Unter anderem ist ein Treffen von Ministerin Löhrmann im französischen Erziehungsministerium vorgesehen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die schulische Integration von Flüchtlingen und die sogenannte Pariser Erklärung, in der 2015 die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtigste Ziele der europäischen Bildungszusammenarbeit formuliert haben.
Schulministern Löhrmann hatte diese als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung mit unterzeichnet.
"Die europäischen Demokratien müssen Geschlossenheit demonstrieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaften radikalisieren und müssen rassistischen Tendenzen und Entwicklungen auch gemeinsam ganz entschieden entgegentreten", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Mit der Erklärung soll gewährleistet werden, dass demokratische Werte und Grundrechte im Bildungsbereich durch europäische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden.
Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Schulpartnerschaften.
Ministerin Löhrmann ist Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung als Vertreterin für die Bundesländer.
Das außerordentliche Treffen in Paris fand auf Initiative des französischen Bildungsministeriums und in Abstimmung mit der lettischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Das nächste formelle Treffen des EU-Bildungsministerrats ist im Mai.

Schule und Bildung
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.
Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen: "Wir brauchen in Europa alle Talente.
Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.
"

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Ministerin Löhrmann wird Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung
6. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ziel ist es, dass perspektivisch weitere Vereine in Nordrhein-Westfalen angeregt werden, sich an den zukünftigen Aufrufen mit eigenen Projekten zu beteiligen und durch den wertvollen Erfahrungsaustausch in Europa zu lernen.
Der Stadtsportbund Düsseldorf steht allen Kreis- und Stadtsportbünden nach Projektabschluss für Rückfragen und mit Erfahrungswerten gerne zur Verfügung.
Über den Ablauf und die Ergebnisse des Austauschs wird Staatssekretärin Milz als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und berichten und für die Unterstützung des Programms in Europa werben.
Informationen zum Programm sind hier abrufbar: https://www.erasmusplus-sport.de

Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
Hamburg und Thüringen sind der Initiative zwischenzeitlich noch beigetreten.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilgenommen.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilgenommen.

9. Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz Bei dem in Solingen verübten Anschlag war die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen sofort zur Stelle, hat bereits am Vormittag des Folgetages die Hotline zu dem psychosozialen Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet und die Öffentlichkeit darüber informiert.
Für den Erfolg der Arbeit der Opferschutzbeauftragten nach einem Terroranschlag sind insbesondere die Dichte des Netzwerks auch zu Einrichtungen der (lokalen) psychosozialen Notfallversorgung, die unmittelbare Einbindung in die behördlichen Kommunikationsketten, und bürgernahe - auch digital abrufbare - Informationsangebote maßgeblich.
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.

18. März 2025 Justizminister Limbach und die Opferbeauftragte Havliza halten eine Packung K.O.-Tropfen-Schutz-Armband in die Kamera Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will.
Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
Der Bundesrat hatte Ministerin Löhrmann am 6. Februar 2015 zur Beauftragten für den Bereich Bildung ernannt.

"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.

Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat hierzu aufgrund einer nordrhein-westfälischen Initiative eine Entschließung gefasst.
Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.
Die Bedeutung der Beachtung von Warnzeichen beim Hundekauf unterstreicht auch Dr. Gerlinde von Dehn, die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Aus diesem Grunde halten es die Behindertenbeauftragten für notwendig, Stellung zu nehmen.

Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.

Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.

Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.

Es ist vorbildlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Schülerinnen und Schüler hier an der Deutschen Schule in Brüssel ein respektvolles Miteinander zum Teil ihrer Schulkultur gemacht haben ", so Ministerin Löhrmann.
Ministerin Löhrmann wird zudem in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am heutigen Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilnehmen.

Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.

2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.

2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.