Minister Stamp: Erfahrene und umsichtige Persönlichkeit als neuer Ansprechpartner
10. Juni 2021 Karl Peter Brendel Foto: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.

* Insgesamt 1.123 Personen haben sich 2014 an den Patientenbeauftragten gewandt.
* Zu 80 Prozent wurden konkrete Beschwerden vorgetragen.
* Die häufigsten Beschwerden beziehen sich auf die ambulante Versorgung (33,5 Prozent), die gesetzlichen Krankenversicherungen (26,7 Prozent), die stationäre Versorgung (26,5 Prozent) und vermutete Behandlungsfehler (15,9 Prozent).
* Patientinnen, Patienten und Angehörige individuell im Behandlungsgeschehen zu stärken und kollektive Patientenbeteiligung ausbauen, sind die zentralen Arbeitsschwerpunkte des Patientenbeauftragten.
Büro des Patientenbeauftragten
Das Büro des Patientenbeauftragten ist seit Mai 2012 auf dem Gesundheitscampus in Bochum angesiedelt.
Für die erforderliche Ausstattung mit Sachmitteln und Personal (3,5 Vollzeitstellen plus Patientenbeauftragter) stellt das Land pro Jahr rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz
Landesregierung richtet neue Monitoring- und Beschwerdestelle zum Thema Gewaltschutz ein
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.

Bei den an den Patientenbeauftragten Dirk Meyer gerichteten Anfragen und Beschwerden lassen sich drei Schwerpunkte beschreiben:
Viele Patientinnen und Patienten und deren Angehörige wenden sich an den Patientenbeauftragten mit komplexen Problemlagen nach einem oftmals schon langen - bis dahin erfolglosen - Weg durch die Institutionen.
"Auch deshalb haben wir die Stelle des Patientenbeauftragten eingerichtet."

In ihrem Jahresbericht 2012 legt die scheidende Patientenbeauftragte anschaulich dar, wie vielschichtig die Fragen und Hilfegesuche von Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen sind.
Aus der Summe der Beschwerden und Kontakte lassen sich aber auch strukturelle Defizite ableiten", erläuterte Ministerin Steffens.
Von Mai bis Dezember 2012 haben sich fast 600 Ratsuchende an das Büro der Patientenbeauftragten gewandt.
Auf die Internetseiten der Patientenbeauftragten griffen im Durchschnitt knapp 850 Nutzerinnen und Nutzer pro Monat zu.
Die/der Patientenbeauftragte ist in erster Linie nicht selbst beratend tätig, sondern fungiert als Lotsin bzw. Lotse im Gesundheitswesen.

Als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen kann Petra Ladenburger auf die bereits bestehenden Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen des Landes aufbauen.
Die Beauftragte wird die Vernetzung in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte stärken.
Eine wichtige Aufgabe der Beauftragten ist es, Formate zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Menschen, die in Kindheit und Jugend von Gewalt betroffen waren, zu schaffen sowie Dritte bei der Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsformaten zu unterstützen.
Die Beauftragte wird damit die flächendeckende Etablierung der Themen Kinderschutz und Kinderrechte voranbringen und die fachliche Expertise zum Kinderschutz bündeln sowie Handlungssicherheit bei allen am Kinderschutz Beteiligten stärken.
Die Bestellung von Petra Ladenburger zur Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte ist ein wichtiger Meilenstein im Schutz von Kindern vor Gewalt und der Wahrung und Förderung ihrer Rechte.

Die neue Landesbeauftragte verknüpft den ehrenamtlichen privaten und den staatlichen Tierschutz.
Somit übernimmt die Tierschutzbeauftragte, fach- und lösungsorientiert, eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden.
Neben der Beratung der Ministerin in gesellschaftlich relevanten Tierschutzfragen ist die Landesbeauftragte zugleich auch Ansprechpartnerin für Verbände und -vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen.
Die Landestierschutzbeauftragte nimmt keine amtlichen Aufgaben nach Tierschutzrecht wahr.
Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln weiterhin die zuständigen Behörden.

Hier einige typischen Anfragen aus dem Alltag der Patientenbeauftragten:
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Die Patientenbeauftragte
o vermittelt geeignete Beratungsangebote, o ist behilflich bei Beschwerden und Erfahrungen von Patientinnen und Patienten und bei Problemen im System o gibt ihre Erfahrungen an andere Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitssystem und die Politik als "Impulsgeberin" für Veränderungen weiter.

Dazu erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
Unterschiedliche Verläufe, unterschiedliche Beschwerden und unterschiedliche Therapieansätze zeigen, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch in ihren Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche abweicht.

Zum Ende der Dialogstelle erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
Gemeinsam mit meinem Team vermittle ich geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote und nehme Beschwerden auf.

Erfolgreiche Netzwerktagung der Patientenfürsprechenden in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Impulse aus der Krankenhausplanung und dem Beschwerdemanagement
Die Veranstaltung, die von der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, eröffnet wurde, bot den Teilnehmenden eine wichtige Plattform zum Austausch über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.

Basis für ein Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Krankenhaus ist die Sicherstellung der Rechte der Patientin und des Patienten sowie ein systematischer und zielgerichteter Umgang des Krankenhauses mit den Anliegen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten.
Zur Qualifizierung und Fortbildung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern bietet das Landeszentrum für Gesundheit (LZG NRW) gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten des Landes NRW, dem Gesundheitsladen Köln und der KGNW Schulungen an.

Seit der ersten landesweiten Netzwerktagung vor fast genau zwei Jahren wurden wichtige Weichenstellungen für die Arbeit und Stellung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in den Kliniken in NRW vorgenommen: Gemeinsam mit der KGNW und dem Patientenbeauftragten der Landesregierung NRW sowie dem Gesundheitsladen Köln wurden vom Gesundheitsministerium Handlungsempfehlungen erarbeitet und veröffentlicht.
Das Krankenhausgestaltungsgesetz schreibt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor, unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten einzurichten.