?, Gesundheitsministerin # ?, Diagnose # ?, Mahnung # ?, Tendenz # ?

167. +++ (SEM)

Denn die quälenden Folgen der Kriegserlebnisse waren lange ein gesellschaftliches Tabuthema.
Das gilt in noch stärkerem Ausmaß für sexuellen Missbrauch.
Traumafolgen können akute oder auch chronische Erkrankungen und Beschwerden wie Panikattacken, Essstörungen oder Herz-Kreislauferkrankungen sein.
Betroffene haben nicht selten ein ausgeprägtes Misstrauen oder Beziehungsängste, so dass sie von Isolation und Vereinsamung betroffen sind.
Bei demenzerkrankten Patientinnen kann es beispielsweise auch vorkommen, dass sie Hilfe bei der Körperpflege unter Umständen nicht richtig deuten können und dadurch an eine lang zurück liegende Vergewaltigung erinnert werden.

Datum: 2017-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wenn-lange-verdraengtes-leid-im-alter-wieder-aufbricht-land;

Themen: Alter # ?, Landesfachstelle # ?, Angehörige # ?, Fachkräfte # ?, körperliche Leiden # ?, Anlaufstelle # ?, Lotsenfunktion # ?, Betroffene der Generation # ?, Beziehungsängste # ?, Folgen des Kriegserlebnisses # ?

168. +++ (SEM)

Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher...
* sollen das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Patientinnen und Patienten fördern.
Dazu sieht §5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen für alle Krankenhäuser die Einrichtung unabhängiger Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.
* nehmen Anliegen und Beschwerden von Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen entgegen und prüfen diese.
Sie übernehmen eine Mittlerrolle zwischen Patientinnen und Patienten sowie Klinikpersonal und tragen zur Klärung und Entschärfung von Konflikten bei.

Datum: 2016-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-haben-die-ehrenamtliche-arbeit-der;

Themen: Landeszentrum # ?, Krankenhäuser # ?, Patientenbeauftragte des Lands # ?, Qualifizierungsangebote # ?, Gesundheitsministerium # ?, Zusammenwirken # ?, Beschwerden # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Klinikablauf # ?, Patienteninteressen # ?

169. +++ (SEM)

Sie greifen unkompliziert die Anliegen von Patientinnen und Patienten auf und stärken damit die Patientenorientierung", unterstrich der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten, Dirk Meyer.
Das gemeinsame Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Patientinnen und Patienten zu fördern.
Dazu sieht das Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen für alle Krankenhäuser die Einrichtung unabhängiger Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.
In der großen Mehrheit der Häuser wird diese wichtige Aufgabe von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wahrgenommen.
Die jetzt vorliegende Handlungsempfehlung soll als Orientierungs- und Umsetzungshilfe sowohl für Krankenhausleitungen als auch für die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher dienen.

Datum: 2014-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-staerken-die-wertvolle-arbeit-der;

Themen: Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Krankenhäuser # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Handlungsempfehlungen # ?, wertvolle Arbeit # ?, Gesundheitsladen # ?, Telefax # ?, Ausübung # ?, Beschwerden # ?

170. +++ (SEM)

Denn sie sind nicht für die Anwendung unter die Haut untersucht oder bewertet worden.
Verbraucherbeschwerden in diesem Zusammenhang nehmen jedoch zu.
Immer wieder werden auf den Tätowiermitteln auch eklatante Kennzeichnungsmängel festgestellt, kritisierte das Ministerium.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-legt-untersuchung-zu-schadstoffen-taetowierfarben-vor;

Themen: Tätowiermittel # ?, Schwermetalle # ?, aromatische Amine # ?, Nickel # ?, Haut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Proben # ?, Kontaktallergene # ?, Leuchtkraft # ?, Tätowiermessen # ?

171. +++ (SEM)

Auch er zögert nicht und steigt sofort aus, um zu helfen.
Die beiden Männer treffen etwa zur gleichen Zeit an dem Haus ein und bemerken einen Mann, der bei der Explosion auf die Straße geschleudert worden ist.
Gemeinsam ziehen Antonio Sperlongano und Partie Rzgar den Verletzten aus der Gefahrenzone des einsturzgefährdeten Hauses und bringen ihn einige Meter entfernt in Sicherheit.
Die beiden entdecken einen weiteren Mann.
Dort, wo die Explosion die Außenmauer des Hauses weggerissen hat, sitzt er in seinem brennenden Wohnzimmer auf einem Sofa.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-1;

Themen: Vergabe # ?, öffentliche Belobigung # ?, Wiedersporn # ?, Brückengeländer # ?, Lebensgefahr # ?, Partie # ?, brennendes Haus # ?, Explosion # ?, Beutelmann von Nil # ?, Geländer # ?

172. +++ (SEM)

Er kämpfte für die Schwächsten und gab ihnen eine couragierte Stimme.
Er war mutig gegenüber den Mächtigen.
Sein Auftritt als Minister in Chile, als er gegenüber dem Diktator Pinochet offen Folter kritisierte, bleibt mir unvergessen.
Sein christlicher Glaube war für Norbert Blüm eine unerschöpfliche Kraftquelle für sein lebenslanges Wirken.
Auch in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus Regierung und Parlament blieb er in besonderem Maße für Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

173. +++ (SEM)

Er arbeitet im Vorstand der AsJ Düsseldorf-Mettmann-Neuss mit und ist immer wieder landes- und bundesweit als Referent und Ratgeber gefragt.
Wolfgang Riotte berät auch das Deutsche Komitee der UNICEF bei komplexen juristischen Problemen.
2008 stellt er als Interimsgeschäftsführer mit einer überarbeiteten Geschäfts- und Organisations-struktur die Weichen für einen strukturellen Neubeginn der UNICEF Deutschland und geht neuerdings auch bei der UNICEF als Ombudsmann Beschwerden nach.
Das wichtige Amt eines Ombudsmanns wird noch einmal an ihn herangetragen: Ich spreche von der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010, die mich bis heute persönlich sehr betroffen macht.
Wolfgang Riotte erklärt sich im Sommer 2010 sofort bereit zu helfen.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Ombudsmann # ?, Amt eines Ombudsmanns # ?, Hörerinnen # ?, Unfallkassen # ?, Behauptung # ?, eigener Garten # ?, Volkshochschule # ?, Minderheiten # ?, Versicherungen # ?

174. +++ (SEM)

Inzwischen ist auch Anja Eberhardt auf dem Eis und bewegt sich vorsichtig auf Tanja Knopp zu.
Die Kolleginnen Anja Gärtner, Sandra Grafe-Czaja und der Sozialarbeiter Oliver Schupelius folgen ihr und bilden eine Kette.
Sie halten sich an den Beinen fest und ziehen den Jungen aus dem Eisloch zum Ufer.
Erschrocken stellen sie fest, dass Denis nicht mehr atmet und keinen Puls mehr hat.
Sofort beginnt Tanja Knopp mit einer Mund-zu-Mund-Beatmung.

Datum: 2012-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-zeichnet-25-lebensretter-mit-der;

Themen: öffentliche Belobigung # ?, Verunglückte # ?, Ufer # ?, Auto # ?, Rettungskräfte # ?, Liebe # ?, Zimmer # ?, Rettungsdienst # ?, Spaziergänger # ?, Rentner # ?

175. +++ (SEM)

Immer wieder tauchen sie im Wechsel in die Tiefe und tasten sich heran.
Mit einem Messer wird schließlich der Sicherheitsgurt zerschnitten.
Mit vereinten Kräften ziehen sie den Mann durch das Fenster der Fahrertür aus dem Auto und bringen ihn ans Flussufer.
Ein herbeigerufener Notarzt reanimiert den Mann.
Er wird in ein Krankenhaus gebracht, wo er am nächsten Tag aber leider seinen schweren Verletzungen erliegt.

Datum: 2016-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, öffentliche Belobigung # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Feuerwehr # ?, Retterinnen # ?, Nachbarin # ?, Ufer # ?, Kastelan # ?, Sirin # ?

176. +++ (SEM)

Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag erteilt und der Zeitplan an den verzögerten Start angepasst werden.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

177. +++ (SEM)

Dorthin können Sie auch Formulare mit Ihren Vorschlägen zur Vereinfachung senden.
In den kommenden Wochen wird Minister Pinkwart die verschiedenen Regionen des Landes besuchen, um u.a. in Startercentern, Wirtschaftskammern und Digital-Hubs Gründerinnen und Gründer zu sprechen.
Zusätzliche Aktionen und Online-Angebote werden angehenden Unternehmern die Gelegenheit bieten, Anregungen und Kritik zu äußern.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-wirtschafts-und-digitalministerium-startet-online-befragung;

Themen: Onlinebefragung # ?, angehende Unternehmerinnen # ?, Gründen # ?, unnötige Bürokratie # ?, Gründerinnen # ?, neue Landesregierung # ?, Digitalministerium # ?, Gründerreport # ?, Kräfte des Lands # ?, Onlinefragebogen # ?

178. +++ (SEM)

Hier können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Personal- beziehungsweise Betriebsratsmitglieder, Beschäftigte ebenso wie Privatpersonen nach Antworten zur Arbeitsgestaltung und zum Arbeitsschutz recherchieren oder Fragen selbst online an die Arbeitsschutzexpertinnen und -experten stellen.
Arbeitsschutztelefon: 0211/855-3311 (Mo. bis Fr. 8.00 - 18.00 Uhr)
Beschäftigte und Angehörige, aber auch Kundinnen oder Kunden eines Betriebes können Beschwerden und Hinweise auf Arbeitsschutzmängel über das Arbeitsschutztelefon melden.
Alternativ können Beschwerden und Hinweise auch per Online-Formular an die Arbeitsschutzverwaltung geschickt werden: Online-Formular Arbeitsschutzbeschwerde.
Beide Möglichkeiten können anonym genutzt werden.

Datum: 2023-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-telefonhotline-zur-erstberatung-fuer-fragen-rund-um-den-arbeitsschutz;

Themen: Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Onlineberatungsservice # ?, gesunde Arbeit # ?, neue Telefonhotline # ?, Arbeitsschutztelefon # ?, Onlineformular # ?, Antworten # ?, Beschäftigte # ?, Beschwerden # ?

179. +++ (SEM)

Der Anteil der jungen Männer mit Hauptschulabschluss ist von 25,3 auf 21,7 Prozent zurückgegangen, (Frauen von 18,0 auf 14,2 Prozent).
Noch deutlicher ist der Trend bei den gleichaltrigen Migrantinnen und Migranten: Bei ihnen ist der Anteil mit Fachhochschul- bzw. Hochschulreife von 28,7 auf 35,3 Prozent gestiegen, der Anteil mit Hauptschulabschluss von 31,3 auf 24,0 gesunken.
"Insbesondere vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, warum sich Unternehmen über mangelnde Qualifikation von Schulabgängern beklagen", sagte der Minister.
"Künftig kommt es auf jeden einzelnen jungen Menschen an.
Die Unternehmen sollten die Potentiale der jungen Leute erkennen und ihnen eine Chance geben.

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neueste-zahlen-zur-lebenslage-junger-erwachsener-nrw-minister-schneider-hoehere;

Themen: junge Erwachsene # ?, Lebenslage von Erwachsene # ?, qualifizierte Erwachsene # ?, Anteil # ?, Armutsrisiko # ?, Hauptschulabschluss # ?, junge Männer # ?, Beschäftigungsformen # ?, Erwerbslosenquoten # ?, Paarbeziehung # ?

180. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
8. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

181. +++ (SEM)

Kraft zeigte sich optimistisch: «Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und wir sind vorbereitet.
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In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin.
Die Befreiung von der Zulage für Ökostrom (EEG) für energieintensive Unternehmen sei aber richtig, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
In Einzelfällen seien Überprüfungen angebracht, sagte die Ministerpräsidentin nach viel Kritik über ausufernde Ausnahmen.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-regierungschefin-kraft-skizziert-ihre-wichtigsten-vorhaben;

Themen: rot-grüne Regierung # ?, Regierungschefin # ?, Chefin # ?, Stromkosten # ?, Journalisten # ?, Inklusion # ?, neues Jahr # ?, U3-Ausbau # ?, Energiewende # ?, Rechtsanspruch # ?

182. +++ (SEM)

Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.
Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Die Untergebrachten können sich zukünftig mit Beschwerden an eine vom Land beauftragte, aber unabhängig tätige Person wenden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-der-abschiebehaft-beschlossen;

Themen: Abschiebungshafteinrichtung # ?, Abschiebehaft # ?, Abschiebungshaftvollzugsgesetz # ?, Freiheitsrechte # ?, Gefährder # ?, Straftäter # ?, Baustein für Ziel # ?, Hafteinrichtung # ?, Sicherheit der Einrichtung # ?, Unterbringungszahl # ?

183. +++ (SEM)

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

184. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

185. +++ (SEM)

Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Bislang können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dabei von ihrer Bank fehlerhaft belehrt wurden, unbegrenzt ihr Widerrufsrecht ausüben.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

186. +++ (SEM)

Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunalminister-jaeger-wir-brauchen-die-solidaritaet-der-kommunalen-familie;

Themen: kommunale Familie # ?, Kommunen der Solidaritätsumlage # ?, verlässliche Aussage # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Interesse von Kommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, einzelne Kommunen # ?, NRW-Kommunalminister # ?

187. +++ (SEM)

Interview: Dorothea Hülsmeier, dpa
Interview: Dorothea Hülsmeier / dpa, 26.06.2012
Kritik an der Bundeskunsthalle in Bonn, Opernstreit in Köln, die "Opernehe" Düsseldorf Duisburg ist gerade so gerettet - Die NRW-Kultur macht derzeit nicht eben "bella figura".
Ute Schäfer: "Dass es die eine oder andere Querele gibt, ist so ungewöhnlich nicht.
Wir machen in NRW mit der Kultur sehr wohl "bella figura", weil wir eine unglaublich dichte Kulturlandschaft haben, die international eine hohe Anerkennung findet.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kulturministerin-kunst-und-kultur-darf-man-nicht-kaputt-sparen;

Themen: Schäfer # ?, Theaterpakt # ?, Opernehe # ?, Staatsballett # ?, nächste Theaterkonferenz # ?, NRW-Kultur # ?, kulturpolitische Dialoge # ?, Kulturpolitik # ?, Ruf # ?, Stärkungspakt # ?

188. +++ (SEM)

(Anrede,)
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Thema Europa sagen:
Die EU sieht sich seit Beginn der weltweiten Finanzkrise vielerlei Kritik und auch großer Skepsis ausgesetzt.
War die EU in den vergangenen Jahren in den Medien oft eher ein Randthema, so sind die Zeitungen jetzt täglich voller Schlagzeilen: von einem Euro, der seine schwerste Bewährungsprobe zu bestehen habe, vielleicht vor dem Zerfall stehe, bei den einen zu unerträglichen Sparanstrengungen geführt habe und die anderen (uns Deutsche) zu Melkkühen degradiere:
Aber nicht nur das Ansehen und der Stand unserer Währungsunion machen mir als Europaministerin Sorge.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

189. +++ (SEM)

Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr des belasteten Putenfleisches besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht.
Allerdings besteht der Verdacht, dass durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast das Entstehen und das Wachstum von multiresistenten Keime begünstigt wird.
Die NRW-Landesregierung kritisiert seit langem den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast.
Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen hat im Juni 2012 eine Handelsfirma aus Münster bei einem rumänischen Lieferanten etwa 19,5 Tonnen Putenbrust roh/tiefgefroren erworben.
Diese Ware wurde direkt an einen Weiterverarbeiter im Kreis Warendorf geliefert.

Datum: 2013-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-belastetes-putenfleisch-aus-rumaenien-nach;

Themen: belastetes Putenfleisch # ?, Antibiotika # ?, Putenbrust # ?, Reserveantibiotikum # ?, Rückstandshöchstmenge # ?, UN-Bedenklichkeitsbescheinigung # ?, rumänischer Exporteur # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, zulässiger Grenzwert # ?, Kilogramme # ?

190. +++ (SEM)

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4.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf man kritisieren, man muss aber dabei bedenken, dass er in Auslegung des geltenden Sekundärrechts urteilt.
Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

191. +++ (SEM)

Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-fluechtlingsaufnahmegesetzes-und-verbindlichere-integrationspolitik;

Themen: Reform # ?, Bleiberechte # ?, dauerhaftes Aufenthaltsrecht # ?, Flüchtlingsbereich # ?, finanzielle Regelungen # ?, finanzielle organisatorische Entlastung # ?, wichtiges herausfordernde Ziel # ?, effizientes Rückkehrmanagement # ?, einmalige Pauschale # ?, ausreisepflichtige Personen # ?

192. +++ (SEM)

Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.
NRW" wiedergeben.
Diese Projektgruppe wurde für die Entwicklung der Open Government-Strategie im vergangenen Jahr gegründet und freut sich nun auf Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Eckpunkten.
Bislang haben sich rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Open Government-Community, also interessierte Bürger, Experten, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, für das Zukunftsforum angemeldet.
Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierung-und-verwaltung-wollen-offener-werden-nrw-stellt-eckpunkte-der-open;

Themen: open Governmentstrategie # ?, Eckpunkte # ?, Konturen # ?, Zukunftsforum # ?, Strategie # ?, Kritik # ?, breite Öffentlichkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?, Diskussionsstand der Projektgruppe # ?, open Governmentcommunity # ?

193. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierung-und-verwaltung-wollen-offener-werden-nrw-stellt-eckpunkte-der-open-0;

194. +++ (SEM)

"Ich muss den Fans ein dickes Lob aussprechen.
Das war trotz aller verständlichen Emotionen echtes Fair Play", so der Minister.
Ausdrücklich bezog Reul die Mitglieder der Ultra-Bewegung in seine Bewertung mit ein: "Ich habe die Ultras in der Vergangenheit das ein oder andere Mal kritisiert.
Aber an diesem Wochenende haben sie sich wirklich vorbildlich verhalten.
"

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-dankt-fussballfans-fuer-verantwortungsvolles-verhalten;

Themen: verantwortungsvolles Verhalten # ?, Fußballfans # ?, Bundesliga # ?, dickes Lob # ?, verständliche Emotionen # ?, Fans # ?, Wochenende # ?, Neustart # ?, Coronazeiten # ?, Coronaschutzvorschriften # ?

195. +++ (SEM)

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/s-gemeinsam-voranbringen-akteurskonferenz-zum-s-bahn-ausbau-im-knoten-koeln;

Themen: Schienenpersonenverkehr # ?, Modellprojekt # ?, Planungsprozess # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, Personenverkehr # ?, betonte Minister # ?, neue Formen # ?, Güterverkehr # ?, Akteurswerkstätten # ?, Infomessen # ?

196. +++ (SEM)

Eine Streitschlichtung, die die Interessen der Ratsuchenden angemessen berücksichtigt, hilft nicht nur den Kunden, sondern liegt auch im Interesse der Verkehrsunternehmen.
"
Fahrgäste können sich mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle wenden, wenn ihr Beschwerdeanliegen zuvor beim zuständigen Verkehrsunternehmen erfolglos geblieben ist.
Die Schlichtungsstelle erarbeitet, wenn sie die Beschwerde aufgrund der Sach- und Rechtslage für ganz oder teilweise begründet hält, einen Vorschlag für einen gütlichen Interessenausgleich, der aber keine bindende Wirkung für die Beteiligten hat.
Die hohe Quote der angenommenen Vorschläge zeugt dennoch von der Akzeptanz des Verfahrens.

Datum: 2012-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlichtungsstelle-nahverkehr-nrw-bis-2017-gesichert;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, gemeinsame Fortführung # ?, Fahrgäste # ?, NRW-Landesregierung # ?, Akzeptanz des Verfahrens # ?, Beschwerdeanliegen # ?, Interesse von Verkehrsunternehmen # ?, Nahverkehr in NRW # ?, Rheinbahnchef # ?, Schritt für Kundenzufriedenheit # ?

197. +++ (SEM)

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

198. +++ (SEM)

Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag endlich erteilt werden und die konkrete Umsetzung des Bauvorhabens erfolgen.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

199. +++ (SEM)

In den vergangenen Jahren hat er bereits mehrfach für die Ruhrtriennale inszeniert und ist daher schon vertraut mit den charakteristischen Spielstätten im Ruhrgebiet.
Er verfolgt mit seinen ambitionierten Produktionen den Anspruch, ein breites Publikum zu begeistern.
Dass ihm das mit seinen von der Kritik gefeierten Inszenierungen genreübergreifend von klassischer und moderner Theaterliteratur über Filmstoffe bis hin zu Opern bestens gelingt, stellt er in Amsterdam und mit seinen weltweiten Gastengagements bereits unter Beweis.
Von diesem Ansatz wird auch die Ruhrtriennale unter seiner Intendanz geprägt sein", sagt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Ich fühle mich geehrt, dass mich der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH gebeten hat, die Intendanz dieses fantastischen internationalen Festivals zu übernehmen, bei dem viele Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt in kurzer Zeit zusammenkommen.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spielzeiten-ab-2024-ivo-van-hove-uebernimmt-kommende-intendanz-der-ruhrtriennale;

Themen: Operninszenierungen # ?, Aufsichtsrat der Kultur # ?, Rahmen des Festivals # ?, Uraufführung # ?, Musiktheater # ?, Künste # ?, Ruhr # ?, Brachen des Bergbaus # ?, Filmstoffe # ?, Filmvorlagen # ?

200. +++ (SEM)

Minister Stamp: Erfahrene und umsichtige Persönlichkeit als neuer Ansprechpartner
10. Juni 2021 Karl Peter Brendel Foto: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-ad-karl-peter-brendel-wird-erster-unabhaengiger;

Themen: unabhängige Beschwerdebeauftragte # ?, Aufnahmeeinrichtungen # ?, Landesunterkünfte # ?, Beauftragte für Beschwerden # ?, Einzelfallbeschwerden # ?, erfahrene Persönlichkeit # ?, Asylgesetz # ?, Dienst # ?, Aufgabenprofil # ?, Fachzirkel # ?

201. +++ (SEM)

Auf Landesebene müsse eine Instanz mit zentraler Steuerungsfunktion gestärkt und durch regionale Fortbildungsakteure unterstützt werden.
Qualität der Fortbildungsangebote Die Qualität und Wirksamkeit von Fortbildung steht und fällt mit der Frage, ob wissenschaftlich gesicherte und praktisch bewährte Impulse auch Eingang in den Alltag von Schule und Unterricht finden.
Kritisiert wird vielfach, dass der individuelle Fortbildungsbedarf von Schule und Lehrkräften nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Außerdem gibt es Entwicklungsbedarf in Bezug auf die Dauer der Angebote.
Empfohlen werden mehrtätige Veranstaltungen mit wechselnden Lern- und Anwendungsphasen.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-wir-brauchen-eine-passgenaue-und-klar-strukturierte;

Themen: Fortbildungskräfte # ?, grundlegende Arbeit # ?, nordrhein-westfälische Lehrerfortbildung # ?, strukturierte Lehrerfortbildung # ?, Entwicklungsbedarf # ?, Empfehlungen # ?, Staatssekretär # ?, Befragte # ?, Unterricht # ?, Tätigkeit # ?

202. +++ (SEM)

In den gesamten Prozesszeitraum werden bis Ende 2019 auch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der zahlreichen freiwillig Engagierten im ganzen Land integriert.
Dazu gehören Regionalveranstaltungen in den Regierungsbezirken, eine Onlinebefragung und eine Ehrenamtstour mit einem Bus, der die Kreise und kreisfreien Städte im Land anfahren soll.
Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Gelegenheit, Anregungen und Hinweise zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu geben und auch Kritik zu äußern.
Weitere Informationen unter: www.engagiert-in-nrw.de
Downloads

Datum: 2018-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-milz-beruft-steuerungsgruppe-zur-entwicklung-einer;

Themen: Engagementstrategie # ?, Steuerungsgruppe # ?, Entwicklung # ?, Akteurskreise # ?, Art der Prozessgestaltung # ?, Engagementexperten # ?, Engagementexpertinnen # ?, Engagierte # ?, Grundgerüst # ?, gesamter Prozesszeitraum # ?

203. +++ (SEM)

"
Landesweit werden im Mai an rund 150 Standorten auf Informationstafeln der Landesverkehrswacht auf großflächigen Plakaten Bikerinnen und Biker aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt: Sie alle sind als #leiserbiker mit Respekt und Rücksichtnahme unterwegs.
Klaus Voussem MdL, Vizepräsident der Landesverkehrswacht NRW e.V.: "Immer wieder kommt es zu Beschwerden über zu aggressives und zu lautes Fahren von Zweirädern.
Die auf extra-laut getunten Motorräder bedeuten für die ortsansässigen Bürger eine massive Lärmbelästigung.
Niemand will vorschreiben, wer wie, wann und wo seinen Weg zurücklegt.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-der-neuen-landesinitiative-leiserbiker-damit-die-motorradsaison-auf-der;

Themen: Biker # ?, Motorradfahrer # ?, großflächige Plakate # ?, landesweite Bikerinnen # ?, angemessene Fahrweise # ?, Informationstafeln # ?, Terrasse # ?, Motorräder # ?, neue Landesinitiative # ?, Rücksichtnahme # ?

204. +++ (SEM)

Darüber hinaus bekommen wir wichtige Hinweise, wo wir den Service weiter verbessern können.
Das bleibt unser Ziel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
So kritisierten die Befragten die Kompliziertheit der Erklärungsvordrucke und die fehlende Verständlichkeit der Steuerbescheide.
Sie wünschen sich außerdem mehr Informationen über steuerliche Neuerungen und Öffnungszeiten, die Berufstätigen stärker entgegen kommen.
Diese Themen griffen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere in Freitextfeldern auf, in denen sie zusätzlich Hinweise, Kritik und Anregungen anbringen konnten.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerzahlerinnen-und-steuerzahler-nrw-sind-zufrieden-mit-ihrem-finanzamt;

Themen: Befragte # ?, Finanzämter # ?, Steuerzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Freundlichkeit # ?, Kompetenz # ?, Steuerbescheide # ?, Hilfsbereitschaft # ?, Finanzamt # ?, Erklärungstexte # ?, Freitextfelder # ?

205. +++ (SEM)

"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
Auch bei der Bearbeitung der Asylanträge erwartet der NRW-Innenminister mehr Tempo.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

206. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

207. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung schützt Tiere nicht ausreichend
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
* Novelle des Tierschutzgesetzes greift zu kurz

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-schuetzt-tiere-nicht-ausreichend;

Themen: Tierschutzgesetz # ?, Bundesregierung # ?, Großmastanlagen # ?, Amputationen # ?, Zustände # ?, geplante Novelle # ?, Nutztiere # ?, Folgen des Zustands # ?, Verstümmelungen # ?, Wille von Aigner # ?

208. +++ (SEM)

"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Minister wiederholte seine Kritik an dem geplanten Abkommen und zeigte noch einmal die drei gravierendsten Nachteile auf: Steuerhinterzieher könnten ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren.
Bis zum Jahresende können sie dieses Geld außerdem in andere Steueroasen bringen oder in Geldanlagen wechseln, die nicht vom Steuerabkommen erfasst werden.
Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprüfungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital versteuern.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;

Themen: Bundesrat # ?, Steuerhinterzieher # ?, Weißgeldstrategie # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuerabkommen # ?, Banken # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ablehnung # ?, Grün # ?, Verdacht # ?

209. +++ (IR)

Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

210. +++ (IR)

Neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz
Landesregierung richtet neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz ein
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.

Datum: 2023-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-monitoring-und-beschwerdestelle-zum-thema;

Themen: Monitoringstelle # ?, Beschwerdestelle # ?, Tätigkeit von Nordrhein-Westfalen # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Meldungen # ?, Beschwerden # ?, Gewaltschutz # ?, Erfassung # ?, Behinderung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

211. +++ (IR)

Seit Jahren gibt es in NRW keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden.

Datum: 2013-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-transparenz-der-lebensmittelkontrolle-ist-ein-guetesiegel-fuer-gute;

Themen: gute Gastronomie # ?, gute Gesamtnote # ?, bundesweites Transparenzsystem # ?, Lebensmittelkontrolleurinnen # ?, Ampelsystem # ?, Verbraucherinnen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Kontrollbarometer # ?, Abfrage # ?, Gütesiegel # ?

212. ++ (IR)

Die Beanstandungsquote lag zuletzt bei ungefähr 5 Prozent.

Datum: 2024-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-geschenkekauf-hinweise-zum-kauf-von-spielzeug;

Themen: Kauf # ?, Spielzeugeinkauf # ?, Verbraucherschutzministerin # ?, Marktüberwachungsbehörden # ?, Produktqualität # ?, wichtige Orientierung # ?, Regal # ?, App # ?, Gütesiegel # ?, Landesamt # ?

213. ++ (IR)

"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.

Datum: 2017-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kontrollbarometer-staerkt-verbraucherschutz-und-gut-arbeitende-0;

Themen: Ampelfarben # ?, Aushang # ?, Lebensmittelbetriebe in NRW # ?, neues Qualitätssiegel # ?, Pilotprojekt # ?, Kundinnen # ?, aktuelles Ergebnis # ?, Internetveröffentlichung # ?, Kontrollergebnis # ?, Kundenkontakt von Betrieben # ?

214. ++ (IR)

Neben formalen Mängeln gab es auch gefährliche sicherheitstechnische Beanstandungen: So waren in einigen Fällen bei den Gravurmaschinen Schutzscheiben nur unvollständig vorhanden oder konnten leicht entfernt werden.

Datum: 2024-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/warnung-vor-gefaehrlichen-lasergravurmaschinen-im-onlinehandel;

Themen: Onlinehandel # ?, Produktsicherheit # ?, Spielzeug # ?, Winterurlaub # ?, elektrische Geräte # ?, gefährliche Lasergravurmaschinen # ?, Verbraucher # ?, Schutzausrüstung # ?, Weihnachtsgeschenke # ?, Händler # ?

215. ++ (IR)

"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.

Datum: 2017-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kontrollbarometer-staerkt-verbraucherschutz-und-gut-arbeitende;

Themen: neues Qualitätssiegel # ?, Lebensmittelbetriebe in NRW # ?, notwendige Grundlage # ?, Verbraucherinnen # ?, Skala # ?, Kundinnen # ?, Ergebnisse # ?, Verabschiedung # ?, Einzelergebnisse # ?, Gastronomiebetriebe in NRW # ?

216. ++ (IR)

Minister Schneider: Lehren ziehen aus einer der dunkelsten Stunden in der Geschichte von NRW / Tagung in Solingen erinnert an Brandanschlag vor 20 Jahren

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-lehren-ziehen-aus-einer-der-dunkelsten-stunden-der-geschichte;

Themen: Kernaufgabe der Landespolitik # ?, parteiübergreifendes Bündnis # ?, vorbildliche Integrationspolitik # ?, richtige Lehren # ?, NSU-Morde # ?, Rechtsradikalismus # ?, rassistische Gewalt # ?, Äußerungen # ?, Brandanschlag von Solingen # ?, Geschichte # ?

217. ++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

218. ++ (IR)

Verfassungsbeschwerde unzulässig - Ministerin Löhrmann: Verfassungsgerichtshof hat Linie der Landesregierung bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

219. ++ (IR)

Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

220. ++ (IR)

Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29.
Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29.

Datum: 2015-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-getoeteten-biker-bereitet-grosse-sorgen;

Themen: Biker # ?, Motorradfahrer # ?, Verkehrssicherheitsberater # ?, Zeitraum # ?, Anfänger # ?, Wiedereinsteiger # ?, Wochenenden # ?, Maschine # ?, Innenminister # ?, Fahrer # ?

221. ++ (IR)

Professor Dr. Martin Junkernheinrich: "Der Umfang kommunaler Aufgaben und die Standards zu ihrer Erfüllung sind vielfach kritisiert, aber nur selten fundiert untersucht worden.

Datum: 2019-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-soll-kommunen-mehr-finanzielle-und;

Themen: Transparenzkommission # ?, organisatorische Freiräume # ?, örtliche Angelegenheiten # ?, Lenkungskreis # ?, Gestaltungsspielraum # ?, Standards # ?, Entscheidungsfreiheiten # ?, nordrhein-westfälische Kommunalhaushalte # ?, tiefe Kenntnis # ?, vielfältige kommunale Kämmereierfahrung # ?

222. ++ (IR)

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.
Die ausführliche Begründung der Beschwerde wird innerhalb der dafür bestehenden gesetzlichen Fristen erfolgen.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-tritt-vorwuerfen-entgegen;

Themen: manipulativer Eingriff # ?, Besetzungsverfahren # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Vorwürfe # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, ausführliche Begründung # ?, gesetzliche Fristen # ?, Stelle # ?, Justiz # ?, Beschwerde # ?

223. ++ (IR)

Ich ziehe den Hut vor den digitalen Start-ups, die sich dieser extremen Herausforderung stellen und kreative wie innovative Antworten auf die Krise finden.

Datum: 2020-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-digitale-start-ups-die-finalisten-fuer-den-neuen-landespreis-out;

Themen: Box # ?, Nominierte # ?, Nominierungsphase # ?, erfolgreiche Start-ups # ?, neuer Landespreis # ?, digitale Entwicklung # ?, hochkarätige Investoren # ?, Finalisten # ?, Unternehmertum # ?, Wettbewerb # ?

224. ++ (IR)

Unter dem Begriff Post-VAC werden verschiedene länger andauernde Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung beschrieben, wie sie auch mit Long- bzw. Post-COVID in Verbindung gebracht werden, zum Beispiel das chronische Erschöpfungssyndrom (Myalgische Enzephalomyelitis /Chronic Fatigue Syndrome, ME/CFS).
Long- und Post-COVID-Betroffene berichten von vielfältigen Symptomen wie Lungen- und Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Beschwerden und kognitiven sowie neurologischen Symptomen, die auch viele Wochen nach einer COVID-19-Infektion andauern können.

Datum: 2024-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-telefonisches-beratungsangebot-fuer-betroffene-von;

Themen: vielfältige Themen # ?, kostenlose Hotline # ?, betroffene Personen # ?, Rente # ?, Krankenversicherung # ?, Telefonnummer # ?, Akutbehandlung # ?, Folgen der Infektion # ?, Folgen einer Infektion # ?, Herausforderungen des Alltags # ?