Zudem ist eine finanzielle Beteiligung der Eltern weggefallen.
Es können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt gefördert werden, soweit die Mittel des Härtefallfonds nicht schon über die Finanzierung des Mittagessens ausgeschöpft sind.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Für die Gewährung müssen die Eltern einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen - dies geschieht in der Regel bei der Behörde, die auch Anträge für Leistungen des SGB II und / oder des Bildungs- und Teilhabepakets entgegennehmen.

Zuständig für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Voraussetzung für eine Hilfsleistung ist, dass von der Dürre betroffene Betriebe Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion nachweisen können.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung der Bedürftigkeit für die Hilfe.
Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.
Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die Verlängerung des Härtefallfonds stellt hierbei einen wichtigen Schritt dar.
Die Anträge sind für das jeweilige Schuljahr beziehungsweise Kindergartenjahr von den Eltern bei der zuständigen Gemeinde möglichst bis zum 31. August 2023 zu stellen.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Sie bekommen dann die Antragsunterlagen zugeschickt, sobald diese vorliegen.
Voraussetzung für eine Hilfsleistung ist, dass von der Dürre betroffene Betriebe Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion nachweisen können.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung der Bedürftigkeit für die Hilfe.
Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.
Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

"
Eltern können ihre Anträge für das jeweilige Schul- beziehungsweise Kindergartenjahr möglichst direkt zum Schuljahresbeginn bei der zuständigen Gemeinde stellen.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Weitere Informationen und die Antragsunterlagen zum Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" gibt es unter: https://www.mags.nrw/haertefallfonds.

Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.

Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Wetter lässt sich nicht beeinflussen.
Aber wir können vorsorgen!
Was im Fall der Pflegebedürftigkeit zu regeln und beachten ist und wie man mit einer Vorsorgevollmacht vorsorgen kann, erfahren Sie wieder in unserem monatlichen RechtSpecial:
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. August 2018, Experten aus der Justizverwaltung.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

* Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen: Eltern von minderjährigen Kindern mit einer Vorerkrankung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV, die selbst nicht geimpft werden können, sind den Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen gleichgestellt.
Dem Impfzentrum ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die bestätigt, dass das Kind der Personengruppe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV zuzuordnen ist.
Eine Pflegebedürftigkeit ist nicht nachzuweisen.
* Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten: Dazu zählen grundsätzlich alle im Verkauf Beschäftigten inkl. der Teilzeitbeschäftigten, Auszubildenden oder Minijobber.
* Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Beschäftigte an weiterführenden Schulen

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Weitere Maßnahmen werden folgen.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

"Die Erfolgsgeschichte der Gerontologie setzt sich fort.
Es geht nicht nur den jungen Alten ab 60 Jahren gut, sondern auch viele Hochaltrige berichten physische und psychische Gesundheit.
Allerdings gibt es einen substanziellen Anteil von sehr alten Menschen, deren Lebenssituation von depressiven Verstimmungen, finanziellen Sorgen oder Pflegebedürftigkeit geprägt ist", legte die Leiterin des Lehrstuhls für Rehabilitationswissenschaftliche Gerontologie Prof. Dr. Susanne Zank dar.
"Die Studie zeigt sehr schön auf, dass Lebenszufriedenheit auch etwas mit Wertvorstellungen zu tun hat.
Diejenigen Befragten etwa, und das sind immerhin 60 Prozent, die das Gefühl haben, dass ihre Wertvorstellungen immer schlechter zu denen der Gesellschaft passen, sind oft auch weniger zufrieden", erläuterte die Geschäftsführende Direktorin von ceres Prof. Dr. Christiane Woopen. "

23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:

23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Anträge auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können unter www.finanzverwaltung.nrw.de abgerufen werden.
Informationen und Ansprechpartner für betroffene Unternehmen können unter www.wirtschaft.nrw.de abgerufen werden.

Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Und der größte Posten innerhalb der Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, habe auch seit Jahren den höchsten prozentualen Anstieg: Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wachse und damit die Zahl derer, die zur Bewältigung des täglichen Lebens Unterstützung benötigen.

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.

* Der Anteil der über 80-Jährigen an der Bevölkerung steigt von derzeit 0,9 Millionen (5,3 Prozent) bis 2050 auf 2,2 Millionen (14 Prozent).
Das entspricht einer Steigerung von 133 Prozent.
* Auch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter bietet über die Rahmenvereinbarung mit einem Dienstleister seinen rund 300 Beschäftigten seit 2011 Informationen, Beratungen und individuellen Unterstützungsbedarf bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit von Angehörigen an.
Dazu gehört auch die Vermittlung von Pflegeplätzen in Betreuungseinrichtungen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon: 0211 8618-4246.

Angesichts der sinkenden Zahlen von Menschen im erwerbsfähigen Alter (bis 2030 Rückgang von 1,1 Millionen in Nordrhein-Westfalen) wird es überhaupt nur so möglich sein, den wachsenden Bedarfe an Pflege abzudecken.
Steffens: "Wir brauchen Quartiere, in denen sich ältere Menschen ohne Barrieren bewegen können, in denen sie in Pantoffelnähe die wichtigsten Dinge des täglichen Bedarfs, gesellschaftliche Treffpunkte, aktivierende Kulturangebote und altersgerechte Sportangebote, Beratungsangebote und eine gute medizinische Versorgung finden.
Eine solche Struktur ermöglicht eine aktive Lebensgestaltung, die der beste Schutz vor frühzeitiger Pflegebedürftigkeit ist.
"
- Verstärkte Prävention: Wenn es gelänge, den Beginn einer Pflegebedürftigkeit nur um einen Monat nach hinten zu verschieben und dadurch die Pflegedauer entsprechend zu verringern, würde diese allein in Nordrhein-Westfalen zu einer jährlichen Kostenersparnis in der Pflegeversicherung von 40 bis 50 Millionen Euro führen.

Rehabilitation trägt dazu bei, den Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Dadurch werden auch Angehörige entlastet.
Die Vermeidung von dauerhafter Pflegebedürftigkeit oder Behinderung und eine schnellere Rückkehr in den Beruf sind weitere wichtige Aspekte.
Bei der ambulanten Rehabilitation können die Maßnahmen zeitlich mit beruflichen oder familiären Pflichten der zu Behandelnden abgestimmt werden.
Das in der Reha Erlernte wird direkt zu Hause oder am Arbeitsplatz erprobt, und durch entsprechende Rückmeldungen der Patientinnen und Patienten kann die Therapie unmittelbar an die alltäglichen Bedürfnisse angepasst werden.

Zudem soll bis zu dieser Frist jedes Zimmer über ein eigenes Bad verfügen, mindestens muss ein Bad für zwei Zimmer vorhanden sein (so genannte Tandembäder).
"Jeder Mensch hat das Recht auf Privatleben und Wahrung der Intimsphäre.
Dieses Recht endet nicht mit dem Eintritt von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.
Einzelzimmer müssen deshalb mehr und mehr Standard werden, um möglichst vielen Menschen ein wirklich selbstbestimmtes Leben im Pflegeheim zu ermöglichen", unterstrich Ministerin Steffens.
Das gemeinsam mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeitete Kreditprogramm bietet einen über eine Laufzeit von acht oder 26 Jahren garantierten besonders günstigen Zinssatz, der um etwa ein Prozent unter den zurzeit marktüblichen Zinsen liegt.

Um eine an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen orientierte Versorgung zu realisieren, die bezahlbar ist, müssen wir in innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte investieren.
Dafür hat das Land mit dem an Qualitätskriterien orientierten Krankenhausplan für NRW die Grundlagen gelegt.
Und wir müssen präventive Aspekte stärker berücksichtigen, um Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden", betonte Ministerin Steffens.
Hintergrund:
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.

Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.
"Das Gericht hat die Pflegepolitik des Landes bestätigt, die auf Pflegeeinrichtungen mit überschaubarer Größe und einem Standort möglichst in gewachsenen Stadtvierteln mit Anbindung an das Wohnumfeld setzt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Aachener Urteils.
"Die meisten Menschen möchten im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit am liebsten weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.

Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben", so Steffens.
Die Ministerin ruft deshalb zu Veränderungen auf verschiedenen Ebenen auf: "Wir müssen nicht über die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte oder 'Billig-Pflege' im Ausland nachdenken, sondern endlich die Rahmenbedingungen in Deutschland anpacken.
Aber statt einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit zu erarbeiten, der allen Menschen wirklich gerecht wird, diskutieren wir darüber, ob unsere sprachlichen Anforderungen an ausländische Pflegekräfte nicht zu hoch sind.
So kann es nicht weitergehen!
Ich jedenfalls möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die Pflegebedürftige in ausländische Heime abschiebt oder von Menschen versorgen lässt, mit denen sie sich nicht einmal verständigen können", sagte Steffens.

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Ministerin Steffens: Klarer Trend zum Leben zuhause auch bei Pflegebedürftigkeit - NRW Pflegepolitik auf dem richtigen Weg
10. Februar 2015

Ausschlaggebend ist die Kompetenz der Beraterinnen und Berater.
Sie müssen genau wissen, welche Maßnahmen in der individuellen Lebens- und Wohnsituation der Betroffenen wirklich geeignet und zielführend sind.
Wohnberatung soll aber nicht erst bei Pflegebedürftigkeit einsetzen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Der Aufbau der Landeskoordinierungsstelle ist ein Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wohnberatung, eines Zusammenschlusses nordrhein-westfälischer Wohnberatungsstellen.
Die Koordination erfolgte bisher ausschließlich ehrenamtlich.

* Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger.
* Kommunen soll die Bereitstellung von Angeboten erleichtert
* werden, die zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit beitragen.
* Unterstützung bestehender Heime bei bedarfsgerechten Modernisierungsmaßnahmen und Öffnung ins Quartier.
* Stärkung von Beratung und Prävention.

Den Startschuss für den "Masterplan altengerechte Quartiere.
NRW" hat Ministerin Barbara Steffens im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Pflege- und Altenarbeit in Düsseldorf gegeben. "
Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit.
Darauf muss sich die gesamte Gesellschaft einstellen", sagte Ministerin Steffens. "
Nur wenn es uns gelingt, die für die steigende Zahl älterer Menschen notwendigen Hilfestrukturen im Quartier zu integrieren, werden wir die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern können", so Steffens weiter.

Für eine zukunftsweisende, sektoren- und berufsübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sind solche Fähigkeiten unverzichtbar, um angesichts der komplexen Herausforderungen eine patientenorientierte Versorgung zu ermöglichen", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung einer ersten wissenschaftlichen Bewertung der Modellstudiengänge.
Die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Anpassung an die zukünftigen Aufgaben im Gesundheitswesen: Die Zahl der alten Menschen steigt, chronische und dementielle Krankheiten nehmen ebenso zu wie Mehrfacherkrankungen.
Außerdem wünschen sich die meisten Menschen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine Versorgung in ihrem gewohnten Umfeld.
Gleichzeitig droht ein Mangel an entsprechenden Fachkräften.
"Die hochschulische Ausbildung trägt dazu bei, dass Pflege- und Gesundheitsfachberufe attraktiver werden und jungen Menschen vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

"Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung unterstreichen, dass wir mit den Studiengängen in Pflege- und Gesundheitsberufen einen Zuwachs an Kompetenz erreichen, den wir angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die Versorgung dringend brauchen", so Steffens weiter.
Die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Anpassung an die zukünftigen Aufgaben im Gesundheitswesen: Die Zahl der alten Menschen steigt, chronische und dementielle Krankheiten nehmen ebenso zu wie Mehrfacherkrankungen.
Außerdem wünschen sich die meisten Menschen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine Versorgung in ihrem gewohnten Umfeld.
Seit 2010 können in Nordrhein-Westfalen Berufsabschlüsse in der Pflege, der Hebammenkunde, Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie mit einem hochschulischen Bachelorabschluss verbunden werden.
Die Modellstudiengänge sind in ihrer bisherigen Entwicklung auf breites Interesse, aber teilweise auch auf Vorbehalte gestoßen.

Ministerin Steffens: Pflege zuhause und im vertrauten Wohnquartier stärken - Bau zusätzlicher Pflegeheime überflüssig machen
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
"Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben.

"Die parteiübergreifende Zustimmung spiegelt das breite Bedürfnis nach einer neuen Weichenstellung in der Pflegepolitik wider, die konsequent das Ziel ambulant vor stationär verfolgt", betonte die Ministerin.
"Pflegeheimbetreiber, die alte Menschen vor allem als Renditeobjekte betrachten, sollen in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft mehr haben".
Zugleich unterstrich die Ministerin die zentrale Bedeutung wirksamer Prävention zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit: "Die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung verbinden wir alle mit der Hoffnung auf mehr aktive Lebensjahre.
Um in diesen Genuss zu kommen, müssen wir aber rechtzeitig die Lebensbedingungen so verändern, dass uns eine weitgehende Selbstbestimmung nicht zu früh verloren geht.
"

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Ministerin Steffens: Selbstbestimmt leben auch bei Pflegebedürftigkeit, Demenz oder mit Beeinträchtigungen
Landesregierung mit eigenem Stand auf der REHACARE
12. Oktober 2015 REHACARE Logo Bild: REHACARE

Ministerin Steffens: Seniorenvertretungen sind für jede Kommune unverzichtbar - Sie können anderen die Angst vor dem Alter nehmen
26. April 2017
Seniorenvertretungen können mit ihrer Erfahrung und Kompetenz die Entwicklung altengerechter Quartiere vor Ort entscheidend voranbringen, wertvolle Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den demographischen Wandel sein - und auch nachfolgenden Generationen die Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter nehmen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Seniorenvertretungen können mit ihrer Erfahrung und Kompetenz die Entwicklung altengerechter Quartiere vor Ort entscheidend voranbringen, wertvolle Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den demographischen Wandel sein - und auch nachfolgenden Generationen die Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter nehmen.

4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Düsseldorf, 04.11.2013.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Diese neue Möglichkeit kann viele Betroffene entlasten", erklärte Laumann. "
Vor allem wird dadurch der Übergang nach einem Krankenhausaufenthalt erleichtert.
Beispielsweise wenn ein Betroffener aufgrund einer kurzfristigen oder dauerhaften Pflegebedürftigkeit nicht ins eigene Zuhause zurückkehren kann.
Ich danke dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim, dass es mit gutem Vorbild vorangeht und je nach Kapazität bis zu zehn Kurzzeitpflegeplätze anbieten wird.
Ich hoffe, dass sich noch weitere Krankenhäuser auf den Weg machen werden.

Expertinnen und Experten haben diskutiert, welche grundlegenden Veränderungen für eine zukunftsfähige Pflege notwendig sind.
"Die Strukturen in der Pflege passen nicht mehr zu den Bedarfen älterer Menschen.
Die meisten möchten zu Hause, in ihrem Quartier, alt werden und möglichst flexibel entscheiden können, welche Unterstützung sie etwa bei Pflegebedürftigkeit in Anspruch nehmen.
Aber individuell passgenaue Lösungen lassen sich mit dem geltenden Pflegerecht und den getrennten Leistungssystemen kaum umsetzen.
Das bedeutet: Das System muss sich ändern, nicht die Menschen!

Am Landesstand informieren Fachleute verschiedener Ministerien über Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in den Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auch Unterstützungsangebote für Betroffene und Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration werden vorgestellt.
Das Team des Pflegewegweisers NRW informiert am Landesstand zudem über Hilfen bei Pflegebedürftigkeit und über Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.
Bei Fragen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf oder zur Pflegeselbsthilfe erhalten Ratsuchende ebenfalls Informationen aus "erster Hand".
Ansprechpartner der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, der Stiftung Taubblind Leben und des elektronischen Gesundheitsberuferegisters helfen bei Fragen zu Förderung des Wohnens für Menschen mit Behinderung, Kommunikation und Mobilität bei Taubblindheit oder zum elektronischen Heilberufeausweis weiter.

In Wäldern sind solche Kurzumtriebsplantagen allerdings gesetzlich ausgeschlossen.
Die Anlage einer Kurzumtriebsplantage auf Waldflächen stellt eine Umwandlung dar, die über das zuständige Regionalforstamt genehmigungspflichtig ist.
Für einen Anbau im Wald wird der Blauglockenbaum als nicht sehr geeignet angesehen, insbesondere aufgrund großer Pflegebedürftigkeit.
Die Landesforstverwaltung rät von einem Einbringen im Wald ab.
Auch im Waldbaukonzept für Nordrhein-Westfalen ist der Blauglockenbaum nicht als empfohlene Baumarten enthalten, auch nicht für begrenztes experimentelles Einbringen.

In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Sie beraten in den Gesprächen auch dazu, wie Einsamkeit und Isolation überwunden werden können und welche regionalen Angebote es hierzu gibt.
"Einsamkeit und soziale Isolation treffen ältere Menschen in besonderer Weise.
Umbruchsituationen wie der Eintritt der Pflegebedürftigkeit, das Versterben der Partnerin oder des Partners führen dazu, dass häufig niemand mehr zum Reden da ist.
Mit dem Silbertelefon tritt Silbernetz Einsamkeit und sozialer Isolation entschieden entgegen - daher freue ich mich sehr, dass wir das Angebot fördern.
Mein besonderer Dank gilt allen Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren und ein offenes Ohr für die Sorgen und Belange der älteren Menschen am Telefon haben und ihnen helfen, passende Angebote im Umfeld zu finden", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Die Broschüre gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe, die Nutzung des Entlastungsbetrags und die zu beachtenden Rahmenbedingungen.
Gleichzeitig gibt sie wesentliche Informationen für die Tätigkeit der Nachbarschaftshilfe an die Hand.
Sie beschreibt Krankheitsbilder und Besonderheiten, die mit einer Pflegebedürftigkeit einhergehen können und den Umgang mit den damit verbundenen Herausforderungen.
Wie man sich im Falle benötigter Erster Hilfe richtig verhält, gehört ebenfalls zu den Themen, über die Nachbarschaftshelfer informiert sein sollten, wenn sie pflegebedürftige Menschen unterstützen.
Wer nach dem Lesen dieser Broschüre Interesse an weiteren Informationen und an der Vernetzung mit anderen Helfenden hat, ist eingeladen, das kostenfreie Kursangebot "Fit für die Nachbarschaftshilfe" der Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in Anspruch zu nehmen.

Vom 25. bis 28. September 2024 ist die Landesregierung auf der Rehacare, der führenden Fachmesse für Rehabilitation und Pflege in Düsseldorf, mit einem eigenen Landesstand vertreten (Halle 1, G66).
An dem Stand werden Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vorgestellt.
Zudem stehen Expertinnen und Experten für Fragen zur Inklusion am Arbeitsplatz, zur Barrierefreiheit und zu Hilfen bei Pflegebedürftigkeit zur Verfügung.
Auf der Rehacare sind ingesamt mehr als 950 Aussteller aus 40 Ländern vertreten.
"Um die Inklusion voranzutreiben und Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf zu unterstützen, haben wir in Nordrhein-Westfalen eine breite Palette an verfügbaren Hilfen.

Um langfristig den Umbau zu vielfältigen Mischwäldern auf ein sicheres Fundament zu stellen, hat der Forstausschuss, das Beratungsorgan bei der Obersten Forstbehörde, eine Aktualisierung des Waldpaktes angeregt.
Im neuen Waldpakt ist der Schulterschluss aus Waldbesitz, Forst- und Holzwirtschaft sowie Naturschutz noch breiter geworden - es haben sich weitere Verbände angeschlossen.
Zudem ist im Waldpakt 2.0 die Klimaschutzleistung des Waldes besonders hervorgehoben und seine große Schutzbedürftigkeit.
So wird in der neuen Erklärung der Schutz vor Waldbränden noch deutlicher dargestellt.
Ebenso wird die Rolle des Waldes für die Biodiversität stärker hervorgehoben.

Vom 17. bis 20. September 2025 ist die Landesregierung auf der Rehacare, der führenden Messe für Rehabilitation und Pflege in Düsseldorf, mit einem eigenen Landesstand vertreten (Halle 6, E16).
Ein Schwerpunkt des Informationsangebots sind praxisnahe Beispiele zur barrierefreien Arbeitsplatzgestaltung.
Zudem stehen Expertinnen und Experten für Fragen zur Inklusion in das Arbeitsleben, zur Barrierefreiheit und zu Unterstützungsangeboten bei Pflegebedürftigkeit zur Verfügung.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Teilhabe am Arbeitsleben ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben - das gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wer sein eigenes Geld verdient, kann damit das tun, was ihm wichtig ist und sein Leben gestalten.

Die ältere Generation ist heute deutlich fitter, gesünder und besser ausgebildet als noch vor 25 oder 30 Jahren.
Deshalb bringe der demografische Wandel auch Chancen mit sich, so Laumann.
"Älter werden bedeutet nicht mehr automatisch Gebrechlichkeit oder Pflegebedürftigkeit.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir eine gelebte Kultur für ältere Menschen - zum Beispiel durch altersgerechte Arbeitsplätze und gute Präventions- und Rehabilitationsangebote.
So können erfahrene Fachkräfte länger im Betrieb gehalten werden.

Aus dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs:
"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt.

Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen "Jahr der Pflege" gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen.
Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen "Jahr der Pflege" gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen.

Das Modell 'Minijob und Grundsicherung' hilft den Menschen letztlich zu wenig, um aus der Hilfebedürftigkeit perspektivisch herauszukommen.

Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.

Jedoch bedarf es zusätzlich auch der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, um die Unabhängigkeit und Resilienz des Gerichts nachhaltig zu stärken.

Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.

Das ist eine gute Nachricht, denn Lebensqualität im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Menschen bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes mit einbringen können", so Steffens weiter.

Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.

Die Landesregierung unterstützt bedürftige Menschen mit einem Sofortprogramm, in dessen Rahmen sie über 8,7 Millionen medizinische Masken zur Verfügung stellt.

Besonders schutzbedürftige Personen aus Tunesien sind in NRW angekommen
Besonders schutzbedürftige Personen aus Tunesien sind in NRW angekommen / Willkommen in Nordrhein-Westfalen
Heute sind 41 schutzbedürftige Personen afrikanischer Herkunft aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien, in Nordrhein-Westfalen eingetroffen.

Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.

Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.