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Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen: Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg setzen auf Erleichterungen für Städte und Gemeinden
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich auch nach 2019 zulassen
19. Juli 2018 Portraitfoto Foto: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Bei einem Treffen der Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.

"Wir wollen die Wissenschaftsstadt Aachen weiter nach vorne bringen.
Dabei spielt die Entwicklung des Campus West als eines der größten und wichtigsten städtebaulichen Projekte der kommenden Jahre eine zentrale Rolle.
Viele Weichen in Aachen sind bereits gestellt worden: Das Bebauungsplanverfahren für das Areal läuft.
Alle Beteiligten von Stadt, RWTH und Land sind davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um den Campus West realisieren zu können", erklärt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp.
In einem nächsten Schritt wird nun der Masterplan für den Campus West überarbeitet, nach dessen Verabschiedung das förmliche Bauleitplanungsverfahren eingeleitet wird.

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Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.
Seitdem erfordern bauliche Veränderungen an größeren Ställen oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden.
In der Praxis führt das dazu, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und die Umsetzung von Verbesserungen für die Umwelt nicht erfolgen können.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.