Initiiert wurde dieser Tag durch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, die in diesem Jahr außerdem ihr 25-jähriges Jubiläum feiert.
Rund um das Thema Schlaganfall finden bis Ende Mai allein in Nordrhein-Westfalen mehr als zehn Veranstaltungen zu diesem Aktionstag statt.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich begrüße es sehr, dass in diesem Jahr auch in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen anlässlich des 'Tages gegen den Schlaganfall' stattfinden.
Allein in Deutschland erleiden pro Jahr etwa 270.000 Menschen einen Schlaganfall.

Ein zentrales Thema wird dabei der Umgang mit der Corona-Pandemie sein.
Im Umfeld des Internationalen Tages der Patientensicherheit finden auch zahlreiche Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen statt, von denen einige online besucht werden können.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich begrüße es, dass der Internationale Tag der Patientensicherheit in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal in Folge stattfindet.
Die Wichtigkeit der Patientensicherheit wurde uns in diesem Jahr ganz besonders vor Augen geführt.

Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
7. Juli 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.
Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.

22. März 2018 Der Landesbehindertenbeirat mit der Landesbehindertenbeauftragten Claudia Middendorf und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Gast.
Foto: Land NRW / Claudia Middendorf
In dieser Woche hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, den Landesbehindertenbeirat berufen.
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.

Claudia Middendorf: "Der Einsatz pflegender Angehöriger und Beschäftigter der Eingliederungshilfe muss gewürdigt werden!"
19. Juni 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Claudia Middendorf: "Einrichtungen dürfen das Recht auf Selbstbestimmung nicht missachten!"
28. Mai 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, ruft die Wohneinrichtungen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche und das Verlassen ihrer Einrichtung zu ermöglichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, ruft die Wohneinrichtungen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche und das Verlassen ihrer Einrichtung zu ermöglichen.

Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen
Claudia Middendorf warnt vor Triage: Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi
18. Dezember 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Claudia Middendorf warnt vor Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
7. April 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.

Claudia Middendorf wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten
12. September 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.

Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte veröffentlicht einen neuen Flyer zur Barrierefreiheit von Wahllokalen
25. Juni 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht.

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Die gemeinsame Absichtserklärung der Partner der Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.
Folgende Partner haben die Absichtserklärung unterzeichnet und arbeiten in der Initiative zusammen: Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), private und öffentliche Träger von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die Freie Wohlfahrtspflege, zahlreiche Selbsthilfeverbände, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Neben dem Austausch und der Vernetzung untereinander werden bei der Veranstaltung außerdem Workshops angeboten, in denen für die praktische Arbeit relevante Themen wie Mentoring oder der Umgang mit Ressourcen aufgegriffen werden.
Inhaltlich liegt der Fokus dabei insbesondere auf der Bedeutung der Unterstützung von Patientinnen und Patienten, der Stärkung der Selbstbestimmung sowie auf den Unterstützungsstrukturen für die ehrenamtliche Aufgabe.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich begrüße es sehr, dass die landesweite Netzwerktagung für Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nun bereits zum dritten Mal stattfindet.
Diese Tagung bietet den Fürsprecherinnen und Fürsprechern sowohl die Möglichkeit in den gegenseitigen Austausch zu treten, als auch für ihre ehrenamtliche Aufgabe zu werben.

Middendorf engagiert sich ehrenamtlich unter anderem als Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. in Dortmund-Hörde, als Mitglied im Kuratorium des St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrums e. V. sowie bei der Dortmunder Tafel.
Von November 2009 bis Juni 2010 sowie von Mai 2012 bis Mai 2017 war sie zudem Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Seit dem 1. Oktober 2017 ist sie Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Pressefotos von Claudia Middendorf finden Sie hier.

"Hier reden wir auf Augenhöhe miteinander - eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in NRW sehr ernst nehmen."
Im Inklusionsbeirat sind mehr als 40 Organisationen vertreten, die Einfluss auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen haben.
Darunter die Verbände und Organisationen auf Landesebene, die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, die Verbände und Organisationen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie ständig beratende Expertinnen und Experten.
Sechs Fachbeiräte leisten Zuarbeit zu den Themenfeldern Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit und Qualifizierung, Gesundheit, Kindheit und Jugend sowie Partizipation.
Der Inklusionsbeirat tagt in der Regel ein- bis zweimal im Jahr.

Zu dem Referentenentwurf wurde eine Verbändeanhörung durchgeführt, in deren Verlauf zu vielen Vorschriften Anregungen und Stellungnahmen vorgetragen wurden.
Diese haben zu zahlreichen Änderungen geführt.
Auch die ressortübergreifende Normprüfstelle, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und die Clearingstelle Mittelstand wurden beteiligt.
Außerdem wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis aufgegriffen.
Welche Themen wurden strittig diskutiert?

Nun gilt es dafür zu sorgen, dass die bereitstehenden Mittel der Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' auch bei den Betroffenen ankommen.
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An der Veranstaltung nahm auch die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, teil: "Die Schilderungen der Betroffenen über das Geschehene machen einen sprach- und fassungslos.
Darum ist es besonders wichtig, dass diese Menschen und ihr Schicksal heute gesehen und gehört werden.
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20. September 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Anfang September kamen zahlreiche Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher aus Nordrhein-Westfalen zur jährlichen Netzwerktagung zusammen.
Die Veranstaltung, die von der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, eröffnet wurde, bot den Teilnehmenden eine wichtige Plattform zum Austausch über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sozialminister führt neue Landesbehindertenbeauftragte ins Amt ein
19. August 2015
Sozialminister Guntram Schneider hat die neue Behindertenbeauftragte der Landesregierung, Elisabeth Veldhues, offiziell in ihr Amt eingeführt.
"Sie ist eine gestandene Sozialpolitikerin mit Lebens- und Berufserfahrung.
Sozialpolitik und soziales Engagement sind ihr eine Herzensangelegenheit", sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Stelle soll eine Verbindungsfunktion zwischen der allgemeinen Antidiskriminierung- und Antisemitismuspräventionsarbeit von SABRA und dem pädagogischen Ansatz in der schulischen Arbeit einnehmen.
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Die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und dem Ministerium für Schule und Bildung stellt eine wichtige Unterstützung für alle Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer und für die Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen dar.
Die zugewiesene Lehrkraft profitiert vom Know-how der Jüdischen Gemeinde und ist so in der Lage, bei der Beratung in Fragen des Antisemitismus, bei der Mitwirkung und Weiterentwicklung von Materialien und insbesondere bei der Vermittlung an Schulen einen wichtigen Anteil im Einsatz gegen Antisemitismus an Schulen zu leisten.
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Ministerin Steffens: Patientenbeauftragte Dr. Eleftheria Lehmann ist gewichtige Lobby Hilfesuchender
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Eleftheria Lehmann ist die erste Patientenbeauftragte der Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Sie ist zentrale Ansprechperson für besondere Anliegen erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen.
"Schon wenige Monate nach ihrem Amtseintritt erweist sich die Patientenbeauftragte als gewichtige Lobby Hilfesuchender.

Für die stetig wachsende Sammlung wird jetzt ein Neubau geschaffen.
Beim ersten Spatenstich war auch Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, in Siegen zu Gast.
Die Landesregierung sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördern den Erweiterungsbau jeweils mit 5,4 Millionen Euro, der Landkreis Siegen-Wittgenstein mit 1 Million Euro.
Ministerin Ina Brandes: "Wenn ein Museum einen Erweiterungsbau braucht, ist das ein Ausdruck exzellenter Arbeit.
Das Erfolgsrezept des Museums für Gegenwartskunst Siegen: Ausstellungen mit internationaler Strahlkraft, ein begleitendes, hochinteressantes Bildungsprogramm und eine Privatsammlung mit einer leidenschaftlichen Förderin, Barbara Lambrecht-Schadeberg.

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Landesregierung beruft Dr. Andreas Hollstein zum Polonia-Beauftragten des Landes
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Der Polonia-Beauftragte im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration fungiert als Ansprechpartner zwischen der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern mit polnischer Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen sowie deren Vereinen und Institutionen.

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Landesregierung beruft Thorsten Klute zum Polonia-Beauftragten des Landes
27. Februar 2018 Polonia-Landesbeauftragter Thorsten Klute lächelnd im schwarzen Anzug, weißem Hemd und roter Krawatte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Beauftragten der Landesregierung für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, Friedrich Merz, in Düsseldorf vorgestellt.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Beauftragten der Landesregierung für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, Friedrich Merz, in Düsseldorf vorgestellt.
Der Beauftragte fungiert als Berater für die Landesregierung, als Vermittler und Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und erwirbt für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Minister Stephan Holthoff-Pförtner: "Friedrich Merz unterstützt seit dem 1. Januar 2018 als Beauftragter die Landesregierung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Brexit.
Wir freuen uns, dass er der Landesregierung zugleich als Berater für die transatlantischen Beziehungen zur Seite steht.

Ministerin Steffens: Unabhängiger Patientenbeauftragter der Landesregierung hat sich als wertvoller Ansprechpartner etabliert
Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Am 14. Juni 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten bzw. eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen zu berufen.
Dem ist die Landesregierung am 6. November 2018 nachgekommen und hat Frau Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen und im Oktober 2022 durch Kabinettbeschluss in ihrem Amt weiter bestellt.
Die Antisemitismusbeauftragte koordiniert unter anderem präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung schlägt Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vor
Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vor
Die Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte für die Dauer von fünf Jahren vor.

Ich freue mich auf die Begegnungen und möchte gerne viele konkrete Impulse mitnehmen, damit Nordrhein-Westfalen junge Menschen noch besser unterstützt", erklärt die Beauftragte Petra Ladenburger.
Im Rahmen ihrer Sommertour besucht die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte innerhalb einer Woche insgesamt neun Angebote und Einrichtungen in unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens.
Petra Ladenburger ist seit Februar 2026 im Amt und die erste Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie ist Teil der Landesregierung, aber in ihrer Arbeit unabhängig.
Die Beauftragte wurde von der Landesregierung bestellt und hat ihr Büro im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Halbzeitbilanz der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten
Der Mensch im Mittelpunkt - Halbzeitbilanz der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten
Seit dem 01.10.2017 ist Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Seit dem 01.10.2017 ist Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf für Beauftragte
Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf ebnet Weg für den oder die unabhängige Beauftragte
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen besitzt für die Landesregierung höchste Priorität, denn alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben weitreichende Folgen auf das gesamte Leben sowohl der Betroffenen selbst als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds.

Neue Beauftragte für Datenschutz
Helga Block soll neue Datenschutzbeauftragte werden
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Download (6 MB) Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza
Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
"Für Menschen mit negativen Erfahrungen im Gesundheitsbereich ist der Patientenbeauftragte ein wichtiger Ansprechpartner, denn er kümmert sich als Anwalt und Lotse im Gesundheitssystem um die konkreten Probleme der Menschen", erklärte Ministerin Barbara bei Vorstellung einer Zwischenbilanz des Patientenbeauftragten in Düsseldorf.
"Mit seiner Arbeit unterstützt der Patientenbeauftragte aber nicht nur Personen, die sich an ihn wenden.
"Immer mehr Patientinnen, Patienten und Angehörige mit komplexen Beschwerden suchen Rat und Unterstützung, insbesondere bei vermuteten Behandlungsfehlern", erläuterte der Patientenbeauftragte Dirk Meyer.

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Auch die Pflege muss der Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft dienen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail:

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW: "Das geltende Recht ist kein totes Pferd.
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.
Wir als Landesregierung stellen uns jeglicher Form von Antisemitismus in der Gesellschaft konsequent entgegen.
Deshalb werden wir die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten fortführen.
Ich bin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar dafür, dass sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten ehrenamtlich und mit ihrem großen Engagement weiterführt.

Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.

Bei ihrem Besuch der Kölner Hochschule für Musik und Tanz kündigte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze eine von der Landesregierung geplante Tariferhöhung für die Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen an.
"Wir wissen um die besondere Bedeutung der Lehrbeauftragten für die Ausbildung der Studierenden an den sieben Kunst- und Musikhochschulen im Land.
Die Lehr-beauftragten tragen eine hohe Verantwortung für die Studierenden und sind selber hochqualifiziert", betonte Schulze.
Bei ihrem Besuch der Kölner Hochschule für Musik und Tanz kündigte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze eine von der Landesregierung geplante Tariferhöhung für die Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen an.
"Wir wissen um die besondere Bedeutung der Lehrbeauftragten für die Ausbildung der Studierenden an den sieben Kunst- und Musikhochschulen im Land.
Die Lehr-beauftragten tragen eine hohe Verantwortung für die Studierenden und sind selber hochqualifiziert", betonte Schulze. "

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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am heutigen Mittwoche (19. Mai 2021) ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben.
Unter dem Titel "Fakten, Projekte, Perspektiven" zeigt der Bericht die aktuelle Situation des Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auf und stellt für den Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 die Arbeit des Büros der Antisemitismusbeauftragten dar. den Verfassungsorganen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am heutigen Mittwoche (19. Mai 2021) ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben.

Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt.
Einmal im Jahr wird der Polizeibeauftragte den Abgeordneten des Landtags schriftlich über seine Tätigkeit berichten.

"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Dirk Meyer wird neuer Patientenbeauftragter
Ministerin Steffens: Dirk Meyer wird neuer Patientenbeauftragter / Erster Jahresbericht belegt großen Bedarf an Orientierung im Gesundheitswesen
Dirk Meyer (54) wird neuer Patientenbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
"Ich danke Frau Dr. Lehmann für die Pionierarbeit beim Aufbau des Büros der Patientenbeauftragten auf dem Gesundheitscampus in Bochum.

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Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern: Heiko Hendriks wird Beauftragter der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, hat sich beim Besuch des Essener Impfzentrums ein eigenes Bild zur Barrierefreiheit machen können.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, hat sich beim Besuch des Essener Impfzentrums ein eigenes Bild zur Barrierefreiheit machen können.
Stadtdirektor Peter Renzel und Jörg Spors, Hygienebeauftragter bei der Feuerwehr Essen, führten die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte durch das Essener Impfzentrum.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben in Düsseldorf vor diesem Hintergrund Forderungen formuliert, um eine inklusivere Gesundheitsversorgung zu erreichen.
Am 20. und 21. März kamen in Düsseldorf die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zu ihrer ersten Konferenz in diesem Jahr zusammen, die den Schwerpunkt "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen" hatte.
Der Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, folgten neben dem Bundesbeauftragten Jürgen Dusel Vertreterinnen und Vertreter aller Länder.
Gemeinsam erklären die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: "Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in diesem Monat seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft ist, schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit zu.
Die Beauftragten erwarten, dass die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden.

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Digitalisierung neu aufgestellt: Staatssekretär Sieveke übernimmt zusätzlich Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) - Georg Lucht übernimmt die Leitung der Digitalisierung der Landesverwaltung
Das Landeskabinett hat am Dienstag,14. Mai 2024 entschieden, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) ab sofort auf den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Herrn Daniel Sieveke, zu übertragen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag,14. Mai 2024 entschieden, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) ab sofort auf den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Herrn Daniel Sieveke, zu übertragen.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn.

Neue Beauftragte für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung bestellt Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz zur Opferschutzbeauftragten
28. November 2017 Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz Foto: Land NRW
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.

Die Landesregierung investiert in verstärkten Schutz", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen.
Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.

Am vergangenen Mittwoch lud die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf zum landesweiten Netzwerktagung der nordrhein-westfälischen Werkstatträte und Frauenbeauftragte der Werkstätten in die Landeshauptstadt ein.
Knapp 350 Gäste folgten der Einladung und diskutierten mit ihr über aktuelle landespolitische Themen, die Entgeltsituation in Werkstätten und die Arbeit der Frauenbeauftragten.
Insbesondere wurde über die Rechte der Frauenbeauftragten und die Selbstbestimmung von weiblichen Mitarbeiterinnen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesprochen.
Im weiteren Verlauf berichteten Nicole Burek vom Vorstand des Bundes-Netzwerkes für Frauen-Beauftragte in Einrichtungen und Marie-Luise Schulze-Jansen vom Referat Behindertenhilfe des Caritasverbandes des Erzbistums Paderborn über die Arbeit der Frauenbeauftragten in Werkstätten.
Außerdem informierten Elena Doudis und Ronja Runge über das Projekt SiStaS (Sicher. Stark. Selbstbestimmt) für Frauen-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen und Dr. Rosa Schneider über die inklusive Weiterbildung "WenDo", die sich mit den Themen Selbstbehauptung und Selbstverteidigung befasst.
Claudia Middendorf, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, resümierte: "Mir war es ein persönliches Anliegen, den Werkstatträten und Frauenbeauftragten eine Wertschätzung für ihre Arbeit entgegenzubringen und ihnen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag am 5. April 2022 das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.
Mit der Einlösung der Selbstverpflichtung, jeweils zum Ende des 1. Quartals eines Jahres über den Umsetzungsstand des Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes zu berichten, sorgt die Landesregierung für Transparenz bei den fortlaufenden Entwicklungen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

In ihrem ersten Jahr im Amt als Antisemitismusbeauftragte war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ansprechpartnerin für Vertreter der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Landesverbände, christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Gesellschaften, aber auch für Vertreter der Lehrerverbände und -gewerkschaften und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Zudem ist das Büro der Antisemitismusbeauftragten die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Zudem organisierte die Antisemitismusbeauftragte eine Reihe eigener Veranstaltungen wie Ausstellungen, Kino- und Schulbesuche, und übernahm die Schirmherrschaft über Wettbewerbe, um besonders junge Menschen für die Gefahren des Antisemitismus zu sensibilisieren.
Um ihre koordinierende Aufgabe innerhalb der Landesregierung wahrzunehmen, hat die Antisemitismusbeauftragte im Jahr 2019 eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der mit Antisemitismus befassten Ministerien eingerichtet.

Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden.
Als erste Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Elisabeth Auchter-Mainz seit dem 1. Dezember 2017 als zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige tätig.
Betroffene und ihnen nahestehende Personen können sich telefonisch, per E-Mail, per Post oder persönlich an die Beauftragte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden.
Mit der Opferschutzbeauftragten kommt die Landesregierung dieser Verantwortung bereits seit Jahren konsequent nach und hat als erstes Land in Deutschland eine Stelle geschaffen, die die Bedürfnisse von Menschen in Not erkennt, sich dieser annimmt und gezielte Hilfsangebote anbietet.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Eltern von Kindern mit Förderbedarf hilfesuchend an die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte gewendet.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe "Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)" wahrnehmen.
Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung zugestimmt.
Der IT-Beauftragte wird sich künftig an zentraler Position für eine moderne und sichere Verwaltung einsetzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landespatientenbeauftragte ruft zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Landespatientenbeauftragte ruft Kommunen und Krankenkassen weiterhin zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.

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Landesregierung stellt 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vor und startet Kampagne #NieWiederIstJetzt
Mit einem 10-Punkte-Plan stärkt die Landesregierung Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen / Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Mittwoch, 8. November 2023, haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Landeskampagne #NieWiederIstJetzt und einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt.
Die Landesregierung ruft deshalb die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen.

Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik: "Das sogenannte Normenscreening NRW ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Landesverwaltung.
Die Landesregierung prüft dann, in welchen Vorschriften auf die Schriftform oder auf das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

Ich bin daher sehr froh und dankbar, dass wir dabei mit Kerstin Claus als Unabhängige Beauftragte eine starke Partnerin an unserer Seite haben.
Die Unabhängige Beauftragte, Kerstin Claus, sagte: "Es freut mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen beim Kinderschutz so engagiert vorangeht und mit einem eigenen Landeskinderschutzgesetz die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen damit stark in den Fokus rückt.
Ich begrüße insbesondere, dass die Landesregierung die Stelle einer oder eines Unabhängigen Beauftragten schaffen möchte.

Die Landesregierung bestellt Petra Ladenburger für fünf Jahre zur Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte.
Die Landesregierung bestellt Petra Ladenburger für fünf Jahre zur Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte.
Als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen kann Petra Ladenburger auf die bereits bestehenden Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen des Landes aufbauen.
Die Beauftragte wird die Vernetzung in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte stärken.

Aus den Ergebnissen sollen dann Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung entwickelt werden, die eine gezieltere Präventionsarbeit ermöglichen.
1 / 26 Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch
Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Krankenhausgesellschaft NRW und der Patientenbeauftragte der Landesregierung teilen mit:
Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in Krankenhäusern können bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ab sofort auf Handlungsempfehlungen zurückgreifen, die das Gesundheitsministerium, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. und der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten gemeinsam erarbeitet und herausgegeben haben.
Sie greifen unkompliziert die Anliegen von Patientinnen und Patienten auf und stärken damit die Patientenorientierung", unterstrich der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten, Dirk Meyer.

Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.
"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.

Aus Sicht des Vollzugsbeauftragten ist mit dem neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ein bedeutender Reformschritt gelungen.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.
An den NRW-Justizvollzugsbeauftragten haben sich insgesamt 476 Menschen mit Eingaben gewendet.
Für Rückfragen steht der Justizvollzugsbeauftragte gern zur Verfügung.