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Daniela Ritzerfeld, Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen: "Diese Förderzusage ist ein erster Meilenstein zur Förderung des Gesamtprojektes.
Mit diesen Mitteln können die für die Erstellung des Bebauungsplans benötigten Gutachten beauftragt werden, damit der ambitionierte Zeitplan zur Entwicklung der Fläche eingehalten und das Projekt mit Erstellung eines städtebaulichen Konzepts mit Leben gefüllt werden kann!
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Das Gesamtprojekt ist Teil des SofortprogrammPlus des Rheinischen Reviers.

Die Städte und Kreise werden dazu unter Anderem beitragen durch
* frühzeitige Organisation von Planungsprozessen zur inhaltlichen Profilierung der Nachnutzung und
* zügige Erstellung von Bebauungsplänen, Einleitung von Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und die Erstellung von Förderanträgen
Wichtige Leistungen auf der Seite des Landes NRW sind
* die Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Programme und die Ermöglichung der Darstellung von Eigenanteilen im Rahmen rechtmäßiger Haushalte in den Kommunen

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"Mit einem Federstrich wird dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen.
KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.
" Das angedachte Angebot, Liquiditätslücken für baureife Projekte durch eventuell zinsverbilligte Kredite zu vermeiden, bezeichnet Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, als völlig unzureichend. "
Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen", so Gendziorra.

Erarbeitet hat den Klimaanpassungs-Check das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltministeriums.
Als Kern empfiehlt die Orientierungshilfe, den Klimaanpassungs-Check in Beschlussvorlagen zu integrieren, um eine frühzeitige Berücksichtigung und auch Synergien mit weiteren Prüfverfahren zu gewährleisten.
Wichtige Verfahren können zum Beispiel Bebauungspläne, die Gestaltung von Parks und Plätzen oder die Planung sozialer Einrichtungen sein.
Das kontinuierliche Mitdenken von Klimaanpassung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen bietet die Chance für eine präventive und nachhaltige Planung sowie längerfristig weniger Kosten und Aufwand in der Kommune.
Nur durch eine konsequente Klimawandelvorsorge können die Klimaresilienz einer Kommune auf Dauer verbessert und negative Auswirkungen des Klimawandels reduziert werden.

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.

URBAN, können Kommunen auf alle hierfür zur Verfügung stehenden Rahmenvertragspartnerschaften zugreifen.
Damit werden Zeit und Ressourcen bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingespart.
Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Ab 2023 gilt dies auch für die Digitalisierung von Flächennutzungsplänen.
Und: Schließlich erfolgen sowohl die Wahl der Vertragspartner, die Antragstellung sowie großenteils das Förderverfahren digital.

Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.
Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden.
Kurz gesagt: Weniger Programmvielfalt auf mindestens gleichem Niveau bedeutet in dem Fall ein Mehr für die Kommunen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Folgende Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland könnten mit dem Inkrafttreten der Baulandmobilisierungs-Verordnung den 95 Kommunen zur Verfügung stehen:
* Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB): Beim Verkauf eines beispielsweise brachliegenden Grundstücks kann insbesondere der Stadt oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Das heißt, die Stadt oder Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken das Eigentum erwerben.
* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.

Insgesamt soll dort ein gemischtes Quartier mit Geschosswohnungen, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern mit rund 330 Wohneinheiten entstehen.
Eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung neuen Wohnraums ist neben der Grundfrage der Grundstückverfügbarkeiten inzwischen die personelle Ausstattung der kommunalen Bauämter.
"Vielerorts zeigt sich, dass beispielsweise Förderprogramme schleppend abgearbeitet werden oder Bebauungspläne als Grundlage für den Bau zeitnah nicht auf den Weg gebracht werde können, weil die technischen Ämter inzwischen einen Flaschenhals im System darstellen.
Viele freie Stellen können nicht besetzt werden.
Die landeseigene ´Entwicklungsgesellschaft auf Zeit´ bietet den Kommunen die Möglichkeit sich das know-how ins eigene Haus zu holen.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ein Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete auf der einen Seite und eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit auf der anderen Seite erreicht," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.
Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan - nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB zu qualifizieren sind.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind.
Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.

Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:
* die geforderte Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde in vielen Fällen nicht beachtet,
* eine Bauüberwachung fand nicht statt; damit fehlte gerade für private Bauherren ein wesentliches Element wirksamen Verbraucherschutzes (aufgrund fehlender Kontrolle wurde vielfach mangelhaft gebaut),
* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,

Beide Ministerinnen betonen, dass eine aktive Wohnraumpolitik eine langfristige Aufgabenstellung für Bund, Länder und Kommunen ist und auch in Zukunft eine der wesentlichen Herausforderungen sein wird.
Insbesondere den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind zuständig für die Bereitstellung tatsächlich bebaubarer Grundstücke.
"Die Verfügbarkeit von Grundstücken, das Aufstellen von Bebauungsplänen sowie die derzeitige Auslastung der Baubranche sind die beiden Flaschenhälse, wenn es um das Schaffen von mehr Wohnraum in allen Segmenten geht", so die Ministerinnen.
Einig waren sich beide Ministerinnen, dass die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, soweit als möglich unterstützt werden müssen.
Die Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt dazu.

Alle Beteiligten von Stadt, RWTH und Land sind davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um den Campus West realisieren zu können", erklärt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp.
In einem nächsten Schritt wird nun der Masterplan für den Campus West überarbeitet, nach dessen Verabschiedung das förmliche Bauleitplanungsverfahren eingeleitet wird.
Der Bebauungsplan soll 2020 verabschiedet werden.
Dann kann die Erschließung des Geländes beginnen.
Die RWTH Aachen verfolgt das Ziel, sich mit dem RWTH Aachen Campus zu einer weltweit führenden Universität zu entwickeln.

Neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger Bebauungsplan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) an städtebaulich integrierten Standorten auch eine Förderung von höheren Gebäuden möglich ist.

Clara und Robert, Düsseldorf (slapa oberholz pszczulny | sop GmbH & Co. KG) Neubau zweier Bürogebäude. Die Entscheidung, die beiden Bürogebäude entgegen den ursprünglichen Festsetzungen des Bebauungsplans gegeneinander versetzt und in Ausrichtung der das Grundstück begrenzenden Straßen anzuordnen, wird von der Jury als städtebaulich konsequente Lösung beurteilt. Durch diese Anordnung wird sowohl die Ausbildung zweier attraktiver Stadtplätze für die Nutzer als auch ein wirksamer Schallschutz für die hinter dem Komplex beginnende Wohnbebauung geschaffen. Positiv gesehen werden auch der Erhalt und die Integration des historischen Saarhauses als Eingangsbauwerk, das eine eindeutige Adressbildung des

"Mit dem Neubau der Ortsumgehung schaffen wir eine leistungsfähige neue Verkehrsverbindung und entlasten die angrenzende Wohnbebauung von Lärm und Schadstoffen.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 wurden keine Klagen erhoben; er ist somit jetzt bestandskräftig.

"Die Kammstruktur der Bebauung ermöglicht eine Belichtung der Wohnungen zu unterschiedlichen Himmelsrichtungen sowie ihre natürliche Belüftung bei gleichzeitiger Einhaltung des Schallschutzes auf der Südseite", erläuterte Prof. Zimmermann.
Hinweis: Pläne und Renderings der Preisträgerarbeiten finden Sie zum Download unter www.aknw.de/presse.

Diese orientieren sich unter anderem an der geplanten Regelung der Landesregierung, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Baurecht zu verankern.
Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.

Bei der letzten Überprüfung des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes im Jahr 2010 war eine Ertüchtigung der Strecke noch als unwirtschaftlich eingestuft worden.
Wegen der sehr engen Randbebauung werden die Anwohner erheblich durch den Lärm vor allem der Güterzüge belastet.

Wohnbebauung Dalweg in Dülmen Bauherr: Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG, Coesfeld Architektur: Pfeiffer, Ellermann, Preckel Architekten GmbH, Münster AIG Architekten- und Ingenieurgemeinschaft GbR (Bauleitung), Dülmen
Die dreigeschossigen, öffentlich geförderten Wohnungsbauten im nördlichen und südlichen Planbereich reihen sich dabei selbstverständlich in die zweigeschossigen freifinanzierten Mietdoppelhäuser ein.

Mit Hilfe des Flächenpools wurden bereits in dieser Zeit die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer erreicht, neue Nutzungen vereinbart, Abriss und Neubebauungen begonnen.
Mit dem aktuellen Entwurf zum Landesentwicklungsplan legt die Landesregierung den Fokus vorrangig auf die Innenentwicklung der Städte.

Mit der Benennung der landesbedeutsamen Häfen im Landesentwicklungsplan sichert das Land die Standortpotenziale für Umschlag und Logistik vor dem Heranrücken von Wohn- und Gewerbebebauung sowie zusätzliche Flächen für hafenaffine Nutzungen.

Bei seriellen Bauvorhaben (mit baugleichen Häusern im gleichen Bebauungsplangebiet) muss eine Bauaufsicht nur für wenige Referenzgebäude das übliche Genehmigungsverfahren durchführen.